Griechenland-Blog

In Griechenland sollen die Halter von Fahrzeugen ermittelt werden, für welche keine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflicht-Versicherung besteht.

In Griechenland wird mit der unmittelbaren Umsetzung des Plans zur Auffindung nicht versicherter Kraftfahrzeuge gerechnet, da der Ausschuss, der nach Interventionen des Verbands der Versicherungsgesellschaften und des Präsidenten der Hilfskasse D. Zorbas von dem Finanzministerium gebildet wurde, sein Werk abgeschlossen hat und erwartet wird, das in Kürze den ersten Haltern ohne Versicherung eine schriftliche Aufforderung zugeschickt werden wird, ihr Fahrzeug zu versichern.

Wie die Athener Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Sendung der Station Extra3 meldete, werden alle Empfänger solcher Benachrichtigungen mit den einschlägigen verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen haben, falls sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht eine Versicherungspolice vorlegen.

An der Bemühung zur Auffindung der nicht versicherten Fahrzeuge aller Typen und Kategorien sind das Datenzentrum der Hilfskasse und die Datenverarbeitungszentrale des Finanzministeriums beteiligt. Schätzungen zufolge könnte die Anzahl der nicht versicherten Fahrzeuge bei bis zu einer Million liegen.

(Quelle: in.gr)

Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Griechenland verlieren angetrunkene Fahrer den Versicherungsschutz und müssen verursachte Schäden aus eigener Tasche bezahlen.

Der oberste griechische Gerichtshof Areopag urteilte, dass für alle Schäden, die ein unter Alkoholeinfluss (mehr als 0,50 mg/l) stehender Fahrer bei einem Verkehrsunfall einem oder mehreren Dritten zufügt, der angetrunkene Fahrer selbst und nicht seine Versicherung aufkommen muss. Auch in Fällen, in denen anfänglich die Versicherungsgesellschaft den Geschädigten entschädigt, ist somit anschließend der Versicherer von dem alkoholisierten Fahrer zu entschädigen, der den Unfall verursacht hat.

Die Richter des Areopags, die aufgefordert waren, in einem solchen Fall zu entscheiden und mit ihrem Urteil die Rechtsprechung zu formen, gaben unter Auslegung der geltenden griechischen Gesetzgebung, des Zivilgesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung einer berufungsbeklagten Versicherungsgesellschaft Recht.
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Die finanzielle Situation der gesetzlichen Pflichtkasse für Selbständige und Unternehmer in Griechenland soll sich dermaßen zugespitzt haben, dass die Renten gefährdet sein könnten.

Laut der griechischen Tageszeitung Vradyni ist die Zahlungsfähigkeit des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers für Selbständige und Unternehmer in Griechenland (OAEE, griechisch: Οργανισμός Ασφάλισης Ελεύθερων Επαγγελματιών) ernsthaft in Frage gestellt, da die Anzahl der Versicherten, die nicht mehr ihre Versicherungsbeiträge an die Pflichtkasse entrichten, beunruhigend ansteigt.

Wie die Vradyni unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, verzögern inzwischen in Griechenland die Versicherungskassen die Bewilligung von Rentenanträgen, da deren Anzahl sehr hoch ist. Angesichts rund 300.000 anhängiger Rentenanträge von Versicherten, die bis zum 31. Dezember 2010 einen Rentenanspruch fundamentiert hatten,  sei die politische Führung des Arbeitsministeriums höchstbesorgt und ziehe sogar Maßnahmen zur „Einfrierung“ der Anerkennung von Versicherungszeiten in Betracht, um auf diese Weise die Bewilligung und Zahlung von Renten hinauszuzögern. Ein solches Szenarium wurde allerdings bisher weder von Seite des Ministeriums noch von den Direktionen der Versicherungsträger bestätigt.
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Nachdem in Griechenland erneut eine Versicherungsgesellschaft schließen musste, verlieren etwa 154000 Fahrzeughalter ihren Versicherungsschutz.

