EU verlangt von Griechenland Erklärungen wegen geschlossener Berufe

30. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 416

Die EU-Kommission verlangt von Griechenland Erklärungen für die unvollendete Liberalisierung bestimmter sogenannter geschlossener Berufe.

In einem an den griechischen Finanzminister gerichteten Schreiben verlangt die Europäische Kommission Erklärungen für die Einschränkungen, die trotz der angeblichen Liberalisierung des Systems bezüglich der Niederlassung von Rechtsanwälten in Griechenland weiterhin bestehen.

Es ist nicht auszuschließen, dass dem Schreiben auch weitere Anfragen bezüglich anderer Berufszweige wie beispielsweise der Ingenieure und Notare folgen werden, von denen in Brüssel angenommen wird, dass ebenfalls weiterhin Hindernisse hinsichtlich der Ausübung dieser Berufe in Griechenland bestehen.

Speziell verlangt die Kommission in ihrem Schreiben, über die dringenden Gründe des öffentlichen Interesses informiert zu werden, das mit dem Verbot der Gründung von Anwaltsgesellschaften durch Rechtsanwälte verfolgt wird, die – unter Ausnahme der Rechtsanwälte in Athen und Piräus – bei verschiedenen Rechtsanwaltskammern in Griechenland zugelassen sind.

Ebenfalls fragt die Kommission, ob Rechtsanwälte aus dem selben Mitgliedsstaat oder aus verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammen mit griechischen Rechtsanwälten unterschiedlicher Anwaltskammern eine Anwaltsgesellschaft gründen können. Schließlich wünschen die Dienststellen der Kommission zu erfahren, ob eine Anwaltsgesellschaft mit Sitz in der EU in Griechenland eine Niederlassung eröffnen kann. All diese Fragen haben die griechischen Behörden bis Ende August 2011 zu beantworten.

Anwaltskammer Athen protestiert gegen externe Interventionen

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Athen (DSA / ΔΣΑ) Giannis Adamopoulos reagierte auf das Schreiben der Europäischen Kommission mit der Aufforderung an die Regierung, „den externen Interventionen ein Ende zu setzen, die sich gegen die Institutionen richten, den Kern der Rechtsprechung selbst angreifen und die Abwertung unserer Demokratie zum Ziel haben„.

Der Präsident der Athener Anwaltskammer betont weiter, dass „die Rechtsanwaltsordnung Aktivitäten wie beispielsweise kaufmännische als mit dem Amt des Rechtsanwalts streng unvereinbar etabliert“ und allgemein „die berufliche Funktion des Rechtsanwalts mit Schwerpunkt eher auf dem Charakter seiner Pflichten als Mitarbeiter der Justiz als auf dem Charakter der Aktivität des Rechtsanwalts als rein berufliche / wirtschaftliche Aktivität regelt„.

Folglich wollte der Gesetzgeber den Rechtsanwalt als kooperierenden Amtsträger der Justiz und schloss den Rechtsanwalt im Status des Kaufmanns oder Unternehmers durch ausdrückliche und klare einschlägige gesetzgeberische, aber auch grundgesetzliche Referenzen aus„, führt Giannis Adamopoulos aus und fährt fort, dass „somit die Berufung auf Argumente einer angeblichen ‚Öffnung‘ des Berufsstands, die einebnend fungieren und die besondere Natur des Amts des Rechtsanwalts und seinen erhöhten Schutz verkennen, alles andere als überzeugend ist und weit von von der realistischen Bewältigung der tatsächlichen Probleme entfernt liegt, die in dem Berufszweig unter den aktuellen wirtschaftlichen Umständen feststellbar sind„.

(Quelle: in.gr)

Kommentare sind geschlossen