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Artikel Tagged ‘wahlergebnis’

Regierungswechsel in Griechenland

8. Juli 2019 / Aktualisiert: 08. Juli 2019 / Aufrufe: 646 Kommentare ausgeschaltet

Bei den Parlamentswahlen des 07 Juli 2019 in Griechenland erreichte die ND eine starke Mehrheit und Kyriakos Mitsotakis wird ab sofort neuer Premierminister sein.

Wie erwartet erzielte in Griechenland bei den am 07 Juli 2019 abgehaltenen Parlamentswahlen die Nea Dimokratia (ND) eine klare Mehrheit und ihr Parteivorsitzender Kyriakos Mitsotakis wurde heute Mittag (08 Juli 2019) als neuer Premierminister vereidigt.

Die von letzten Demoskopien prognostizierte sogar 10 % übersteigende Differenz zwischen ND und SYRIZA fiel allerding schließlich deutlich geringer aus und die ND dürfte die regierungsfähige Mehrheit vorrangig dem Umstand zu verdanken haben, dass in dem neuen griechischen Parlament letztendlich (wieder) nur 6 und nicht 7 Parteien vertreten sein werden.
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Ergebnis der Parlamentswahlen September 2015 in Griechenland

20. September 2015 / Aktualisiert: 01. Oktober 2019 / Aufrufe: 5.680 6 Kommentare

Die SYRIZA geht aus den Parlamentswahlen am 20 September 2015 in Griechenland als klarer Sieger hervor, ohne jedoch eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen.

Wie das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen am 20 September 2015 in Griechenland zeigt, hat die SYRIZA erneut einen klaren – wenn auch etwas schwächeren als im Januar 2015 – Wahlsieg errungen und alle Demoskopien lügen gestraft, die ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia (ND) oder gar deren Wahlsieg prophezeiten.

Die Nea Dimokratia liegt dagegen erneut mit einem (im Vergleich zu den Januar-Wahlen allerdings um rund 2,5 Prozentpunkte geschrumpften) deutlichen Abstand von etwa 7% zurück und ihr – wenn auch leicht verbessertes – Ergebnis bewegt sich wieder ungefähr auf den selben Niveaus wie schon bei den Wahlen im Juni 2012 und Januar 2015.
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Wahlen in Griechenland drohen in Sackgasse zu führen

16. September 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.700 2 Kommentare

Den bisherigen Demoskopien zufolge wird in Griechenland bei den Wahlen am 20 September 2015 keine Partei eine absolute parlamentarische Mehrheit erreichen.

Die Wahlkampfperiode für die Wahlen am 20 September 2015 in Griechenland geht in dieser Woche in die Zielgerade, wobei die Demoskopien kein klares Ergebnis geben und entzweiende Kooperationsverhandlungen drohen, was die Erfüllung der Bedingungen des im Juli 2015 vereinbarten Rettungsprogramms verzögern oder aus der Bahn werfen konnte.

Mit dem SYRIAZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras und seinem Gegner der Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, ein Kopf-an-Kopf-Derby austragend äußern die Demoskopen, das Ergebnis des in diesem Jahr dritten Urnengangs in Griechenland könnte von der Beteiligung, den unentschlossenen Wählern oder eine TV-Debatte zwischen den beiden Parteiführern entschieden werden.
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Polizeibeamte in Griechenland bleiben Chrysi Avgi treu

28. Januar 2015 / Aufrufe: 2.778 1 Kommentar

Die Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Januar 2015 in Griechenland dokumentiert erneut die nachhaltigen neonazistischen Strömungen im Polizeiapparat.

Als „treue“ Wähler der neonazistischen Chrysi Avgi in Griechenland scheinen sich die Polizeibeamten zu zeigen, die bei den Parlamentswahlen am 25 Januar 2015 wieder – und zwar massenweise, zu einem Anteil von 40% bis 50% – das nazistische Konstrukt wählten.

