Neues Steuergesetz in Griechenland belastet niedrige Einkommen

16. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.512

Das neue Steuergesetz in Griechenland sieht erneut überproportionale Belastungen der niedrigen Einkommen und rigorose Streichungen von Steuerbefreiungen vor.

Der Entwurf des neuen griechischen Steuergesetzes sieht unter anderem eine innerhalb nur weniger Monate zum wiederholten Mal geänderte Einkommensteuerskala mit enormen Belastungen speziell der niedrigen und mittleren Einkommen sowie auch signifikante Änderungen und Streichungen bei den allgemeinen Steuerbefreiungen vor.

Gemäß Artikel 38 des bereits am 06. Oktober 2011 von Finanzminister Evangelos Venizelos dem Parlament vorgelegten (anfänglichen) Gesetzentwurfs über „Rentenbestimmungen, einheitliche Besoldungsordnung – Beförderungsordnung, Zwangsbeurlaubung und andere Bestimmungen zur Umsetzung des Mittelfristigen Rahmens der Volkswirtschaftlichen Strategie 2011 – 2015“ wird eine neue progressive Steuerskala mit weniger Stufen und die Senkung des globalen Einkommensteuerfreibetrags auf nur noch 5.000 Euro eingeführt.

Die neue Steuerskala mit rückwirkender Geltung ab Januar 2011 für die Besteuerung der diesjährigen Einkommen, die mit der Einkommensteuererklärung des Fiskaljahrs 2012 zu deklarieren sind, stellt sich folgendermaßen dar:

Einkommens-Stufe / -Segment (Euro) Steuersatz % Steuer gemäß Segment / Stufe(Euro) Gesamteinkommen (Euro) Gesamtsteuer (Euro)
5.000 0 0 7.000 0
7.000 10 700 12.000 700
4.000 18 720 16.000 1.420
10.000 25 2.500 26.000 3.920
14.000 35 4.900 40.000 8.820
20.000 38 7.600 60.000 16.420
40.000 40 16.000 100.000 32.420
über 100.000 45

Diese neue Steuerskala weist zwei Steuerskalen weniger auf als erst im Juli 2011 mit dem Gesetz N. 3986/2011 über „Dringliche Maßnahmen zur Umsetzung des mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmens 2011 – 2015“ beschlossen und führt wegen des erneut reduzierten Steuerfreibetrags, der von anfänglich 12.000 Euro erst auf 8.000 Euro und nun auf 5.000 Euro gesenkt wird, zu enormen zusätzlichen Belastungen der niedrigen und mittleren Einkommen. Beispielsweise wird ein Steuerpflichtiger mit einem Jahreseinkommen von 14.000 Euro, auf das bisher im Regelfall eine Einkommensteuer von 360 Euro € erhoben wurde, nunmehr mit sage und schreibe 1.060 € zur Kasse gebeten!

Wie es in dem Gesetzentwurf lautet, wird „aus sozialen Gründen Vorsorge getroffen, damit  jüngere Steuerpflichtige im Alter von bis zu einschließlich 30 Jahren, Rentner im Alter ab 65 Jahren sowie auch Behinderte einen Steuerfreibetrag von 9.000 Euro haben werden„. Zusätzlich wird speziell für Rentner und Behinderte, falls ihr Gesamteinkommen mehr als 9.000 Euro beträgt, der sich auf Basis der Einkommens- bzw. Steuerstufe ergebende Betrag „gedeckelt“, damit in jedem Fall das Netto-Gesamteinkommen, das sich nach Abzug der Steuer ergibt, nicht unter dem Betrag von neuntausend (9.000) Euro liegt. Ebenfalls aus sozialen Gründen erhöht sich der Steuerfreibetrag der ersten Stufe der Skala um 2.000 Euro für jedes der beiden ersten Kinder des Steuerpflichtigen, die ihn belasten, und um 3.000 Euro für jedes weitere Kind.

