Bestechung, Korruption und Intransparenz in Griechenland

19. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 1.432

Bestechung, Korruption, steuerliche Intransparenz und mangelndes Vertrauen in die Behörden gelten als die grundlegenden Hauptprobleme in Griechenland. Zu diesem Ergebnis kam die PricewaterhouseCoopers (PwC) im Rahmen einer in Kooperation mit der Business-School INSEAD durchgeführten internationalen Untersuchung zur Wirtschaftskriminalität. Laut der Untersuchung schafft die wirtschaftliche Rezession weltweit fruchtbaren Boden für den Anstieg der Gefahren des Wirtschaftsverbrechens.

Bestechung und Korruption

50% der Befragten gaben an, durch ein Wirtschaftsverbrechen geschädigt worden zu sein. Dabei war der ernsthafteste, aber auch häufigste Tatbestand, dem sie dabei begegneten, Bestechung und Korruption.

Andere häufig angeführte und gemäß dem Untersuchungsergebnis ein wesentliches Problem darstellende Formen der Wirtschaftskriminalität waren Unterschlagung von Betriebsmitteln, Geldwäsche und steuerliche Intransparenz.

Auf die Frage „Welche sind Ihrer Meinung nach die Faktoren, die zur Erhöhung des Drucks und der Motivationen zu einem Wirtschaftsverbrechen beitrugen„, gaben die griechischen Befragten im Vergleich zu den Westeuropäern doppelt so oft an, dass „die Ansicht vorherrscht, dass ihre Mitbewerber bestechen, um Verträge zu gewinnen“.

Bestechung und Korruption befinden sich zusammen mit betrügerischen Darlehens- oder / und Kreditanträgen an der Spitze der Liste der Formen der Wirtschaftskriminalität, welchen die griechischen Unternehmer in Zukunft zu begegnen erwarten.

Unwissen und Nichteinhaltung der Verfahrensweisen

39% der Befragten gaben zu, innerhalb der letzten 12 Monate nicht ein einziges Mal die Verfahren zur Bewertung des Betrugsrisikos durchgeführt zu haben.

Erwähnenswert ist, dass fast ein Viertel derjenigen Befragten, welche angaben, durch ein wirtschaftliches Verbrechen geschädigt worden zu sein, dies „zufällig“ entdeckt zu haben erklärte, während sehr wenige angaben, dass es von den Behörden entdeckt worden sei. Auf die Frage, zu welchen Schritten sie gegen die Urheber des wirtschaftlichen Verbrechens in ihrem Unternehmen geschritten waren, führten gerade einmal 36% die Kündigung an (wobei auf internationalem Niveau der Anteil bei 85% lag), während 23% gerichtlich vorgingen (international 48%). Ebenfalls beunruhigend ist, dass ungefähr die selben Prozentsätze auch im Vorgehen gegen die Verantwortlichen außerhalb des Unternehmens zu beobachten sind, während ein Anteil von 18% angab, überhaupt nichts unternommen zu haben.

Was Aufdeckung und Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität betrifft, ist ebenfalls eine mangelnde Kooperation mit den Behörden zu beobachten. Konkret gaben von denjenigen Befragten, die erklärt hatten, von einem Wirtschaftsverbrechen betroffen gewesen zu sein, nur die wenigsten an, zu gerichtlichen Maßnahmen geschritten zu sein (9%) oder die Behörden über die Urheber innerhalb oder außerhalb des Unternehmens informiert zu haben (14 %).

Fehlendes Vertrauen und mangelnde Kooperation mit den Behörden

Eine der wichtigsten Fragen der Untersuchung bezieht sich auf die gesetzlichen und regulierenden Praktiken gegenüber der Wirtschaftskriminalität. Auch hier bietet Griechenland kein positives Bild. Konkret erachten fast 60% der Befragten den Rechtsapparat und die Regulierungsbehörden als ineffektiv oder wenig effektiv.

  1. Sakis
    21. November 2009, 00:07 | #1

    Dazu hätte es wahrlich keiner wissenschaftlichen Untersuchung bedurft!

  2. 2. März 2010, 12:00 | #2

    In der Diskussion um den Ankauf von gestohlenen Steuersünder-Daten wurde bekannt, dass Deutsche Richter, Deutsche Politiker, Deutsche Gewerkschaften und ihre Organe in Liechtenstein und der Schweiz Gelder auf Konten und Stiftungen eingezahlt haben.

