Griechenland-Blog

Ab dem 23 Januar 2017 treten in Griechenland erneut Änderungen und Erhöhungen bei den Gebühren im Justizwesen in Kraft.

Gemäß dem Gesetz 4446/2016 werden in Griechenland ab dem 23 Januar 2017 die Abgaben, Gebühren sowie auch Gerichtskosten angeglichen, die in der Zivil-, Verwaltungs- und Strafjustiz erhoben werden.

Parallel werden die Abgaben, Gebühren und Gerichtskosten progressiv in das elektronische Gebührensystem („Ηλεκτρονικό Παράβολο / Ilektronikó Rarávolo“) des Generalsekretariats für Informationswesen integriert.
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Die rechtsradikale Chrysi erstattete Strafanzeigen gegen die Richter, auf deren Beschluss jüngst drei weitere Abgeordnete der Partei in U-Haft eingewiesen worden waren.

Der Pressesprecher der Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris, erstattete am 17 Januar 2014 Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die beiden Untersuchungsrichterinnen Ioanna Klapa und Maria Dimitropoulou sowie auch den Staatsanwalt Ididoros Ntogkiakos.

Laut Ilias Kasidiaris waren die Inhaftierungen der Abgeordneten der Chrysi Avgi „illegal und im Voraus beschlossen“, da die entsprechenden Beschlüsse „drei Tage vor der Vollendung der Aussagen der Abgeordneten unterschrieben worden sind„.

In den erstatteten Strafanzeigen wird konkret angeführt, die Untersuchungshaftbefehle, die gegen die Abgeordneten Giorgos Germenis, Panagiotis Iliopoulos und Evstratios Mpoukouras ergingen, tragen das handschriftlich eingetragene Datum des 09 Januar 2014, während die drei Abgeordneten erst am 11 und 12 Januar 2014 vor den Untersuchungsrichtern aussagten.

(Quelle: To Pontiki)

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Der Radiosender Sto Kokkino hat Anzeige gegen den Gesundheitsminister in Griechenland erstattet, der den Sender bezichtigte, Gelder von der Pharma-Industrie zu erhalten.

Der Radiosender Sto Kokkino 105,5 FM hat beschlossen, gerichtlich gegen den griechischen Gesundheitsminister Adonis Georgiadis vorzugehen und Strafanzeige und Klage wegen seiner Äußerungen einzureichen, die Pharma-Industrien geben dem Sender Werbeaufträge.

Es sei angemerkt, dass die Attacke des Minister gegen den Radiosender im Rahmen der heftigen Kontroverse mit der SYRIZA-Partei über eine umstrittene Gesetzesvorlage erfolgte, die eine weitere Senkung der Preise für Generika betrifft.
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Gegen den Finanzminister in Griechenland wurde wegen seines Beharrens auf der für rechtswidrig befundenen Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe Strafanzeige erstattet.

Die parlamentarische Fraktion der rechtsradikalen Chrysi Avgi erstattete am vergangenen Dienstag (11 Dezember 2012) gegen den Finanzminister Giannis Stournaras Strafanzeige bezüglich dessen Anweisung an die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Einziehung der außerordentlichen Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE) fortzusetzen, obwohl diese Praxis jüngst mit einem (vollstreckbaren!) Landgerichtsurteils für verfassungswidrig befunden und strafbewehrt untersagt wurde.

„Die rechtswidrige Intervention Stournaras zur Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe offenbart den Vorsatz der Koalitionsregierung, den griechischen Staat aufzulösen und ihn in ein Protektorat der Zinswucherer zu verwandeln„, betont die Chrysi Avgi und erklärte unter anderem in ihrer Bekanntmachung: „All jene, die das griechische Volk zur Armut verurteilt haben, sollen endlich auch die strafrechtliche Verantwortung ihrer Handlungen akzeptieren.„

Konkret beschuldigt die Chrysi Avgi in ihrer Anzeige Finanzminister Stournaras der Ermunterung zur Vollziehung eines Vergehens, Anstiftung zur Missachtung eines gerichtlichen Urteils und Anstiftung zur Pflichtverletzung“ und fordert die strafrechtliche Verfolgung des namentlich Angezeigten und aller anderen Mitverantwortlichen wegen der Straftaten der Artikel 186, 261, 259, 244, 232A, 46 und 263Α des griechischen Strafgesetzbuchs.

