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Artikel Tagged ‘steuerrückzahlung’

Doppelter „Bonus“ bei Steuererstattungen in Griechenland

31. August 2014 / Aufrufe: 498 Kommentare ausgeschaltet

Die Lockerung der pauschalen Verrechnung von Steuererstattungen mit Verbindlichkeiten soll den Steuerzahlern in Griechenland einen Hauch von Liquidität verschaffen.

Die griechische Regierung bereitet einen doppelten „Bonus“ bei Steuerrückzahlungen für die Steuerpflichtigen vor, die entweder die (erst ab dem 30 September 2014 in 6 monatlichen Raten fällig werdende!) Immobiliensteuer ENFIA schulden oder fällige Verbindlichkeiten an die gesetzlichen Versicherungskassen haben.

Speziell bezüglich geschuldeter (sprich fällig gestellter) Sozialversicherungsbeiträge soll die automatische Verrechnung mit fälligen Steuerrückzahlungen bis 2015 ausgesetzt werden, zumal es nach wie vor an der Vernetzungen der jeweiligen Datensysteme hapert.
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Keine Steuerrückzahlungen in Griechenland wegen Immobiliensteuer

8. August 2014 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 604 Kommentare ausgeschaltet

Die Finanzämter in Griechenland frieren Steuerrückzahlungen wegen der ausstehenden Immobiliensteuer ein, die jedoch noch lange nicht fällig ist!

Sprachlos blieben tausende Steuerpflichtige in Griechenland, die bei den Finanzämtern nachfragten, warum sie immer noch nicht die Steuerrückzahlungen erhalten haben, die sich nach sich nach Abgabe ihrer diesjährigen Einkommensteuererklärungen ergaben.

Ihnen wurde geantwortet, es gebe einen einschlägigen Runderlass, der die „Einfrierung“ der Steuerrückzahlungen vorsieht, bis die Entrichtung der neuen sogenannten „Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer“ (ENFIA) abgeschlossen ist – die allerdings gemäß dem derzeitigen Stand der Dinge erst Ende September 2014 fällig werden wird!
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Fiskus in Griechenland muss Bürgern Zinsen zahlen

22. Juni 2014 / Aufrufe: 409 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland muss der Fiskus Erstattungen an Bürger bereits ab Einreichung der entsprechenden Widerspruchsklage verzinsen.

Mit seinen aktuellen Urteilen Nr. 2190/2014 und 2191/2014 befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), dass im Fall der Erstattung direkter oder indirekter Steuern, Abgaben und Geldstrafen von Seite des Fiskus an Steuerzahler die Verzinsung ab dem Tag der Einreichung des einschlägigen Widerspruchs bei den Gerichten und nicht erst sechs Monate nach der Zustellung des rechtskräftigen gerichtlichen Urteils an die zuständige Finanzbehörde (DOY) zu beginnen hat, mit dem der Bürger Recht erhielt.

Konkret urteilte der Senat des StE, die einschlägigen Bestimmungen der Gesetze 1473/1984 und 2120/1993, welche die Zeit der Verzinsung (mit 6%) der Erstattung einer von dem Steuerpflichtigen an die DOY „überzahlten“ (also nicht notwendigen) Steuer festsetzen, seien verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
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Was der primäre Überschuss in Griechenland verbirgt

8. September 2013 / Aufrufe: 5.198 Kommentare ausgeschaltet

Der 2013 erwartete primäre Haushaltsüberschuss in Griechenland basiert auf kreativer Logistik und alchemistischer Mathematik.

Der sich in den sieben Monaten Januar – Juli 2013 ergebene und mit Pauken und Trompeten verkündete primäre Haushaltsüberschuss stellt auf jeden Fall die letzte Karte der griechischen Regierung in ihrem verzweifelten Versuch dar, einen Erfolg zu präsentieren.

Laut der letzten Mitteilung über die Ausführung des Haushalts der Zentralregierung gibt es also einen primären Überschuss in Höhe von 2,55 Mrd. Euro. Gegenüber der Prognose des mittelfristigen Programms bezüglich eines Defizits von 3,14 Mrd. Euro haben wir demnach eine imposante Übererfüllung der Zielvorgabe um 5,7 Mrd. Euro! Was versteckt sich jedoch hinter diesem volkswirtschaftlichen Bild?
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Imaginärer Haushaltsüberschuss in Griechenland

27. Juli 2013 / Aufrufe: 792 Kommentare ausgeschaltet

Der von der Regierung in Griechenland angestrebte Haushaltsüberschuss 2013 basiert zu einem großen Teil auf dem Zahlungsstopp, den der Fiskus verhängt hat.