    Ein Deutscher Richter verdient in seinem Amt keinesfalls genug um in Liechtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Es handelt sich schlicht um Schmiergeld, das von der deutschen Industrie für gefällige Urteile gezahlt wird.
    Es gibt bereits mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit Deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln.

    Die Deutschen Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen im eigenen Interesse nicht. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und damit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt. Weisungsgebunden heißt, sie müssen die “Anweisungen von Oben” befolgen. Die Justizminister sind Politiker und geben ihrem Parteibuch entsprechende Anweisung an ihre justiziellen Untergebenen. Die Justizminister nehmen aktiv Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren und sorgen für Urteile, die der Industrie genehm sind.
    Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter. Siehe DER SPIEGEL 25/2008 „Beute der Parteien“: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-57457821.html

    Richterliche Nebeneinkünfte aus Bestechung und für überbezahlte Vorträge für die Industrie werden offensichtlich diskret über Liechtenstein und die Schweiz gezahlt.

    Opfer dieser kriminellen Lobby-Justiz finden Sie unter: http://www.ivan-zilic.de
    Der Erfinder und Patentinhaber, der ein, von der Automobilindustrie weltweit genutztes Halter-Schweißverfahren entwickelt hat, wird durch die deutsche Justiz systematisch um sein Hab und Gut gebracht. Auf der Webseite werden weitere Patentdiebstahl-Opfer, die nach dem gleichen verbrecherischen Prozedere von der Deutschen Regierung und der Deutschen Justiz enteignet wurden genannt.

    Einen Rechtsstaat kann man Deutschland nicht nennen. Die Regierungs- und Justizkriminalität hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Deutsche Richter und Politiker werden durch die deutschen juristisch-politischen Netzwerke vor Aufdeckung ihrer korrupten Handlungen geschützt.

  3. manfred 48
    29. August 2010, 16:25 | #3

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich denke wir Deutschen sollten nicht weiter hin mit überlangem Hals über andere urteilen. Denn ich denke die Bestechung, Korruption nebst Intransparenz in unserem Justizwesen (un-) treibt, bezahlt vom Steuerzahler derart Blüten, dass ein Teil der juristisch Vorgebildeten dem Steuerzahlen, dem Bürger vorsätzlich einen Steuerschaden anrichtet um nicht dem Staat – dem Bürger zu dienen, sondern um sich am Untergang zu bereichern. In meinem Fall ist der Korruptionsschaden von 539 TDM bis zu einem über 30 Millionen Euro Schaden angewachsen, wobei mir die wirtschaftlichen Zusammenhänge mit allerhöchsten juristischen Mitteln, ausgewürfelten Urteilen, Urkundenfälschung, Verschwinden von amtlichen Akten, weglassen von entscheidungserheblichen Beweismitteln, bis hin – weil man nicht mehr anders konnte – sich zu einem Klageerzwingungsverfahren durchringen musste, da ich einen Teil dieser Fehler selbst erkennen konnte. Aber damit das nun fast letzte Verfahren ebenfalls nicht mit einem gerechten deutschen Urteil greifen können wird, werden 97 von mir erkannte Fehler vorsätzlich eingebaut nach dem Motto mein Mandant bekommt das nicht mit. Bis dahin dass mam sich einen über die Landesgrenzen bekannten Strafrechtsprof. zur Hilfe nimmt, der natürlich um den Berufskollg. zu beschützen die Fehler auch nicht erkennen will und mir eiskalt ins Gesciht lügt. Ich denke die Väter des Deutschen Rechtsstaates drehen sich in ihren Gräbern voller Scham in Windeseile. Das ich meine Äußerungen natürlich beweisen kann ist doch selbstverständlich, und wer auch solch ein Erleben mit der Detschen Justiz gemacht hat kann sich gerne bei mir melden. M.Frintert, 38855 Wernigerode, Eisenberg 1 g , Tel. 03943 / 626314 // 0172 / 6724968
    Danke für den Beitrag, die Griechen haben doch nur von den korrupten deutschen Politikern gelernt, ich denke es wird Zeit, dass wir als Volk endlich aufstehen, unseren Erich haben wir auch friedlich verjagt.
    M.F