(Quelle: in.gr)

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In Griechenland wurde wegen der sogenannten Liste Lagarde Strafanzeige unter anderem gegen die ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou und Venizelos erstattet.

Wegen der Sache um die sogenannte Liste Lagarde in Griechenland  mit Kundendaten der schweizerischen Bank HSBC erstatteten drei Bürger Strafanzeige gegen die ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos und Georgios Papakonstantinou, die ehemaligen Leiter der Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Ioannis Kapeleris und Ioannis Diotis und den derzeitigen SDOE-Leiter Stelios Stasinopoulos.

Die Angezeigten werden der skandalösen Handhabung in der Sache um die Liste Lagarde beschuldigt und wegen Straftaten wie Urkundenunterdrückung, Veruntreuung in Kombination mit dem Gesetz über Veruntreuer staatlicher Gelder, Ausstellung unwahrer Bescheinigung, Machtmissbrauchs, Pflichtverletzung, Gründung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation und verbrecherischer oder versuchter Erpressung angezeigt.

In der Strafanzeige wird von dem zuständigen Staatsanwalt unter anderem verlangt, die Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisse der Verwickelten anzuordnen und ihnen das Verlassen des Landes zu untersagen, da sie als verdächtig anzusehen seien, neue Straftaten zu begehen, sowie Durchsuchungen in den verwickelten Behörden und den Häusern und Wohnungen der Verdächtigen anzuordnen.

Die Anzeige unterzeichnen die pensionierte Finanzbeamtin Aliki Kyriakaki und die Unternehmer Odysseas Tiligadas und Eleni Diamantopoulou, die gleichzeitig ihren Beitritt als Nebenkläger erklären und eine Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro fordern, während Rechtsanwalt in der Sache Giannis Apatsidis ist. Die Anzeige wurde Informationen zufolge bei dem Büro der Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis eingereicht, der bereits eine Voruntersuchung über dieses Thema durchführt.

Der am 23 Oktober 2012 in diversen griechischen Medien publizierte vollständige Text der Anzeige wird nachstehend in – möglichst wörtlicher – deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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In Griechenland erstattete die Industrie- und Handelskammer Athen Strafanzeige gegen die Griechische Bank.

In der in Rede stehenden Anzeige werden die schlechte Verwaltung und der Verlust eines großen Teils der Rücklagen der Industrie- und Handelskammer Athen (EBEA) wegen des Kaufs griechischer Staatsanleihen dargelegt, zu dem die Griechische Bank ohne jegliche Genehmigung oder sei es auch nur Informierung des Vorstands der EBEA geschritten war.

(Quelle: Zougla.gr)

In Griechenland kommen seit Anfang April 2012 neue gesetzliche Bestimmungen zur Anwendung, die unter anderem E-Anzeigen und Express-Scheidungen vorsehen.

Im Rahmen der von dem jüngst verabschiedeten Gesetz 4055/2012 verfügten Beschleunigung der Rechtsprechung treten in Griechenland neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft, welche unter anderem radikale Änderungen in dem System und bei den Voraussetzungen für die Erstattung von Strafanzeigen, Verkündung einvernehmlicher Scheidungen, Öffnung von Testamenten usw. herbeiführen.

Anzeigen (wie ebenfalls diverse andere gerichtliche Schriftsätze und Prozessakten) können fortan auch auf elektronische Weise eingereicht werden, sofern sie eine elektronische Unterschrift aufweisen, wobei sich die einschlägige Gebühr für die Erstattung einer Anzeige inzwischen auf den Betrag von 100 Euro anstatt wie früher 10 Euro beläuft (siehe auch Strafanzeige in Griechenland kostet 100 Euro).

