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Artikel Tagged ‘steuerschuld’

Kassationshof stoppt rückwirkende Steuerforderungen in Griechenland

21. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.021 1 Kommentar

Laut einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Griechenland sind rückwirkende Verlängerungen der Verjährungszeit steuerlicher Forderungen verfassungswidrig.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand die rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfristen steuerlicher Forderungen des Fiskus für verfassungswidrig und nichtig

Wie der Senat des StE urteilte, dürfen somit derartige Gesetze, die damit die Position der steuerpflichtigen Bürger belasten, keine rückwirkende Geltung haben.
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Explosion der Schulden an Finanzämter und Kassen in Griechenland

21. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.791 Kommentare ausgeschaltet

Die fälligen Verbindlichkeiten an Finanzämter und Versicherungsträger in Griechenland haben inzwischen rund 90 Milliarden Euro erreicht.

Die fälligen Schulden an Finanzämter und Versicherungskassen in Griechenland sind in eine schwindelerregende Höhe geschossen. Die Bürger haben entweder kein Geld, um ihre Verbindlichkeiten zu begleichen,  oder sie warten die Inkraftsetzung der von der Regierung versprochenen neuen günstigen Regelungen ab, die eine Begleichung der Schulden in 72 bis 100 Raten vorsehen.

Was letzteres betrifft, hat das verzögerte „grüne Licht“ von Seite der Troika zu einer neuen Explosion der fälligen Verbindlichkeiten geführt, die inzwischen 90 Mrd. Euro tangieren, und wenn nicht umgehend etwas geschieht, wird es sich um eine tickende „Bombe“ handeln.
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Über 1 Mio Bürger in Griechenland ließen Immobiliensteuer unbezahlt

8. Oktober 2014 / Aufrufe: 2.126 4 Kommentare

Über 1 Millionen Eigentümer von Immobilien in Griechenland haben die Ende September 2014 fällig geworden erste Rate zur Immobiliensteuer ENFIA nicht bezahlt.

Schätzungsweise über 1 Million von insgesamt ungefähr 6,2 Millionen Immobilieneigentümern haben sich nicht zu den Banken begeben, um die am 30 September 2014 fällig gewordene erste Rate der neuen Immobiliensteuer (ENFIA) zu bezahlen – und zwar zu einer Stunde, wo die Einsprüche zunehmen und sich die Schulden an die Finanzämter häufen.

Laut einem Artikel der Zeitung „Vima tis Kyriakis“ entschieden sich viele Steuerpflichtige, die ebenfalls Ende September 2014 fällig gewordene zweite Rate der Einkommensteuer 2014 zu begleichen und die Entrichtung der Raten zur ENFIA auf später zu verschieben.
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Bombe fälliger Steuerschulden in Griechenland

20. September 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.375 2 Kommentare

Die fälligen Steuerschulden an den Fiskus in Griechenland steigen mit einem Rhythmus von monatlich über 1 Milliarde Euro im an.

Das riesige „Reservoir“ der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus in Griechenland schwillt Monat um Monat an. Im August 2014 verzeichneten die fälligen Schulden einen neuen Rekord, da sie insgesamt 69,24 Mrd. Euro erreichten.

Allein im vergangenen Monat ließen die Steuerpflichtigen fällige Steuern an das Finanzamt in Höhe von 1,4 Mrd. Euro unbezahlt, während seit Anfang des Jahres und bis Ende August 2014 die „frischen“ fälligen Verbindlichkeiten auf 8,654 Mrd. Euro hochgeschnellt sind.
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Steuerschuldner in Griechenland sind der Geldwäsche verdächtig

22. August 2014 / Aufrufe: 479 Kommentare ausgeschaltet

Mehrwertsteuer-Schulden ab 3000 Euro ziehen in Griechenland automatisch den Verdacht auf Geldwäsche und gegebenenfalls die einschlägigen Sanktionen nach sich.

Aus einem Runderlass des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen ergibt sich in Griechenland ein „Steuer-Crescendo“, das bereits wegen Nichtabführung von MwSt. von mehr als 3.00 Euro oder fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus von über 10.000 Euro bis zur Blockierung von Bankkonten, Schließfächern und Vermögenswerten reicht, da dies automatisch mit der „Wäsche von Schwarzgeldern“ in Verbindung gebracht wird.

Wenn die Kontrollbehörden Steuerverstöße oder eine nicht fristgemäße Begleichung der Schulden an den Fiskus feststellen, werden sie auf Basis der Anweisungen eine Mitteilung an die „Behörde für die Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten“ schicken, dass der Steuerpflichtige der Bewegung „schwarzer Gelder“ verdächtig ist, und verlangen, gegen ihn die vorgesehenen Sanktionen einzuleiten.
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Entkriminalisierung zahlungsunfähiger Steuerschuldner in Griechenland

20. August 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 646 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland ist derzeit das einzige EU-Land, in dem zahlungsunfähige Steuerschuldner automatisch als kriminelle Steuerhinterzieher gelten.

Die griechische Regierung arbeitet an einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung der Steuerhinterzieher, damit nicht auch wirtschaftlich schwache Bürger vor das Schnellgericht gebracht werden. Es wird erwartet, dass der Entwurf im September 2014 vor das Parlament gebracht wird und die seit 1990 geltende Gesetzgebung ändern wird.