  4. 1. September 2010, 23:22 | #4

    Jürgen Rüttgers wegen organisierter Wirtschaftskriminalität von Ivan Zilic angezeigt

    Rikskriminalpolisen, Box 12256, 102 26 Stockholm, Schweden

    http://www.ivan-zilic.de

    Köln: 29.01.2010

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    seit mehreren Monaten, terrorisiert Ivan Miletic telefonisch mich und Teile meiner Familie in Schweden.
    Am 03.12.2009 um ca. 19 Uhr hat Herrn Ivan Miletic, meinen Schwager angerufen und ihn ca. eine Stunde telefonisch terrorisiert und gemobbt.
    Um ca. 20.30 Uhr hat er meine Schwester, angerufen und sich als Mafiaboss von Bochum vorgestellt. Er hat ihr gesagt, er wird mich in meiner Wohnung töten oder mich in meinem Auto in die Luft sprengen, weil ich einen Strafantrag wegen Bestechung seitens den Fa. Ford Anwalt Prof. Dr. Bartenbach – CBH Kanzlei Köln, sowie eine daraus entstandene Steuerhinterziehung gegen ihn erstattet habe. Er hat ihr deutlich gemacht, dass ich ihm und seiner Kosovo-Albaner Bande nicht entkommen werde.

    Am 18.04.2005 am Landgericht Düsseldorf unter der Az.: 4b O 196/05 hat die Fa. Ford mich auf die Herausgabe meines Patentes verklagt. Die Begründung war, das ich ein Gasschweißverfahren (MIG) bei der Fa. Ford entwickelt und eingeführt habe.
    Die Klage wurde am 17.11.2005 zurückgewiesen, mit der Begründung, dass ich ein Elektroschweißverfahren bei der Fa. Black & Decker entwickelt und bei der Fa. Ford eingeführt habe. Dies wurde weder im Auftrag der Fa. Ford entwickelt, noch hat mein Zilic Lichtbogenschweißverfahren etwas mit einem Gasschweißverfahren zu tun.

    Am 31.01.2007 am Landgericht Saarbrücken habe ich die Fa. Ford verklagt auf Rechnungsoffenlegung und Auskunftspflicht. In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2007 versuchte die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, meine Klage zurückzuweisen mit der Begründung, dass ich die am Landgericht Düsseldorf zurückgewiesene Klage Az.: 4b O 196/05 verloren habe. Außer der Vorsitzenden Richterin Frau Hugo wussten weder der Anwalt der Beklagte Fa. Ford etwas davon noch mein Anwalt und ich.
    Mein Anwalt stellte einen Ablehnungsantrag gegen der Vorsitzende Richterin Frau Hugo wegen Besorgnis der Befangenheit.
    Die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, konnte nicht erklären, woher sie das gefälschte Empfangsbekenntnis hatte. Wegen vorsätzlicher Urkundenfälschung musste die Vorsitzende Richterin Frau Hugo den Vorsitz abgeben und den Saal verlassen.
    Mit den gefälschten Dokumenten haben, der NRW Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Justizministerin Frau Müller-Piepenkötter, Klaus Steffenhagen Polizeipräsidenten Köln, die frühere Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, Bundesministerium der Justiz, die Richterin am Landgericht Saarbrücken Frau Hugo, der Richter des 11. Senats des Bundespatentgericht München Zglinitzki, der Präsidenten des Deutsches Patent- und Markenamtes Dr. Jürgen Schade, und der Anwalt der Fa. Ford Prof. Dr. Bartenbach, versucht mein Patent DE 10 2004 026 929 zu Gunsten der Fa. Black & Decker und der Fa. Ford zu manipulieren.

