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Artikel Tagged ‘steuerschuld’

Kontinuierlicher Anstieg der Steuerschulden in Griechenland

3. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 686 Kommentare ausgeschaltet

Die fälligen ausstehenden Verbindlichkeiten an den Fiskus in Griechenland erreichten Ende November 2012 den neuen Rekordstand von 55,5 Milliarden Euro.

Die fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus übersteigen die Tranche der Troika an Griechenland, weil mit schnellem Rhythmus die fälligen Verbindlichkeiten Steuerpflichtiger auflaufen und sich immer mehr außer Stande erklären, die Steuern zahlen zu können.

Die Zentrale für Datenverarbeitungssysteme veröffentlichte Angaben für den 11-monatigen Zeitraum Januar – November 2012, wonach Ende November 2012 die fälligen Verbindlichkeiten im Vergleich zu Ende Oktober 2012 um 1 Mrd. Euro angestiegen waren und sich auf 12,078 Mrd. Euro gestalteten, gegenüber 11,025 Mrd. Euro im Vormonat. Insgesamt belaufen sich die ausstehenden Verbindlichkeiten an den Fiskus damit inzwischen auf 55,5 Mrd. Euro.

Es sei angemerkt, dass der Fiskus 2012 gerade einmal 1 Euro von 10 Euro Steuern und Geldstrafen einnahm, die bei Überprüfungen festgestellt wurden, während aus den Daten erscheint, dass 20% der umsatzsteuerpflichtigen Gewerbetreibenden keine periodischen MwSt.-Erklärungen abgegeben haben und die Steuer nicht abführen.
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10 Jahren Haft für Unternehmer wegen Steuerschulden in Griechenland

1. Oktober 2012 / Aktualisiert: 26. September 2017 / Aufrufe: 795 2 Kommentare

In Griechenland wurde der Vorstandsvorsitzende der Petzetakis SA wegen Steuerschulden in Höhe von 4 Millionen Euro zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Der Gründer und Vorstandsvorsitzende der A. G. Petzetakis SA, Giorgos Petzetakis, wurde wegen Schulden an den Fiskus in Höhe von 4 Millionen Euro von der 3-sitzigen Kammer des Strafgerichts Athen in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Nach dem in der Verhandlung von seinem Rechtsanwalt vertretenen Unternehmer wird derzeit gefahndet, da das Gericht die verhängte Haftstrafe als unmittelbar vollstreckbar erklärte. Sein Anwalt erklärte jedoch nach der Urteilsverkündung, am Montag (01 Oktober 2012) die Aussetzung der Haftstrafe beantragen und Berufung gegen das Urteil einlegen zu werden.

Bei der Verhandlung berief die Verteidigung sich auf die wirtschaftliche Krise und argumentierte, kurz vor einer Vereinbarung über die Unterstellung des Unternehmens unter Artikel 99 der griechischen Insolvenzordnung, aber auch dem Abschluss eines Kooperationsvertrags mit einem Investor zu stehen, damit die mehr als 300 Arbeitsplätze in der Gesellschaft gerettet werden.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass Giorgos Petzetakis im November 2011 von Steuerfahndern vor einem Luxushotel in Athen, in dem er Kaffee getrunken hatte, vorläufig festgenommen worden war.

(Quelle: Imerisia)

Steuerschuldnern in Griechenland droht Gefängnis

23. Juli 2012 / Aufrufe: 1.128 2 Kommentare

Als zu Beginn der 30er Jahre die Weltwirtschaftskrise auch Griechenland erreichte, füllten sich die Gefängnisse mit Bürgern, die ihre Steuern nicht zu zahlen vermochten.

Wie bereits vor rund 80 Jahren die damaligen schreiten heute auch die derzeitigen Regierungen in Griechenland zu immer strengeren „Maßnahmen“, um dem unersättlichen Fiskus zu immer mehr Einnahmen zu verhelfen. Dass auf diese Weise schon damals der Geldhunger des Fiskus nicht zu stillen war und es auch heute nicht sein wird, scheint niemanden zu kümmern.

Im Mittelalter wurden die Dinge unkomplizierter gehandhabt: Schuldner wurden kurzerhand in den Schuldturm geworfen, und wenn sich kein Vermögen fand und niemand – Familie, Verwandte, Freunde – um sie kümmerte, ließ man sie einfach verhungern. In dem modernen Griechenland, wo die Schuldhaft erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts abgeschafft und nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts durch gesetzliche Hintertürchen erneut eingeführt wurde, steckt man Schuldner ins Gefängnis: Immerhin werden sie dort gefüttert (obwohl sich das bald ändern könnte …), prinzipiell hat sich jedoch nicht viel geändert.

