Millionen-Forderungen ehemaliger Parlamentarier in Griechenland

13. Dezember 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 659

Wahrend in Griechenland das gemeine Volk darbt, beharren ehemalige und pensionierte Parlamentarier nach wie vor auf finanziellen Nachforderungen in Millionenhöhe.

Insgesamt 116 ehemalige und pensionierte Abgeordnete, fast alle der beiden großen politischen Parteien Nea Dimokratia und PASOK in Griechenland, haben Klagen eingereicht, die vor dem Verwaltungslandgericht Athen zur Verhandlung kommen werden, und beanspruchen rückwirkend und nebst Zinsen die Nachzahlung von Differenzen ihrer Bezüge, die sie aus einem umstrittenen Urteil aus dem Jahr 2006 ableiten, sowie auch finanzielle Entschädigungen für ihren immateriellen Schaden, in Höhe von insgesamt zig Millionen Euro.

Auf der Liste der Kläger sind klangvolle Namen vertreten, die in den politischen Entwicklungen des Landes über Jahre Hauptrollen spielten, wie Akis Tsochatzopoulos, Tasos Mantelis, Jorgos Anomeritis, Georgios Drys, Elisabet Papazoi, Petros Doukas, Lefteris Zagoritis, Anastasios Karamarios, Theodoros Kasimis, Nikos Katsaros, Petros Tatoulis, Antonios Fousas und andere.

Ehemalige Abgeordnete fordern Bezüge, Zinsen und Entschädigung

Der genaue Betrag der gerichtlich gestellten Forderungen lässt sich nicht bestimmen, da diese analog zu der Zeit schwanken, über welche jeder einzelne Kläger Abgeordneter war. Einer undokumenierten Schätzung zufolge soll es jedenfalls um Forderungen in einer Größenordnung von insgesamt 200 Millionen Euro gehen. Beispielsweise fordert ein ehemaliger Parlamentarier, der für 37 Monate Abgeordneter war, Diäten-Differenzen in Höhe von 240.196 Euro nebst den gesetzlichen Zinsen. Zusätzlich fordern fast alle von dem griechischen Staat auch eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro für den immateriellen Schaden, den sie durch die nicht erfolgte Angleichung ihrer Bezüge erlitten.

Einige ehemalige Abgeordnete wie Giannis Vaianas, Myrsini Zorba, Emmanuil Loukakis und Sotirios Stolidis haben sogar auch zwei Klagen für verschiedene Amtsperioden eingereicht. Ihre Klagen vor den Verwaltungsgerichten zurückgenommen haben dagegen die beiden ehemaligen Abgeordneten Michalis Liapis und Leonidas Tzanis sowie auch die Witwe des Panagiotis Kosionis.

Inzwischen sind drei Urteile durch das Verwaltungslandgericht Athen ergangen, während eine Reihe weiterer Klagen zur Verhandlung anstehen. Zwei der Klagen wurde teilweise stattgegeben und eine dritte wurde abgewiesen, während der Fiskus bereits Berufung gegen die beiden Klagen eingelegt hat, denen teilweise stattgegeben wurde. Eine sehr viel größere Anzahl von Klagen liegt bei dem Rechnungshof „auf Eis“.

Die ehemaligen Abgeordneten beanspruchen die Differenzen ihrer Bezüge, die ihnen nach der Erhöhung der Gehälter der Justizbeamten, die auf Basis des umstrittenen Urteils des Besoldungsgerichts im Jahr 2006 erfolgte, laut ihren Argumentationen „rechtswidrig“ nicht gewährt wurde.

Die Namen der klagenden ehemaligen Parlamentarier

Zu den ehemaligen / pensionierten Abgeordneten der PASOk-Partei, die Klagen eingereicht haben und rückwirkend die Differenz ihrer Bezüge und Abfindungen beanspruchen, zählen:

  • Alexandros Akrivakis
  • Ioan. Anthopoulos
  • Eleni Anousaki
  • Pan. Antonakopoulos
  • Georg. Anomeritis
  • Maria Arseni
  • Ioan. Vathias
  • Ioan. Vainas
  • Vas. Vasilakis
  • Il. Vlachopoulos
  • Chr. Vosnakis
  • Alex. Voulgaris
  • Dim. Giannakopoulos
  • Ioan. Giannakopoulos
  • Moschos Gikonoglou
  • Gkalip Gkalip
  • M. Zorba
  • Cristos Theodorou
  • Ioan. Thomopoulos
  • Lampros Kanellopoulos
  • Theod. Katsanevas
  • Eleonora – Nora Katseli – Kalogeropoulou
  • Ioan. Kapsis
  • Theod. Koliopanos
  • Eft. Kontomaris
  • Vasilis Kontogiannopoulos (1974 – 1993 ND und 1996 – 2000 PASOK)
  • Sokr. Kosmidis
  • Theod. Katsonis
  • Dim Koulourianos (EU-Abgeordneter)
  • Floros Konstantinou
  • Emm. Loukakis
  • Anast. Mantelis
  • Alex. Baltas
  • Athan. Batsos
  • Fragk. Papadellis
  • Elisabet Papazoi
  • Il. Papailias
  • Vas. Papanikolas
  • Chr. Smyrlis – Liakatas
  • Ioann. Souladakis
  • Sot. Stolidis
  • Leon. Tzanis
  • Ioann. Tsaklidis
  • Pant. Tsektikidis
  • Vas. Tsilikas
  • Apost. Tsochatzopoulos
  • Pan. Fotiadis
  • Alexandros Chrysanthakopoulos
  • Anast. Choremis

