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Artikel Tagged ‘wahlkampf’

SYRIZA leert Griechenlands Kassen

21. Juni 2019 / Aufrufe: 478 Kommentare ausgeschaltet

Vor ihrem voraussichtlich anstehenden Abtritt leerte in Griechenland die Bagage der SYRIZA mit einem Regen von Wahlkampfgeschenken die Kassen!

In Griechenland wurden im Mai 2019 zum ersten Mal seit fünf Jahren Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro für die wahlkampfgeprägten Leistungen der Regierung an die Wirtschaft ausgezahlt, während ebenfalls zum ersten Mal in den letzten vier Jahren bei der Ausführung des Haushaltsplans eine Überschreitung des Ausgabenlimits verzeichnet wurde.

In einem Zug, mit den Gläubigern (neue) „Rechnungen zu eröffnen“, legte die griechische Regierung, um nun die – völlig irreführend – sogenannte 13. Rente zu zahlen, sogar an den Posten „Hand an“, der im Haushaltsplan des vergangenen Jahres für die Begleichung von Erstattungen bei den Sonderbesoldungsordnungen vorgesehen worden war.
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Griechenland: Mitsotakis verspricht Steuersenkungen ab 2020

18. Juni 2019 / Aufrufe: 671 1 Kommentar

Kyriakos Mitsotakis verspricht Steuersenkungen in Griechenland ab 2020 sowie Einstellungen bei der Polizei und im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Der Oppositionsführer und Parteivorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, erklärte anlässlich der auf den 07 Juli 2019 anberaumten Parlamentswahlen in Griechenland unter anderem, „das Parlament wird im Sommer nicht schließen, im September 2019 wird der Steuergesetzentwurf für 2020 verabschiedet werden„. Zusätzlich sagte er die Minderung der Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) und die Senkung der Unternehmensbesteuerung von 28% auf 24% zu.

Die Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu kommentierend meinte Kyriakos Mitsotakis gegenüber dem TV-Sender SKAI, Griechenland müsse sein Selbstvertrauen mit der Türkei in der Tat ausstrahlen.
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„Geheime“ Programme in Griechenland

15. Juni 2019 / Aufrufe: 475 Kommentare ausgeschaltet

Nach der herben Schlappe bei den Europawahlen 2019 bemüht sich in Griechenland die SYRIZA nun, Angst und Zweifel zu verbreiten.

Hat die Nea Dimokratia (ND) ein geheimes Programm? Nach der vernichtenden Niederlage, die in Griechenland die SYRIZA mit ihrem Programm bei den Europawahlen 2019 erlitt, kommen heute ihre Funktionäre und erheben die konkrete Frage zu einem einzigen Zweck:

Nachdem sie mit der Ablehnung nicht fertig zu werden vermögen, versuchen sie nun, Angst und Zweifel bezüglich der gegnerischen Fraktion zu säen. Ein altes Spiel. Ein klassisches Spiel.
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Griechenland löst Parlament auf

12. Juni 2019 / Aufrufe: 319 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden nun auch offiziell die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.

Unter der Last der „Backpfeife“ des Volks wurde Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (mit zweiwöchiger Verspätung) schließlich am 10 Juni 2019 im (derzeit als Sitz des Staatspräsidenten dienenden) „Kronprinzenpalais“ vorstellig um die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen am 07 Juli 2019 zu verlangen.

Was sich jedoch diesmal in der Irodou Attikou unterschied, war, dass zum ersten Mal in den letzten Jahren das bei der Begegnung der beiden Staatsmänner vor den Kameralinsen herrschende Klima eher kühl und distanziert war, was spezieller kommentiert wurde.
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Neuwahlen in Griechenland am 07 Juli 2019

29. Mai 2019 / Aufrufe: 823 1 Kommentar

Warum Griechenlands Regierung für die Durchführung der vorgezogenen Neuwahlen den 07 Juli 2017 wählte.

Wie in Griechenland der Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos mittlerweile auch offiziell bestätigte, sollen die vorgezogenen Neuwahlen nicht am nächstmöglichen Termin, sprich dem 30 Juni, sondern erst am 07 Juli 2019 erfolgen.

Hauptsorge der Regierung ist, wie sie es schaffen wird, die von der Nea Dimokratia (ND) als deren grundlegendes Ziel gesetzte Unabhängigkeit (sprich eine eigenständig regierungsfähige Mehrheit) zu verhindern.
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Griechenlands Regierung macht Wahlkampfgeschenke

1. Januar 2019 / Aktualisiert: 01. Januar 2019 / Aufrufe: 764 1 Kommentar

Griechenlands derzeitige Regierung scheint mittels wahlkampfgeprägter Geschenke eine bessere Startposition bei den anstehenden Neuwahlen sicherstellen zu wollen.

Die derzeitige Regierung in Griechenland nahm zu der eingefahrenen und erwiesenermaßen erfolglosen Praxis der Wahlkampfgeschenke Zuflucht, um ihren demoskopischen Abstand zu der amtierenden Opposition zu verbessern und von einer besseren Wahlbeeinflussungsbasis in die Wahlkampfperiode zu starten, wenn diese auch „offiziell“ beginnen wird.

