Antonis Samaras ist neuer Premierminister in Griechenland

21. Juni 2012 / Aufrufe: 782

Nach dem Wahlsieg der Konservativen in Griechenland wurde Antonis Samaras am 20 Juni 2012 zum neuen Premierminister des Landes vereidigt.

Zum neuen Premierminister des Griechenlands wurde am Mittwochnachmittag (20 Juni 2012) der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras vereidigt, der anschließend von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat zur Regierungsbildung erhielt. Unmittelbar nach seiner Vereidigung begab Herr Samaras sich zum Megaron Maximou (= Regierungssitz), wo ihm der kommissarische Premierminister Panagiotis Pikrammenos das Amt übergab.

Der abtretende Premierminister, P. Pikrammenos, unterrichtete Antonis Samaras über die laufenden Themen, denen er zu begegnen haben wird. „Sie übernehmen die Regierungsführung des Landes an einem schwierigen und historischen Wendepunkt. Sie haben viele Schlachten zu schlagen, sowohl im Inland als auch Ausland„, meinte er und betonte, Griechenland müsse die Position wiederfinden, welche im in Europa gebührt.

Wir werden alles unternehmen, damit das Volk aus der Krise gelangt

Herr Samaras erklärte seinerseits: „Ich bin mir vollumfänglich der kritischen Momente bewusst, welche wir als Staat, als Nation durchschreiten. Mir ist sehr wohl die Notwendigkeit bekannt, dem griechischen Volk die Würde zurückzugeben, die verletzt worden ist. Mir ist die Notwendigkeit des schnellen Aufschwungs der Wirtschaft bekannt, damit die soziale Gerechtigkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt wiederhergestellt werden.

Der neue Premierminister dankte ebenfalls Herrn Pikrammenos für die Informierung und betonte, während ihrer kurzen Zusammenarbeit ein sehr gutes Verhältnis zu ihm gewonnen zu haben, und drückte den Wunsch aus, dass diese Zusammenarbeit sich auch in Zukunft fortsetzen wird.

Auf dem Weg zum Präsidentenpalast begleiteten Herrn Samaras die Herren Michelakis und Bouras. Den Präsidentenpalast verlassend erklärte Herr Samaras: „Mit der Hilfe Gottes werden wir alles in unseren Händen liegende unternehmen, damit das Volk aus der Krise herausgelangt. Ich werde von den Ministern harte Arbeit verlangen.

In dem anfänglichen Dialog zwischen Herrn Papoulias und Herrn Samaras wünschte der Staatspräsident, über die Entwicklungen informiert zu werden. „Der Marathon ergab die bezüglich ihrer Langlebigkeit erklärte Regierung, welche dem Land Stabilität und Hoffnung geben wird„, sagte Herr Samaras. „Ich beauftrage Sie mit der Regierungsbildung. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, weil die Probleme des Landes groß sind„, entgegnete der Staatspräsident.

Auf die Vereidigung des neuen Premierministers hatten auch die internationalen Medien ihren Blick gerichtet. Die Mitglieder der neuen Regierung werden zu einem anderen Zeitpunkt vereidigt werden.

  1. Artemis
    21. Juni 2012, 01:09 | #1

    In den deutschen Medien war heute zu lesen, dass PASOK und DIMAR keine Minister in der neuen Regierung stellen werden und deren Positionen für parteilose Technokraten räumen!!! Was soll das denn? Das habe ich ja noch nie gehört, dass ein Koalitionspartner (ohne den in diesem Fall überhaupt keine Regierung zustande gekommen wäre!!!) freiwillig auf Ministerposten verzichtet! D.h. also die ND mit Samaras und Konsorten können also fröhlich drauflos regieren. Und den ersten Banker haben sie auch schon mit ins Boot geholt (soll FinMin werden)! Ich würde zu gerne wissen, womit da gedroht/bestochen oder beides wurde, das stinkt doch zum Himmel! Ich fasse es nicht…

  2. Steuerzahler
    21. Juni 2012, 02:29 | #2

    Und unsere Politiker werden alles tun, damit das eigene Volk in die Krise kommt!
    Es reicht ihnen nicht, was wir schon alles für diese verdammte EU, die wir nicht wollten, bezahlt haben.

