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Verrechnung von Steuerrückzahlungen in Griechenland

15. November 2016 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 761 Kommentare ausgeschaltet

Um imaginäre Einnahmen und Überschüsse zu generieren, werden in Griechenland Steuererstattungen willkürlich auch gegen zukünftige Verbindlichkeiten verrechnet.

In Griechenland schritt das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen (GGDE) zum ersten Mal zur massenweisen automatischen Verrechnung von Schulden des Fiskus aus Steuerrückzahlungen mit festgestellten Verbindlichkeiten der Berechtigten.

Die in dieser Phase erfolgten Verrechnung beziehen sich auf 92.958 Steuerpflichtige und einen Gesamtbetrag in Höhe von 6,7 Millionen Euro.
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Fiskus in Griechenland verrechnet Steuerschulden mit Forderungen

2. Februar 2012 / Aufrufe: 461 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland sollen Steuerschuldner ihre Verbindlichkeiten fortan unmittelbar mit Forderungen gegen den Fiskus verrechnen lassen können.

Zahlreiche Unternehmen und natürliche Personen in Griechenland sind mit der paradoxen Situation konfrontiert, einerseits ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus unter Androhung harscher Sanktionen fristgerecht nachkommen zu müssen, obwohl der Staat ihnen andererseits zum Teil erhebliche Steuerrückzahlungen schuldet, die jedoch im Rahmen eines formlosen internen Zahlungsstopps nicht selten seit vielen Monaten „eingefroren“ bleiben.

Bezeichnend ist, dass etliche Unternehmer, die in letzter Zeit wegen fälliger Steuerschulden verhaftetet und Schnellgerichten vorgeführt wurden, sich auf mangelnde Liquidität infolge aufgelaufener Mehrwertsteuerrückzahlungen berufen, die ihnen zwar rechtmäßig zustehen, aber nicht ausgezahlt werden. In einer kaum weniger misslichen Lage befinden sich auch viele Privatleute, die vergeblich auf Einkommens- und Lohnsteuerrückzahlungen oder sonstige Erstattungen warten, jedoch parallel aufgefordert sind, ihren laufenden Verpflichtungen fristgerecht zu entsprechen.

In Ergänzung der einschlägigen Bestimmungen, die bereits im Frühjahr 2011 verabschiedet worden waren, gab nun der stellvertretende griechische Finanzminister Pantelis Ikonomou mit einem Runderlass vom 26.12.2012 Anweisungen bezüglich der – fallweise von Amts wegen oder auf Antrag erfolgenden – unmittelbaren Verrechnung festgestellter Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber dem Fiskus, welche aus dem engeren öffentlichen Sektor herrühren.

Quelle + Einzelheiten: Verrechnung von Steuerschulden in Griechenland