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Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaft’

Gerichtsbeschluss kippt Kreditbearbeitungsgebühr in Griechenland

27. Dezember 2010 / Aufrufe: 949 3 Kommentare

Mit einem aktuellen Gerichtsurteil wurde in Griechenland die Grundlage für die rückwirkende Erstattung von Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Bankkrediten gelegt.

Laut einer Bekanntmachung der Griechischen Verbraucherzentrale (INKA) und der Bürgerbewegung der Kreditnehmer schafft das aktuelle Urteil Nr. 233/2010 des Amtsgerichts Larisa die Grundlage, auf deren Basis die von den griechischen Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Krediten zurückgefordert werden können.

Das konkrete Urteil erging über eine Sammelklage, die im Gebiet von Thessalien gegen die Griechische Nationalbank (ETE) angestrengt worden war. Wie die beiden Verbände in ihrer Bekanntmachung anführen, handelt es sich um das erste Urteil dieser Art und schuf die Rechtsprechung zur Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren:
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Streichungen und Streiks im Feiertagsverkehr in Griechenland

25. Dezember 2010 / Aufrufe: 375 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden über die Feiertage überraschend etliche Züge gestrichen und zu Silvester ist mit erheblichen Behinderungen im nationalen Flugverkehr zu rechnen.

Die Betriebsgesellschaft TRAINOSE der griechischen Bahn schritt überraschend zur Streichung von rund 80 Zügen, die fahrplanmäßig über Weihnachten und Neujahr verkehren sollten. Der Entschluss wurde von der TRAINOSE mit dem rückläufigen Fahrgastaufkommen und den Bemühungen zur Reduzierung der Betriebskosten des Unternehmens begründet.

Die Streichungen beziehen sich konkret auf folgende Strecken und Züge:
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Stilllegung von Eisenbahnstrecken in Griechenland

23. Dezember 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 2.031 1 Kommentar

Im Rahmen des Programms zur Sanierung der Eisenbahn in Griechenland werden ab Anfang 2011 etliche Eisenbahnstrecken stillgelegt und sogar Auslandsverbindungen eingestellt.

Das gesetzlich verfügte Programm zur Sanierung der griechischen Eisenbahn (OSE) sieht ab dem 01. Januar 2011 nicht nur drastische Erhöhungen der Beförderungstarife, sondern auch die Ausdünnung oder Einstellung des Verkehrs auf etlichen Bahnstrecken vor. In diesem Rahmen steht insbesondere in Nordgriechenland und auf der Peleponnes die Stilllegung als unrentabel charakterisierter Strecken an. Infolge dieser Radikalkur wird nach einer zehnjährigen Phase erheblicher Investitionen in den Ausbau des nationalen Eisenbahnnetzes schließlich doch nur noch ein Rumpfnetz verbleiben, das sich im Wesentlichen auf die Hauptachse Athen – Thessaloniki und einige lokale Strecken beschränkt.

Laut einer aktuellen Bekanntmachung der TRAINOSE wird ab Anfang 2011 der Verkehr von Personenzügen auf den nachstehend aufgeführten Routen und Strecken bzw. der fahrplanmäßige Verkehr der entsprechenden Züge auf diesen Strecken vorläufig oder auch endgültig eingestellt werden:
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Griechenland will Glücksspiele und Internet-Wetten legalisieren

23. Dezember 2010 / Aufrufe: 464 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland will mit der Genehmigung von Glücks-, Unterhaltungs- und Wettspielen endlich die EU-Gesetzgebung umsetzen und damit auch 1 Milliarde Euro einnehmen.

Das griechische Finanzministerium plant die Aufhebung des globalen Verbots der technischen Unterhaltungsspiele bzw. Spielautomaten sowie unter anderem die Legalisierung per Internet angebotener Wettspiele, um nicht nur endlich die Gesetzgebung der EU in nationales Recht umzusetzen, sondern auch zusätzliche Einnahmen zugunsten des Fiskus in Höhe von über einer Milliarde Euro zu erzielen.