    Am 14.12.2009 und am 29.12.2009 habe ich zwei Strafanzeigen beim Kriminalkommissariat 51, Stolkgasse 47, D – 50667 Köln gegen den selbsternannten Mafiaboss von Bochum, Ivan Miletic, Miletics Kosovo-Albaner Bande, wiederholter Morddrohung, Dokumentenfälschung, Erpressung, organisierter Wirtschaftskriminalität gestellt. Beide Anträge habe ich von dem Diensthabenden Polizisten beim Polizeipräsidium Köln, abstempeln und unterschreiben lassen.
    Anschließend habe ich die Strafanzeigen mit dem Eingangsstempel per Fax an dieselben geschickt.
    Da ich keine Bestätigung meiner Strafanzeigen bekam, habe ich am 14.01.2010 einen schriftlichen Antrag beim Polizeipräsidium Köln, gestellt, mit der Bitte, mir das Aktenzeichen und den Namen des Sachbearbeiters mitzuteilen.
    Dies habe ich persönlich um ca. 13.45 Uhr bei der Dienstaufsicht im Polizeipräsidium Köln, Kriminalkommissariat 51. Mitte, Stolkgasse 47, 50667 Köln abgegeben.
    Nach ca. 15 Minuten Suche, hat mir der Diensthabende Polizist erklärt, dass es keinen Eintrag über den Eingang meiner Strafanzeige gibt. Ich soll draußen im Hauseingangsbereich warten, er wird sich mit dem Kriminalkommissariat 51 kurzschließen um zu klären was aus meiner Strafanzeige geworden ist.
    Um ca. 14.10 Uhr erschienen drei Männer ca. 40 Jahre alt, die sich beim Diensthabenden Polizisten meldeten. Kurz danach erschien Herr Wolfgang Witt nach eigenen Angaben Chef des Kriminalkmmissariat-51 der alle Anwesenden ansprach, mit den Worte, Zitat: “Jetzt gehen Sie bitte alle gemeinsam, mit dem Lift in die sechste Etage.“
    Ich habe ihm gesagt, dass ich nicht vor habe mit den anderen in den Lift zu steigen. Ich habe meine zwei Strafanzeigen hier abgegeben, und erwarte dass diese ordnungsgemäß als eingegangen eingetragen sind und mit Aktenzeichen versehen sind. Daher bat ich ihn, mein Schreiben auf Auskunft anzunehmen, abzustempeln und weiterzuleiten.
    Er sagte mir, Zitat: „Ich verweigere ihnen die Annahme ihres Schreibens auf Auskunft.“
    Er ging in den Portierbereich und ich hinter ihm her.
    Ich verlangte seinen Dienstausweis, welchen er mir ausgestellt auf den Name Wolfgang Witt vorlegte.
    Er sagte mir wiederholt, dass er sich weigert mein Schreiben auf Auskunft anzunehmen, weil ihm die Sache seitens der Amerikanischen Behörde CIA (Central Intelligence Agency), Stolkgasse 47, D – 50667 Köln, die hier im Polizeipräsidium eine ganze Etage für sich hat, entzogen wurde. Zitat: „Sie können selber versuchen von denen Auskunft zu bekommen.“
    Ich bat ihn dies zu wiederholen. Der ebenfalls anwesende Diensthabende Polizist, verließ fluchtartig den Raum.
    Das war mir nicht ganz geheuer, da mich, die draußen auf mich wartenden drei Leute, in die CIA (Central Intelligence Agency) Konzentrationslager auf Guantanamo Kuba, Serbisches Kosovo Bondsteel südlich von Pristina, Polen, Ungarn oder Rumänien bringen könnten. Illegale Entführungen durch die amerikanische CIA (Central Intelligence Agency), sind in Deutschland keine Seltenheit. Daher verließ ich das Polizeipräsidium Köln. Abends habe ich per Fax die Auskunft von der Polizei, Walter-Pauli-Ring 2-4, 51103 Köln, beantragt. Es steht fest, wenn Strafanzeigen gegen amerikanische Firmen in Deutschland gestellt werden (in diesem Falle Black & Decker und Ford), übernimmt die CIA (Central Intelligence Agency), mit Einverständnis des NRW Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers die Fälle.
    Seit fünf Jahren deckt und wie ich vermute unterstützt der Ministerpräsident von NRW Dr. Jürgen Rüttgers, die Kriminalpolizei Köln sowie die Staatsanwaltschaft Bochum aktiv die Kosovo- Albaner Banden, die kroatische Bochumer Fälscherbande, die vorsätzliche Bestechung und Erpressung meiner Anwälte, die kriminellen Machenschaften der CIA (Central Intelligence Agency) in Nordrhein-Westfalen und die kriminellen Machenschaften der Fa. Ford CBH Anwaltskanzlei von Prof. Dr. Bartenbach.

