Der Schleier des Schweigens in Griechenland

4. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.688

Die Zentralbank in Griechenland schaut tatenlos der imaginären Rekapitalisierung griechischer Banken zu, während die Troika sich in skandalöses Schweigen hüllt.

Vor dem aktuellen Hintergrund der Übernahme des abgespaltenen „gesunden“ Teils der staatlichen ATEbank durch die Piräus Bank (siehe Piräus Bank übernimmt ATEbank in Griechenland), aber auch weiterer anstehender Privatisierungen, Verkäufe und Übernahmen im griechischen Bankwesen enthüllt eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters die Machenschaften griechischer Bankiers, durch die gegenseitige Vergabe von Krediten zu imaginären Kapitalerhöhungen ihrer Banken zu schreiten, während Zentralbank und Troika diesem Treiben tatenlos zuschauen.

Warum einerseits die Griechische Bank mit ihrer Haltung nicht nur die eigene Rolle untergräbt, sondern auch die Umgehung der Regelungen der Europäischen Union bezüglich der Kapitalausstattung der Banken duldet, und andererseits das Schweigen der Troika gegenüber dieser Form der Korruption einen unerhörten Skandal darstellt, legt der Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis in einem Artikel dar, der am 03 August 2012 auf dem griechischen Portal “Protagon” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Die Griechische Bank, die Bundesbank und der Schleier des Schweigens

Als ich vor zwei Wochen über den Schleier des Schweigens schrieb, wurde mir von einigen entgegnet, ich übertreibe. Dass Herr Salas nichts Tadelnswertes getan habe, indem er sich bei der Marfin Bank des Herrn Vgenopoulos mittels einer Offshore-Gesellschaft seiner Familie Geld lieh um Aktien der Piräus Bank im Rahmen der Erhöhung des Aktienkapitals zu kaufen, welche der Vorstand der Bank unter seinem Vorsitz beschlossen hatte.

Von Reuters gefragt, inwieweit derartige Kredite an Bankiers von einer anderen Bank zulässig sind oder nicht, antwortete die Griechische Bank tatsächlich folgendermaßen (in eigener Übersetzung des Textes aus dem Englischen, den mir Reuters bereitstellte): „Das Recht der Europäischen Union untersagt nicht die Kreditvergabe an eine juristische oder natürliche Person zum Zweck der Beteiligung an einer Erhöhung des Aktienkapitals eines anderen Finanzinstituts.“ Als die Griechische Bank gefragt wurde, welcher Anteil der 13 Mrd. „neuen“ Kapitals, das seit 2008 den griechischen Banken zugeflossen ist, auf der Kreditaufnahme der einen griechischen Bank bei einer anderen griechischen Bank beruht (also Kredite, welche das griechische Banksystem nur imaginär rekapitalisieren), weigerte sie sich, eine Antwort zu geben.

Die sich angesichts der Tatsache dieser Haltung der Griechischen Bank erhebende Frage ist folgende: In welchem Grad befindet sich die Haltung unserer Zentralbank bezüglich dieser dermaßen signifikanten Themen mit jener der Zentralbanken unserer Partner in Einklang? Die Antwort ist, dass die Haltung der Griechischen Bank zumindest mit der Ansicht der Bundesbank (sprich der deutschen Zentralbank) sowie der Zentralbanken Frankreichs, Österreichs, Hollands und Finnlands kollidiert.

Dies geht infolge der in den vergangenen Tagen von Reuters selbst den Zentralbanken der Eurozone gestellten Frage hervor (welche die umstrittenen Kredite des Herrn Sallas enthüllte). Die von Reuters gestellte Frage war folgende: „Angenommen, die Bank A leiht einer Person oder einem Unternehmen oder einer Offshore-Gesellschaft namens X den Betrag D zu dem Zweck, dass der / die X im Rahmen der Erhöhung des Aktienkapitals der Bank B Aktien kauft. Sind derartige Kredite gemäß den Regeln Ihrer Zentralbank gestattet? Und wenn Ja, würden Sie der Bank A auferlegen, den betrag D von ihrer eigenen Kapitalisierung in Abzug zu bringen (so wie diese durch die Baseler Konvention bestimmt wird)?

