Ehemaliger Verteidigungsminister in Griechenland wegen Geldwäsche verhaftet

12. April 2012 / Aktualisiert: 14. August 2017 / Aufrufe: 1.145

In Griechenland wurde der in den Schmiergeldskandal um die U-Boote von der deutschen Ferrostaal verwickelte ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos verhaftet.

Der ehemalige Minister Akis Tsochatzopoulos wurde am Morgen des Mittwoch (11 April 2012) in seinem Haus in der Dionysiou Aeropagitou verhaftet, nachdem zu seinen Lasten ein Haftbefehl des Sonderuntersuchungsrichters des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft ausgestellt worden war, die ein getrenntes Verfahren wegen des Vermögens des Politikers und der Weise des Erwerbs der Vermögenswerte einleiteten, wonach letztere es aus der Wäsche von Schwarzgeld und konkret des Schmiergelds für den Kauf der U-Boote von der deutschen Firma Ferrostal herrührt.

In dem einen Haus der Tochter Areti des ehemaligen Ministers wurden 6 Goldbarren gefunden. Ein Durchsuchung wurde ebenfalls im Haus des auch in den Siemens-Skandal verwickelten Unternehmers Pavlos Nikolaidis durchgeführt, der ein enger Freund des Herrn Tsochatzopoulos ist. Die Durchsuchung in den Häusern seiner Tochter (in Kolonaki und Palio Psychiko) erfolgte im Beisein des Staatsanwalts G. Dragatsis.

Areti Tsochatzopoulou sowie auch die Ehefrau des ehemaligen Ministers sind in die Sache verwickelt, befinden sich jedoch nicht unter den Personen, gegen welche der Untersuchungsrichter Haftbefehle erließ. Akis Tsochatzopoulos wurde von vermummten Beamten der Unterdirektion für organisierte Kriminalität begleitet am Nachmittag der Staatsanwaltschaft des Landgerichts und anschließend dem Untersuchungsrichter vorgeführt, um eine Frist für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten. Letzten Informationen zufolge wurde die Aussage vor dem Untersuchungsrichter auf kommenden Montag (16 April 2012) angesetzt und Akis Tsochatzopoulos wird solange in Polizeiarrest bleiben.

Drei weitere Verhaftungen

Es wird erwartet, dass der Staatsanwaltschaft des Landgerichts auch der Unternehmer Giorgos Sachpatzidis und ein Vetter des Akis Tsochatzopoulos vorgeführt werden, die mit der Beschuldigung der Verwicklung in die Angelegenheit der Vermögenswerte des ehemaligen Ministers verhaftet wurden. Die beiden Männer wurden auf Basis einschlägiger von den Untersuchungsbehörden erlassener Haftbefehle in Thessaloniki festgenommen. Sie werden beschuldigt, als Mittelspersonen fungiert zu haben, damit der ehemalige Minister seine Vermögenswerte verheimlicht.

Zu Lasten des Akis Tsochatzopoulos wurde die Beschuldigung der berufsmäßigen, fortgesetzten und in Mitwirkung erfolgten Legalisierung von Einnahmen aus krimineller Aktivität erhoben. Wie bekannt wurde, soll der Vetter des ehemaligen Ministers Geschäftsführer einer Offshore-Gesellschaft sein, über welche die Immobilienkäufe erfolgten. Was den 62-jährigen Unternehmer aus Nordgriechenland betrifft, der Aktionär der PAE PAOK ist, ist dieser seit vielen Jahren politisch und persönlich mit dem ehemaligen Minister verbunden.

Ebenfalls festgenommen wurde in Karditsa die Buchhalterin Evfrosyni Lampropoulou. Insgesamt werden in der Sache mehr als 10 Personen beschuldigt, während Quellen der Staatsanwaltschaft die Fakten als „umfangreich und sehr ernsthaft“ charakterisieren. Laut der Klageschrift soll die Torcaso von der deutschen Lieferfirma Schmiergelder in Höhe von Millionen Euro im U-Boot-Skandal eingenommen haben. Sie erscheint jedoch auch als Käuferin der Immobilie in der Straße Dionysiou Areopagitou.

Der ehemalige Verteidigungsminister wird beschuldigt, von der deutschen Firma Ferrostaal über Offshore-Gesellschaften Schmiergelder in Höhe von acht Millionen Euro erhalten zu haben, von denen er Immobilien in der Allee Leoforos Kifisias und der Straße Komna Traka und sein Haus in der Straße Dionysiou Areopagitou kaufte, für welches eine gesonderte gerichtliche Untersuchung erfolgte. Laut der Klageschrift wurden die Gelder mittels der Bank Morgan Stanley in die Schweiz transferiert.

Bezüglich des Themas des Vermögens des ehemaligen Minister wurde eine Voruntersuchung von den Richtern am Landgericht Evgenia Kyvelou und El. Siskou durchgeführt, die im Jahr 2010 anlässlich diverser Veröffentlichungen über die Angelegenheit des Kaufs der Immobilie in der Dionysiou Areopagitou begann und sich auf die Legalität der Transaktion und die Gesamtheit seiner Vermögensteile bezog, wobei die untersuchten Delikte die Legalisierung von Einkommen aus rechtswidriger Aktivität (dauerhafter Strafbestand), aber auch Steuervergehen waren.

