Griechenland muss Plan für Verbleib in Eurozone vorlegen

29. Mai 2012 / Aufrufe: 1.402

Griechenland schuldet, einen Plan für sein Morgen in der Eurozone aufzustellen, betont der ehemalige Premierminister Kostas Simitis.

In einem intervenierenden Artikel, der am 27 Mai 2012 in der Sonntagsausgabe der Zeitung Vima publiziert wurde, bringt der ehemalige griechische Premierminister Kostas Simitis seine Position zum Ausdruck, „anstatt uns mit dem nicht existenten Dilemma zu beschäftigen, ob wir die Eurozone verlassen müssen oder nicht, werden wir uns mit dem zentralen Problem des Landes zu beschäftigen haben, nämlich der entschlossenen Bewältigung unseres Rückstands„, und unterstreicht: „Griechenland schuldet, einen Plan für sein Morgen in der Eurozone aufzustellen, einen Plan, den es bis heute nicht gibt.

Parallel merkt der ehemalige Premierminister an, „die Bürger zahlten bis heute einen sehr teuren Preis, sowohl weil die Eurozone provisorische und arrogante Maßnahmen plante, als auch weil Griechenland keine eigene überzeugende Ansicht darüber präsentierte, wie es zur Stabilität zurückkehren wird. Das Land wurde ein Opfer der Entwicklungen.“ Kostas Simitis betont, „die darin bestehende Politik, alle unsere Verpflichtungen zu verweigern, ohne jedoch aus der Eurozone auszuscheiden, wird die Unsicherheit steigern und die Rezession vertiefen. Das Banksystem wird erschüttert werden und das Ende wird genau jenes sein, das wir vermeiden wollen: das Ausscheiden aus dem Euro„.

Kostas Simitis unterstreicht: „Griechenland hat zwischen einem Weg, der von Wahnvorstellungen und Mythen bestimmt ist, und einem von kritischem Realismus charakterisierten Kurs zu wählen.“ und kommentiert bezüglich der Diskussion um den Aufschwung: „Der Aufschwung erfordert das Vertrauen der Gesellschaft in die Zukunft des Landes und Mittel für Investitionen. Weder das Vertrauen noch die Mittel werden gewährleistet, wenn eine anhaltende Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklungen besteht.

Des vollständige von Kostas Simitis publizierte Artikel wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.

Angenehme Illusionen, unangenehme Realität

Griechenland befindet sich an einem Kreuzweg. Es wird zwischen einem Weg, der von Wahnvorstellungen und Mythen bestimmt ist, und einem von kritischem Realismus charakterisierten Kurs wählen müssen. Griechenland benötigt einen Aufschwung, um aus der Krise heraus zu gelangen. Der Aufschwung erfordert das Vertrauen der Gesellschaft in die Zukunft des Landes und Mittel für Investitionen. Weder das Vertrauen noch die Mittel werden gewährleistet, wenn eine kontinuierliche Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklungen besteht.

Die Anzweiflung der europäischen Politik in ihrer Gesamtheit, aber auch die Nicht-Umsetzung der Beschlüsse der Gemeinschaft stellen ebenfalls dauerhafte Hindernisse für die Finanzierung des Aufschwungs dar. Das jetzt in der Union diskutierte eventuelle „Konjunkturabkommen“ wird auch für unser Land Mittel vorsehen. Für deren Zahlung wird es jedoch die Umsetzung der Einschränkungen der volkswirtschaftlichen Vereinbarung sowie auch die Erfüllung der Verpflichtungen Griechenlands aus den Kreditvereinbarungen voraussetzen.

Viele im Land hoffen, Herr Hollande und andere Führer, welche die negativen Seiten der Austerität betonten, werden Griechenland von seinen Verpflichtungen entbinden. Jedoch werden weder der französische Präsident noch andere Führer der Union akzeptieren, ohne Bedingungen und ohne Umsetzung der volkswirtschaftlichen Disziplin Gelder zu gewähren. Dies ist eine Realität, mit der wir uns abfinden müssen. Unsere Partizipation wird von einem gemeinsamen verbindlichen Rahmen bestimmt. Dies bestätigte die inoffizielle Konferenz der Europäischen Union am vergangenen Mittwoch (23 Mai 2012). Ihr Vorsitzender betonte, „wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, sofern es seine Verpflichtungen einhält“.

