Kürzung der Bezüge der Parlamentarier in Griechenland

16. März 2010 / Aufrufe: 250

Bis zu 17% erreichen die Kürzungen der Bezüge der Bediensteten und Abgeordneten des Parlaments in Griechenland. Mit dieser Bekanntmachung antwortet das griechische Parlament auf Publikationen der Presse, wonach die Parlamentsdiener von den Sparmaßnahmen auf dem öffentlichen Sektor ausgeschlossen bleiben sollten.

Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos gilt neben der globalen Kürzung der gemeinen Zulagen aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um 12% für die Bediensteten des Parlaments:

  • Kürzung der Überstundenzulagen und Wegegelder um 12%, gemäß einem am 04. März 2010 unterzeichneten Beschluss.
  • Kürzung der speziellen „außerordentlichen Entschädigung“ um 12%, sofern sie sich auf Monatsbasis bis zu 1.000 Euro beläuft, und um 17%, wenn der Betrag von monatlich 1.000 Euro überschritten wird. Diese „außerordentliche Entschädigung“ beträgt je nach Besoldungsgruppe und Dienstgrad von 580 – 1.320 Euro pro Monat.

Ebenfalls wird die Erklärung des Präsidenten des Parlaments betont, dass im Rahmen des neuen Steuergesetzes diese spezielle Zulage ebenfalls regulär so besteuert werden wird wie dies auch für die Zulagen des übrigen öffentlichen Sektors gilt.

In Zusammenhang mit den Bezügen der Abgeordneten wurden mit einem am 11. März 2010 unterzeichneten Beschluss des Parlamentspräsidenten die Entscheidungen gefasst, welche die Kürzung der Wegegelder um 12% vorsehen. Ebenfalls am 11. März 2010 wurde dem Vorschlag von Filippos Petsalnikos zugestimmt,

  • die Zulage für Organisation und Betrieb der Büros der Abgeordneten um 12% und
  • und die Vergütung für die Teilnahme an Ausschüssen sowie auch an Sitzungen während der parlamentarischen Sommerpause um 15% zu kürzen.

Verlängert wurde schließlich auch die zeitlich befristete Kürzung der Diäten der griechischen Abgeordneten um 5%.

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