Und wie alles zeigt, wird dies nicht lange auf sich warten lassen.
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Griechenland fällt in alte Gewohnheiten zurück

10. November 2018 / Aufrufe: 718 Kommentare ausgeschaltet

In ein Wahlkampfjahr eintretend scheint Griechenland zu zeigen, diverse alte schlechte Gewohnheiten nicht vergessen zu haben.

Griechenland kam aus dem 3. Programm heraus, dabei ungefähr 25% seines Wirtschaftsprodukt verloren habend. Nachdem es nun praktisch in ein Wahlkampfjahr eintritt, zeigt es jedoch, diverse alte schlechte Gewohnheiten nicht vergessen zu haben.

Wenn die Familien Kanellopoulou und Papalexopoulou beschließen, den Sitz der Titan aus Griechenland ins Ausland zu verlegen, was nicht einmal in Kriegsperioden geschehen war, und zwei große Unternehmerfamilien des Landes sich benehmen als ob sie sich in einer Bananenrepublik befänden, bedeutet dies, dass wir die ‚letzten Tage Pompejis‘ durchleben„, meinte jüngst ein Marktfunktionär (eines Funds) zu uns.
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Die griechische Krise und das deutsche Dilemma

3. Februar 2017 / Aufrufe: 1.726 2 Kommentare

Das Damokles-Schwert des Grexit und die aus Berlin gesendeten Botschaften.

Berlin beharrt auf der Beschleunigung der Realisierung der Reformen in Griechenland und dem Verbleib des Internationalen Währungsfonds (IWF) im griechischen Programm.

Es kann nicht für einen Zufall gehalten werden: An einem Tag heftiger internationaler Reaktionen auf das unerhörte Präsidialdekret bezüglich des Verbots der Einreise in die USA für Bürger aus sieben islamischen Staaten – und zwar sogar auch, wenn sie eine doppelte Staatsangehörigkeit haben -, begann am 30 Januar 2017 das Regierungs-Briefing in Berlin wie in den alten schwierigen Tagen der Krise wieder mit dem griechischen Problem.
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Die großen Kämpfe vor den kritischsten Wahlen in Griechenland

29. August 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.428 2 Kommentare

Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Griechenland wird kaum eine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erreichen, wobei sich drei Derbys abzeichnen.

Zoi Konstantopoulou, Panagiotis Lafazanis, Thanasis Petrakos u. a. sind die Personen, die in der „Volkseinheit“ führende Rollen spielen. Und es sind die Personen, die in ihren Wahlkreisen die meisten Stimmen erhielten und zu dem Wahltriumph der SYRIZA am 25 Januar beitrugen.

Zusammen mit diesen scheint die verbleibende SYRIZA des Alexis Tsipras 227.460 Stimmen zu verlieren, zusammen mit weiteren 135.368, die allein Yanis Varoufakis auf sich vereint hatte, also die Unterstützer der stärksten Stimmen des gegen das Memorandum gerichteten Raums. (Anmerkung: Seinen bisherigen Erklärungen zufolge beabsichtigt Yanis Varoufakis bei diesen Wahlen nicht zu kandidieren, will jedoch weiter politisch aktiv bleiben.)
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Was wird die Wahlen in Griechenland entscheiden?

17. Januar 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.365 Kommentare ausgeschaltet

Das aggressive Wahlkampfklima und die Zersplitterung des sogenannten mittleren Raums führen in Griechenland zur Stärkung des Zweiparteien-Systems.

Die hohen Töne, mit denen die Wahlkampfperiode in Griechenland begann, beherrschen weiterhin den öffentlichen Dialog. Charakteristisches Beispiel sind die von verschiedenen Seiten wiederholten Vergleiche mit den Wahlen im Jahr 1920, als ob Griechenland sich (wie damals) in einem Kriegszustand befindet und die Europäische Union einfach nur eine Weiterentwicklung der angelsächsischen Kolonialherrschaft zu Beginn des 20 Jahrhundert darstellt. Die sich entwickelnde Polarisierung hat natürlich als offensichtliches Ziel die Steigerung des Zusammenschlusses in den beiden größten Parteien, von dem geglaubt wird, er könne gelingen, wenn die Wahlen zu einer plebizitären Wahl einer Regierung und hauptsächlich eines Premierministers gemacht werden.

Der erste und kritischste Thema bei den kommenden Parlamentswahlen am 25 Januar 2015 bezieht sich folglich darauf, ob und bis zu welchem Grad die Wähler auf den dilemmatischen Charakter der Auseinandersetzung eingehen werden, den die beiden größten Parteien aufzuzwingen versuchen, indem sie auch die Mehrheitsfunktion des Wahlgesetzes ausnutzen (sprich den Bonus der 50 Mandate für die stärkste Partei, unabhängig von der Differenz zu der zweitstärksten Partei). Dies ist ein Umstand, der die stärkste Partei zu einer erforderlichen Säule jeder beliebigen Regierungsmehrheit macht.
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