Regulierung illegaler Nutzungsänderung von Immobilien in Griechenland

8. April 2010 / Aktualisiert: 11. April 2010 / Aufrufe: 1.053

In Griechenland wurde der Entwurf eines neuen Gesetzes zur Regulierung der illegalen Nutzungsänderung ursprünglich teilumbauter Gebäudeflächen publiziert.

Das neue Gesetz soll Besitzern von Immobilien in Griechenland ermöglichen, ursprünglich nur teilumbaute und erst nachträglich ungenehmigt in geschlossene Räume umgewandelte Gebäudeflächen oder auch nachträgliche ungenehmigte Nutzungsänderungen gegen Zahlung einer Geldstrafe „regulieren“ zu können. Im Klartext bedeutet dies, dass solche Übertretungen nach Abschluss des Verfahrens für 40 Jahre geduldet und nicht weiter verfolgt, jedoch andererseits auf keinen Fall endgültig legalisiert werden.

Das als „Grüne Abgabe“ deklarierte Strafgeld richtet sich nach der Fläche der (bisher) nicht rechtmäßig deklarierten umgewandelten Fläche sowie der Art der Nutzung der jeweiligen Immobilie / Fläche und wird auf Basis des nach dem System der „sachwertorientierten Wertbestimmung“ ermittelten Quadratmeterpreis erhoben, den die jeweilige Fläche hätte, wenn sie für die reale Nutzung regulär genehmigt worden wäre.

Konkret sieht der derzeitige Gesetzesentwurf die Berechnung des Strafgeldes bzw. der „Grünen Abgabe“ auf Basis des wie vorstehend beschrieben ermittelten Wertes nach folgender Staffelung vor:

Nicht rechtmäßig deklarierte Gebäudefläche (qm) Als Hauptwohnung genutzte Immobilien Andere für Wohnzwecke genutzte Immobilien Nicht für Wohnzwecke genutzte Immobilien
Immobilien innerhalb eines Bebauungsplans oder der Grenzen einer Ansiedlung
Bis 25 qm 5% 6% 7,5%
Ab 25 qm bis 75 qm 7% 8,5% 10,5%
Ab / über 75 qm 9% 11% 13,5%
Immobilien außerhalb eines Bebauungsplans oder der Grenzen einer Ansiedlung
Bis 25 qm 6% 7,2% 9%
Ab 25 qm bis 75 qm 8% 9,6% 12%
Ab / über 75 qm 10% 12% 15%

Obwohl durch die „Regulierung“ wie gesagt keine wirkliche Legalisierung der regulierungsfähigen Verstöße gegen die allgemeinen Baubestimmungen einhergeht, sollen nach Abschluss des Regulierungsverfahrens die jeweiligen Räumlichkeiten aus steuertechnischer und vertragsrechtlicher Sicht wie regulär genehmigte Flächen / Räumso behandelt werden. Demnach wird beispielsweise ein nachträglich und ohne Baugenehmigung in einen geschlossenen Raum umgewandelter (ursprünglich offener) Balkon nach der erfolgreich abgeschlossenen „Regulierung“ als regulärer Wohnraum besteuert und auch als solcher vertraglich übereignet werden können.

Nach den derzeitigen Informationen soll für die Regulierung eine Frist von 8 Monaten ab dem Inkrafttreten des Gesetzes gewährt werden. Werden nach Ablauf dieser Frist im Rahmen von Kontrollen oder aufgrund von Anzeigen usw. illegal umgewandelte Flächen festgestellt, soll dies mit einer Geldstrafe in Höhe von 30% des nach dem System der sachwertorientiert Wertbestimmung bestimmten Wertes geahndet werden. Insgesamt verspricht sich der Fiskus von der geplanten Regelung Einnahmen von bis zu mehreren Milliarden Euro, die ausschließlich städtebaulichen und in diesem Zusammenhang auch umweltrelevanten Maßnahmen und Vorhaben zugeführt werden sollen.

  1. gabi
    4. Juni 2011, 12:44 | #1

    hallo,
    das ist alles recht und schön, aber wie sieht es für den jenigen aus wie in unserem fall aus?
    Hab mir einen kleinen Laden gemietet muß aber für mein Kaffe ein zweite Tolette einbauen, um alle Papiere zu erlediegen MUß ich es zu erst mieten. Wie gesagt brauch ich eine zweite Tolette, ich gehe ordungs gemäß zum Bauamt um mir den Umbau genehmigen zulassen, das mir ca. 300,– Euro kostet.
    Jetzt stellt sich herraus das die Umbauten die in diesem Gebäude seit 1968 gemacht wurden entweder keine Unterlagen nicht auffindbar sind oder nicht gemeldet wurden und ich jetzt 1500,– Euro bezahlen muß damit ich mein Kaffe eröffnen kann und somit habe ich seit zwei Monaten ein Geschäft angemietet wo ich die Miete Bezahle aber nichts verdienen kann.
    Was kann ich tun um nicht das Mietverhältnnis zu kündigen das ich zur Renowierungen und für das Möbel schon einiges ausgegeben habe.

    Gruß
    Gabi

  2. admin
    5. Juni 2011, 05:10 | #2

    @gabi
    Solche Dinge gehören grundsätzlich in den Mietvertrag, also im konkreten Fall beispielsweise die rechtsverbindliche Erklärung des Vermieters, dass die Immobilie für den beabsichtigten Zweck vorbehaltlos geeignet ist (sprich u. a. allen einschlägigen gesetzlichen Anforderungen entspricht) und der Vermieter anderenfalls vollumfänglich und ohne weiteres für jeden Schaden des Mieters haftet.
    Da allerdings im Vorliegenden ein solcher individuell und rechtlich hieb- und stichfest aufgesetzter Vertrag nicht vorzuliegen scheint, bleiben unter praktischen Aspekten wohl nur zwei Möglichkeiten – nämlich entweder eine gütliche Einigung mit dem Vermieter anzustreben oder den Klageweg zu beschreiten.

  3. gabi
    5. Juni 2011, 12:20 | #3

    admin
    ich bedanke mich herzlichst für diese Info, die hat mir sehr geholfen, ich werde es erstmal auf dem guten weg versuchen.

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