    Am 12.07.2008 wurde an meinem Auto manipuliert, indem das rechte Vorderrad nachweislich gelöst wurde, so dass ich schwer verunglücken sollte. Mein Glück war, dass ich in der Meister-Gerhard-Straße langsam fahren muss. Die gelöste Radmuttern, haben in den Radkappen angefangen laut zu klappern. Dieselbe Manipulation wurde an meinen beiden Vorderrädern am 20.07.2008 wiederholt.

    Meinen Strafantrag vom 27.07.2008 bei der Staatsanwaltschaft Bochum Westring 8, 44787 Bochum wegen mehrerer Mordversuche gegen mich, hat die Staatsanwalt Bochum genauso wie das Kriminalkommissariat Köln meine Strafanzeigen vom 14.12.2009 und 29.12.2009, vermutlich auf Anweisung vom NRW Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers, verschwinden lassen.
    Nach Angaben des Amtsgericht Köln, bin ich durch Urteil des Amtsgericht Köln vom 10.10.2007, Az.: 539 Ds 303/07 wegen falscher Verdächtigung und versuchten Betruges und Beleidigung in 2 Fällen verwarnt worden. Das kommt mir sehr bekannt vor. Als ich meine erste Klage am Arbeitsgericht Köln eingereicht habe, haben am 23.06.2005 zwei Richter Frau Bock und Dr. Fabricius gegen mich, Ivan Zilic offiziell ein Enteignungs-, Entmündigungsverfahren eingeleitet. Die Richter Frau Bock und Dr. Fabricius haben mich bis dahin nie gesehen und nie mit mir gesprochen.

