Griechenland-Blog

Die Auswüchse der Bürokratie und des Steuerwahns der öffentlichen Verwaltung in Griechenland spotten nach wie vor jeder Beschreibung.

Möglicherweise von der Success-Story des griechischen Premierministers Samaras mitgerissen wollte ein Kaufmann eine neue Filiale eröffnen. Anstatt Möbel und einen PC neu anzuschaffen, kaufte er diese in dem Bemühen, etwas Geld einzusparen, nicht neu, sondern zu einem absolut symbolischen Preis von sich selbst, und stellte dafür gemäß dem Gesetz sogar auch eine eigene Rechnung aus.

Am 01/12/2013 kaufte er also bestimmungsgemäß aus seinem Haushalt einen gebrauchten Schreibtisch, vier Stühle, ein Regal und einen Rechner gegen einen Betrag von 13 €, der mit einer Stempelgebühr von 2,4%, also einer Steuer von 0,31 € belastet wird. Gemäß der Gesetzgebung schuldete er die Stempelgebühr bis zum 20/01/2014 an das zuständige Finanzamt abzuführen. Der in Rede stehende Kaufmann entrichtete akkurat den obigen Betrag am 18/12/2013 und bewahrte natürlich – glücklicherweise – den von der Kasse des Finanzamts erhaltenen Zahlungsbeleg auf.
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Griechenland kehrt wieder auf die Karte ausländischer Investoren zurück, die speziell den Tourismus, die Immobilien und die Energievorkommen im Visier haben.

Wie gegenüber der „ItS“ (Samstagsausgabe der Imerisia) die Präsidenten sechs großer griechisch-ausländischer Handelskammern anführen, richten sich ihre meisten Blicke auf die Sektoren des Tourismus, der Immobilien, der Lebensmittel und der Kohlenwasserstoffe, während sich im Zentrum auch immer die Privatisierungen befinden.

Die Kammer-Präsidenten vertreten, Griechenland habe nach einem langen Zeitraum der Unsicherheit auf der Karte der ausländischen Investoren wieder Fuß gefasst, stellen jedoch klar, Griechenland müsse große Anstrengungen unternehmen um sie in das Land ziehen, angefangen von der Adoption eines stabilen Steuersystems und der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Jedenfalls sind sich alle darin einig, dass die Anzahl der Ausländer, die in Griechenland investieren wollen werden, sich um so mehr vermehren wird, je mehr die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigt und die Gefahr des Bankrotts und eines Austritts aus der Eurozone sich entfernt.
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Der griechische Premierminister dementierte Gerüchte über eine Regierungsumbildung oder gar vorgezogene Wahlen in Griechenland und siedelte diese in weiter Ferne an.

„Es werden keine neuen schmerzhaften Maßnahmen ergriffen werden, sofern wir die Vereinbarungen umsetzen„, vertrat in einem der Zeitung „PARAPOLITIKA“ gegebenem exklusiven Interview der griechische Premierminister Antonis Samaras und betonte, die für 2015 – 2016 programmierten Maßnahmen werden nicht schmerzhaft sein und sich nicht auf Kürzungen von Löhnen, Renten und Beihilfen beziehen.

Herr Samaras analysiert die Achsen der Steuerreform, die seine Regierung vorbereitet, und vertrat, Ziel der vorgezeichneten Strategie sei eine schrittweise Entlastung der Schwächeren. Wie er anmerkt, werden Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Jahreseinkommen von bis zu 23.000 Euro nicht (noch mehr) verlieren, sondern gewinnen. Der Premierminister enthüllt ebenfalls, dass die unmittelbaren Planungen die Senkung der Mehrwertsteuer umfassen, beginnend auf dem Sektor der Gastronomie.

In dem Interview mit der Zeitung „PARAPOLITIKA“ sprach der Premierminister über alle Themen und setzte den Szenarien einer Regierungsumbildung, aber auch vorgezogener Wahlen ein Ende. Bezüglich des Themas der Gerüchte über Änderungen in der Regierung führt er charakteristisch an, „dies liegt nicht sehr nahe„.

Von außerordentlichem Interesse ist schließlich auch die Antwort, die Herr Antonis Samaras bezüglich der Möglichkeit einer bereits von dem Vorsitzenden der DIMAR, Herrn Fotis Kouvelis, gestellten Änderung des Wahlgesetzes gibt: „Eine solche Diskussion würde – zu einem falschen Zeitpunkt und ohne Grund – ein „Wahlkampfklima“ schaffen, was niemand beabsichtigt.„

Der „Text des ersten Interviews des griechischen Premierministers nach seinem jüngsten Erfolg in Brüssel“ wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Medien in Griechenland berichteten über über eine geplante neue Kopfsteuer für Immobilienbesitzer, was jedoch schließlich von dem Premierminister dementiert wurde.

Am vergangenen Donnerstag (20 September 2012) sickerten in Griechenland überraschend neue Informationen über die die auf dem Tisch der Verhandlungen mit der Troika befindlichen Maßnahmen durch, laut denen die Inspektoren der Troika von dem griechischen Finanzministerium verlangten, das Paket der 11,8 Mrd. Euro um zusätzliche 2 Mrd. Euro aus der Besteuerung zu ergänzen, damit die Abweichungen von dem diesjährigen Haushalt ausgeglichen werden.

Die selben Informationen führten an, der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung habe unter dem Druck der Troika eine neue Sonderabgabe auf den Tisch gebracht, die von allen erhoben werden soll, die Einkommen aus der Vermietung von Immobilien (Wohnungen, gewerblichen Räumen, Grundstücken, Feldern u.a.) erzielen. Der Mindestbetrag der Steuer würde 150 Euro für jeden Eigentümer betragen und in Kombination mit der Höhe des Einkommens aus Mieteinnahmen ansteigen. Weiter soll ein Funktionär des Finanzministeriums erklärt haben, die Staffelung der Sonderabgabe sei noch nicht festgelegt worden.

Diese – Quellen der Parteizentrale der PASOK-Partei zugeschriebenen – Berichte verursachten verständlicherweise großes Aufsehen, woraufhin Premierminister Antonis Samaras sich veranlasst sah, am Freitag (20 September 2012) die angeblich geplante Einführung einer solchen Sonderabgabe kategorisch zu dementieren.
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