Trotz des Wirbels, den es bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 wegen der Wahl der rechtsextremistischen Partei von fast der Hälfte der Polizeibeamten gab, zeigen die Wahlen im Januar 2015, dass trotz der (internen) Untersuchungen der Griechischen Polizei (ELAS) bezüglich der Aktivität der Chrysi Avgi tausende Polizeibeamte darin fortfahren, die in Rede stehende Partei „heimlich“ zu unterstützen.
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Ergebnis der Parlamentswahlen Januar 2015 in Griechenland

25. Januar 2015 / Aktualisiert: 20. September 2015 / Aufrufe: 13.592 19 Kommentare

Die SYRIZA geht aus den Parlamentswahlen im Januar 2015 in Griechenland als klarer Sieger hervor, ohne jedoch eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen.

Wie die Ergebnisse der Parlamentswahlen am 25 Januar 2015 in Griechenland zeigen, hat die SYRIZA einen klaren Wahlsieg errungen, während die in einer Größenordnung bei 10% zurückliegende Nea Dimokratia (ND) ungefähr das selbe Ergebnis wie bei den Wahlen im Juni 2012 erreicht, das damals zu der Koalitionsregierung ND – PASOK – DIMAR führte.

Entgegen den gehegten Hoffnungen auf eine regierungsfähige Mehrheit wird allerdings auch die SYRIZA keine eigenständige Regierung bilden können, sondern eine Koalition mit den Unabhängigen Hellenen (ANEL) eingehen, deren Vorsitzender Panos Kammenos an der Regierung als Minister (möglicherweise für Seefahrt) beteiligt sein wird, ohne jedoch eine Regierungsvertretung zu verlangen.
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Exit Poll Parlamentswahlen Januar 2015 in Griechenland

25. Januar 2015 / Aufrufe: 1.947 4 Kommentare

Die Exit-Polls in Griechenland zeigen eindeutigen Wahlsieg der SYRIZA.

Die am 25 Januar 2015 um 19:00 Uhr (Ortszeit) publizierten ersten Ergebnisse der Befragung die Wahllokale verlassender Wähler zeigen einen Vorsprung der auf dem ersten Platz liegenden SYRIZA von über 12% gegenüber der zweitstärksten Partei Nea Dimokratia (ND). Einen „Kampf“ um den dritten Platz liefern sich die Parteien „To Potami“ (Der Fluss) und „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte).

Die 3%-Hürde für den „Sprung“ ins Parlament scheinen auch die „Unabhängigen Hellenen“ zu nehmen. Die von Giorgos Papandreou kurz vor den Wahlen gegründete Partei „Bewegung Demokratischer Sozialisten“ (KIDISO) scheint dagegen den Einzug ins Parlament wenn überhaupt, dann nur sehr knapp zu schaffen.
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Was wird die Wahlen in Griechenland entscheiden?

17. Januar 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.360 Kommentare ausgeschaltet

Das aggressive Wahlkampfklima und die Zersplitterung des sogenannten mittleren Raums führen in Griechenland zur Stärkung des Zweiparteien-Systems.

Die hohen Töne, mit denen die Wahlkampfperiode in Griechenland begann, beherrschen weiterhin den öffentlichen Dialog. Charakteristisches Beispiel sind die von verschiedenen Seiten wiederholten Vergleiche mit den Wahlen im Jahr 1920, als ob Griechenland sich (wie damals) in einem Kriegszustand befindet und die Europäische Union einfach nur eine Weiterentwicklung der angelsächsischen Kolonialherrschaft zu Beginn des 20 Jahrhundert darstellt. Die sich entwickelnde Polarisierung hat natürlich als offensichtliches Ziel die Steigerung des Zusammenschlusses in den beiden größten Parteien, von dem geglaubt wird, er könne gelingen, wenn die Wahlen zu einer plebizitären Wahl einer Regierung und hauptsächlich eines Premierministers gemacht werden.