    Oberstaatsanwältin Müller (Köln) hat eine Klage Az.: 74 Js 428/06 am Amtsgericht Köln gegen mich eingeleitet mit der Begründung, Zitat: „einen anderen bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider besseren Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt zu haben, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen.“
    Zitat, Oberstaatsanwältin Müller: „In Wirklichkeit handelt es sich weder um ein Rundschreiben noch um die Einleitung eines Entmündigungsverfahren gegen den Angeschuldigten, sondern vielmehr um einen „gängigen“ gerichtlichen Schriftsatz unter Nennung des konkreten Aktenzeichens.
    Nach Auffassung der Oberstaatsanwältin Müller, gegen jeden Juden, Türken, Neger, Marokkaner, Slawen, u. a. gegen jeden diesen Untermenschen wird automatisch ein Enteignungs-, Entmündigungsverfahren nach Artikel 20 und 92 des Grundgesetzes seitens der Deutschen Gerichte eingeleitet wenn diese sich wagen, ihre Eigentum gegen die deutsche Herrenmenschen zu verteidigen
    1953
    40. Deutscher Juristentag (Sieg der Reformgegner?)
    Aus dem Text: Gutachter Prof. Dr. Ridder:
    “….Es gibt keine “rechtsprechende Gewalt”….in der Demokratie des Grundgesetzes….”
    Prof. Dr. Schmidt:
    “….Ich habe den Art. 92 und den Art. 20 GG zu sehen und zu verstehen gesucht auf dem Hintergrunde der ganzen ungeheuer bewegten Justizgeschichte unseres Volkes, in der es doch wirklich dramatische Erschei-nungen gegeben hat, Erscheinungen, aus denen man ganz deutlich sehen kann, wie gefährlich die reine Parteipolitik und die Machtpolitik der Unabhängigkeit der Rechtsprechung oft genug geworden ist und jeden Augenblick wieder werden kann
    40. Deutscher Juristentag, öffentlich-rechtliche Abteilung:
    Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen?
    Was die richterliche Unabhängigkeit anbelangt, wurde diese zwischen 1933 und 1937 von Hitler abgeschafft und nie mehr hergestellt. Die Staatsanwaltschaft sowie Richter klagen gerade wegen dieser Abhängigkeit der Parteijustiz.
    Nicht nur ich, auch der Richterbund beklagt, dass in der gesamte EU nur die Richter in Deutschland – seit 1937 -, keine Unabhängigkeit der Entscheidungen haben, sondern den Anweisungen des Justizministeriums folgen müssen.
    Zitat aus.: Der Konflikt zwischen der Freiheit des Bürgers und der Macht des Staates.
    2006
    Aus dem Text:
    “….Es ist nämlich eine Fehlinformation,…..dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ih-ren…..Anfängen zurückverfolgen….”
    Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
    Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft
    2007
    Aus dem Text:
    “….Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als “nachgeordnete Behörden”, hierarchisch dem Justizminister unterstellt. Daher ist es an der Zeit, dass die Justiz ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt….”
    Deutscher Richterbund
    Beschluss der Bundesvertreterversammlung: Selbstverwaltung der Justiz
    “Willy Brandt hat einmal gesagt, Demokratie bedeutet Kontrolle von Macht und das heißt natürlich Kontrolle der Regierung. Diese Kontrolle findet aber offenkundig nicht statt.”
    Karl Nolle, Landtagsabgeordneter
    Rede vor dem Sächsischen Landtag vom 05.02.2004
    Um die kriminelle Handlungen Dr. Jürgen Rüttgers zu kaschieren, wird der Artikel 97 GG (Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen), vorgeschoben. Nachweislich werden nur die von den Nazis zwischen 1933 und 1937 eingeführte Rechtsbeugenden Artikeln 20 und 92 des Grundgesetzes, ohne Bedenken von irgendwelchen Konsequenzen von der deutschen Parteijustiz, angewandt.
    Um sich einen demokratischen Rechtstaat nennen zu dürfen, müssen die beide Artikel 20 und 92, die aus der Nazi-Zeit stammen, aus dem Grundgesetzes gestrichen werden.
    Alle Versuche Manipulationen (Urkundenfälschung, Unterschriftfälschung, Bestechung, u.a.) meines früheren Arbeitsgeber zu unterbinden sind über die Artikeln 20 und 92 GG an der Deutschen Parteijustiz gescheitert.
    Ein Schauprozess fand statt in einem Separatem Raum, mit einen unbekanntem Richter und eine unbekannte Staatsanwältin. Auf meine Frage wie sie heißen, hat mir der Richter gesagt, dass mich das nicht angehe. Mein verängstigter Anwalt Marcus Palm, Köln, legte sein Mandat noch im Saal nieder. Der unbekannte Richter, habe ich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Trotzdem soll das nach den Angaben des Richter Seidel des Amtsgericht Köln, ein Urteil gesprochen worden sein. Auch hier kommt mir die Vermutung auf, dass der NRW Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers seine Kompetenzgrenzen weit überschritten hat.
    Mir soll anscheinend auch ein Prozess in Bochum gemacht worden sein. Ich soll vom Amtsgericht Bochum verurteilt worden sein, obwohl ich bis heute weder eine Anklage noch ein Urteil seitens des Bochumer Amtsgericht zugestellt bekommen habe.
    Beweis 11: Schreiben des Amtsgericht Köln Az.: 539 Ds 303/07 BEW vom 06.01.2010
    Daher stelle ich Strafanzeige gegen den Bochumer Mafiaboss Ivan Miletic, seinen direkten Mord-, und Fälschungsauftragsgeber den Fa. Ford Anwalt Prof. Dr. Bartenbach, den NRW Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Justizministerin Frau Müller-Piepenkötter, den Polizeipräsidenten Köln Klaus Steffenhagen, die Amerikanische Behörde CIA, die frühere Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, die Richterin am Landgericht Saarbrücken Frau Hugo, den Richter des 11. Senats des Bundespatentgericht München Zglinitzki, Richter des Arbeitsgericht Köln Frau Bock und Dr. Fabri-cius, den Präsidenten des Deutsches Patent- und Markenamtes Dr. Jürgen Schade, die Richter am Amtsgericht Köln Seidel und Luhmer, Unbekannten Bochumer Staatsanwalt Az.: 33 Js 268/08, die Bochumer Kosovo Albaner Bande und die kroatische Fälscherbande, wegen mehrerer Mordversuche an mir (Ivan Zilic), Bestechung, Urkundenfälschung, Drogenhandels, Erpressung, organisierter Wirtschaftskriminalität, Bildung bewaffneter Gruppen, Bildung einer kriminellen Vereinigung, u. a.

    Dipl. Ing. Ivan Zilic
    http://www.ivan-zilic.de
    ivanzilic@yahoo.de
    0163 1360071

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