Damit eine – im übrigen schlüssige – Anzeige schnell zu einer Verhandlung führt, kann der Kläger parallel auch die Aussagen der von ihm vorgeschlagenen Zeugen einreichen. Die Aussagen müssen in diesem Fall entweder in einem Notariat oder bei einem Amtsgericht aufgenommen worden sein. Parallel werden von der Staatsanwaltschaft anonyme oder unter einem inexistenten Namen erstattete sowie auch für unschlüssig oder unzulässig befundene Anzeigen oder Strafanzeigen umgehend zu den Akten gelegt werden.

Ebenfalls ab Anfang April 2012 werden einvernehmliche Ehescheidungen in Griechenland nunmehr im „Express-Verfahren“ ausgesprochen. Schließlich treten ab dem selben Zeitpunkt die Bestimmungen des neuen Gesetzes in Kraft, welche sich auf die erstmalige Einführung von Einzelrichterkammern bei den Berufungsstrafgerichten und den Modus der Öffnung von Testamenten beziehen, während nach dem 13. Mai 2012 auch die gerichtliche Mediation in privatrechtlichen Differenzen zur Anwendung kommen wird.

(Quelle: Newsbeast.gr)

Versicherte des gesetzlichen Versicherungsträgers ETAA in Griechenland erstatten gegen die Griechische Bank Strafanzeige wegen Veruntreuung der Kassenrücklagen.

Mit einer bei dem Leiter der Berufungsstaatsanwaltschaft, Ioannis Sakellakos, eingereichten Strafanzeige beantragt der Vorsitzende der Technischen Kammer Griechenlands, Christos Spirtzis, die dringliche Strafuntersuchung der Weise der Verwaltung der Rücklagen der Einheitskasse für Freiberufler (ETAA) durch die Griechische Bank. Gegenstand der Anrufung der Staatsanwaltschaft sind die Beträge, die – wie in der Anzeige betont wird – „seitens der Griechischen Bank ohne die geringste Genehmigung und Informierung der Verwaltungen der ETAA auf unkontrollierte Weise in Obligationen und Bonds von etlichen Mrd. Euro investiert wurden„.

Die Strafanzeige ist von der Rechtsanwaltskammer Athen, dem Griechischen Verband der Zahnärzte, dem Panhellenischen Ärzteverband, dem Verband der Notare im Bezirk der Berufungsgerichte Athen – Piräus – Ägäis und Dodekanes, der Technischen Kammer Griechenlands, dem Verband der Gerichtsvollzieher Griechenlands und dem Pharmazeutischen Verband von Attika unterzeichnet. Es wird sogar verlangt, die Untersuchung der Sache einem Untersuchungsrichter der Berufungsstaatsanwaltschaft anzutragen.
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Für die Erstattung einer Strafanzeige werden in Griechenland Gebühren in Höhe von 100 Euro gefordert, auch wenn es sich um Anzeigen bezüglich schwerer Verbrechen handelt.

Laut einem auf dem Nachrichten-Portal NEWSIT publizierten Artikel hat seit einigen Wochen die Polizei in Griechenland einen Weg gefunden, die Indizes zur Messung der Kriminalität drastisch zu senken, sowie auch die Justiz einen Modus, um einerseits die chronisch überbelegten Gefängnisse zu entlasten und andererseits den aufgelaufenen Berg der zu untersuchenden Sachen abzubauen und parallel die Verfahren zur Beurteilung neuer Angelegenheiten zu beschleunigen.

Wie das funktioniert? Ganz einfach: im Rahmen der Jagd auf Steuereinnahmen erfolgt eine indirekte Entkriminalisierung sogar auch der Schwerkriminalität zugerechneter Verbrechen wie Diebstähle und Raubüberfälle.
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Gegen die Straßenblockaden der demonstrierenden Bauern in Griechenland wurden vor dem Obersten Gerichtshof Areopag zwei Anzeigen wegen Verkehrsbehinderung eingereicht.

Am Dienstag, dem 02. Februar 2010, reichte sowohl der Panhellenische Verband der Hoteliers (POX) als auch die politische Partei „Drasi“ (Parteivorsitzender: Stefanos Manos) vor dem obersten griechischen Gerichtshof AREOPAG eine Anzeige gegen die Straßenblockaden der protestierenden Bauern in Griechenland ein. Mit den Anzeigen wird die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen wegen Verkehrsbehinderung gefordert.
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