Der erste und kritischste Thema bei den kommenden Parlamentswahlen am 25 Januar 2015 bezieht sich folglich darauf, ob und bis zu welchem Grad die Wähler auf den dilemmatischen Charakter der Auseinandersetzung eingehen werden, den die beiden größten Parteien aufzuzwingen versuchen, indem sie auch die Mehrheitsfunktion des Wahlgesetzes ausnutzen (sprich den Bonus der 50 Mandate für die stärkste Partei, unabhängig von der Differenz zu der zweitstärksten Partei). Dies ist ein Umstand, der die stärkste Partei zu einer erforderlichen Säule jeder beliebigen Regierungsmehrheit macht.
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Europawahl in Griechenland: Der Sieger und der (schwarze) Regulator

27. Mai 2014 / Aktualisiert: 29. Mai 2014 / Aufrufe: 1.465 8 Kommentare

Mit ihrer Bestätigung bei der Europawahl 2014 als drittstärkste Partei in Griechenland kommt der Chrysi Avgi eine signifikante Rolle bei einer Regierungsbildung zu.

Die Rückschlüsse aus der Europawahl 2014 in Griechenland lassen sich in wenigen Worten zusammenfassen: Die SYRIZA erzielte einen großen – und für den Raum der Linken – historischen Sieg. Ihr Ziel, die Regierung Samaras zu stürzen („am 25. wählen wir, am 26. treten sie ab„), wurde jedoch nicht erreicht.

Die Nea Dimokratia (ND) wurde klar besiegt, mit einer Differenz, die irreversibel zu sein scheint. Die PASOK-Partei (bzw. die „Elia“) zeigte sich widerstandsfähiger, als von allen erwartet Die „Potami“ wiederum schlug sich für eine neu gegründete Partei sehr gut, nun bleibt abzuwarten, wie belastbar sie sich auch bei nationalen Wahlen erweisen wird. Die Demokratische Linke (DIMAR) des „ja, aber“ wurde dagegen zermalmt.
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Europawahl in Griechenland: Neonazis sind drittstärkste Partei

27. Mai 2014 / Aktualisiert: 28. Mai 2014 / Aufrufe: 1.347 3 Kommentare

Mit einem Stimmanteil von fast 10 Prozent ging in Griechenland die rechtradikale Chrysi Avgi als drittstärkste Partei aus der Europawahl hervor.

Die Vision, die rechtsradikale Chrysi Avgi könne in Griechenland bei der Europawahl 2014 möglicherweise sogar die Nea Dimokratia (ND) überrunden, bestätigte sich letztendlich nicht, jedoch ging die neonazistische Partei mit einem Stimmanteil von immerhin ca. 9,5% als drittstärkste Partei aus dem Wahlgang hervor – obwohl die halbe Führungsriege der Partei derzeit im Knast sitzt.

Die Wähler der Partei ließen sich offensichtlich nicht von den laufenden Strafverfahren gegen die Führungsriege der Partei entmutigen und angesichts des Wahlergebnisses kann niemand mehr von „irregeleiteten Protestwählern“ sprechen und behaupten, die Stimme an die Chrysi Avgi habe keinen politischen Inhalt, sondern stelle nur einen Ausdruck des Protests gegenüber der Regierungspolitik dar.
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Das politische Patt in Griechenland

24. April 2014 / Aufrufe: 504 2 Kommentare

Trotz des zeitweisen Oberwassers vermochte die SYRIZA-Partei in Griechenland bisher nicht, einen nennenswerten Vorsprung gegenüber der Nea Dimokratia zu erzielen.

In Griechenland zeigt eine endlose Serie demoskopischer Erhebungen in den letzten Monaten, dass die beiden um die Macht rivalisierenden großen politischen Parteien, sprich die regierende Nea Dimokratia (ND) und die SYRIZA in der Rolle der stärksten Oppositionspartei, sich hinsichtlich der Wahlabsicht bei Anteilen bewegen, die meistens nicht über 20% – 21% liegen.

Während die ND infolge des Verschleißes der (Koalitions-) Regierung unter Antonis Samaras ihre Ergebnisse kaum noch zu verbessern vermögen wird, könnte die SYRIZA einen deutlichen und politisch verwertbaren Vorsprung erreichen, indem sie sich endlich programmatisch anstatt nur rhetorisch profilieren würde.

