Erneute Steuererhöhungen und harte Sparmaßnahmen in Griechenland

3. März 2010 / Aktualisiert: 03. Juni 2010 / Aufrufe: 2.196

In Griechenland wurden am 03. März 2010 erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer usw.), Sonderabgaben und harte Sparmaßnahmen beschlossen.

Das am Mittwoch von der griechischen Regierung beschlossene Paket der zusätzlichen Sparmaßnahmen wurde noch am selben Tag im Eilverfahren ins Parlament gebracht und wird  ab Donnerstag (04. März 2010) in Kraft treten. Von den Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen erhofft sich der Fiskus Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt etwa 5 Milliarden Euro.

Erhöhung der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Getränkesteuer, neue Luxussteuer auf Autos und Investitionsgüter

Die Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland in Höhe von bisher 4,5% (Sondersatz), 9% (ermäßigter Satz für Lebensmittel usw.) und 19% (regulärer Satz für Gebrauchsgüter, Dienstleistungen usw.) wurden entsprechend auf 5%, 10% und 21% erhöht. In der Praxis sollen die neuen Mehrwertsteuersätze ab dem 15. März 2010 zur Anwendung kommen. Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln bleibt weiterhin bestehen.

Die erst im vergangenen Monat erhöhte Mineralölsteuer wird erneut um etwa 8 Cent pro Liter für Benzin und um etwa 3 Cent pro Liter für Diesel angehoben. In Kombination mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird sich der Benzinpreis in der Praxis um wenigstens 10 Cent pro Liter für normales Bleifrei erhöhen und zu Preisen von bis zu deutlich über 1,50 Euro führen. Die Steuerbefreiung für Dieselkraftstoff zur Stromerzeugung wurde gestrichen, was letztendlich auch zu einer Erhöhung der Strompreise führen wird.

Tabaksteuer und Getränkesteuer wurden erneut um 20% erhöht. Auch hier wirkt sich natürlich zusätzlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Wie hoch fortan insbesondere die Preise für Zigaretten in der Praxis ausfallen werden, ist derzeit noch ungewiss.

Ebenfalls erhöht wurde die Gebühr für die Nutzung von Radiofrequenzen durch elektronische Massenmedien, und zwar von bisher 0,1% auf fortan 2%!

Schließlich wird eine neue Luxussteuer auf Kraftfahrzeuge, aber auch Edelsteine, Edelmetalle, Flugzeuge, Freizeitboote, Hubschrauber, Lederwaren, Pelze usw. in Höhe von bis zu 30% eingeführt. Insbesondere bei Autos wird die Luxussteuer auf Wagen mit einem Fabrikpreis ab 17.000 Euro erhoben werden und mit steigendem Kaufpreis einer Staffelung bis zum Satz von 30% folgen.

Erhöhung der Einkommenssteuer und Besteuerung von Immobilien

Bezüglich der Einkommenssteuer wurde rückwirkend eine Sonderabgabe in Höhe von 1% auf Einkommen ab 100.000 Euro des Jahres 2009 sowie ein neuer Spitzensteuersatz in Höhe von 45% auf Einkommen ab 100.000 Euro des Jahres 2010 beschlossen (siehe auch Einkommenssteuererklärung in Griechenland).

Für Immobilienvermögen mit einem nach dem System der sachwertorientierten Wertermittlung bestimmten Gesamtwert von über 5 Millionen Euro wurde der Grundsteuersatz von bisher 1% auf 2% erhöht. Dieser Steuersatz soll bis auf weiteres für drei Jahre zur Anwendung kommen.

Die Besteuerung von Immobilien, welche sich im Besitz sogenannter Offshore-Gesellschaften befinden, wurde von 3% auf 15% erhöht – was praktisch einer mittelfristigen Enteignung gleichkommt (siehe auch FMAP – Grundsteuer auf Immobilien in Griechenland).

Kürzung von Bezügen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und öffentlichen Investitionen, Rentenstopp und Gehaltskürzungen

Auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor sollen Bezüge, Vergütungen und Zulagen rigoros gekürzt oder sogar völlig gestrichen werden:

  • Kürzung von Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Osterzulage um 30%
  • Kürzung aller übrigen Gehaltszulagen um 12%
  • Kürzung der Zulage für Justizbeamte und -angestellte um 20%
  • Kürzung der Zuschüsse für juristische Personen privaten Rechts und Behörden der lokalen Selbstverwaltung
  • Kürzung der Zuschüsse an die Kassen OAP, DEI und TAP-OTE um 10%
  • Kürzung des öffentlichen Investitionsprogramms um 5% (= 500 Millionen Euro)
  • Kürzung des entsprechenden Programms des Bildungsministeriums um 100 Millionen Euro und zusätzliche Kürzung neuer Programme des Bildungsministeriums um weitere 100 Millionen Euro
  • Minderung der Preise von Medikamenten um 20%
  • Abschaffung der bezahlten Ausschüsse auf dem öffentlichen Sektor
  • Kürzung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern um 50%
  • Einführung einer Höchstgrenze für die Bezüge staatlicher Beamten und Angestellter
  • Verbot der Zahlung von Sonderzulagen / Boni
  • Kürzung der Ausgaben für Überstunden und Wegegelder um 30%
  • Allgemeiner Rentenstopp, also auch für niedrige Renten (Renten bleiben jedoch von den Kürzungen bei Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Osterzulage ausgenommen)
  1. Gumbo
    5. März 2010, 00:34 | #1

    Luxussteuer auf Autos?
    Das wird insbesondere einem konkreten EU-„Partner“ aber gar nicht schmecken!

  2. Semra
    12. März 2010, 04:27 | #2

    Koennten Sie mir weiter helfen wo der amtliche Regelungen bezueglich der Steuererhoehungen in luxus waren undr fuer eletrizitaet und auch die Kuerzungen in Bezüge, Vergütungen und Zulagen zu finden ist. Ich arbeite fuer den Steuerberater und brauche dringend all diese Daten. Es wuerde eine grosse Hilfe wenn Sie mir da weiterhelfen koennten.
    Vielen herzlichen Dank.

  3. admin
    12. März 2010, 11:51 | #3

    @Semra
    Die entsprechenden Gesetzesentwürfe sind noch nicht ratifiziert, deswegen ist derzeit ungewiss, in welchem Umfang und in welcher Form die angekündigten Maßnahmen zur Anwendung kommen werden.

  4. Europäer
    15. März 2010, 10:50 | #4

    Luxussteuer auf Autos? Was ist mit Luxussteuer auf Panzer? –
    http://derstandard.at/1267132043547/Ruestung-Griechenland-schuldet-Panzerhersteller-180-Millionen

  5. Isabella
    27. März 2010, 13:42 | #5

    Ganz ehrlich?^^ das bringt doch alles nichts. ich meine (wenn man dem Stern-Artikel glauben darf)…was nützt es denn die Steuern zu erhöhen, wenn ein Großteil der Bevölkerung schwarz arbeitet oder den Staat wie auch immer betrügt…Schon verrückt das ganze Land…und ich denke ohnehin, dass es schon zu spät ist. Die Jugendlichen dort wandern aus so schnell es geht…was zurück bleibt…mal schauen^^ aber jetzt soll der deutsche Steuerzahler mal wieder ran???? Ich meine wirklich…erklär mir, warum ich bis 67 arbeiten gehe um Leute in einem Land zu finanzieren, in dem man völlig legal mit 60 und häufig noch früher in Rente geht und da 97! Prozent als Rente bekommt…in Deutschland 47 % …wenn jemand ne Antwort hat….möge er es mir erklären, ich versteh es nämlich nicht -.-

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