Amnesty International dokumentiert übermäßige Polizeigewalt in Griechenland

5. Juli 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 801

Amnesty International stellt in einem aktuellen Bericht über Griechenland systematische Anwendung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei fest.

In ihrem Bericht über die Polizeigewalt in Griechenland stellt Amnesty International (AI) übertriebene Gewaltanwendung fest, einbezüglich des Einsatzes von – in anderen Staaten teilweise seit langem verbotenen – chemischen Reizstoffen und Blendschockgranaten auf eine Weise, welche die internationalen Normen verletzt. Der Bericht spricht unverblümt von „Verletzungen der Menschenrechte, die sich durch Mitglieder der Sicherheitskräfte und die Unfähigkeit oder den Unwillen der Polizei und der Justizbehörden ergaben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen„.

Ebenfalls enthalten sind Meldungen über Misshandlung während der Dauer der Festnahme und Inhaftierung, denen auch „Mitglieder verwundbarer Gruppen wie Immigranten und Asylbewerber sowie Gemeinschaften zum Opfer fallen, die in den Randbereichen der Gesellschaft leben, einschließlich vieler Roma„.

Der Bericht „Polizeigewalt in Griechenland: Nicht nur Einzelfälle„, der am Dienstag (03 Juli 2012) auf einer Pressekonferenz von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem Panhellenischen Dachverband der Journalisten (POESY) bei dem Verband der Redakteure Athener Tageszeitungen (ESIEA) präsentiert wurde, dokumentiert die Beunruhigungen der internationalen Aktion über die Polizeiüberwachung in Griechenland während der letzten zehn Jahre bis April 2012.

Menschenrechtsverletzungen werden nicht verfolgt und bleiben ungeahndet

Der Bericht der AI führt an, das Thema der Polizeigewalt in Griechenland sei nicht neu, noch handele es sich um vereinzelte Vorfälle, und spricht von systemischen Problemen in der Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Menschenrechtsverletzungen.

Wie David Diaz-Jogeix, stellvertretender Präsident des Programms der Amnesty International in Europa und Zentralasien, erklärte „muss der griechische Staat das Ausmaß des Problems anerkennen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen um sicher zu stellen, dass die Polizeibeamten Selbstbeherrschung zeigen und während der Dauer der Demonstrationen eindeutige Elemente zur persönlichen Identifizierung tragen werden, sowie auch gegen die häufige Unterlassung der Polizei, Staatsanwälte und Richter vorgehen, rechtzeitige, unparteiische und effiziente Ermittlungen durchzuführen, und Polizisten, welche Menschenrechtsverletzungen begangen haben, vor die Justiz zu bringen„.

Aus diesem Grund schlägt Amnesty International die „Schaffung eines tatsächlich unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Anzeigen“ gemäß dem Vorbild des Ombudsmanns vor, der von der Regierung erschaffen werden und dem Parlament Bericht erstatten wird. Dieser Vorschlag wurde dem Justizminister unterbreitet.

Dramatische Zunahme rassistischer Gewalt unter Toleranz der Polizei

Die ernsthaften Beunruhigen der internationalen Organisation über die in letzter Zeit verzeichnete dramatische Zunahme der Meldungen in Zusammenhang mit Vorfällen rassistischer Gewalt, bei denen die Polizei deren Toleranz demonstriert“ brachte von ihrer Seite Lia Gogou, Forscherin der Amnesty International für Griechenland und Zypern, zum Ausdruck und betont dabei, dass „in Griechenland kein offizieller Mechanismus zur Erfassung der Angriffe existiert, welche rassistische Motive haben“ (siehe auch Rassistische Gewalt in Griechenland breitet sich aus).

Die Journalisten sind Opfer der polizeilichen Willkür, die in letzter Zeit zunahm„, merkte der Präsident der POESY Georgios Sawwidis an, während Dimitris, Vorsitzender der ESIEA, beklagte, „die Angriffe gegen die Menschen der Medien sind staatliche Politik“.

Amnesty International realisiert Begegnungen mit den griechischen Behörden, um die Ergebnisse des Berichts zu erörtern.

(Quelle: in.gr)

  1. Ariadne
    5. Juli 2012, 09:54 | #1

    Deckt sich völlig mit meinem Griechenland-Bild!

  2. Elgreco
    5. Juli 2012, 15:00 | #2

    @ Ariadne

    Es gibt so etwas wie Ursache und Wirkung ! Vielleicht sollte sich Amnesty International und auch manch anderer die Ursachen mal ansehen und untersuchen. Ohne das, was im Artikel beschrieben wird, gutheißen zu wollen. Gewalt und Rassismus sind Gift für eine Gesellschaft, und dem kann man nur entgegen wirken, wenn man die Ursachen bekämpft. Amnesty International traue ich zu, dies zu differenzieren, gewissen Zeitgenossen jedoch nicht.