Griechenland muss seine Wirtschaft stabilisieren, seinen Aufschwung gewährleisten. Es muss zu strukturellen Änderungen schreiten, um seine unzulängliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Unser Fortschritt hängt davon ab, ob wir einen kostspieligen Staat zügeln, die geschlossenen Märkte öffnen, die Produktivität steigern werden, und zwar unabhängig davon, ob es das Memorandum auferlegt oder nicht.

Geliehen und „nicht zurückgezahlt“

Die darin bestehende Politik, alle unsere Verpflichtungen zu verweigern, ohne jedoch aus der Eurozone auszuscheiden, wird die Unsicherheit steigern und die Rezession vertiefen. Das Banksystem wird erschüttert werden und das Ende genau jenes sein, das wir vermeiden wollen: das Ausscheiden aus dem Euro. Wir entscheiden jedoch nicht allein, ob wir in der Eurozone bleiben werden oder nicht. Außer uns bestimmen die Entwicklungen unsere Partner und Gläubiger, die Märkte und die Dynamiken, welche wir mit unseren Handlungen in Gang setzen.

Das Argument, die Europäer werden unsere Finanzierung nicht einzustellen wagen, weil der Schaden, den sie aus dem Bankrott Griechenlands oder unserem Ausscheiden erleiden werden, außerordentlich groß sein wird, ist utopisch. Die Kernländer der Union haben bereits ihre Maßnahmen getroffen. Für diese ist die größte Gefahr, dass sich der Grundsatz festigen wird, die aufgenommenen Schulden könnten auch „unbeglichen“ bleiben. Das Nachgeben gegenüber Griechenland wird auch ein Nachgeben gegenüber Portugal, Irland, Spanien mit sich bringen und ist deshalb ausgeschlossen.

Die Rückkehr zur Drachme wird uns keine neuen Möglichkeiten bescheren. Sie wird zu einem totalen Rückschritt führen. Allem voran ist unbekannt, auf welche Weise sie erfolgen kann. Es wird nicht nur eine simple Abwertung sein, wie sich manche vorstellen. Um zu gelingen, wird es drakonische Kontrollen in allen Transaktionen geben müssen, um die neue Währung zu schützen. Wir werden in die Nachkriegsepoche der andauernden Genehmigungen zurückfallen, um Devisen zu erhalten, Importe oder Exporte zu tätigen, eine Verbindlichkeit im Ausland zu begleichen oder damit die Banken den Bürgern einen Kredit gewähren. Die Freiheiten, welche uns die Beteiligung an der Union gewährleistete, werden auf unbestimmte Zeit eingeschränkt werden. Und natürlich wird sich die Frage stellen, ob wir weiterhin Mitglieder der Europäischen Union sein werden, wenn wir ihre Regeln nicht umsetzen.

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  1. Monalisa
    29. Mai 2012, 09:06 | #1

    Und dazu braucht es einen ausgeprägten Gemeinsinn (Δημόσια πνεύμα). Nach meiner ganz persönlichen Erfahrung als Einwanderer in Griechenland, habe ich in dieser Beziehung große Bedenken. Ich behaupte, für die allermeisten Griechen kommen erst sie selbst, danach die Familie und dann lange nichts mehr. Der Staat wird als notwendiges Übel begriffen und die europäische Idee schwebt in astronomischer Entfernung.
    Die Türkei macht es Griechenland in beschämender Weise vor. Durch verantwortungsbewusstes Unternehmertum entwickelt sich sogar der rückständige Osten des Landes in atemberaubender Geschwindigkeit.
    Das mit dem Gemeinsinn verbundene Verantwortungsbewusstsein für den eigenen Staat, ist die Grundlage eines Neuanfangs. Man muss die Gesetze, welche man sich selbst gegeben hat, auch kontrollieren und einhalten. Das geschieht in Griechenland, meiner subjektiven Beobachtung nach, in Europa am schlechtesten.
    Wenn dieser Sinneswandel nicht rasch stattfindet, dann gute Nacht Ellada.