Auf Basis des Entwurfs wird von allen, die ihre Schulden nicht zu begleichen vermögen, also den wirtschaftlich schwachen Steuerschuldnern, nicht automatisch angenommen, eine distinkte Straftat zu begehen, und sie werden sich nicht mit dem Schnellgerichtsverfahren konfrontiert sehen.
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Griechenland: Steuerbeträge bis 5 Euro werden nicht fällig gestellt

5. August 2014 / Aufrufe: 246 Kommentare ausgeschaltet

Steuerbeträge von bis zu 5 Euro werden in Griechenland fortan nicht fällig gestellt, sondern mit zukünftigen Ansprüchen oder Verbindlichkeiten verrechnet werden.

Gemäß einer am 04 August 2014 dem griechischen Parlament vorgelegten Novelle wird das Finanzamt fortan Steuerbeträge in Höhe von bis zu 5 Euro nicht mehr fällig stellen, sondern entweder von Amts wegen mit Forderungen des Steuerpflichtigen (wie beispielsweise Steuerrückzahlungen) verrechnen oder zukünftigen Verbindlichkeiten des Steuerpflichtigen aus der Feststellung der selben Steuer in den kommenden Jahren hinzurechnen.

Es versteht sich von selbst, dass nicht fällig gestellte Verbindlichkeiten bis zu dem obigen Betrag bis zu ihrer Begleichung oder Verrechnung keinen Zinsen und Säumniszuschlägen unterliegen und auch keinen Grund zur Verweigerung der Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung darstellen. Wie in der Novelle angeführt wird, versteht es sich ebenfalls von selbst, dass diese in Rede stehenden (Bagatell-) Schulden in sich auf Beitreibungsforderungen des Fiskus beziehende eventuellen Bekanntmachungen oder anderen gerichtlichen Akten einbezogen werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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Finanzamt in Griechenland pfändet rechtswidrig bei Ehegatten

26. Juli 2014 / Aktualisiert: 04. Januar 2019 / Aufrufe: 487 Kommentare ausgeschaltet

In Missachtung der Gesetzgebung und Rechtsprechung schreiten die Finanzämter in Griechenland häufig zur Pfändungen des Vermögens der Gatten von Steuerschuldnern.

Ehegatten sind in Griechenland während der Dauer ihrer Ehe zur Abgabe einer gemeinsamen Erklärung über ihre Einkommen verpflichtet, für welche jedoch die Steuern, Gebühren und Abgaben auf das Einkommen eines jeden getrennt berechnet werden. Zusätzlich ist es nicht möglich, die Verluste des einen Gatten mit den Einkommen des anderen zu verrechnen.

Was die Abgabe der Einkommensteuererklärung betrifft, ist gemäß Artikel 67 des Gesetzes N. 4172/2013 der Ehemann für die Einkommen der Ehefrau verantwortlich. Die sich aus der Abrechnung ergebende Einkommensteuer wird auf den Namen des Ehemanns festgestellt, die Verantwortung für die Entrichtung der Schuld, die den Einkommen eines jeden Gatten entspricht, trägt jedoch jeder Gatte getrennt. Wenn auf Antrag des einen Gatten die Trennung der sich aus der gemeinsamen Erklärung ergebenden Schuld verlangt wird, ist der zuständige Finanzamtsleiter verpflichtet, den Betrag der Schuld zu separieren. Das Schriftstück über die Separierung der Schuld stellt einen gesetzlichen Titel dar, dessen Geltung wiederum auf den Zeitpunkt zurückgeht, zu dem die Feststellung des Gesamtbetrags der Schuld erfolgte.
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Griechenland: Millionen Bürger Geiseln des Finanzamts

23. Juli 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 1.078 Kommentare ausgeschaltet

2,6 Millionen Bürger in Griechenland sind Geiseln des Finanzamts, während die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus mit schwindelerregenden Rhythmen zunehmen.

Die fortwährenden Steuererhöhungen, die drastischen Kürzungen bei Löhnen und Renten, die Arbeitslosigkeit und die in den letzten vier Jahren erfolgten Unternehmensschließungen haben in Griechenland Millionen Haushalte und Unternehmen in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt, womit sie nicht nur ihre Verbindlichkeiten nicht fristgemäß zu zahlen, sondern auch nicht einmal in die Zahlungsregelungen aufgenommen zu werden und diesen zu entsprechen vermögen, um ihre Schulden in Raten zu tilgen.

Bezeichnend ist, dass seit Anfang 2010 die fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus um 33,75 Mrd. Euro gestiegen sind. Ihre Aufblähung inmitten der Krise „erstickt“ die reale Wirtschaft und setzt der Bemühung um einen Aufschwung ernsthafte Hindernisse entgegen, zumal die Schuldner in der Angst vor der Pfändung ihrer Vermögenswerte leben. Die Pfändungsbescheide nehmen fortan den elektronischen Weg und werden zur Veranlassung … alles weiteren mit einem Rhythmus von 4.000 Bescheiden pro Tag an die Banken verschickt.
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Griechenland will Armut entkriminalisieren

30. Mai 2014 / Aktualisiert: 24. Juni 2014 / Aufrufe: 543 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland will das Gesetz abschaffen, das die strafrechtliche Verfolgung auch definitiv zahlungsunfähiger Schuldner des Fiskus vorsieht.

Die griechische Regierung will – gegen den Widerstand der Troika – zur Abschaffung des Gesetzes schreiten, gemäß dem sogar auch nachweislich zahlungsunfähige Schuldner des Fiskus strafrechtlich verfolgt, sprich ins Gefängnis gebracht beziehungsweise in Schuldhaft genommen werden.

Wie Justizminister Charalampos Athanasiou (in Beantwortung einer Intervention des ND-Abgeordneten und ehemaligen Ministers Prokopis Pavlopoulos bezüglich des Themas) erklärte, ist bereits die einschlägige Verordnung vorbereitet worden, die in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium dem Parlament vorgelegt werden wird.
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