Verlobungsgeschenke müssen in Griechenland zurückgegeben werden

2. August 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 676

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland entschied, dass Geschenke zwischen Verlobten im Fall einer Lösung der Verlobung zurückzugeben sind.

Mit seinem Urteil 844/2011 entschied der oberste griechische Gerichtshof Areopag, dass zwischen Verlobten ausgetauschte Geldbeträge und Geschenke im Fall der Lösung der Verlobung zurückgegeben werden müssen, weil anderenfalls die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs über ungerechtfertigte Bereicherung verletzt werden.

In dem konkreten Fall verlobte sich im Jahr 2000 ein Paar unter dem ausdrücklichen Versprechen der Eheschließung, nachdem das halbfertige Haus der Verlobten fertiggestellt sein würde. Nachdem der Bräutigam in spe einen Kredit bei der griechischen Nationalbank aufgenommen hatte, gab er seiner Verlobten für die Fertigstellung des Hauses den Betrag von 32.400 Euro. Seine Verlobte löste die Verlobung jedoch schließlich auf, woraufhin der ehemalige Verlobte vor Gericht zog und die Rückzahlung seines Geldes nebst den gesetzlichen Zinsen verlangte.

Die Richter des Areopags befanden das in zweiter Instanz zu Gunsten des ehemaligen Verlobten gefällte Berufungsurteil als rechtens sowie auch seine Klage als rechtmäßig und betonen, dass die ehemalige Verlobte nach der Lösung der Verlobung „zu Lasten des Vermögens ihres ehemaligen Verlobten eine ungerechtfertigte Bereicherung erfuhr„.

Einbehaltung von Geschenken stellt ungerechtfertigte Bereicherung dar

Sie unterstreichen sogar, dass es nicht notwendig war, in der Klage anzuführen, wie der ehemalige Verlobte den strittigen Betrag aufbrachte, da die Bereicherung der ehemaligen Verlobten „mit der Vermeidung der Minderung ihres Vermögens“  um den Betrag der Schenkung der 32.400 Euro für die Fertigstellung ihres Hauses eintrat und es das Gericht nicht interessiert, wer von den beiden (Verlobte oder Verlobter) zu den Ausgaben für den Kauf der Materialien schritt und wer die Handwerker für die Fertigstellung des Rohbaus bezahlte.

Parallel gab das Gericht nicht den Behauptungen der ehemaligen Verlobten statt, dass

  1. keine Vereinbarung über eine Verlobung, sondern über ein freies Zusammenleben getroffen wurde, da sie als Voraussetzung der Aussicht auf eine Ehe die Versetzung ihres ehemaligen Verlobten nach Patras und die Zustimmung zu Gründung einer Familie gesetzt hatte,
  2. der von ihm entrichtete Betrag für die Fertigstellung ihres Hauses sehr viel geringer als die in seiner Klage angeführten 32.400 Euro war,
  3. die strittigen Ausgaben für die Fertigstellung des Hauses nicht mit der Aussicht auf eine Heirat, sondern aus Gründen den Zärtlichkeit, Beeindruckung und Vorführung des Ehekandidaten geschahen und
  4. die Geschenke und Zuwendungen des ehemaligen Verlobten nicht mit dem Vorsatz erfolgten, sie zurückzufordern.

In dem Urteil wird auch noch betont, dass der Rücktritt von der Verlobungsvereinbarung durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung der einen der beiden Parteien, der auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen kann, gemäß den Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs über ungerechtfertigte Bereicherung „die gegenseitige Verpflichtung zur Herausgabe des schenkungsweise oder als Symbole der Verlobung Erhaltenen schafft, da es als unter der Voraussetzung der zukünftigen Ehe gegeben betrachtet wird„.

(Quelle: in.gr)

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