  3. Odysséas Oplítis
    21. Juni 2012, 08:41 | #3

    @Artemis Liebe Göttin der Jagd, ich denke, dass es eher umgekehrt ist. Um diese Konstellation in seiner Partei durchzubekommen, hatte Venizelos viel Ärger in seiner Partei. Natürlich machten sich die Genossen dort Hoffnung auf Pöstchen. Genau das wollte Venizelos nicht, der das System besser kennt als jeder andere – er war bereits acht Mal Minister. In der letzten Regierung unter Papademos gab es sogar Minister, die aktiv Reformvorhaben blockiert haben, während die Ministerialen, also die, die die eigentliche Arbeit in den Ministerien machen, Reformen (z.B. Steuern eintreiben von den Reichen) durchsetzen wollten.

    Das Technokratiesystem verhindert natürlich Bestechung nicht, aber es macht zumindest das Klientelsystem – dass untereinander Verpflichtungen und Vorteile gegeneinander aufgerechnet und realisiert werden – unwahrscheinlicher.

    DIMAR unter Kouvelis hatte von vornherein (vgl. TO BIMA in der Ausgabe von vorletztem Sonntag) ausgeschlossen, Minister in der Regierung zu stellen, aber Unterstützung signalisiert. Diese ist wohl auch nötig, wenn z.B. Abgeordnete der PASOK ihre Zustimmung zu Reformvorhaben ablehnen. Denn dann würde die Regierungsmehrheit ziemlich schnell schmelzen wie der Schnee auf den kretischen Bergen im kalokairi.

    „Samaras und Konsorten“ werden ohnehin nicht regieren können, wie sie wollen. Sie stehen unter der Fuchtel der Troika, die ihnen sofort den Geldhahn abdrehen werden, wenn weiterhin auf Zeit gespielt wird. Plan B wird dann starten. Schäubles Leute haben ihn bereits in der Schublade. Sollte GR weiterhin die Führer der Eurozone „am Nasenring durch die Arena führen“, O-ton Angela Merkel, wird man die Gelder einfrieren und nur noch das Geld auszahlen, das für den Schuldendienst erforderlich ist (ca. 80% der zugesagten Summe). Darauf gehe ich jede Wette ein. Wer wettet mit?

  4. Leo
    21. Juni 2012, 08:58 | #4

    Belogen und Betrogen. Das griechische Volk und die europäischen Partner.
    Und jetzt sind wieder die selben Typen an der Macht, deren Parteien für Griechenlands
    Untergang gesorgt haben. Wer glaubt, es würde sich jetzt grundsätzliches ändern,
    glaubt auch an den Osterhasen, den Weihnachtsmann und an den Storch…

    Bester Beweis: Statt endlich in die Pötte zu kommen, will man eine enorme Fristverlängerung
    für die Realisierung der auferlegten Maßnahmen. Man hofft Zeit zu gewinnen, eine uralte
    griechische Taktik, die noch nie aufgegangen ist.

    Ein glaubhaftes Signal wäre gewesen, wenn Samaras sich sofort ins Flugzeug nach Zürich
    setzen würde und mit den Schweizer Banken ein Abkommen verhandeln würde, um die
    dort liegenden hunderte Milliarden Euro an Schwarzgeldern zurück zu holen.

  5. Elgreco
    21. Juni 2012, 11:23 | #5

    @ Artemis
    Technokraten, wieso wohl. Die guten Herrschaften aus der Politik, wollen ihren Namen, nicht mit dem in Verbindung bringen, was jetzt in Griechenland passieren wird. Der totale Ausverkauf zum Ramschpreisen, Verarmung und Elend der Bevölkerung, Beschneidung der demokratischen Rechte. Diese hoffen wohl, nachdem das Programm umgesetzt worden ist, noch an der Macht zu bleiben. Unter dem Motto wir waren ja nicht teil der Verantwortlichen.