Die historischen Parallelen zeigt ein Beitrag auf, der in der griechischen Zeitung „To Pontiki“ unter der Rubrik „Geschichte“ erschien und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Elektrizitätsgesellschaft schaltet Sterbeklinik in Griechenland den Strom ab

20. Juli 2012 / Aufrufe: 1.088 3 Kommentare

In Griechenland schaltete die Elektrizitätsgesellschaft einer Sterbeklinik den Strom ab, weil die – zu Unrecht erhobene – Immobilienabgabe von 600 Euro nicht bezahlt wurde.

In eine wirtschaftliche Sackgasse mit unvorhersehbaren Folgen ist die Sterbeklinik im Athener Stadtbezirk Kypseli wegen der Nichtbezahlung der Schulden des Nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) in Höhe von 3 Millionen Euro geführt worden. Dies hat unter anderem zum Ergebnis, dass bei den bettlägerigen Patienten Symptome von Unterernährung und Versorgungslücken bei Basismedikamenten und medizinischem Material verzeichnet werden. Ebenfalls ist das Personal seit März 2012 unbezahlt und, das Schlimmste von allem, die Elektrizitätsgesellschaft Schritt nun zur Unterbrechung der Stromversorgung eines Gebäudes des Asyls.

Wie bei einer Pressekonferenz die Präsidentin der Stiftung, Ioanna Iliadi, am Donnerstagmorgen (19 Juli 2012) beklagte, unterbrach die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) die Stromversorgung eines Gebäudes der Sterbeklinik, in dem eine kleine Anzahl greiser Patienten beherbergt wird, wegen der Nichtentrichtung der allgemein „Abzocke“ genannten Immobilien-Sonderabgabe in Höhe von 600 Euro und trotz der Tatsache, dass das Finanzministerium der Leiterin des Asyls in einem Schreiben versichert hatte, die Stiftung sei wegen ihres gemeinnützigen Zwecks von der Sonderabgabe ausgenommen.

(Es sei angemerkt, dass nach einem Sturm der öffentlichen Entrüstung die DEI die Stromversorgung wieder herstellte und den Vorgang unter Berufung auf einen „Fehler“ zu rechtfertigen versuchte: man habe das Asylgebäude für ein Wohnhaus gehalten!)

Patienten sind hilflos dem Gesundheitsträger EOPYY ausgeliefert

Die in der Sterbeklinik in Kypseli behandelten 235 schwerkranken Patienten sind fortan auf Gnade und Ungnade dem EOPYY ausgeliefert„, führte Frau Iliadi an und sprach von Analgesie des EOPYY, da dieser immer noch nicht seine Schulden an die Stiftung für die Behandlungskosten seiner Versicherten entrichtet hat.

Die Sterbeklinik ist eine gemeinnützige karitative Stiftung, die ohne staatliche Zuschüsse mit Mitteln betrieben wird, welche aus der Verwertung ihres Immobilienvermögens und den Schenkungen privater Personen herrühren. Sie erbringt ihre Leistungen an Patienten, welche an ernsten gesundheitlichen Problemen leiden und kontinuierlicher ärztlicher Betreuung bedürfen, da 80% der Fälle bettlägerig sind. Die übrigen Patienten begegnen Mobilitätsproblemen und neurologischen Leiden, welche der erhöhten Betreuung durch spezialisiertes medizinisches und Pflegepersonal benötigen.

Der Zustand unserer Patienten verschlimmert sich von Tag zu Tag, weil es ihnen an Grundnahrungsmitteln mangelt„, führte die Leiterin der medizinischen Dienststelle der Sterbeklinik, Anna Danopoulou, an.

Zahlungsstopp des EOPYY bringt Menschenleben in Gefahr

Wegen dieser Situation stellte die Stiftung dem EOPYY eine außergerichtliche Beschwerde zu, damit der Träger seine Verantwortung gegenüber den Patienten wahrnimmt. Parallel wurden Schreiben an Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos, Finanzminister Giannis Stournaras und Arbeitsminister Giannis Vroutsis geschickt, in denen die tragische Lage beschrieben wird, in welche die Stiftung geraten ist. „Unser nächster Schritt wird sein, uns an den zuständigen Staatsanwalt zu wenden, da fortan Menschenleben in Gefahr sind„, erklärte Frau Iliadi.