  3. Odysséas Oplítis
    5. Juli 2012, 16:32 | #3

    Ich habe am Tag nach der Wahl vom 17. Juni 2012 in Athen folgendes erlebt: An der Piräeas kurz vor dem Omonia befindet sich eine Poliklinik. Ein Südostasiat (vielleicht ein Indonesier) kommt auf Unterarmstützen aus der Klinik. Sein linkes Bein ist bis zum Knie bandagiert. Er müht sich die drei, vier Stufen der Außentreppe herunterzukommen. Direkt neben ihm stehen zwei junge Polizisten, eine Frau und ein Mann, auf der Treppe. Die Frau schaut desinteressiert geradeaus. Der Mann blickt mit einem eiskalten, verachtenden Blick zu dem Asiaten. Niemand macht Anstalten, ihm zu helfen. Der Mann überquert mühevoll und langsam die Straße. Als er in der Mitte angekommen ist, folgen ihm die beiden Polizisten. Auf der anderen Seite schauen ihm die Beamten noch etwas hinterher, als er in Richtung Piräeus die Straße herunterhumpelt. Die Polizisten gehen zum Omonia-Platz.

    Genau so zeigt sich Fremdenhass und Rassismus im Alltag. Als ich am Tag vor meiner Abreise aus Athen den stelllvertretenden Leiter der Refugee-Abteilung der CARITAS interviewte, bestätigte dieser meine Beobachtung als durchaus repräsentativ.

    Es geht mir nicht darum, an dieser Stelle das Flüchtlingsproblem schön zu reden, vor dem besonders die Mittelmeeranrainer Europas stehen, auch GR. Ich möchte nur zeigen, wie strukturelle Gewalt (J. Galtung) und Fremdenverachtung die Basis für manifeste Gewalt sein können.

    Im Nachhinein wundert mich das Verhalten der Polizisten nicht, haben die Beamten aus Attica Umfragen zufolge bei der ersten Wahl am 6. Mai zu 70 % die Rechtsradikalen gewählt.

  4. Konstantin
    5. Juli 2012, 16:44 | #4

    Polizeigewalt in Griechenland ist wirklich ein alter Hut. Da ist absolut nichts Neues dran. Toleranz bei rassistischer Gewalt geht allerdings etwas zu weit, wenn Menschen misshandelt werden.
    Die hohe Anzahl der Emigranten sind ja wohl hauptsächlich den Politikern an zu lasten, die jahrelang nichts dagegen unternommen haben. Die haben auch noch welche reingeholt, denen Griechische Pässe gegeben und Jobs besorgt, damit wieder neue Wähler für die Parteien verfügbar sind.
    Wenn ich mir vorstelle das ein Kriegsflüchtling in Griechenland misshandelt wird und die Polizeit findet das noch gut, kann ich mich wirklich dafür schämen Grieche zu sein.
    Den illegalen ausländischen Bordellbetreibern geht es wohl nicht an den Kragen, weil die ja wohl offensichtlich einen guten Draht zur Polizei und Justiz haben, sonst gäbe es nicht soviele illegale Bordelle.

    @Elgreco
    Zu Ursache und Wirkung, oder Verursacher und Resultat, es gibt nie eine Rechfertigung für das Misshandeln von Menschen.

  5. contrainfo
    6. Juli 2012, 02:39 | #5

    @Odysséas Oplítis
    Wer sich mit Helllas wirklich beschäftigt hätte und nicht einzelne Erlebnisse versucht zu verwissenschaftlichen, dem müßte aufgefallen sein, warum 100.000sende vorm Parlament standen, das sie Bordello nennen und die 300 Verräter Pimps. Die Bullen in Exarchia, usw. verdienen ihr Geld als Zuhälter und Drogenhändler. Nicht ohne Grund war Heroin Ewigkeiten billiger als Hasch und nicht ohne Grund gibt es Dutzende von Videos, die zeigen wie Cops und Nazis zusammen arbeiten. Bei den 70% geht es um die 5000 in Attika wählenden Cops und selbst Anarchisten reden nur von 50 oder knapp drüber Prozente. Nebenbei gibt es auch Untersuchungen, die besagen, daß die größten Anteile von X.A. und Syriza von Protestwählern kamen.
    Aber wer der Meinung ist, die Cops würden eh nur in Salonika und Athina aufspazieren, hat eins der entscheidenden Momente der griechischen Revolte überhaupt nicht begriffen: Gerade in den kleineren Städten gibt es derartig große und aktive militante Blöcke – 2008 in Volos 800 2012 in Volos 4.500 – daß Counterinsurgency Schiß bekommt.

  6. Elgreco
    6. Juli 2012, 10:54 | #6

    @ Konstantin

    Ich billige und rechtfertige weder Rassismus noch Mißhandlungen gegen Menschen. Ich denke, mich oben klar ausgedrückt zu haben, sorry wenn es nicht so rüber kam. Dennoch bin ich der Meinung, dass man den Aspekt der Überforderung und die aktuelle Lage bei den Menschen nicht außer Acht bzw. ausblenden darf. Man muss gleichermaßen beide Seiten betrachten und einen Konsens finden. Tut man dieses nicht, ist dies scheinheilig und rassistisch. Mit Sicherheit ist da die Politik gefragt, auch ist eine Überprüfung / Überarbeitung von Dublin II nötig.

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