Das Gremium für Kredit- und Versicherungsthemen der Griechischen Bank beschloss die endgültige Widerrufung der Lizenz der Versicherungsgesellschaft „Evropaiki Pronia AEGE“ (Ευρωπαϊκή Πρόνοια ΑΕΓΑ). Das Unternehmen war in Griechenland seit 1995 auf dem Sektor der Schadenversicherungen und insbesondere im Zweig der Kfz-Haftpflichtversicherung aktiv und verfügte gemäß einschlägigen Informationen über ein Portefeuille von rund 154.000 Kfz-Haftpflichtverträgen, was einem Gesamtmarktanteil von etwa 2% entspricht.

Laut der griechischen Tageszeitung Ta Nea führte die zuständige Dienststelle der Griechischen Bank Kontrollen der Finanzen des Unternehmens aus, dessen gesamtes Vermögen seit Februar 2011 „eingefroren“ worden war. Nachdem die Gesellschaft nicht das notwendige Kapital sicherstellen konnte, wurde der Reorganisationsplan des Unternehmens abgelehnt und die endgültige Einziehung der Lizenz beschlossen.
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Ungefähr 2 Millionen Fahrzeuge werden in Griechenland in der nächsten Zeit bei den Zentren für technische Fahrzeugkontrolle vorgeführt werden müssen (griechisch: Kentro Technikou Elegchou Ochimaton bzw. KTEO, entspricht dem deutschen TÜV), weil die Besitzer anderenfalls diese  Fahrzeuge fortan nicht mehr versichern werden können.

Wie in einem aktuellen Artikel der griechischen Tageszeitung TA NEA berichtet wird, geht es um eine neue gesetzliche Regelung, welche derzeit von dem Ministerium für Infrastruktur und Verkehrswesen vorbereitet wird und direkt nach Weihnachten dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden soll. Mit der in Rede stehenden Verfügung soll den Versicherern verboten werden, weiterhin Kraftfahrzeuge zu versichern, die trotz bestehender Verpflichtung nicht beim TÜV vorgeführt worden sind oder die technische Kontrolle nicht bestanden haben.

Konkret werden die Versicherer bei Abschluss oder Verlängerung einer Kfz-Versicherung fortan von dem Fahrzeughalter zusätzlich zu den bisher üblichen Unterlagen die Vorlage des Prüfberichts des griechischen TÜV bzw. KTEO verlangen müssen. Andererseits werden auch die Prüfstellen (KTEO) verpflichtet sein, im Rahmen der technischen Überprüfung eines Fahrzeuges die Vorlage einer gültigen Versicherungspolice zu verlangen.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland Fahrzeuge erstmalig nach vier Jahren ab der ersten Zulassung und dann alle zwei Jahre zur offiziellen technischen Untersuchung vorzuführen sind. Anders als in Deutschland erfolgt jedoch nach wie vor keinerlei Datenaustausch zwischen Meldestellen, TÜV und Versicherungsgesellschaften.

Schätzungen zufolge befinden sich in ganz Griechenland etwa 4,6 Millionen Fahrzeuge im Verkehr, die unter die Bestimmungen bezüglich der obligatorischen periodischen technischen Kontrolle durch die offiziellen Prüfungsstellen fallen. Laut den vorliegenden Daten der Prüfstellen des gesamten Landes (sprich 57 staatlicher und 107 privat betriebener KTEO) wurden jedoch nur etwa 55% dieser Fahrzeuge bei den Prüfstellen vorgeführt.

Allein in den Präfekturen Athen und Thessaloniki sollen während der vergangenen drei Jahre etwa 1,2 Millionen Fahrzeuge und im übrigen Land rund weitere 800.000 Fahrzeuge nicht der gesetzlich vorgeschriebenen technischen Kontrolle unterzogen worden sein, womit dem Fiskus Einnahmen in der Größenordnung von rund 50 Millionen Euro entgangen sind.