Wenn das Gesamteinkommen eines Steuerpflichtigen auch Einkommen aus Immobilien umfasst wird auf den entsprechenden Bruttobetrag – unter Ausnahme des allgemein steuerfreien Einkommen aus Eigennutzung – neben der regulären Einkommensteuer eine Zusatzsteuer in Höhe von 1,5% erhoben. Speziell sofern es sich um Wohnungen mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratmetern oder um eine berufliche oder gewerbliche (Ver-) Mietung handelt, erhöht sich dieser Satz auf 3%. Die sich daraus ergebende Steuer ist nicht auf die Höhe der Hauptsteuer beschränkt.

Drastische Streichungen bei Steuerbefreiungen

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzentwurfs mindern steuerbegünstigte Aufwendungen fortan nicht mehr wie bisher in dem jeweils vorgesehenen Umfang das steuerpflichtige Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen. Stattdessen wird auf Aufwendungen, die steuerlich geltend gemacht werden dürfen, nur noch ein konkreter Nachlass auf den jeweiligen Steuersatz gewährt. Dementsprechend wird beispielsweise für folgende Aufwendungen der sich analog zu der jeweiligen Einkommensstufe ergebende Steuersatz um 10% gemindert:

  • Ausgaben für ärztliche und krankenhäusliche Behandlungen.
  • Mietzahlungen, die jährlich für die Hauptwohnung des Steuerpflichtigen und seiner Familie entrichtet werden.
  • Aufwendung für Nachhilfe- und Privatunterricht.
  • Zinsen aus Krediten, die zum Kauf einer Hauptwohnung aufgenommen werden.
  • Zinsen aus Krediten, die für Abstützung, Reparatur, Erhaltung oder Verschönerung denkmalgeschützter Bauten aufgenommen werden.
  • Beiträge für persönliche Lebens-, Kranken-, Sterbe und Unfallversicherungen.
  • Unterhaltszahlungen, die von dem einen an den anderen Ehepartner entrichtet werden.
  • Beträge, die schenkungsbedingt an den Staat, Träger lokaler Selbstverwaltungen (OTA) usw. gezahlt werden.
  • Der Wert geschenkter medizinischer Geräte und Krankenwagen.
  • Schenkungsbeträge an gemeinnützige Einrichtungen, Verbände nicht gewinnorientierten Charakters, die Bildungsleistungen gewähren und Stipendien usw. erteilen, sowie auch die Beträge, mit denen nicht gewinnorientierte inländische juristische Personen des privaten Rechts gesponsert werden, sofern diese kulturelle Zwecke verfolgen.
  • Beträge, die für die energietechnische Aufwertung einer Immobilie aufgebracht werden.
  • Beiträge, die an Versicherungsträger entrichtet werden.

Wie ersichtlich wird, ergeben sich damit signifikante Kürzungen der Steuerbefreiungen und entsprechend höhere Belastungen für die Steuerpflichtigen, da beispielsweise sogar auch Pflichtbeiträge an gesetzliche Versicherungsträger fortan grundsätzlich erst einmal als „Einkommen“ eingestuft und bestenfalls zu einem gewissen Satz von der Einkommensteuer befreit werden.

(Quelle: in.gr)

  1. Apateonas
    16. Oktober 2011, 22:42 | #1

    @ Admin
    Vielen Dank für die tolle Übersetzung!!!
    Jetzt verstehe ich viel besser, was meine Verwandten durchmachen…leider.

  2. Janekeny
    17. Oktober 2011, 09:36 | #2

    Ich finde die Steuersätze nicht so hoch. Ich mein ist es in Deutschland auch nicht so ?
    Wer schulden macht, sollte diese auch zurück zahlen. Ich mein klar die Menschen können nix dafür. Ist eben so wenn der Klassensprecher scheiße baut, dann muss die ganze Klasse dafür gerade stehen. Traurig aber war, die Schulden müssen weg.
    Eine Bürokauffrau übrigens, zahlt auch ziemlich viel Steuern. Schaut man sich z.B. die Gehälter an: http://www.gehalt.de/news/Gehaltsvergleich-Buerokauffrau-Wieviel-verdient-eine-Buerokauffrau

    Spreche aus Erfahrung.

    Ich hoffe Griechenland kommt auf die Beine !!!