Die beiden größten Parteien erreichen zusammen nur 45% – 50%

Bei vielen Umfragen schreiten die beiden in Rede stehenden größten Parteien Griechenlands sogar mit Ergebnissen von jeweils unter 20% ab, wobei üblicherweise die SYRIZA den Vorsprung hat, der sich in Größenordnungen ab unter 1% bis hin zu 2,5% bewegt, manchmal führt jedoch auch die ND.

  • Ist es jedoch möglich, dass bei der Europawahl die beiden ersten Parteien insgesamt bis zu 45% oder 50% erhalten (Resultate, auf welche entweder die Hochrechnung der Wahlabsicht bezüglich der gültigen Stimmzettel oder die politischen Einschätzungen verweisen, welche die Meinungsumfragen „füttern“)?
  • Wenn ja, wie werden sich die übrigen 50% oder 55% der Stimmen verteilen?
  • Welches ist letztendlich das Kriterium, das die Ergebnisse der Europawahl bestimmen wird?

Mit diesen grundsätzlichen Fragen als Ausgangspunkt werden wird versuchen, die sich gestaltende Szenerie zu umreißen.

Die „harten Kerne“ der Entschlossenen

Zu Beginn ist die Feststellung der Demoskopie-Institute zu betonen, dass es einen großen Rückgang bei der Bereitschaft zur Teilnahme an Meinungsumfragen gibt. Kurz gesagt, die Leute geben bei den Umfragen keine Antwort, wobei die Verantwortlichen der Firmen diesen Anteil auf ein dramatisches Niveau veranschlagen oder warnen, die Resultate ihrer Erhebungen seien unsicher.

Bezüglich der Zahlen geben die meistens auf Ebenen ab 18% bis 21% liegenden Anteile für die beiden großen Parteien und die bemerkenswert großen Anteile der „grauen Stimme“ wieder, dass die von vornherein Entschlossenen hauptsächlich die „harten Kerne“ der Parteien sind, wobei sich im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2012, als die niedrigsten Niveaus beider Parteien verzeichnet wurden, eine Veränderung zu Gunsten der SYRIZA zeigt.

Zum Beispiel kehrt die Stimmabsicht für die Europawahl 2014 bei der letzten Umfrage der Pulse für die Zeitung „Pontiki“, die am 17 – 18 März durchgeführt und am 20 März 2014 veröffentlicht wurde, die Resultate der Parlamentswahlen im Mai 2012 um, mit 19% für die SYRIZA (16,78% im Mai 2012) und 17% für die N.D. (18,85% im Mai 2012).

Offensichtlich ist es also möglich, dass sich demoskopisch für jede der beiden in Rede stehenden Parteien ein Vorsprung bei Umfragen abzeichnen kann, bei denen die „Stimmabsicht“ Anteile wiedergibt, die sich in der Gegend des Wahlergebnisses von Mai 2012 bewegen – also erheblich niedriger als der Stimmanteil bei den Parlamentswahlen im Juni 2012, bei denen sowohl die ND (29,66%) als auch die SYRIZA (26,89%) um über 10% höhere Ergebnisse zeigten.

Das Problem der SYRIZA

Abgesehen von den sich bei anderen Parteien ergebenden Schwankungen, aber auch dem Erscheinen neuer Parteien wie speziell der „Potami“ (Ποτάμι = Fluss), die bei der anstehenden Europawahl der rechtsradikalen Chrysi Avgi den dritten Platz abzulaufen scheint, werden offensichtlich hauptsächlich die Unentschlossenen und die Wahlenthaltung über die Ergebnisse der beiden größten griechischen Parteien entscheiden. Werden z. B. die von der ND Enttäuschten wählen gehen und – wenn ja – was werden sie wählen? Bei der vorstehend angeführten Umfrage der Pulse liegen die Unentschlossenen bei 12%, während jegliche Prognose bezüglich der Wahlenthaltung riskant ist; es sei einfach nur in Erinnerung gerufen, dass die Enthaltung bei den vergangenen Wahlen 47,37% erreichte.