Auf der anderen Seite wird wegen der Wirtschaftskrise ein Anstieg der Anträge auf Aufnahme neuer Fälle verzeichnet. „Immer mehr Leute stellen Anträge, damit wir die Pflege eines bettlägerigen Mitglieds ihrer Familie übernehmen, weil die wirtschaftliche Möglichkeit zu seiner Pflege zu Hause wie früher nicht mehr existiert. Das Asyl füllt eine wesentliche Lücke, die auf dem öffentlichen Sektor der Fürsorge besteht„, führte Frau Iliadi an, während der Vorsitzende des Berufsverbands der Beschäftigten, Pantelis Xenos, sich auf die übermenschlichen Anstrengungen bezog, welche das seit März 2012 unbezahlte Personal der Einrichtung unternimmt, um das hohe Niveau der Gesundheitsleistungen aufrecht zu erhalten, welche den Patienten des Asyls erbracht werden.

(Quelle: in.gr)

Neue Steuersafari in Griechenland

18. Juli 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.313 7 Kommentare

Infolge der objektiven Zahlungsunfähigkeit vieler Steuerzahler in Griechenland beginnt das Finanzministerium eine unbarmherzige Jagd auf säumige Schuldner des Fiskus.

In das Visier des Finanzministeriums werden am 31 Juli 2012 alle Steuerzahler geraten, welche keine Steuererklärungen einreichen. Die Finanzämter haben bereits Anweisungen erhalten, die Daten der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Steuerzahler zu übermitteln, die keine Einkommensteuererklärung eingereicht haben, während mittels des elektronischen Systems jene Steuerzahler aufgespürt werden sollen, die im Vorjahr eine Steuererklärung abgaben, es in diesem Jahr jedoch nicht taten.

Die enorme Verzögerung bei der Abgabe der diesjährigen Einkommensteuererklärungen speziell auch jener Bürger, die sich außer Stande sehen, die resultierende Einkommensteuer zu entrichten und deswegen ihre Steuererklärungen zurückhalten, schürt im Finanzministerium die Befürchtungen hinsichtlich der Konsequenzen, welche die damit einhergehende Verzögerung des Steueraufkommens für die öffentlichen Kassen und die Funktion des Staates haben werden.
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Fiskus in Griechenland forciert Pfändungen

11. Juni 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 1.489 9 Kommentare

Auf Anweisung des Finanzministeriums in Griechenland sollen die Finanzämter umgehend zu Pfändungen schreiten, um bis Ende Juni 2012 dem Fiskus 400 Mio. € zu verschaffen.

Das Finanzministerium hat bei den Finanzamtsleitern „Gas“ gegeben, um eine nie dagewesene Jagd auf die Schuldner des Fiskus zu starten und Pfändungen von Immobilien, Fahrzeugen, Bankguthaben, Löhnen, Renten, Mieten und Strafverfolgungen in Gang zu bringen. Mit einem Runderlass verlangt es die Aktivierung des Mechanismus, damit bis Ende Juni 2012 fällige Verbindlichkeiten von 400 Mio. Euro eingetrieben und die Steuereinnahmen stimuliert werden, die seit Mai einen Rückgang von ungefähr 10% verzeichneten.

Die ersten, die von Pfändungen bedroht sind, sind die Schuldner, welche Mieten einnehmen oder luxuriöse Fahrzeuge besitzen oder Rechte an Ansprüchen gegen andere Personen haben, sowie auch alle, die mehr als 300 Euro schulden und Immobilienvermögen besitzen. Weiter verlangt das Ministerium die direkte Beschlagnahme von Beträgen, die sich auf Bankkonten der Schuldner befinden, und die Einleitung von Strafverfahren zu Lasten aller, die dem Fiskus mehr als 5.000 Euro schulden.
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Berufungsverfahren in Steuersachen in Griechenland unerschwinglich

10. Mai 2012 / Aufrufe: 594 7 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland bestätigte, dass vor der Berufung in Steuersachen 50 Prozent der strittigen Schuld entrichtet werden müssen.

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) erachtet mit einem verkündeten Urteil die Vorauszahlung von 50% des geschuldeten bzw. strittigen Betrags als notwendige Voraussetzung, damit einer einschlägigen Berufung vor den Gerichten stattgegeben wird, und will damit der Verzögerungstaktik seitens der Schuldner ein Ende setzen, welche einzig und allein die Verzögerung von Steuerzahlungen verfolgen.