    @ Steuerzahler
    Es geht nur um maximale Gewinnsteigerung. Griechenland ist nicht das Problem, es wurde nur zum Problem gemacht. Und alle fallen darauf rein. Einige aus furcht und verunsicherung, andere aus dummheit.

  6. Heinz
    21. Juni 2012, 13:37 | #6

    Zitat Samaras:

    “Ich bin mir vollumfänglich der kritischen Momente bewusst, welche wir als Staat, als Nation durchschreiten. Mir ist sehr wohl die Notwendigkeit bekannt, dem griechischen Volk die Würde zurückzugeben, die verletzt worden ist. Mir ist die Notwendigkeit des schnellen Aufschwungs der Wirtschaft bekannt, damit die soziale Gerechtigkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt wiederhergestellt werden.“

    Das ist so richtig zum Fremdschämen. Wer hat denn die Würde der Griechen mit Füßen getreten und das Land auf den Weg in den Ruin geführt? Er doch.

    Und wie will denn ausgerechnet eine ND mit Samaras, die doch die Reichen hofiert hat und sicher weiter hofieren wird, wieder soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt her stellen? Will er tatsächlich die ausstehenden Steuern eintreiben lassen, will er tatsächlich schwarze Auslandsgelder zurück holen? Ich glaube ihm kein Wort, nicht diesem unsäglichen Heutesomorgenso.

  7. Heinz
    21. Juni 2012, 13:41 | #7

    @Artemis

    Es ist doch sicher besser, eine Partei verzichtet auf Ämter, als dass sie unfähige Menschen in verantwortliche Positionen bringt.
    Viel wichtiger ist doch, dass Samaras nicht mehr am Parlament vorbei regieren kann. Was nichts Anderes heißt, dass z.B. die Demokratische Linke, zusammen mit der Pasok, ihn jederzeit auflaufen lassen kann. Und die DL wird schon darauf achten, dass ihr Wahlprogramm nicht Makulatur wird. Das hoffe ich zumindest. Regieren wie bisher ist also nicht mehr möglich.

  8. Konstantin
    21. Juni 2012, 14:18 | #8

    Finde die Ausage von Samaras das Vok aus der Kriese führen zu wollen, lächerlich.
    Erstmal war es seine Partei mit Pasok zusammen die Griechenland erst in die Krise geführt haben. Dann weiss Samaras das dem Volk noch weitere Sparauflagen und Kürzungen drohen, sonst gibt es kein Geld von der EU mehr.
    Immer noch vermisse ich die Verfolgung von Politikern die nachweislich gestohlen haben und die Verfolgung der Steinreichen Steuerflüchtigen.
    Und was noch durch deutsche Medien geht, ist das eine Zweitwährung für die EU-Länder im Gespräch ist. Das bedeutet, das der Euro der alles zerstört hat, mit Gewalt gehalten wird um dem US-Dollar entgegen zu wirken. Die EU-Länder aber bald eine eigene neue Landeswährung erhalten sollen.

    Wenn Samaras auf Gottes Hilfe für Griechenland wartet, so sollen sich die Politiker auch besinnen und versuchen sich an die Gebote Gottes zu halten.

    Persönlich bin ich der Meinung das nur noch Gott Griecheland retten kann. Die in Griecheland was zu sagen haben, haben es bisher nicht geschafft.

  9. Odysséas Oplítis
    21. Juni 2012, 17:17 | #9

    @Konstantin Und ich dachte, Gott sei schon im Spiel. Der Vorsitzende der Unabhängigen Griechen (ANEXARTITI ELLINES, 7,51 % bei der Wahl), ein gewisser Panos Kammenos hat bereits klar gestellt, dass er sich auch eher an Gott hält als an Samaras, Papandreou und ihresgleichen. Er zitiert Theodoros Kolokotronis, jene Ikone des griechischen Unabhängigkeitskampfes vom Beginn des 19. Jahrhunderts: „Gott hat die Freiheit Griechenlands unterzeichnet, und er nimmt seine Unterschrift nicht zurück.“

