Vergleich zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnet

25. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 512

Der außergerichtliche Vergleich zwischen Griechenland und Siemens in der bekannten Schmiergeld-Affären wurde endgültig unter Dach und Fach gebracht.

Mit der Unterschrift des Finanzministers Giannis Stournaras wurde auch offiziell zwischen dem griechischen Staat und Siemens die bereits im März 2012 beschlossene außergerichtliche Vergleich zwischen Griechenland und Siemens besiegelt, an der hauptsächlich die Linke heftige Kritik geübt hat. Am kommenden Montag (27 August 2012) wird sogar die einschlägige parlamentarische Anfrage des Parteivorsitzenden der SYRIZA-Partei Alexis Tsipras bezüglich dieses außergerichtlichen Vergleichs debattiert werden.

Das Finanzministerium erachtet jedenfalls, der Staat habe mit der in Rede stehenden außergerichtlichen Vereinbarung mittels positiver Auswirkungen und einer Reihe von Leistungen erhebliche Vorteile auf volkswirtschaftlicher Ebene, aber auch auf dem Niveau der realen Wirtschaft erzielt. Darin enthalten sind die Verrechnung von Forderungen der Siemens gegenüber dem Fiskus, die Finanzierung diverser Programme und Träger sowie auch Investitionen, welche neue Arbeitsplätze schaffen werden.

Siemens soll laufende Ermittlungen gegen natürliche Personen unterstützen

Zusätzlich wird mittels der Vereinbarung bestimmt, dass Siemens den griechischen Behörden, wann immer es von ihr verlangt werden wird, weiterhin jede mögliche Unterstützung in Zusammenhang mit der weiterlaufenden Untersuchung gegen natürliche Personen gewähren wird, welche in die Sache verwickelt sind. Weiter wird bestimmt, dass sie die Zahlung der juristischen Aufwendungen übernimmt, mit denen der griechische Fiskus für diese Sache belastet worden ist, aber auch, dass sie für eine Periode von bis zu drei Jahren in ein Anti-Korruptionsprogramm unter einem von dem griechischen Staat bestimmten Kommissar eingegliedert wird.

Wie in der Bekanntmachung des YPOIK speziell angeführt wird, „vertrat Finanzminister Giannis Stournaras auf Basis der Ermächtigung, die ihm das Parlament wie in Gesetz N.4072/2012 (FEK A‘ 86) und speziell in Artikel 324 vorgesehen zur Genehmigung des Entwurfs der Vergleichsvereinbarung zwischen der Republik Griechenland und den Gesellschaften Siemens AG und Siemens SA erteilte, die Republik Griechenland und unterzeichnete die Vergleichsvereinbarung“ zwischen den beiden Seiten.

Signifikante Vorteile für den Fiskus

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung „erzielt der griechische Staat einen signifikanten volkswirtschaftlichen Nutzen und Vorteil für die reale Wirtschaft mittels positiver Aktionen und einer Reihe von Leistungen„, betont das Ministerium. Wie das YPOIK anführt, ergeben sich aus der Vereinbarung:

  1. 80 Millionen Euro für die Verrechnung von Forderungen gleicher Höhe, welche Siemens gegen verschiedene öffentliche Träger – unter anderem Krankenhäuser, die ERGOSE usw. – hat.
  2. 90 Millionen Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren zur Finanzierung von:
    • Trägern, welche dem öffentlichen Interesse dienen und die Bekämpfung der Korruption, des Betrugs und der Geldwäsche zum Ziel haben;
    • Akademischen und wissenschaftlichen Forschungsprogrammen, welche auf die Verbesserung des Wissens und der Spezialisierung auf den Sektoren der Energie, Gesundheit und Industrie, Infrastrukturen und Entwicklung der Städte abzielen;
    • 100 Stipendien jedes Jahr für postgraduale Studien auf den Sektoren der Energie, Gesundheit, Industrie, Infrastrukturen und Entwicklung der Städte, mittels der Stiftung für staatliche Stipendien (IKY);
    • Medizinischer Ausrüstung (einschließlich der Lieferung, Aufstellung und Wartung dieser Ausrüstung) für die öffentlichen Krankenhäuser, mit Schwerpunkt auf den Kinderkrankenhäusern.
  3. Eine Investition innerhalb des Jahres 2012 in Höhe von 100 Millionen Euro bei der Siemens Hellas, damit die kontinuierliche Präsenz und Aktivität der Gesellschaft gewährleistet wird, die heute mehr als 600 Arbeitnehmer beschäftigt.
  4. Die Realisierung einer Investition zum Bau einer neuen Produktionsanlage in Griechenland, mit einem Etat von über 60 Millionen Euro, die zur Beschäftigung von mehr als 700 Personen führen wird.

Siemens wird unter Aufsicht eins staatlichen Kommissars gestellt

Abgesehen von den angeführten Vorteilen des in Rede stehenden Vergleichs lautet es weiter in der Bekanntmachung des Ministeriums, dass mittels der Vereinbarung:

  • Siemens den griechischen Behörden, wann immer es von ihr verlangt werden wird, weiterhin jede mögliche Unterstützung in Zusammenhang mit der weiterlaufenden Untersuchung gegen natürliche Personen gewähren wird, welche in die Sache verwickelt sind,
  • Siemens die Entrichtung der juristischen Kosten übernimmt, die dem griechischen Fiskus in dieser Sache entstanden, und
  • Siemens zusätzlich ab dem Datum des Beginns der Vereinbarung für eine Periode von bis zu drei Jahren in ein Transparenz- / Anti-Korruptionsprogramm unter einem Kommissar eingegliedert wird, welchen der griechische Staat bestimmen wird.

Der endgültige Text der unterzeichnet Vereinbarung weist keinerlei Differenzierung von dem Vereinbarungsentwurf auf, der von dem griechischen Parlament genehmigt wurde. Mit Fürsorge des Finanzministers wird die unterzeichnete Vereinbarung zur Informierung im Parlament verlesen werden„, endet die Bekanntmachung des YPOIK.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Griechenland laut dem einstimmig genehmigten Bericht des zur Aufklärung der Schmiergeldaffäre eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses infolge der Bestechungen griechischer Entscheidungsträger durch Siemens zur Erlangung öffentlicher Aufträge ein Schaden von mindestens zwei Milliarden Euro entstanden ist.

(Quelle: in.gr)

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