Ehemalige / pensionierte Abgeordnete der Partei Nea Dimokratia, die entsprechende Klagen eingereicht haben:

  • Nik. Angelopoulos
  • Pan. Adraktas
  • Theodoros Anagnostopoulos
  • Ap. Andreoulakis
  • Ioan. Valinakis
  • Dim. Galamatis
  • Stavr. Dailakis
  • Georg. Diktakis
  • Theof. Dimoschakis
  • Petros Doukas
  • Elefth. Zagoritis
  • Sofia Kalantzakou
  • Ilias Kallioras
  • Georgios Kalos
  • Krino Kanellopoulou
  • Anast. Karamarios
  • Ant. Karpouzas
  • Theod. Kasimis
  • Nik. Katsaras
  • Theod. Katsikis
  • Stavr. Keletsis
  • Kefalogiannis
  • Athina Karka – Konsta
  • Vas. Korkolopoulos
  • Ioan. Kosmidis (EU-Abgeordneter)
  • Andr. Koutsoumpas
  • Georgios Konstantopoulos
  • Michalis Liapis
  • Anast. Laskos
  • Leon. Lymperakidis
  • Aria Manousou – Mpinopoulou
  • Petros Mantouvalos
  • Pan. Melas
  • Antonios Mpezas
  • Mich. Mpekiris
  • Nik. Nikolopoulos
  • Georgios Orfanos
  • Vas. Pappas
  • Arist Pavlidis
  • Ioannis Plakiotakis
  • Adam Regkouzas
  • Gerg. Salagkoudis
  • Dim. Sampaziotis
  • Pan. Skandalidis
  • Theod. Soldatos
  • Spyros Spiliotopoulos
  • Arist. Stathakis
  • Nik. Stavrogiannis
  • Anast. Stavrou
  • Petros Tatoulis
  • Jordanis Tzamtzis
  • Nik. Tsiartsionis
  • Konst. Tsiplakis
  • Arist. Tsiplakos
  • Savvas Tsitouridis
  • Georg. Tsournos
  • Parthena Fountoukidou – Theodoridou
  • Ant. Fousas
  • Chr. Folias
  • Il Fotiadis
  • Evgenios Chaitidis

Klagen eingereicht haben weiter Julia Kasoni, Witwe des ehemaligen Abgeordneten Panagiotis Kosionis der Parteien Synaspismos (1989 – 1993) und KKE (1993 – 2004), und der ehemalige EU-Abgeordnete Emm. Bakopoulos der Partei DIKKI. Ebenfalls eine Klage eingereicht hat der ehemalige Abgeordnete Georgios Papageorgiou, jedoch wurde nicht klargestellt, um wen es sich handelt, da es sowohl bei der PASOK-Partei als auch bei der Partei Nea Dimokratia Abgeordnete mit dem selben Namen gab.

Ihre Klagen vor den Verwaltungsgerichten zurückgenommen haben wie bereits erwähnt Michalis Liapis, Leonidas Tzanis und die Witwe des Panagiotis Kosionis. Giannis Kapsis hat dagegen inzwischen in einer Bekanntmachung klargestellt: „Zur Vermeidung aller Missverständnisse möchte ich Sie vorab über Folgendes in Kenntnis setzen: Noch zu unverdächtiger Zeit und nachdem beiden außergerichtlichen Beschwerden von mir auf die Nachzahlungen der Abgeordneten an den Direktor der Griechischen Bank und den Präsidenten des Parlaments stattgegeben worden war, trat ich jede rückwirkend Vergütung an mich an die von dem Parlament bei der Griechischen Bank eröffneten Kasse zur Bekämpfung der Staatsverschuldung ab. Jegliche Diskussion über das Thema berührt mich folglich nicht.“

Zahlreiche anhängige Klagen auch beim Rechnungshof

Es sei daran erinnert, dass auch bei dem Rechnungshof zahlreiche Klagen Abgeordneter anhängig sind. Konkret hat die zuständige Kammer des Rechnungshofs pensionierten Abgeordneten Recht gegeben und urteilte, dass auf Basis der 7. Resolution des Parlaments von 1975 die Erhöhungen bei den Bezügen der Justizbeamten auch die Bezüge der Abgeordneten mitziehen. Das Finanzministerium hat sich gegen dieses Urteil gewendet und vor dem Plenum des Rechnungshofs Revision beantragt. Von dem Plenum wurde die Sache wieder an die zuständige Kammer zurückgegeben, die jedoch das gesamte Thema „auf Eis“ gelegt hat.

Von dem Plenum des Rechnungshofs Recht gegeben wurde bereits den ehemaligen Abgeordneten V. Brakatsoulas (PASOK), Ag. Angelousus und Kalliopi Burdara (ND), deren Fälle der zuständigen Kammer überstellt worden sind, ohne dass jedoch bisher ein Termin für ihre Verhandlungen festgelegt wurde. Ebenfalls hängen vor dem Plenum des Rechnungshofs die Klagen der Erben des Giannis Skoularikis (PASOK), des Antonis Ntetidakis (PASOK), des Evgenios Anthopoulos und des Ilias Papailia (unabhängig) an.

Jedenfalls sei angemerkt, dass die Witwe des im Jahr 2000 verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Spyros Plakovitis ihre bei dem Rechnungshof eingereichte Klage zurückgezogen hat.

(Quelle: in.gr)

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