    Ich nehme an, dass Gott die Verhandlungen mit der Troika führen wird. Es ist nur noch nicht sicher, ob Zeus den Job macht oder sein monotheistischer Nachfolger, der Vater von Jesus Christos. Die himmlische Verwaltung hat jedenfalls schon gedroht, man werde Angela Merkels Steuererklärungen der letzten 20 Jahre auf ihre Richtigkeit überprüfen, wenn sie weiterhin so starrsinnig sei. Wie heißt es doch schon in Schillers WILHELM TELL: Da ist ein Gott zu strafen und zu rächen, allerdings auch: Die Axt im Haus erspart den Zimmermann. Daraus würde sicherlich derzeit mancher in Griechenland ein 11. Gebot ableiten. Aber siehe auch: Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein…

  10. Artemis
    21. Juni 2012, 19:06 | #10

    @Odysséas Oplítis
    Möglicherweise haben sie recht, allerdings, rein intuitiv finde ich diese Vereinbarung sehr merkwürdig. Darüberhinaus würde dies voraussetzten, dass zumindest Venizelos gewillt ist, der Problematik um Klientel- und Begünstigungswirtschaft ein Ende zu setzten, wenn ich Sie richtig verstanden habe!?! Ich weiß nicht, inwieweit Venizelos zu den Guten oder Bösen gehört, dazu fehlt mir leider der Überblick über die letzten Dekaden der gr. Politik. Ich habe aber in den letzten Monaten von vielen Griechen mittleren aber besonders älteren Semesters die Aussage gehört: „Die (PASOK/ND) haben’s jetzt verstanden. Die wissen mittlerweile was sie verbockt haben und haben daraus gelernt.“ Das sehe ich noch nicht, dazu müssen endlich mal Taten folgen…ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen!
    Bzgl. der Technokraten: es mag sein, dass es gewisse Vorteile mit sich bringt parteilose „Experte“ in bestimmte Posten zu heben, da gebe ich Ihnen recht. Ich habe da allerdings größte Bedenken, was die Beeinflussung „von oben“ angeht. Wenn ich recht informiert bin, war Papademos maßgeblich daran beteiligt, dass GR überhaupt damals dem € beitreten konnte (Golman Sachs et al.). Ihn dann als Retter in der Not darzustellen, wie es zumindest in der dt. Presse getan wurde, halte ich, wiederum ganz intuitiv, für sehr fragwürdig.
    @Heinz
    Da haben sie natürlich recht, allerdings fällt es mir sehr schwer zu glauben, dass die Herren aus purerer Selbslosigkeit und zum Wohle des Volkes auf ihre Posten verzichtet haben. Und dass sich die ND in Zukunft von den anderen Koalitionspartnern genau auf die Finger schauen lassen muss, das hoffe ich sehr, allerdings….ich bin Optimist! Es würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn in wenigen Monaten wieder absolute Lethargie herrscht!

  11. Heinz
    21. Juni 2012, 19:06 | #11

    Was mich in diesem Zusammenhang mal interessiert, weil künftig extrem wichtig:

    Gibt es in Griechenland einen wirklich guten investigativen Journalismus? Wenn ja, welche Medien sind das?

    Wenn nämlich die Medien versagen, dann kann das nichts werden, weil der Normalbürger keine Chance auf die wirklich wichtigen Informationen hat.

    Ich wäre also sehr dankbar für entsprechende Informationen.