Im Rahmen der Untersuchung wurde der ehemalige Minister von den beiden Staatsanwälten im Oktober 2011 als Verdächtiger vorgeladen. Mit dem Abschluss der Voruntersuchung wurde die Akte an den Sonderuntersuchungsrichter überstellt, der in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl zu Lasten des ehemaligen Ministers erließ.

Reaktionen auf die Verhaftung von Akis Tsochatzopoulos

Quellen der Ippokratous (Anmerkung: Sitz der Zentrale der PASOK-Partei) führen in Zusammenhang mit der Festnahme des Akis Tsochatzopoulos an: „Die Justiz muss ihre Arbeit ohne Ablenkung verrichten“ und fügen sogar an, dass „es vorzuziehen gewesen wäre, die Justiz hätte es mit größerer Geschwindigkeit getan„.

Von Seite der Nea Dimokratia (ND) führte Giannis Michelakis an, dass Akis Tsochatzopoulos „der Dritte ist, der von den Justizbehörden angeklagt wird, nach den Herren Mantelis und Tsoukatos, die ebenfalls Spitzenfunktionäre der PASOK-Partei sind. Die Wahrheit über die Korruption und die Plünderung des Staates wird enthüllt und deckt auf, auf welche Weise die PASOK-Regierungen jahrelang das öffentliche Geld verwalteten„, führte der Sprecher der ND an.

Der Haftbefehl gegen Herrn Akis Tsochatzopoulos unter anderem auch wegen des Skandals der Bestellung der vier deutschen U-Boote erfordert nicht nur gerichtliche, sondern auch Initiativen der Regierung„, betont der SYRIZA-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis und fügte an: „Die Regierung und die Parteien, welche sie stützen, schulden – sei es auch jetzt -, die Bestellung der deutschen U-Boote einzufrieren und dabei gleichzeitig wenigstens eine Milliarde Euro für den Staat einzusparen. Die Urteile der deutschen Justiz, welche die Lieferung der deutschen U-Boote mit Schmiergeldern in Höhe von vielen dutzend Millionen Euro an griechische Amtsträger in Verbindung bringen, aber auch die laufende Untersuchung der griechischen Justiz bezüglich des selben Skandals erlegen die „Einfrierung“ und erneute Überprüfung des einschlägigen Vertrags auf Nullbasis bis zur vollständigen gerichtlichen Klärung der Sache auf.

Die LAOS-Partei betont in ihrer Bekanntmachung: „Es ist etwas mit Verzögerung geschehen, was vor langer Zeit hätte passieren müssen. Es ist jedoch nicht nur Akis Tsochatzopoulos. Die beiden großen Parteien stellen sich schützend vor die Rechtsverletzungen vieler ihrer Funktionäre.“ Der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis charakterisierte die Entwicklung zwar als wesentlich, betonte jedoch seine Einschätzung, dass sie zu „einem Plan gehöre, Eindruck zu schinden„. Er argumentierte, dass dies auch durch die Umstände der Verhaftung bewiesen werde, und meinte bezeichnend: „Was hat sich am letzten Tag geändert, dass die Verhaftung jetzt erfolgen musste?

Panos Kammenos, Vorsitzender der Partei „Unabhängige Griechen“ („Ανεξάρτητοι Έλληνες“) kommentierte auf Twitter: „Die Bestrafung endet nicht mit dem Haftbefehl, der 19 Jahre nachdem ich es damals gefordert hatte erging.

(Quelle: in.gr)

Der Vollständigkeit halber wird nachstehend in deutscher Übersetzung die Bekanntmachung wiedergegeben, die am selben Tag (11 April 2012) von dem Büro des ehemaligen Verteidigungsministers Akis Tsochatzopoulos nach dessen Verhaftung publiziert wurde:

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  1. White Tower
    12. April 2012, 06:22 | #1

    Sollte eine Kronzeugenregelung für Herrn TSOCHATZOPOULOS möglich sein , dann käme man wahrscheinlich an die wahren Drahtzieher und Hintermänner heran . . . So könnte der griechische Staat noch etliches Geld (Rüstungsausgaben) einbehalten oder/und zurückfordern.

  2. Maria P.
    12. April 2012, 08:41 | #2

    Ist das, tatsächlich, ein Anfang oder nur „Augenwischerei“????
    Und jetzt, nebenbei, eine Frage, bekommen die, die Ostereier im Gefängnis gebracht???
    Kalo Pasxa.

  3. Werner Ernst
    12. April 2012, 09:08 | #3

    Ein erster Anfang, Respekt. Wenn das konsequent durchgezogen wird, dürfte es allerdings recht einsam im griechischen Parlament werden.

  4. schnucki
    12. April 2012, 16:55 | #4

    Herr TSOCHATZOPOULOS ist ein Bauernopfer, denn er war nicht mehr zu halten. Die griechischen Politiker versuchen durch solche Effekthascherei ihre „Wähler“ bei der Stange zu halten, es herrscht schließlich Wahlkampf.
    Viele werden wieder darauf reinfallen. Sagen zumindest die meisten Griechen, die ich kenne.

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