WWie wir weiter oben sahen, verteidigt die Griechische Bank praktisch ihre Untätigkeit bezüglich des Falls des Kredits der Marfin Bank an die Offshore-Gesellschaft der Familie Sallas, indem sie antwortet, keinen Grund gehabt zu haben, weder diese Kreditvergabe zu verhindern noch natürlich die Marfin des Herrn Vgenopoulos zu deklarieren zu verpflichten, dass ihre Kapitalisierung um einen Betrag in selber Höhe mit dem an die in Rede stehende Offshore-Gesellschaft gewährten Kredit sank.

Im Gegensatz zu der Griechischen Bank erachten jedoch die Zentralbanken Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Hollands und Finnlands den Abzug dieses Kapitals von der Kapitalisierung der Bank, die diese Kredite anderen zu dem Zweck des Kaufs von Aktien anderer Banken gewährt, als absolut erforderlich (*). Und das ist logisch: Das Ziel der Regulierungsbehörden (z. B. Zentralbanken, Finanzmarktausschuss) ist, zu gewährleisten, dass die Handelsbanken über angemessenes Kapital verfügen, damit sie zumindest in einem gewissen Grad eine plötzliche Verschlechterung des unternehmerischen Klimas aushalten, ohne jederzeit wegen Hilfe zu dem Steuerzahler zu rennen. Es handelt sich also um Regeln, welche das öffentliche Interesse allgemein und speziell die Steuerzahler schützen (**).

Als die Krise des Jahres 2008 (und danach die Schuldenkrise von 2009/2010) ausbrach, wurde im Fall der Banken der Eurozone festgestellt, dass ihr verfügbares Kapital dermaßen gering war, dass die Banken praktisch Zombies waren. Somit forderten die Regulierungsbehörden von den Banken, ihr Kapital zu erhöhen – anfänglich, indem sie es auf dem privaten Sektor (von Investoren) schöpfen, und sofern sich dies als unmöglich erweisen würde, von der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF). Die guten Bankiers wollten selbstverständlich auf keinen Fall das Zweite, also die Schöpfung öffentlichen Kapitals von der EFSF, da sie auf diese Weise Aktien und Kontrolle an den Staat übergeben müssten (der das Geld zuschießt). Es war natürlich, dass sie privates Kapital zu schöpfen versuchten, um ihre de facto Verstaatlichung zu vermeiden.

Das Problem ist allerdings, dass kein vernünftiger Investor sein Geld in praktisch insolvente Banken in einer rezessiven Wirtschaft steckt. Angenommen, inmitten dieses dermaßen düsteren Klimas würde ein Schlaumeier auftauchen und den Banken folgenden Trick vorschlagen: Bank A leiht Bank B 100 Millionen. Bank B schreitet zur Erhöhung ihres Aktienkapitals um 100 Millionen, die sie mit den 100 Millionen deckt, welche sie sich bei der Bank A geliehen hat. Somit scheint sofort Bank B ihre Kapitalisierung um 100 Millionen aufgestockt zu haben. „Und was hat unsere arme Bank dabei zu gewinnen?„, wird sich der Repräsentant der Bank A fragen. Darauf antwortet ihm der Schlaumeier: „Aber, das ist doch ganz einfach: die Bank B leiht nun der Bank A 100 Millionen, mit denen Bank A im Rahmen einer Erhöhung ihres Aktienkapitals ihre eigenen Aktien kaufen wird. Dies können die beiden Banken sogar fortgesetzt tun und die selben 100 Millionen hin und her schieben, bis ihr „imaginäres“ Kapital den von den Regulierungsbehörden geforderten Rahmen erreicht.“ Dann werden die Bankiers dem Schlaumeier ihre letzte Frage stellen: „Und die Zentralbank? Werden uns die Regulierungsbehörden, allgemein, gewähren lassen?

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  1. Zwingmann
    4. August 2012, 17:42 | #1

    Wieder mal ein supi-Artikel zum Thema griechische Banken. Ich hatte schon vor 4 Wochen gehofft, dass es gelingen wird, auch noch den letzten Schleier zu lüften, indem die Anteilseigner der privaten griechischen Zentralbank genannt werden. Dann hätte der Artikel nicht nur Brisanz, sondern zusätzlich auch noch Sprengkraft. So hoffe ich immer noch, dass die Lösung bald naht, auf dass dann u.a. Goldman Sachs im Bermuda Dreieck verschwindet.

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