  12. Odysséas Oplítis
    21. Juni 2012, 22:06 | #12

    @Artemis Ich habe nicht gesagt, dass Venizelos zu trauen ist oder dass gar aus dem Saulus ein Paulus geworden ist. Ich habe nur versucht, seine Strategie darzustellen. Mein persönlicher Blick in die Zukunft ist sehr schwarz. Ich habe bereits vor einem Jahr geschrieben, dass die Situation in GR eine Tragödie ist und dass an deren Ende immer die Katastrophe steht. Kürzlich habe ich das revidiert und noch verschärft. Eine Tragödie setzt einen Helden voraus, der handelt, der der etwas zu bewegen versucht. Das war in GR nicht der Fall. Wer nicht handelt, kann auch nicht scheitern. Und schlichtes Tricksen würde ich nicht als Handeln bezeichnen.Übrigens, das griechische Wort Kivernisi, Regierung, kommt von Bewegung. Nichts ist bewegt worden. Nichts Relevantes jedenfallls. Die pure Belastung der Ärmsten ist keine Bewegung, sondern pure Hilflosigkeit. Ich glaube nicht mal, dass Venizelos, Samaras und Papademos Schlechtes im Sinne hatten und haben. Sie sind schlicht unfähig ein katastrophales Rousfeti-System abzuschaffen und ein funktionierendes Gemeinwesen aufzubauen.

    Dafür wird leider das griechische Volk zu bezahlen haben, wahrscheinlich in absehbarer Zeit mit der Drachme. Das gibt ein böses Erwachen. Nicht umsonst wird das Buch, an dem ich derzeit arbeite, „Der freie Fall des Ikaros“ heißen. Ich bin froh, in einigen Tagen wieder in D zu sein. Im Gegensatz zu den sogenannten Experten habe ich mir ein Bild von der Situation in Hellas gemacht, indem ich 5 Wochen lang durch das Land gereist bin und mit den Menschen gesprochen habe, in ihrer eigenen Sprache und auf Augenhöhe. – Morgen steht mir noch ein schwerer Gang bevor. Da besuche ich eine Suppenküche für die Obdachlosen …

  13. kokkinos vrachos
    22. Juni 2012, 14:27 | #13

    @ heinz

    Die griechische Zeitung Eleftherotypia:
    Der Verlag gilt seit seiner Gründung im Jahr 1975 als Ausnahme, da er unabhängig von branchenfremden Kapitalgebern eine Zeitung herausgibt.
    Die griechische Presse gehört Reedern, Baufirmen und anderen Großunternehmern.

    im web:
    http://blog.occupiedlondon.org/

  14. 22. Juni 2012, 15:45 | #14

    Wenn nämlich die Medien versagen, dann kann das nichts werden, weil der Normalbürger keine Chance auf die wirklich wichtigen Informationen hat.
    Ich wäre also sehr dankbar für entsprechende Informationen.

    Tja ich habe hier in Griechenland noch nichts positives gefunden und darum ist es ja so schlecht bestellt, um an gute Information zu kommen……Es bleibt fuer viele „Wissensdurstige eben nur das Internet……

  15. Heinz
    22. Juni 2012, 19:57 | #15

    @kokkinos vrachos

    Danke, auch für den Link.

  16. Heinz
    22. Juni 2012, 20:04 | #16

    @kokkinos vrachos

    Ich habe mich scheinbar zu früh gefreut, denn leider erscheint hier im Internet die Ausgabe vom 22.Dezember 2011. Lt. anderer Informationen ist diese Zeitung eingestellt. Was ist richtig?

  17. Götterbote
    23. Juni 2012, 13:50 | #17

    @Heinz
    Die Frage ist berechtigt, aber Sie sollten sich auch mal Gedanken darüber machen, ob Antworten wie „Die griechische Presse gehört Reedern, Baufirmen und anderen Großunternehmern“ besonders Aussagekräftig sind. Denn dann müsste man mal hinterfragen, wem eigentlich die deutschen Medienkonzerne gehören und ob es hier anders aussieht und ob die Berichterstattung dahingehend nicht genauso „gesteuert“ ist.

  18. Philhellener Antipatriot
    23. Juni 2012, 19:07 | #18

    @Heinz
    Die Zeitung wurde besetzt, nachdem die Belegschaft monatelang nicht bezahlt worden war und kommt z.z. als Streikausgabe nicht täglich heraus, allerdings steigt ihre Auflage, sie gibt es an jedem Kiosk und wenn alles gut läuft, wird sie dann im Besitz der Belegschaft weiter erscheinen.

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