  2. 29. Mai 2012, 09:46 | #2

    Versteht denn hier keiner, dass das Modell des kreditfinanzierten Aufschwungs kein tragfähiges Modell für die Menschheit ist? Nicht nur nicht in Griechenland? Der Euro ist nicht nur in Griechenland gesheitert, sondern überall. Ebenso der Dollar und überall dort wo Geld aus dem Nichts durch Privatbanken geschöpft wird. Die westlichen Länder haben auf Kosten anderer sogenannter Entwicklungsländer einen Wohlgestand gestohlen der Ihnen nicht zusteht. Bescheidenheit und Rückkehr zu realen Werten wäre angebracht. Weitere Kredite sind nicht nur sinnlos, sonder schädlich. Nicht nur in Griechenland, sondern überall. Dieses System ist tot.

  3. Monalisa
    29. Mai 2012, 13:02 | #3

    @EuroTanic
    Das unterschreibe ich zu 100%. Geld nur mit Geld verdienen ist das eine Problem. Aber diese Erklärung allein genügt für Griechenland nicht, denn nicht umsonst schlug die Krise hier zuerst zu.

  4. Andreas
    29. Mai 2012, 13:55 | #4

    Ich lese immer wieder Kommentare hier, die davon reden, wie sehr der Euro die Griechen verdorben habe. Früher war auf den Inseln doch alles besser.

    Aber sind denn alte zerfallene Häuser, die jedes Jahr nur weiß getüncht werden, klapperige Autos, die schon Jahrzehnte auf dem Buckel haben, und alte Leute, die in Ouzerien sitzen wirklich so toll? Vor allem für die Griechen.

    Wir Deutschen wollen unser Urlaubsparadies zurück, also raus aus dem Euro … Dass hier aber Menschen leben, die in den Letzten Jahren vieles von dem entdeckt haben was wir völlig normal finden, wird einfach zu oft vergessen.
    Warum sollen die plötzlich mit einem Schlag auf all diese Selbstverständlichkeiten der Moderne verzichten?

    Das jedoch ist leider das Dilemma. Viele realisieren einfach nicht, worum es hier wirklich geht. „Game Over!“ ist leider keine befreiende Aussicht.

    Von daher ist es die erste wirklich fundamental richtige Einschätzung der Lage, die ich bisher von einem Regierungsvertreter gelesen habe. Auch wen es genau von der Seite kommt, welche die Griechen nach deren Meinung in den ganzen Schlamassel hineingeritten hat. Leider werden die positiven Seiten dieser Phase nur all zu oft vergessen.

    Die Menschen hier sollten endlich selbstbewusster werden, allerdings im positiven Sinne, und nicht wie viele als die ständigen Konspirations-Opfer. Genau dieses verlangt Simitis von den Griechen, und genau dieser Ansatz ist richtig.

  5. Michael
    29. Mai 2012, 20:30 | #5

    Griechenland bekommt seine Drachme so oder so wieder. Dann rollen in der gesamten Eurozone die Rüben von Politikern, in ganz Europa die von Bankiers und weltweit die von TROIKA-„Experten“. Das ist doch keine soo traurige Vorstellung, oder ?

    Die reale Chance Griechenlands nur halbwegs flott zu werden, tendiert gegen Null. Mit oder ohne Plan. Oder wollt ihr eure Gehälter noch ca. 30% senken und die Hälfte des Staatsapparates entlassen ? Das wäre der „Plan“ !

    Es ist die Agenda2010-Kost, die die Deutschen vom Genossen der Bosse aufgedrückt gekriegt haben. Billiglöhnerei eingeführt, von der man nicht überleben würde, Steuern erhöht, Sozialsystem zusammengestrichen, den Staatsdienst um Hunderttausende Stellen reduziert, öffentliche Infrastruktur vergammeln lassen. Das haben unsere Sozis binnen 6 Jahren hingekriegt. Zum Glück hat Schröder in seiner grenzenlosen Borniertheit die Vertrauensfrage gestellt. Relativ zu deutschen Einkommen waren die griechischen um 40% gestiegen. Nur, dass Deutschland noch weltmarktfähige Produkte hat. Die hat Griechenland nicht und die wird es auch nicht haben. Noch, denn die Rettung wird die Deutschen total demoralisieren.

    Also lieber gleich einen Schlußstrich ziehen. Europa wird auch ohne Euro existieren. Nur dass sich dann die Völker nicht hassen werden. Denn die Folge der weiteren Existenz des €uro wird Hass zwischen den Völkern sein. Genauso kam es nämlich nach dem Zerbrechen der Sowjetunion zum Vorschein. Inzwischen ist zuviel ans Tageslicht gekommen.