Der entsprechende Gesetzentwurf soll Anfang 2011 zusammen mit den ebenfalls unabdingbaren Maßnahmen zur Liberalisierung der sogenannten „geschlossenen Berufe“ dem griechischen Parlament vorgelgt werden. Gemäß einschlägigen Informationen „wird der Gesetzentwurf … vorschlagen, technische Unterhaltungsspiele und deren Bereitstellung nur in lizenzierten Establishments … sowie auch Regelungen bezüglich der Genehmigung von Glücksspielen oder Wetten mittels Spielautomaten umfassen„.
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Auch Weihnachtgeschenke sind in Griechenland steuerpflichtig

19. Dezember 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 585 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß dem aktuellen Steuergesetz müssen in Griechenland gegebenenfalls selbst Weihnachtsgeschenke dem Finanzamt gemeldet und mit 10 bis 40 Prozent versteuert werden.

Das im April 2010 verabschiedete griechische Steuergesetz führte grundlegende Änderungen bei der Besteuerung von Erbschaften, Schenkungen und elterlichen Zuwendungen ein, die teilweise sogar rückwirkend zur Anwendung kommen und sich in ihrem vollen Umfang spätestens auf die Steuererklärungen des Fiskaljahrs 2011 auswirken werden. Da Erbschaften und Schenkungen hinsichtlich der Besteuerung weitgehend gleichgestellt wurden, sind etliche Modelle und Strategien zur „Steueroptimierung“ praktisch über Nacht hinfällig geworden.

Besonders zu erwähnen ist weiter die in der breiteren Öffentlichkeit mehr oder weniger unbemerkt gebliebene Streichung jeglicher Freibeträge bei Schenkungen oder elterlichen Zuwendungen in Form von Bargeld. Da auf solche Weise erlangte Geldbeträge nicht etwa zusammen mit dem steuerpflichtigen Gesamteinkommen des Beschenkten und dem daraus resultierenden Steuersatz, sondern eigenständig besteuert werden, kommen ab dem ersten Cent einer Geldschenkung nach Verwandtschaftsgrad gestaffelte pauschale Steuersätze in Höhe von 10%, 20% oder 40% zur Anwendung.
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Streiks in Griechenland legen Verkehrsmittel und Massenmedien lahm

17. Dezember 2010 / Aufrufe: 516 Kommentare ausgeschaltet

Die anhaltende Bestreikung der öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch der öffentlichen und privaten Massenmedien in Griechenland verursacht nachhaltige Probleme.

Nachdem der von Massenkundgebungen und Ausschreitungen begleitete Generalstreik am vergangenen Mittwoch (15.12.2010) das öffentliche Leben in Griechenland mehr oder weniger nachhaltig zum Erliegen gebracht hatte, wollen die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe ihre Arbeitsniederlegungen und Streiks bis Weihnachten fortsetzen. Die Proteste richten sich gegen die geplanten organisatorischen und strukturellen Änderungen zur Sanierung des Nahverkehrswesens in Griechenland.

Am Freitag (17.12.2010) verkehren wegen einer Arbeitsniederlegung von 11 Uhr morgens bis 16 Uhr nachmittags weder die schienengebundenen Nahverkehrsmittel (U-Bahn, ISAP, Tram) noch die O-Busse. Eine Arbeitsniederlegung von 12 Uhr mittags bis 16 Uhr nachmittags beschlossen auch die Bediensteten der Eisenbahn (OSE) und Vorstadtbahn. Nicht betroffen sind dagegen die Busse der Betriebsgesellschaft ETHEL.
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Senkung der Taxierungsabgabe und Luxussteuer auf PKW in Griechenland

10. Dezember 2010 / Aktualisiert: 10. Dezember 2013 / Aufrufe: 1.280 2 Kommentare

Griechenland will mit Senkungen der Taxierungsabgaben auf neue PKW in Kombination mit der Verschrottung technologisch veralteter Fahrzeuge den Automarkt stützen.

Ein am vergangenen Donnerstag (09.12.2010) dem griechischen Parlament vorgelegter Gesetzentwurf sieht erhebliche Minderungen der Taxierungsabgabe beim Kauf neuer PKW vor, um auf diese Weise den abstürzenden Automarkt in Griechenland zu beleben und dem rapiden Absinken des einschlägigen Steueraufkommens entgegn zu wirken. Die Staffelung der Sätze der auf neue und gebrauchte PKW erhobenen Luxussteuer wird ebenfalls neu geregelt.

