Angekündigte Kürzung der Diäten entzweit Parlamentarier in Griechenland

18. Dezember 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 387
Georgios Papandreou
Jorgos Papandreou
Vorsitzender der PASOK-Partei und Premierminister der Regierung in Griechenland

Die von dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou angekündigte Kürzung der Bezüge des Premierministers, der Minister und der Abgeordneten traf auf teilweise sehr heftige Gegenreaktionen der Abgeordneten aller Parteien, ausgenommen der KKE (Kommounistiko Komma Ellados = Kommunistische Partei Griechenlands).

Der Vorsitzende des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos selbst erklärte, dass zuerst das Parlament seine Ausgaben für das Fiskaljahr 2010 verringert und damit ein Zeichen für die Notwendigkeit der Reduzierung der Ausgaben in dieser Periode der wirtschaftlichen Krise gesetzt habe. In Kooperation mit dem Minister für Finanzen werde nach Wegen für einen weiteren Beitrag des Parlaments zur Verbesserung der staatswirtschaflichen Verhältnisse des Landes gesucht. Filippos Petsalnikos erinnerte ebenfalls daran, dass die Abgeordneten bereits 2009 einstimmig für eine Minderung ihrer Diäten um 5% gestimmt hatten und diese Kürzung auch für das Jahr 2010 fortbesteht.

Obwohl noch nicht beschlossen worden ist, ob die Minderung der Bezüge und Diäten in Form einer horizontalen Kürzung in der Größenordnung von 10% oder aber durch Abschaffung der privilegierten eigenständigen Besteuerung erfolgen soll, haben sich die Abgeordneten des griechischen Parlaments bereits in zwei Lager gespalten. Von der einen Seite – überwiegend Abgeordneten der vorherigen Regierungspartei ND – wird das Thema strikt abgelehnt, von der anderen Seite – hauptsächlich Abgeordneten der derzeitigen Regierungspartei PASOK – wird öffentlich die „Bereitschaft zu Opfern“ erklärt.

Ausgerechnet einige hochkarätige „Berufspolitiker“ äußerten sich äußerst provozierend gegen die geplante Kürzung der Abgeordnetenvergütungen und stellten damit ohne jegliche Scham in aller Öffentlichkeit klar, das – falls überhaupt jemals vorhandene – Verständnis für die reale Lage der Masse des Volkes definitiv verloren zu haben. Den Vogel schoss allerdings wohl der Abgeordnete der ND-Partei Kedikoglou mit seiner Drohung ab, im Fall einer Kürzung der Diäten sein Büro in der Provinz zu schließen und auch im Parlament „nicht mehr seine politischen Freunde zu empfangen„!

Jorgos Karatzaferis, Vorsitzender der LAOS-Partei, sprach sich dagegen sogar ausdrücklich für eine Kürzung der Bezüge der Parlamentarier um 50% aus: „Ich glaube, dass wir Abgeordnete für die Dauer der Krise eine Kürzung der Bezüge um 50% beschließen müssen. Wir können dem griechischen Volk nicht sagen, den Gürtel enger schnallen zu müssen, während wir es uns auf dem Polster der (monatlich) 7.000 Euro bequem machen.

Ergänzend sei angemerkt, dass sich – auf Monatsbasis umgerechnet – die Gesamtbezüge zahlreicher Parlamentarier in Griechenland im fünfstelligen Bereich bewegen. Einzig und allein die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zahlen ihre Vergütungen seit eh und je in die Parteikasse ein und behalten für die persönlichen Bedürfnisse nur einen relativ bescheidenen Betrag zurück, der in etwa dem Gehalt eines für griechische Verhältnisse gut bezahlten Facharbeiters entspricht.

  1. Atze
    19. Dezember 2009, 04:34 | #1

    Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, wird auch glauben, dass Zitronenfalter Zitronen falten!

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