Rückforderung von Sozialleistungen in Griechenland

21. März 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 690

In Griechenland wollen die zuständigen Behörden sowohl zivil- als auch strafrechtlich gegen den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen vorgehen.

Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos kündigte in Zusammenhang mit den aufgedeckten Fällen rechtswidrig bewilligter und gezahlter Sozialleistungen deren Rückforderung sowie auch rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten an. Gleichzeitig wies er Kommunen und Ärzten die Verantwortung für die Gewährung von Sozialleistungen an unberechtigte Personen zu.

Wie der Gesundheitsminister gegenüber dem Radiosender SKAI erklärte, beginnt nach der (inzwischen abgeschlossenen) Erfassung der Bezugsberechtigten das Verfahren der Rückzahlung der Gelder von allen Empfängern, welche kein Anrecht auf die Leistungen hatten, und der Zuweisung von Verantwortungen an alle, die nicht existierende Behinderungen bescheinigten. „Der Staat wird den Betrag von 2,5 Mrd. Euro zurückfordern, die für Sozialleistungen an all jene bewilligt wurden, die kein Recht darauf hatten„, erklärte auch Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis bei einem Radio-Interview.

Kommunen weisen energisch jede Verantwortung zurück

Anlässlich der Erklärungen des Gesundheitsministers Andreas Loverdos bezüglich der Verantwortungen der kommunalen Behörden erging seitens des Zentralverbands der Kommunen (KEDE) folgende Bekanntmachung:

Zur Wiederherstellung der Wahrheit und damit auch der Gesundheitsminister persönlich über die tatsächlichen Geschehnisse informiert wird, betont der KEDE, dass:

  • Erstens waren und sind die Kommunen an keinerlei Ausschuss beteiligt, der für die Beurteilung von Personen und deren Aufnahme in das System der Sozialleistungen zuständig ist.
  • Zweitens erschöpft sich die ab dem 01. Januar 2012 auf Basis der Bestimmungen der kommunalen Verwaltungsreform „Kallikratis“ von den Kommunen übernommene Zuständigkeit in der Auszahlung der Beihilfen an die Berechtigten auf Basis der Aufstellungen, welche die zuständigen Beurteilungsausschüsse an die Kommunen schicken.
  • Drittens beteiligten sich die Gemeinden ab 01. Februar bis 16. März 2012 an dem Verfahren der elektronischen Erfassung der Berechtigten entweder mittels der Bürgerzentren (KEP) oder der Sozialdirektionen, indem sie dem Erfassten die Nummer seiner Erfassung erteilten.
  • Schließlich ist zu unterstreichen, dass außer dem großen Thema, welches die Widerherstellung der Gerechtigkeit und der moralischen Ordnung in der Frage der Sozialleistungen ist, die Kommunen einen zusätzlichen Grund haben, dass diese streng an die tatsächlichen Berechtigten ausgezahlt werden. Und dieser zusätzliche Grund ist, dass seit dem 01. Januar 2012 die Finanzierung der Sozialleistungen ausschließlich die erheblich reduzierten eigenständigen Mittel der Kommunen belastet, welche vorrangig für die Bedienung der Bedürfnisse aller Bürger bestimmt sind.

(Quelle: in.gr)

  1. Heinz
    21. März 2012, 11:45 | #1

    Der letzte Absatz hat es in sich. Dort steht doch tatsächlich etwas von „Wiederherstellung der Gerechtigkeit und der moralischen Ordnung …….“. Dann stellt mal wieder her. Ich vermute nur, dass das eine Mammutaufgabe wird.

  2. V99 %
    22. März 2012, 00:06 | #2

    Wenn ich den ersten Satz richtig verstehe (Der griechische Gesundheitsminister.. mit den aufgedeckten Fällen rechtswidrig bewilligter und gezahlter Sozialleistungen..) soll also relativiert werden bei den Rueckvorderungen. Dann heisst es ja weiter: ..und der Zuweisung von Verantwortungen an alle, die nicht existierende Behinderungen bescheinigten.. also auch eine Verantwortungszuweisung soll stattfinden. Das wäre zu begruessen, besonders in Fällen, wo ein Leistungsbezug durch Amtstraeger beguenstigt wurde. Hoffentlich relativiert man auch zwischen einer armen Oma und einem arbeitslosen Enkel, gegen geldgierige Amtstraeger und Aerzte, sofern erstere nicht nachweislich mutwilligst geschummelt haben. Interessant waere eine Reportage, in der man die Vorgehensweisen zur Erlangung der faelschlich bezogenen Sozialleistungen ein wenig erklaert. Insgesamt scheint sich jetzt einiges in die richtige Richtung zu bewegen, was Nachahmer hoffentlich etwas abschreckt.

  3. Ottfried Storz
    22. März 2012, 17:43 | #3

    IKA und OAED haben 2011 und 2012 fast einhunderttausend Rentenzahlungen gestoppt, weil die Empfänger bereits länger verstorben waren oder die Anspruchsgundlage falsch war.
    Hinzu kommen zehnttausende Fälle unrechtmässig bezogener Sozialleistungen.

    Wie will die ineffiziente griechische Justiz diese Riesenmengen an Fällen denn bewältigen ?!?

  4. Athanasios Papapostolou
    22. März 2012, 19:37 | #4

    Als Grieche, der ich bin, fällt es schwer zuzugeben. Aber das ganze griechische System ist ausser Kontrolle geraten und letztendlich verrottet. Wie sich sukzessive zeigt, sind nicht nur Politiker und Reiche das Problem sondern die ganze griechische Gesellschaft. Was ich selbst schon seit Jahren vermutet habe, dass Egoismus, fehlender gesellschaftlicher Zusammenhang, Gleichgültigkeit und Selbstüberschätzung die entscheidenden negativen Tugenden unseres ganzen Volkes sind, wird jetzt zu einer harten Realität. Gute Nacht Hellas.

  5. Bergziege
    23. März 2012, 19:33 | #5

    In Griechenland stinkt der Fisch eben nicht nur am Kopf ,sondern noch mehr in der Mitte und am unteren Ende (Zitat aus dem griechischen Radio)

Kommentare sind geschlossen