Griechenland-Blog

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis beschloss die Veröffentlichung seiner Mittschnitte von Sitzungen der Eurogruppe.

Wie bekannt wurde, sollen die berüchtigten Tonaufnahmen von den im ersten Halbjahr 2015 abgehaltenen Sitzungen der Euro-Gruppe, die Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis jüngst auf einem USB-Stick auch dem griechischen Parlamentspräsidenten Kostas Tasoulas übergeben hatte, ohne jedoch akzeptiert zu werden, schließlich mittels der Website der MeRA25 am 10 März 2020 und nicht bereits Ende Februar 2020 „on air“ gehen.

Bei einer vorgestern von der Partei MeRA25 im Zentrum Athens organisierten journalistischen Versammlung erklärte Yanis Varoufakis, es seien konkrete Auszüge von außerordentlichem Interesse für Griechenland ausgewählt worden und befinden sich in der Phase der Übersetzung, welcher Vorgang mehr Zeit erfordert als er anfänglich eingeschätzt hatte.
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Die Partei MeRA25 charakterisiert das Bestreben der Banken Griechenlands, sogenannte rote Kredite massenweise an Fonds zu verkaufen, als skrupellose Dummheit.

In einer Wirtschaft, wo wie in Griechenland die Bürger den Banken 100 Mrd. an „roten Krediten“ schulden, während dem Fiskus die Banken über 50 Mrd. (und der private Sektor – Haushalte und Unternehmen – insgesamt weitere 100 Mrd.) schulden, reicht die Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung nicht aus.

Es ist offensichtlich, dass es in einem solchen Problem eines verallgemeinerten Bankrotts keine Marktlösung gibt. Das Beharren der Troika, das Problem mit Marktlösungen zu lösen, also die „roten“ Kredite zu Spottpreisen an private (hauptsächlich ausländische) „Investoren“ zu verhökern, die danach mittels der Androhung der Zwangsversteigerungen einen Prozentsatz von dem nominalen Wert dieser Kredite zurückerhalten und die Differenz zwischen letzterem und dem Kaufpreis der Kredite als Gewinn einstreichen werden, ist nicht nur moralisch und sozial zu verurteilen, sondern sogar auch unter „kühlen“ Marktkriterien idiotisch.
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Der Vorschlag der MeRA25 zur Schaffung eines parallelen nationalen Zahlungssystems in Griechenland außerhalb des Bankensystems.

Die Schaffung eines „Öffentlichen Zahlungssystems außerhalb der Banken“ (DESP) wird in Griechenland den natürlichen und juristischen Personen gestatten, ohne die Vermittlung des Banksystems untereinander und mit dem Fiskus zu verkehren. Jeder Steuer-ID wird ein TAXISnet-Konto entsprechen, auf das der Bürger oder Unternehmer elektronisch Geld einzahlen oder gezahlt bekommen kann. Die Vorteile des DESP sind hauptsächlich drei:

• Gegenseitige Verrechnung finanzieller Verbindlichkeiten.
• Möglichkeit des Fiskus, sich von den Steuerzahlern unter Steuernachlässen direkt Geld zu leihen (P2P).
• Möglichkeit zur Schaffung begrenzten Liquidität für die Finanzierung von Programmen, beispielsweise zur Bekämpfung der Armut.
• Reduzierung der Kosten eines eventuellen Ausscheidens aus dem Euro.

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Der Vorschlag der Partei MeRA25 zur Umstrukturierung der Verschuldung Griechenlands.

Die nicht tragfähige öffentliche Verschuldung Griechenlands ist die treibende Kraft für seine andauernde Schuldknechtschaft. Damit die Heuchelei aufrecht erhalten wird, die Verschuldung des Landes sei tragfähig und könne getilgt werden, verpflichtet der griechische Staat sich, jährlich überdimensionale Beträge zu zahlen.

Wie? Indem die Differenz zwischen den (überwiegend aus Steuern herrührenden) öffentlichen Einnahmen und den öffentlichen Aufwendungen, sprich der sogenannte Primärüberschuss des Staatshaushalts bei 3,5% des nationalen Gesamteinkommens (BIP) gehalten wird.
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Der wirkliche Gegner für Kyriakos Mitsotakis und die ND bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 07 Juli 2019 ist die Partei MeRA25.