Leitgedanke dieses Urteils war einerseits die Notwendigkeit der Beschleunigung der über Jahre bei der Justiz anhängig verbleibenden Steuersachen und andererseits Gründe des öffentlichen Interesses. Auf Basis des Musterprozess-Verfahrens befand das Plenum des höchsten Berufungsgerichts, dass die gesetzliche Regelung des Gesetzes N. 3900/2010 (Par. 22), die vorsieht, dass zuerst 50% des strittigen Betrags entrichtet werden müssen, damit vor den Verwaltungsgerichten Berufung in Steuer- und Zollsachen erhoben werden kann und anderenfalls die Berufung abgewiesen wird, verfassungskonform sei und in Einklang mit der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) stehe.
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Pfändung wegen Steuerschulden in Griechenland ab 300 Euro

11. April 2012 / Aktualisiert: 14. August 2017 / Aufrufe: 2.638 1 Kommentar

Der Fiskus in Griechenland kann gegen Schuldner fälliger Verbindlichkeiten ab 300 Euro mit Zwangsmaßnahmen vorgehen, bei einer Pfändungsfreigrenze von 1000 Euro.

Das Finanzministerium in Griechenland bzw. jeweils zuständige Finanzamt (DOY) kann wegen fälliger Schulden an den Fiskus in Höhe von über 300 zur Pfändung und Zwangsversteigerung von Vermögenswerten (Immobilien, Kontoguthaben usw.) des Schuldners schreiten. Was Löhne und Renten betrifft, wurde die Pfändungsfreigrenze auf 1.000 Euro festgesetzt.

Bezüglich der einschlägigen Regelungen hat das griechische Finanzministerium einen ausführlichen Leitfaden herausgegeben, der die Maßnahmen zur Zwangseintreibung der Verbindlichkeiten an den Fiskus, aber auch die Rechte erklärt, welche die Schuldner haben.
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Regulierung von Steuerschulden in Griechenland

1. März 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 326 Kommentare ausgeschaltet

Steuerschuldner in Griechenland können bis Ende März 2012 die Abzahlung fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus in kleinen Monatsraten ab 100 € beantragen.

Auf Beschluss des Staatssekretärs des griechischen Finanzministeriums Pantelis Ikonomou können Steuerschuldner noch bis zum 30. März 2012 die Abzahlung von Verbindlichkeiten an den Fiskus in monatlichen Raten beantragen. Die Höhe der Raten wird analog zu der Gesamtschuld bestimmt, kann jedoch nicht weniger als 100 Euro pro Monat betragen.

Die Regelung kann für bis einschließlich zum 29. Februar 2012 fällig gewordene Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden, sofern die Gesamtschuld maximal 10.000 Euro im Fall von natürlichen Personen und 75.000 Euro im Fall von juristischen Personen nicht übersteigt. Im übrigen bezieht sich die Regulierungsmöglichkeit nicht nur auf Steuerschulden im engeren Sinn, sondern auch auf bei Finanzbehörden und Zollämtern festgestellte Verbindlichkeiten zu Gunsten Dritter.

(Quelle: in.gr)

Fiskus in Griechenland verrechnet Steuerschulden mit Forderungen

2. Februar 2012 / Aufrufe: 456 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland sollen Steuerschuldner ihre Verbindlichkeiten fortan unmittelbar mit Forderungen gegen den Fiskus verrechnen lassen können.

Zahlreiche Unternehmen und natürliche Personen in Griechenland sind mit der paradoxen Situation konfrontiert, einerseits ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus unter Androhung harscher Sanktionen fristgerecht nachkommen zu müssen, obwohl der Staat ihnen andererseits zum Teil erhebliche Steuerrückzahlungen schuldet, die jedoch im Rahmen eines formlosen internen Zahlungsstopps nicht selten seit vielen Monaten „eingefroren“ bleiben.

Bezeichnend ist, dass etliche Unternehmer, die in letzter Zeit wegen fälliger Steuerschulden verhaftetet und Schnellgerichten vorgeführt wurden, sich auf mangelnde Liquidität infolge aufgelaufener Mehrwertsteuerrückzahlungen berufen, die ihnen zwar rechtmäßig zustehen, aber nicht ausgezahlt werden. In einer kaum weniger misslichen Lage befinden sich auch viele Privatleute, die vergeblich auf Einkommens- und Lohnsteuerrückzahlungen oder sonstige Erstattungen warten, jedoch parallel aufgefordert sind, ihren laufenden Verpflichtungen fristgerecht zu entsprechen.

In Ergänzung der einschlägigen Bestimmungen, die bereits im Frühjahr 2011 verabschiedet worden waren, gab nun der stellvertretende griechische Finanzminister Pantelis Ikonomou mit einem Runderlass vom 26.12.2012 Anweisungen bezüglich der – fallweise von Amts wegen oder auf Antrag erfolgenden – unmittelbaren Verrechnung festgestellter Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber dem Fiskus, welche aus dem engeren öffentlichen Sektor herrühren.

Quelle + Einzelheiten: Verrechnung von Steuerschulden in Griechenland