Gebührenbescheide für Grundbucheinträge in Griechenland

27. Februar 2010 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.201

Ab April 2010 werden etwa 2,5 Millionen Besitzer von Immobilien in Griechenland die Gebührenbescheide für während der Jahre 1997 – 1999 beantragte Eintragungen in das neue Grundbuch – Ktimatologio erhalten.

Nach Ostern 2010 soll mit dem Versand von Gebührenbescheiden an etwa 2,5 Eigentümer für jene Immobilien und Anrechte begonnen werden, die während der Jahre 1997 – 1999 im Rahmen der ersten Pilotprogramme zur Errichtung des Nationalen Grundbuchs (Ethniko Ktimatologio) in Griechenland deklariert worden sind. Gemäß einem Bericht in der griechischen Zeitung To Vima sind diese Programme inzwischen abgeschlossen und beziehen sich auf ungefähr 5 Millionen Immobilien in 340 Gebieten des Landes, darunter auch einige Gemeinden, Gemeindeverbände und Stadtgemeinden im Bereich von Attika.

Die Eigentümer dieser Immobilien hatten im Rahmen der ersten Programme keine Gebühren entrichten müssen, weil die Errichtung des Nationalen Grundbuchs (Εθνικό Κτιματολόγιο) in Griechenland anfänglich mit Mitteln der EU finanziert worden war. Da jedoch diese Mittel aufgrund von Missbrauch und Misswirtschaft zurückgezahlt werden mussten, werden für die damals deklarierten Immobilien die Besitzer nun rückwirkend zur Kasse gebeten.

Konkret sind die betroffenen Besitzer von Immobilien und Anrechten an Immobilien verpflichtet, die Gebührenbescheide innerhalb eines Monats ab Erhalt zu begleichen oder gegebenenfalls Einspruch gegen die Höhe der von dem Grundbuchamt festgesetzten Gebühren einzulegen. Sollten bei den deklarierten Immobilien inzwischen Veränderungen der Besitzverhältnisse (durch Verkauf, Übertragung usw.) eingetreten sein, ist trotzdem weiterhin der anfänglich deklarierte Besitzer zur Entrichtung der Grundbuchgebühr verpflichtet.

Aus den in Rede stehenden rückwirkenden Bescheiden, deren Bearbeitung spätestens bis Ende 2011 abgeschlossen werden muss, wird ein Gebührenaufkommen von ungefähr 200 Millionen Euro erwartet. Die Gesamtkosten für die Vollendung des Nationalen Grundbuchs werden allerdings auf etwa 1,5 Milliarden Euro geschätzt und müssen „auf der Basis von Gegenseitigkeit“ ausschließlich – also ohne Aussicht auf öffentliche oder gar gemeinschaftliche Zuschüsse – von den Immobilienbesitzern aufgebracht werden.

Im Rahmen der bisher abgeschlossenen Pilot- und Teilprogramme sind in dem neuen griechischen Grundbuch inzwischen ungefähr 12 Millionen Eigentumsrechte bzw. eine Fläche von etwa 1,1 Millionen Hektar erfasst worden, was ungefähr zwei Dritteln der Summe aller Besitz- und Eigentumsrechte in Griechenland entspricht. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass rund ein Drittel aller griechischen Immobilien nach wie nicht in dem neuen Nationalen Grundbuch verzeichnet ist, mit dessen Fertigstellung frühestens 2016 gerechnet werden kann.

Ergänzend sei angemerkt, dass in den jeweils zur Katastrierung ausgerufenen Gebieten und Regionen sowohl die formal korrekte Beantragung der Aufnahme in das neue Grundbuch als insbesondere auch die Einhaltung der entsprechenden Fristen obligatorisch ist. Bei Missachtung drohen harte Sanktionen, die von harschen Geldstrafen bis hin zum unwiderruflichen Eigentumsverlust reichen.

Weitere Informationen bietet der Beitrag Grundbuch (Ktimatoligio) in Griechenland.

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