  3. Ralf
    17. Oktober 2011, 10:41 | #3

    Ich finde diese Internetseit super und bedanke mich bei den Machern!! Es gibt einen guten Blick frei auf die Ereignisse vor Ort!

    Es erstaunt nich allerdings, was für Dinge von der Steuer abgesetzt werden konnten. Mietkosten, Lebens- und Unfallversicherung, Nachhilfe, Unterhaltszahlungen. Der HAMMER!!! Es wurde Zeit, dass das mal abgeschafft wird. Ob die Griechen jetzt allerdings mehr Steuern zahlen ist fraglich…

    Das Land braucht einfach mutige Richter und Staatsanwälte, welche die Steuergesetze konsequent und schnell durch setzen und wo Steuerhinterzieher im Gefängnis landen und nicht nur gebrandmarkt werden, so wie das jetzt im SPIEGEL steht.

    Die hier aufgeführten Maßnahmen treffen nur wieder die kleinen Leute und die Großen reiben sich die Hände.

  4. Kreon
    17. Oktober 2011, 15:31 | #4

    Glaubt man denn allen Ernstes, dass man mit solchen vorwiegend die kleinen Leute belastenden Maßnahmen das Land wieder flottbekommt und Eu-fähig macht? Bei gleichen Maßnahmen wäre hier in Deutschland der Teufel los! Ich finde man verlangt einfach zuviel und das auch in zu kurzer Zeit. Selbst dem dümmsten griechischen Politiker muß doch einleuchten, dass so auch die Reste der Volkswirtschaft vollends ruiniert werden und Investoren erst recht einen hohen Bogen um das Land machen werden, weil für das Hauptproblem, die erstickende Verwaltung und das Behördenchaos keine fähigen Leute und kein klares Programm erarbeitet wurde. Selbst die Intelligenz flüchtet ins Ausland, wenn sie es noch kann, denn dafür braucht man auch finanzielle Rücklagen. Es reicht nicht, in Zeiten des Internetzeitalters, wo es einfach wäre, die Verwaltung radikal zu verschlanken, nur die Anzahl der Finanzämter zu reduzieren. Ich will den Teufel nicht beschwören, aber ich glaube Griechenland wird in diesen Wochen durch seine unfähige Regierungsmannschaft, die vorwiegend aus alten Kadern besteht, in einen Bürgerkrieg getrieben. So bestätigen mir das auch meine Freunde und Bekannten die dort leben.

  5. Steuerzahler(Ger)
    17. Oktober 2011, 15:36 | #5

    Das geht schon mal in die richtige Richtung, obwohl die Steuersätze noch immer extrem gering erscheinen (da können pauschal nochmal locker 10% drauf !).

    Des weiteren wundert mich das riesige „Loch“ welches zum Spitzensteuersatz qualifiziert (40.000 –>100.000€). Warum wird dieser erst ab über 100.000€ erhoben und nicht ab z.B. 50.000€ (Ich schätze mal das Einkommen des griechischen Durchschnittspolitikers bewegt sich um die 80-90.000€ p.a.).
    Und da wie ich die Griechen mittlerweile einschätze selbst Familie Onassis laut Steuererklärung keine 100.000€ Einkommen im Jahr zusammen bekommen würde (wahrscheinlich reicht denen der 5000€ Freibetrag), ist diese Lücke nicht nachvollziehbar.

  6. Ausgenz
    17. Oktober 2011, 18:58 | #6

    Was nützt es , wenn man laufend die MWSt oder Einkommensteuer erhöht , aber letztlich eine arbeitsunwillige und unfähige Finanzverwaltung hat, die unfähig ist, die Steuern einzutreiben? Mit den Steuererhöhungen bestraft man letzlich nur die bislang braven Steuerzahler. Gerade die MWSt-Erhöhung kommt vielen Selbständige zu gute, die nicht daran denken, diese Steuer auch auszuweisen und keine Quittung geben und nicht nur auf Mykonos, wie der Spiegel schreibt. Das Beispiel auf Mykonos habe ich selbst erlebt. Die Wirtsleute dort lachen sich kaputt über diese Regierungsmaßnahnen.

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