Das „Championat“ der Nea Dimokratia (ND) bei den Europawahlen 2019 wurde im Zentrum entschieden. Über ihre (Regierungs-) Autonomie wird jedoch bei den Parlamentswahlen am 07 Juli 2019 rechts von ihr entschieden werden.

Und dort wird der Einzug (oder nicht) der rapide schwächer werdenden Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi / Michaliolakos), der instabilen Griechen Lösung (Elliniki Lysi, Velopoulos) und – hört, hört, hier die Überraschung! – der Partei MeRA25 des ungestümen Yanis Varoufakis in das griechische Parlament eine signifikante Rolle spielen.
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Yanis Varoufakis moniert, Griechenland bleibe 9 Jahre nach Ausbruch der Krise in der Eurozone weiterhin eine Schuldenkolonie.

„Yanis Varoufakis ist zurück. Er selbst würde natürlich nicht sagen, je weg gewesen zu sein, jedoch führt in der schmerzhaften Welt der griechischen Politik sein Name zu toxischen Reaktionen.„

Mit diesen Worten leitet die britische Tageszeitung „Guardian“ das an ihre Korrespondentin Helena Smith in Athen gegebene Interview des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers und ehemaligen Finanzministers Griechenlands ein.
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Yanis Varoufakis vertritt, Griechenland habe keine Regierung und es spiele keine Rolle, welche Partei an der Regierung sei.

Auf die Frage, was er in der Koalitionsregierung unter Alexis Tsipras und Panos Kammenos sieht, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gegenüber „Huffpost“, Griechenland „hat keine Regierung„, da alle Gesetzentwürfe von Brüssel diktiert werden.

Danach gefragt, ob er (noch) Beziehungen / Kontakte zu Alexis Tsipras habe, antwortete Yanis Varoufakis lakonisch mit „Null“. Parallel bestätigte er, angesichts der nächsten Wahlen eine Partei zu gründen, und fügte an, er werde „leider“ kandidieren.
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Laut Jeroen Dijsselbloem wurde für Griechenland mit Premierminister Tsipras und Finanzminister Tsakalotos alles leichter.

Nunmehr befreit und den Titel des Eurogruppen-Chefs abgeworfen habend sprach Jeroen Dijsselbloem in einem Interview an die Financial Times über alles und jeden und erklärte dabei unter anderem:

„Für Griechenland wurde alles leichter. Premierminister Alexis Tsipras und natürlich der heutige Finanzminister Evklidis Tsakalotos haben ihr Verhältnis zu den europäischen Partnern völlig geändert. Seitdem war fast alles leichter, es ist eine ganz andere Lage.“
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Yanis Varoufakis und Fabio De Masi erstatteten bei dem EuGH Anzeige gegen die EZB wegen der Banken Griechenlands.

Yanis Varoufakis und der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi verlangen von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Europäische Zentralbank (EZB) zu zwingen, die juristische Überlegung zu enthüllen, auf der die Entscheidung bezüglich der Einfrierung der Liquidität an die griechischen Banken basierte.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und ein deutscher Europa-Parlamentarier erstatten Anzeige gegen die Europäische Zentralbank um Zugang zu einem Dokument bezüglich des Beschlusses der EZB zu erhalten, im Jahr 2015 die Finanzierung der griechischen Banken einzufrieren.
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Was wird Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ohne Wolfgang Schäuble machen, nachdem dieser nun institutionelle Aufgaben antrat?

Der acht Jahre im Amt gewesene Finanzminister Deutschlands ist von dem griechischen Problem entledigt worden, weil er institutionelle Aufgaben antritt. Mit seinem Fehlen werden jedoch die Entwicklungen vielleicht nicht so gradlinig sein, wie (in Griechenland) manche glauben möchten.

Wolfgang Schäuble bei seinem Interview an den griechischen Fernsehsender SKAI zuhörend, wie er über die griechische Krise spricht, wird vieles verständlich. Der Deutsche ist erleichtert, sich nicht mehr mit unserem Thema befassen zu müssen. Wie er außerdem sagte, verbrachte er wegen der griechischen Krise einen der kritischsten Momente unserer modernen Tragödie in einem Krankenhaus in Brüssel … . Seit einigen Tagen ist er nun Präsident des deutschen Bundestags und hat seine Ruhe.
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