Hinweis: Das anfänglich bis Ende 2011 befristete subventionierte Verschrottungsprogramm wurde im weiteren Verlauf bis Ende 2013 verlängert und auf bis Ende 2000 in Griechenland erstmalig zugelassene Fahrzeuge ausgeweitet.
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Sparmaßnahmen führen zu Rekorderhöhung der Bahnpreise in Griechenland

4. Dezember 2010 / Aktualisiert: 24. Dezember 2010 / Aufrufe: 5.302 12 Kommentare

Infolge rigoroser Sparmaßnahmen erhöhen sich in Griechenland ab Januar 2011 die Beförderungstarife der Eisenbahn im Schnitt um fast 100 Prozent und mehr.

Die Umsetzung des Gesetzes zur Sanierung und Neuorganisierung der Griechischen Staatsbahn OSE nebst der völligen Freigabe der Beförderungstarife im Personen- und Güterverkehr wird ab dem 01. Januar 2011 zu enormen Erhöhungen der Bahnpreise führen.

Ab Neujahr 2011 werden Eisenbahnfahrkarten in Griechenland auf fast dem gesamten fortan noch in Betrieb bleibenden Streckennetz rund doppelt so viel wie bisher und in einigen Fällen sogar fast das Dreifache kosten. Infolge dieser radikalen Tariferhöhungen werden Eisenbahn-Tickets zukünftig mit den Tarifen der Überlandbusgesellschaften KTEL gleichziehen oder diese sogar auch erheblich übersteigen.

Ebenfalls ab dem 01. Januar 2011 werden außerdem alle vergünstigten Tarife und Freikarten abgeschafft, die bisher bestimmten Kategorien von Fahrgästen (Polizisten, Soldaten usw.) für ihre Fahrten mit dem Zug gewährt wurden.
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Finanzministerium in Griechenland stellt Steuerschuldnern Ultimatum

3. Dezember 2010 / Aufrufe: 523 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzministerium in Griechenland stellt Steuerschuldnern ein Zahlungsultimatum und droht mit vorrangig betriebenen Zwangsvollstreckungen in Immobilienvermögen.

Konkret machte das griechische Finanzministerium im Rahmen einer gezielten Recherche säumige Schuldner aus, die einerseits dem Fiskus mehr oder weniger erhebliche Beträge schulden und andererseits Immobilien in den „teuren“ Vorstadtbezirken von Athen (Ekali, Nea Erythrea, Filothei, Paleo Psychiko, Voula, Vouliagmeni) und Thessaloniki (Panorama, Kalamaria) besitzen. Derzeit benachrichtigt das Finanzministerium schriftlich die säumigen Zahler, die dem Fiskus mehr als 10.000 Euro schulden, und setzt ihnen eine Frist bis zum 15. Dezember 2010. Falls bis zu diesem Stichtag die fällig gestellte Schuld nicht beglichen oder zumindest eine Vereinbarung über eine Abzahlung in Raten getroffen worden ist, will das Ministerium vorrangige Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumigen Schuldner einleiten und insbesondere auch zu Pfändung und Zwangsversteigerung ihres Immobilienvermögens schreiten.
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Areopag in Griechenland bestätigt Rückabwicklung bei Kauf defekter Ware

23. November 2010 / Aufrufe: 270 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland bestätigte. dass im Fall des Verkaufs schadhafter Ware der Käufer den Kauf rückgängig machen und sein Geld zurückverlangen kann.

Der Areopag wies den Antrag eines Unternehmens auf Aufhebung des Berufungsurteils ab, mit dem es zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt worden war, den ein (im vorliegenden Fall gewerblicher) Kunde für den Erwerb sich als defekt erwiesener audiovisueller Geräte gezahlt hatte.

Konkret gab der Areopag mit seinem Urteil einem Hotelunternehmen Recht, welches die für ein Kongresszentrum eingekaufte technische Ausrüstung zurückgab, da sich diese als fehlerhaft und außerhalb der vereinbarten Spezifikationen erwies.

Der sowohl vor dem Berufungsgericht als auch vor dem Areopag obliegende Hotelbetrieb führte eine „Rückabwicklung“ durch, schickte also die für sein Kongresszentrum gekaufte mangelhafte technische Ausrüstung zurück und bekam den entrichteten Kaufpreis nebst den Ausgaben für den Rückversand der technischen Ausrüstung erstattet.