Die SYRIZA hat dem Ergebnis der Europawahl gelegentlich den Charakter einer Vorentscheidung über die Überlebensfähigkeit der derzeitigen Regierungsformation und die Durchführung von Parlamentswahlen zugewiesen, während neulich ihr Vorsitzender Alexis Tsipras auch den Sieg mit sei es nur einer Stimme als Ziel setzte. Lassen wir uns jedoch betrachten, unter welchen Voraussetzungen die SYRIZA – unter den aktuellen Umständen – auf das bestmögliche Resultat hoffen könnte.

Damit also die Opposition an den Wahlurnen ein nennenswertes und politisch nutzbares Resultat erzielt, muss sie das Ergebnis auf einen Anteil von 25% und mehr „pushen“ und sich eines möglichst nahe bei ihrem Ergebnis im Juli 2012 liegenden Resultats versichern, was für die ND wegen des verzeichneten Verschleißes der Regierung unmöglich erscheint.

Dieses Ziel könnte ohne weiteres mittels einer Polarisierung erreicht werden, die in einem gewissen Maß die Streuung der gegen die Regierung gerichteten Stimmen abwenden (sprich auf die SYRIZA konzentrieren) und das gesellschaftliche Resultat der Regierungspolitik betonen wird. Regierung und ND vermeiden jedoch bisher eine derartige Polarisierung, was zur Folge hat, dass sie die Differenz auf Niveaus innerhalb des statistischen Fehlers halten.

Damit die SYRIZA es schafft, ein hohes Ergebnis zu erreichen, müsste es zusätzlich eine hohe Wahlbeteiligung geben. Es müsste also ein großer Teil der Bürger wählen gehen, die von der Krise stärker getroffen worden und folglich enttäuschter sind, da sie theoretisch der SYRIZA näher stehen als die relativ „gesicherten“ gesellschaftlichen Schichten.

Damit dies geschieht, müssten alle, die – wegen einer großen persönlichen und familiären wirtschaftlichen Überbelastung und folglich Enttäuschung (möglicherweise auch wegen der „Lockerheit“ der Europawahl) – ein … Motiv finden, um wählen zu gehen und dabei obendrein die Opposition zu prämieren.

Programm gesucht

Die Schlussfolgerung, die wir aus den bisherigen Meinungsumfragen zu ziehen vermögen, ist, dass die Rhetorik bezüglich des Sturzes der Regierung nicht das Erwartete eingebracht hat und das in Rede stehende Motiv von Seite der SYRIZA hauptsächlich mittels programmatischer Definitionen geboten werden kann. Der Slogan „wir stürzen die Regierung“ ist ohne „… und das werden wir tun“ unzulänglich. Genau hier erreichen wir den Kern der Schwierigkeit der Opposition, einen ernsthaften demoskopischen Vorsprung zu zeigen, da bis heute kein „Fächer“ programmatischen Charakters dargestellt worden ist, der kontinuierlich, mit Nachdruck und Beständigkeit überall und jederzeit und mittels aller Medium auf eine gleichförmige Weise von der Gesamtheit ihrer Funktionäre und auch für den letzten Bürger verständlich zum Ausdruck gebracht wird.

Da sogar – wie nachdenkliche Funktionäre der SYRIZA argumentieren – das Kriterium „Memorandum – Antimemorandum“ bei keiner Meinungsumfrage in der ersten Reihe der Wahlkriterien rangiert, gleich ob es sich um die Europawahl oder die Kommunalwahlen handelt, könnte der für die Koumoundourou (Anmerkung: gemeint ist die Parteizentrale der SYRIZA) einen Kopfschmerz darstellende demoskopische Tiefflug der SYRIZA offensichtlich hauptsächlich mittels programmatischer Definitionen überwunden werden, und zwar mit Epizentrum die sogenannte … „Alltäglichkeit“!

Ein Funktionär der SYRIZA meint sogar, den Menschen müsse gesagt werden, „wir wollen dieses und jenes machen, komm zu uns, damit wir es zusammen tun„. Ob allerdings die SYRIZA eine solche Entscheidung treffen wird, bleibt abzuwarten …

(Quelle: To Pontiki, Autor: Stavros Christakopoulos)

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