Griechenland führt Lohncoupons und elektronische Arbeitskarte ein

17. August 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.049

Angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Sozialversicherungsträger schreitet Griechenland erneut zu drastischen Maßnahmen zur Erhöhung des Beitragsaufkommens.

Das griechische Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung schreitet zu drei neuen Maßnahmen, um die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern und die Hinterziehung von Sozialbeiträgen zu bekämpfen und die Aufwendungen der gesetzlichen Versicherungsträger für Invalidenrenten zu reduzieren.

Konkret geht es um die Einführung des obligatorischen „Lohncoupons“ (εργόσημο) auf dem Sektor der Gelegenheitsarbeit, wovon schätzungsweise 250.000 Personen betroffen sein werden, und der (elektronische) Arbeitszeitkarte, mit der die  unmittelbare Kontrolle der Arbeitszeiten und jeglicher Änderungen der Arbeitsbedingungen angestrebt wird.

Die dritte Maßnahme bezieht sich auf ein neues System zur Bewilligung der Invalidenrenten und sieht die Schaffung neuer Ausschüsse vor, an denen rund 1.000 Ärzte aller Fachrichtungen beteiligt sein werden, die jeweils per Losverfahren ausgewählt und entsprechend honoriert werden.

Die zusätzlichen Einnahmen zugunsten der gesetzlichen Versicherungsträger aus der Einführung des obligatorischen „Lohncoupons“ werden auf jährlich 300 Millionen Euro geschätzt, während das Ministerium aus der „Bereinigung“ der Invaliden darauf hofft, bis 2015 rund 600 Millionen Euro einsparen zu können.

Lohncoupons werden ab 22. August 2011 obligatorisch

Laut den bereits erfolgten Ankündigungen des Ministers für Arbeit und Sozialversicherung treten die Bestimmungen bezüglich des obligatorischen „Lohncoupons“ ab dem kommenden Montag (22.08.2011) in Kraft.

Der Lohncoupon soll fortan die einzige Art der Bezahlung von Gelegenheitsarbeitern darstellen und zielt auf die Eingliederung von Haushaltskräften (Reinigungskräften, Gärtnern usw.) und Landarbeitern in das Sozialversicherungssystem ab, die bis heute unversichert beschäftigt werden und deren Anzahl laut einschlägigen Informationen auf mehr als 250.000 Personen geschätzt wird.

Abgesehen von dem primären Zielsegment, sprich in privaten Haushalten und der Landwirtschaft beschäftigten Wirtschaftsflüchtlingen, fallen auch zahlreiche weitere Fälle unter diese Regelung, wie beispielsweise nach Hause bestellte Friseure / Friseusen, Hauslehrer bzw. nach Hause bestellte Nachhilfelehrer/innen, für freigestellte Kollegen einspringende Kellner/innen und sogar auch Musiker und Sänger, die sei es auch nur für ein, zwei Tage engagiert werden

Die benötigten Lohncoupons können sich die jeweilige Arbeitgeber bei derzeit landesweit 600 Ausgabestellen, Banken und Postfilialen besorgen, indem sie die mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Vergütung einzahlen. Der Coupon wird dem Beschäftigten übergeben, der ihn dann einlösen kann. Zukünftig werden solche Lohncoupons möglicherweise auch in Läden diverser Supermarktketten erhältlich sein, die bereits reges Interesse bekundeten und die Ausgabe von Coupons möglicherweise sogar auch mit diversen Marketing-Aktionen kombinieren werden.

Bei der Einlösung der Lohncoupons werden je nach Art der Beschäftigung die Sozialversicherungsabgaben zugunsten der gesetzlichen Versicherungsträger IKA (20%) oder OGA (10%) einbehalten. Die benötigten Angaben beschränken sich auf die Sozialversicherungsnummern (AMKA) des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.

Das Arbeitsministerium verspricht sich aus der Umsetzung dieser Maßnahme jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro für die gesetzlichen Versicherungsträger.

Elektronische Arbeitskarte ab September 2011

Wie von dem Gesetzentwurf neulich ratifizierten Gesetzentwurfs bezüglich der Reform der Arbeitsaufsicht (SEPE / ΣΕΠΕ) vorgesehen kommt ab dem 01. September 2011 außerdem die „Arbeitskarte“ (κάρτα εργασίας) zum Einsatz.

Mit dieser neuen Karte, die anstatt der bisherigen konventionellen Karten zum Einsatz kommt, welche die Arbeitnehmer zu Beginn und Ende der Arbeitszeit abzustempeln verpflichtet waren, wird die Zeit der Arbeitsaufnahme und -beendigung elektronisch erfasst.

Die „Arbeitskarte“ basiert auf der Sozialversicherungsnummer (AMKA) der Arbeitnehmer, während das Erfassungssystem mit IKA und OAED und der Arbeitsaufsicht vernetzt sein wird. Ziel des Arbeitsministeriums ist, die Arbeitszeit eines jeden einzelnen Arbeitnehmers und jede Arbeitsveränderung kontrollieren zu können.

Neues System zur Überprüfung der Invalidenrenten ab September 2011

Ab dem 01. September 2011 beginnt ebenfalls die Umsetzung des neuen Systems zur Untersuchung der Invalidenrenten mittels der Bildung neuer Ausschüsse, an deren Besetzung rund 1.000 Ärzte aller Fachrichtungen beteiligt sein werden. die jeweils per Losverfahren ausgewählt und und eine finanzielle Vergütung erhalten.

Laut der Argumentation des Ministeriums wird auf diese Weise jede Möglichkeit zu „Geschäften unter der Hand“ unterbunden, da das Ministerium vermutet, dass in mehr als 60.000 Fällen Invalidenrenten an gesunde Versicherte oder Versicherte gezahlt werden, deren Leiden den Bezug einer Invalidenrente nicht rechtfertigem.

Die Anzahl der Empfänger von Invalidenrenten in Griechenland beläuft sich auf 400.000 Personen, was einem Anteil von 14,5% der Gesamtzahl aller Rentner entspricht, der damit um fast das Doppelte den europäischen Durchschnitt übersteigt, der bei 7% – 8% liegt.

Das Durchschnittsalter der Empfänger von Invalidenrenten liegt zehn Jahre unter dem durchschnittlichen Renteneintrittsalter der Empfänger von Altersrenten und kann bereits mit sehr geringen Versicherungsverläufen „gewonnen“ werden. Die durchschnittliche Höhe der gezahlten Invalidenrenten beläuft sich auf 517 Euro.

Wie bereits angeführt hofft das Ministerium, mit der „Bereinigung“ der Invalidenrenten bis 2015 rund 600 Millionen Euro einsparen zu können.

(Quelle: in.gr)

  1. Niko
    18. August 2011, 17:50 | #1

    Was bitte sollen diese Lohncoupons bzw die ganzen Maßnahmen bringen?
    Wer seine Angestellten und Arbeiter sowieso bereits schwarz bezahlt, der wird sich ganz bestimmt keine Lohncoupons besorgen, um künftig die Löhne zu bezahlen.

    Wie immer werden Maßnahmen erlassen, die sich nachteilig auf die Geringverdiener auswirken.
    Typisch Griechenland. All die Rechtsanwälte, Notare, Ärzte und Unternehmer, die nur einen Bruchteil Ihrer Einnahmen versteuern, sollten endlich einmal mit einem wirkungsvollen System zur Kasse gebeten werden.

    Was nützen alle Aktionen der Regierung, die immer nur den sowieso schon armen Bürger betreffen?

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