  6. Heinz
    29. Mai 2012, 21:47 | #6

    @Michael

    Wenn Sie die volkswirtschaftlichen Zahlen Deutschlands richtig verstehen, dann müssen Sie wissen, dass genau die Schrödersche Politik aus dem Dillema der Unterfinanzierung geführt hat. Die Konsequenz aus Nichthandeln wären weiter Millionen Arbeitslose gewesen, die niemand mehr hätte finanzieren können.
    Was damals vielleicht zu drastisch geändert wurde, war die Spitzenbalastung bei der Einkommensteuer. Das sollte wieder korrigiert werden.

  7. Zolman
    29. Mai 2012, 22:24 | #7

    Will sagen, Hartz4, als Grundsicherung, wie es in Deutschland gibt, ist sicherlich fast einmalig. Sowas, bräuchte GR auch, aber wie?

    Aber dafür muss auch jeder Arbeitnehmer von seinem Lohn 20-50% abgeben. Vielleicht ist das manchen nicht bewusst. Löhne sind verhandelbar, aber unterm Strich kommt immer die staatliche Abgabe. In DE Lohnsteuer, Pflegeversicherung, Soli, Zuschlag, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Kirchensteuer. Warum kann das denn nicht in GR funktionieren?

    Ich habe ja nichts dagegen, mit meinen Steuergeldern zu helfen, wirklich, aber die staatlichen Abgaben sollten europaweit gleich sein, oder halt ganz wegfallen.

    Dann versicher ich mich halt selber!
    Kann mir dann aber noch der Staat helfen?

    Will sagen, entweder sind alle Lohnabgaben europaweit gleich, oder eben nicht. Und wenn Sie nicht gleich sind, ist es auch ziemlich schwierig, nachzuvollziehen, warum der Deutsche Arbeitnehmer Griechenland helfen soll.

    Also Deutsches Modell annehmen, oder ich Vote dagegen, oder aber eine bessere Lösung vorzeigen 🙂

    Wenn das Deutsche Modell nicht gefällt, welches soll vor dem Absturz in die Armut helfen?

    Würde mich über Feedback freuen.

    btw ich mag Griechenland und wünsche allen Griechen nur das beste, Urlaub auf Korfu ist für August gebucht.

    Mit freundlichen Grüssen

  8. Bommel
    29. Mai 2012, 23:48 | #8

    @Zolman
    Die Sätze der Sozialabgaben in Griechenland zählen zu den höchsten in Europa. Trotz aller Misswirtschaft hätte deswegen das Sozialversicherungssystem immer noch halbwegs funktionieren können, wenn die Kassen nicht jahrzehntelang von den jeweiligen Regierungen schamlos geplündert worden wären. Beispielsweise waren die Kassen gezwungen worden, ihre gesetzlichen Rücklagen zinslos bei der Zentralbank zu hinterlegen, wurden jedoch parallel im Tagesgeschäft mit Spitzenzinssätzen von bis zu über 30% über den Dorn gezogen.
    Der Gnadenschuss wurde dem System verpasst, nachdem auf politische Anweisung erst mythische Beträge an der Börse verzockt und zuletzt die als (Plicht-) Treuhänder fungierende Griechische (Zentral-) Bank gegen jegliche Vernunft und Gepflogenheit selbst dann noch ungestreut in griechische Staatsanleihen „investierte“ und die öffentliche Schuldenblase finanzierte, als die Titel auf den Märkten schon lange als „toxisch“ galten.
    Das Dessert wurde schließlich mit dem „Haircut“ serviert, der die Versicherungsträger um einen satten zweistelligen Milliardenbetrag gebracht und endgültig in die Insolvenz getrieben hat.

  9. mazu
    30. Mai 2012, 11:01 | #9

    Wie dichtete einst B. Brecht in der Dreigroschenoper: ja, mach nur einen Plan, sei nur ein grosse Licht; und dann mach noch einen zweiten Plan; geh’n tun Sie beide nicht.

    Wie man hier erkennen kann im Artikel der Welt: solange die tiefgreifenden Probleme wie aufgeblähter Behördenapparat, Zunftwesen, Korruption, etc. nicht angepackt werden, kann man auf dem Rücken der einfachen Leute sparen wie man will, es wird nur nichts nutzen

    http://www.welt.de/wirtschaft/article106339369/Reformwille-in-Athen-Fehlanzeige.html

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