Gerichtsbeschluss kippt Kreditbearbeitungsgebühr in Griechenland

27. Dezember 2010 / Aufrufe: 818

Mit einem aktuellen Gerichtsurteil wurde in Griechenland die Grundlage für die rückwirkende Erstattung von Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Bankkrediten gelegt.

Laut einer Bekanntmachung der Griechischen Verbraucherzentrale (INKA) und der Bürgerbewegung der Kreditnehmer schafft das aktuelle Urteil Nr. 233/2010 des Amtsgerichts Larisa die Grundlage, auf deren Basis die von den griechischen Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Krediten zurückgefordert werden können.

Das konkrete Urteil erging über eine Sammelklage, die im Gebiet von Thessalien gegen die Griechische Nationalbank (ETE) angestrengt worden war. Wie die beiden Verbände in ihrer Bekanntmachung anführen, handelt es sich um das erste Urteil dieser Art und schuf die Rechtsprechung zur Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren:

Das Gericht gab einer 20-jährigen Frist für die Verjährung der Ansprüche der Kreditnehmer statt, da es die Bestimmungen über ungerechtfertigte Bereicherung akzeptiert (Artikel 904 ff des griechischen Zivilgesetzbuchs / AK). Folglich können alle Kreditnehmer, welche seit 1990 bis heute Kreditverträge unterzeichneten, die Erstattung der gezahlten Bearbeitungsgebühren einfordern.“ Ebenfalls wird angemerkt, dass „sich das Urteil auf alle Kreditformen wie Baukredite, Verbraucherkredite, Kartenkredite, gewerbliche Kredite, Umschuldungskredite, Urlaubskredite, Feiertagskredite, Finanzierungskredite usw. bezieht„.

Die beiden Verbände betonen, dass den Kreditnehmern die Summe der wie auch immer von den Banken bezeichneten Kreditbearbeitungsgebühren ohne jeden Abzug erstattet werden muss. Weiter wird unterstrichen, dass die Kreditnehmer in den Geschäftsstellen der Verbraucherverbände vorstellig werden können, um eine Vollmacht zur Einleitung des entsprechenden Verfahrens zu erteilen, und – sofern vorhanden – den unterzeichneten Kreditvertrag mitbringen sollen, um die entrichteten Kreditbearbeitungsgebühren erstattet zu bekommen.

  1. 30. Dezember 2010, 21:26 | #1

    Da kann man den Griechen nur gratulieren und hoffen, dass sich dieses europaweit durchsetzt. In Deutschland jedenfalls haben dies am 14.06.2010 das Landgericht Zweibrücken und am 04.08.2010 das Oberlandesgericht Bamberg ebenso gesehen, allerdings nicht mit so wie in Griechenland umfangreicher Benennung der Kreditarten. Das Landgericht Celle sah dagegen vergangenes Jahr in 3 W 109/09 diese Gebühren als zulässig an.

  2. 5. Januar 2011, 16:55 | #2

    In Ergänzung meines Kommentars vom 30.12.2010 möchte ich anmerken, dass die Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken 1 O 57/10 vom 16.08.2010 nach Auskunft der Geschäftsstelle durch Rücknahme der Berufung der beklagten Sparkasse rechtskräftig ist.

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg 3 U 78/10 vom 04.08.2010 ist nach Auskunft der Geschäftsstelle ebenfalls rechtskräftig, da das beklagte Institut nicht in Revision ging.

    Die im ersten Kommentar benannte Fundstelle ist insoweit zu korrigieren, dass es sich hier nicht um das Landgericht Celle, sondern um einen Beschluss des Oberlandesgericht Celle vom 02.02.2010 handelt.

    In der Entscheidung 2 U 30/10 des Oberlandesgericht Stuttgart vom 21.10.2010 wies das Gericht die Berufung des Klägers aus der Entscheidung des Landgericht Ravensburg 2 O 117/09 zurück. Nun wird der Bundesgerichtshof Az.: BGH XI ZR 388/10 darüber entscheiden.

    Hans Peter Eibl
    Eibl-Kontenprüfung
    DE-74348 Lauffen a.N.

  3. 8. Januar 2011, 12:51 | #3

    Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigte am 02.12.2010 (Aktenzeichen 8 U 1461/10) die Entscheidung des Landgericht (LG) Leipzig vom 09.06.2010 (Aktenzeichen 8 O 1637/10), und schloss sich der Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Bamberg vom 04.08.2010 (Aktenzeichen 3 U 78/10) an, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind.
    Hans Peter Eibl
    Eibl-Kontenprüfung
    DE-74348 Lauffen

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