Griechenland blockiert Bankkonten ohne Gerichtsbeschluss

30. April 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 3.697

Das Finanzministerium in Griechenland wies die Finanzbehörden bei Anzeichen von Steuerhinterziehung zur sofortigen Blockierung von Bankkonten und Vermögen an.

In einem einschlägigen Runderlass wies der stellvertretende Finanzminister Pantelis Ikonomou die Kontroll- und Finanzbehörden an, in Steuerhinterziehungsfällen ohne vorherige Anhörung des Steuerpflichtigen zur sofortigen Blockierung seiner Bankguthaben und gegebenenfalls auch seines sonstigen Vermögens zu schreiten.

Die Kontrollbehörden können demnach umgehend zur Sperrung von Konten und Guthaben schreiten, um die Interessen des Fiskus sicherzustellen, und danach innerhalb einer Frist von 15 Tagen dem Steuerzahler, über den ihnen Angaben über eine mögliche Steuerhinterziehung vorliegen, eine Vorladung zu einer nachträglichen Anhörung über die Feststellungen zustellen, welche in dem speziellen Überprüfungsbericht festgehalten wurden.

Sofortige Kontosperrung zur Sicherung öffentlicher Interessen

Laut dem in Rede stehenden Runderlass des griechischen Finanzministeriums gilt:

Im Fall der Anwendung der Maßnahmen zur Gewährleistungen der öffentlichen Interessen werden die in Rede stehenden Maßnahmen ausnahmsweise ergriffen und haben vorläufigen und dringlichen Charakter, deswegen sind sie von der Einhaltung der Form der vorherigen Anhörung des Steuerzahlers angesichts des Zwecks der Bestimmung des obigen Absatzes ausgenommen, der in der Sicherstellung der Interessen des Fiskus besteht, damit die Konten und Guthaben sowie allgemein das Vermögen des Betroffenen bis zur Ausstellung der einschlägigen Bestätigungstitel blockiert werden. Die vorherige Vorladung dieser Personen würde das Ziel des Gesetzes vereiteln, welches von dem Gesetzgeber – verfassungsmäßig zulässig – zu einem dringend notwendigen Zweck öffentlichen Interesses erhoben wurde, und die Interessen des Fiskus gefährden.

Damit aus diesem formalen Grund keine abweisenden Gerichtsbeschlüsse erlassen werden, schuldet die für die Umsetzung der Maßnahmen zuständige Steuerbehörde, dem Betroffenen, zu dessen Lasten sie die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interessen des Fiskus anwendete, innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab dem Datum der Anwendung der Maßnahmen eine Vorladung zur nachträglichen Anhörung bezüglich der in dem speziellen Überprüfungsbericht aufgenommenen Feststellungen gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Wird das vorstehende Verfahren zur Vorladung des Betroffenen innerhalb der vorgesehenen Frist nicht eingehalten, erlischt die Geltung der Maßnahme zur Sicherung der öffentlichen Interessen von Rechts wegen; alle zu Lasten des Betroffenen angewendeten Maßnahmen werden also in ihrer Gesamtheit aufgehoben, ohne dass eine weitere Handlung des für die Anwendung der Maßnahmen zuständigen Organs erforderlich ist.

Mit der Vorladung wird der Betroffene aufgefordert, innerhalb einer ab dem Folgetag der Zustellung beginnenden Frist von 10 Tagen zu den Feststellungen des obigen speziellen Überprüfungsberichts schriftlich Stellung zu beziehen und jedes Beweiselement für seine Behauptungen beizubringen. Sofern die Stichtage der vorstehenden Fristen auf einen Feiertag fallen, verlängern sie sich bis zum nächsten Werktag. Die schriftliche Stellungnahme des Verpflichteten ist bei der zuständigen Steuerbehörde einzureichen.

Zur Erleichterung der zuständigen Steuerbehörden kann die Vorladung zur nachträglichen Anhörung gleichzeitig mit dem Akt zur Anwendung der Sicherungsmaßnahmen zugestellt werden, oder sie wird innerhalb der vorstehend angeführten Fristen mit einem getrennten Ladungsbescheid gegen Empfangsbestätigung zugestellt. Die Frist für die Vorladung des Steuerzahlers beeinflusst nicht die Einspruchsfrist. Es wird betont, dass dem Steuerzahler in jedem Fall die Möglichkeit verbleibt, sich wegen der vollständigen oder teilweisen Aufhebung der Maßnahmen per Antrag an den zuständigen Minister zu wenden.

In den Fällen, in denen sich auf Basis der schriftlichen Stellungnahme des Betroffenen erweist, dass aus keinerlei Grund die Voraussetzungen für die zu seinen Lasten erfolgte Anwendung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Interessen des Fiskus erfüllt sind, ergeht von der zuständigen Behörde ein Änderungsbescheid, auf dessen Basis die in Rede stehenden Maßnahmen gegen den Betroffenen aufgehoben werden, und der entsprechend auch an die Empfänger des ursprünglichen Akts zugestellt wird.

(Quelle: Imerisia)

  1. White Tower
    30. April 2012, 07:14 | #1

    Im Interresse der Buerger Griechenlands hoffe ich dass die Art und Weise der Massnahmen von der EU schnellstmoeglich in jene ,eines Rechtsstaats wuerdige Form gebracht werden. . . .

  2. Ariadne
    30. April 2012, 13:32 | #2

    Die Diktatur rückt näher…Tag für Tag.

  3. dermitderdickentanz
    30. April 2012, 17:02 | #3

    Es wird wie immer sein – viel blabla und wenig Umsetzung.

  4. Leo
    1. Mai 2012, 09:45 | #4

    Das was die griechische Politik hier treibt, ist die Demonstration von Staatsmacht,
    Willkür und Feudalherrschaft. Mich würde mal interessieren, was das griechische Finanzministerium mit den Konten von Steuerhinterziehern großen Stils macht, die
    ihre Millionen in der Schweiz oder anderen Steuerparadiesen gebunkert haben.
    Wahrscheinlich geht man nur auf die kleinen Leute los, die dem Staat gerademal
    ein paar hunderd Euros schulden.

    Griechenland verletzt ständig die Rechte der Europäischen Union, zu denen es sich
    verpflichtet hat. Wenn man nicht Willens ist, die Spielregeln der EU einzuhalten, dann
    fragt man sich, warum Hellas überhaupt noch auf die EU-Mitgliedschaft beharrt.

  5. V99 %
    1. Mai 2012, 22:33 | #5

    Warum friert man eigentlich nicht das Konto von asozialen Nazis, wie Nikolaos Michaloliakos, ein?
    Dann wuerde dem braunen Treiben wenigstens etwas Einhalt geboten werden.
    Das Geld wuerde ich an legale Migranten verteilen und die braunen Psychos in die Auffanglager sperren.

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