Braucht Griechenland (kein) zusätzliches Geld?

30. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 413

Autor: Tasos Telloglou

Thema: 13 + 1 Sparmaßnahmen in Griechenland 2013 – 2014

Berlin weiß, dass es – ob es will oder nicht (und es will nicht) – bis November 2012 nicht das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro verursachen kann. Bei den jüngsten (24 August 2012) griechisch-deutschen Gesprächen fragte Finanzminister Wolfgang Schäuble die griechische Delegation, ob Griechenland in der Lage sein wird, seine Verpflichtung bezüglich der Verschuldung von 120% des BIP im Jahr 2020 einhalten zu können.

Es sei daran erinnert, dass dieses Ziel strikt damit verbunden ist, ob der IWF die Finanzierung des griechischen Programms fortsetzen wird. Sollte sich der IWF über die Einhaltung dieses Ziels nicht sicher sein, wird er entweder von der EZB und den anderen Zentralbanken verlangen, ihre eigenen griechischen Anleihen (in Höhe von 60 Mrd. Euro) zu „schneiden“, oder von Frau Merkel und den anderen mehr Geld verlangen.

Frau Merkel wird von ihrem Parlament keine neue Abstimmung über zusätzliche Gelder für Griechenland verlangen. Wird jedoch beispielsweise der Betrag für die Rekapitalisierung der Banken der entsprechenden Hilfe für Spanien „gleichgestellt“, wird das Ergebnis das selbe oder möglicherweise ein noch größeres Volumen als der Schnitt der griechischen Anleihen im System der EZB haben. In diesem Fall wird natürlich eine Abstimmung im deutschen Parlament, aber auch die Eingliederung der rekapitalisierten griechischen Banken in das System der europäischen Bankenaufsicht notwendig sein – wovon aus verschiedenen Gründen nicht sicher ist, dass die griechischen Banken und europäischen Institutionen es wollen.

In Berlin glaubt man jedenfalls, dass die „Zahlen nicht aufgehen“, und dies wurde klar gegenüber der griechischen Delegation zum Ausdruck gebracht – welche nicht die Schlussfolgerung verneint, das Problem jedoch auf die vorherigen Geschehnisse zurückführt. Eins davon war, dass die Herren Samaras und Venizelos sich im vergangenen Frühjahr mit dem damaligen Premierminister Papadimos auf diese „Zahlen“ geeinigt hatten. Ein zweites, dass seit März bis heute viele Sandkastenübungen und wenige praktische Schritte erfolgte.

Nach den amerikanischen Wahlen wird Deutschland in ein Wahljahr eintreten und seine Wirtschaft, wenn nicht gar in eine Rezession geraten, so doch jedenfalls ohne Wachstum bleiben. Unter diesen Umständen kann man nichts verteilen, schon gar nicht an andere Länder. Die Zeit ist minimal. Da alles – auch die neuen Maßnahmen – auf die Schultern der Kleinen und Mittleren fallen – was inzwischen sogar die Gesinnungsgenossen des Herrn Samaras, Juncker und Merkel, erkannt haben -, ist die Regierung aufgefordert, an das „Portemonnaie“ und das Vermögen der mächtigen Freunde der drei politischen Führer Hand anzulegen. Sie hat drei Monate.

Quelle: Protagon.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

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