Im griechischen Finanzministerium zeigt man sich zuversichtlich, dass trotz des „schwarzen Lochs“ von 900 Mio. Euro der Haushalt Ende des Jahres 2013 einen – wenn auch marginalen – Überschuss ausweisen wird. Allerdings wird allgemein eingestanden, dass jeglicher Überschuss letztendlich imaginär sein wird, weil er trotz gegenteiliger Beteuerungen in einem sehr hohen Grad auf den allgemeinen Zahlungsstopp des Fiskus gestützt sein wird.

Wie bekannt ist, hat derzeit der Zeitraum für die Bewilligung von Renten hinsichtlich der Auszahlung Rekordniveaus erreicht, das selbe auch bei den Abfindungen, während zur selben Stunde die Steuerrückzahlungen durch das Finanzministerium sowie auch allgemein die Zahlungen des öffentlichen Sektors an die Privatleute im Schneckentempo voranschreiten.

Aufzeigend ist der Fall der Mehrwertsteuer: Selbst heute gibt es (hauptsächlich Export-) Firmen, die seit zwei Jahren oder mehr auf Steuerrückzahlungen warten. Diese Tatsache stellt von allein ein Indiz dafür dar, zu welch einem faulen Zahler der Fiskus geworden ist, der früher oder später damit beginnen muss, seine Verbindlichkeiten in Ordnung zu bringen.

(Quellen: Voria.gr)

Fiskus in Griechenland drohen enorme Forderungen

14. April 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 473 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß der aktuellen Rechtsprechung in Griechenland muss der Fiskus rechtswidrig erhobene Abgaben entgegen der bisherigen Praxis vollständig verzinst erstatten.

Die Zweite Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand eine Bestimmung der griechischen Steuergesetzgebung, welche die unvollständige Rückzahlung der rechtswidrigen Steuern vorsieht und die Zinsforderungen der Bürger für den langfristigen und rechtswidrigen Verlust ihrer Gelder in einem hohen Grad einschränkt, als verfassungswidrig. Der griechische Fiskus wird folglich verpflichtet sein, für jede rechtswidrige Besteuerung „tief in die Tasche“ zu greifen, um den Bürgern die Steuern, Abgaben, Strafgelder usw., welche von den Gerichten aufgehoben werden und folglich „unverlangt“ entrichtet worden sind, verzinst zurückzuzahlen.

Konkret befand der StE eine gesetzliche Regelung (Gesetz N. 2120/93) als verfassungswidrig und unwirksam, die seit fast 20 Jahren vorsah, dass im Fall der gerichtlichen Annullierung von Steuern Abgaben, Geldstrafen usw. die Gelder den Bürgern nebst Zinsen erstattet werden, deren Berechnung aber erst 7 Monate nach der Zustellung des endgültigen (also im Berufungsverfahren verkündeten) Gerichtsurteils an den Fiskus (sprich Finanzämter / DOY) beginnt.
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Griechenland plant Steuerrückzahlungen mittels staatlicher Obligationen

25. Februar 2011 / Aufrufe: 338 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß dem Entwurf des neuen Steuergesetzes kann in Griechenland die Regierung Verbindlichkeiten und Steuerrückzahlungen durch Ausgabe von Obligationen begleichen.

Laut Artikel 45 Paragraph 12 des derzeit im Parlament debattierten neuen Steuergesetzes soll der griechische Fiskus jede Art von Verbindlichkeiten, gleich ob auf die nationale oder eine ausländische Währung lautend, gegenüber allen Trägern des öffentlichen oder privaten Sektors in beiderseitigem Einverständnis durch die im Rahmen der Umsetzung des jeweiligen Staatshaushalts erfolgende Ausgabe von staatlichen Bonds, Obligationen oder sonstigen Schuldverschreibungen begleichen können.

Die entsprechende Bestimmung des Gesetzentwurfs sieht vor, dass Zweck, Bedingungen, Verfahren und Nennwert der ausgegebenen Titel und jede sonstige technische Einzelheit, die sich auf die Ausgabe der staatlichen Schuldverschreibungen bezieht, per Beschluss des Finanzministers bestimmt werden. Die Regelung soll sogar rückwirkend ab Dezember 2010 in Kraft treten.
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Konsumrückgang in Griechenland macht Haushaltsplan zunichte

4. Juni 2010 / Aktualisiert: 04. Juni 2010 / Aufrufe: 525 Kommentare ausgeschaltet

Der Rückgang der Nachfrage in Griechenland und die rückläufigen Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern drohen den Haushaltsplan 2010 zu kippen.

Angesichts der Tatsache, dass trotz der intensiven Bemühungen der Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen (SDOE) bezüglich der Eindämmung der Steuerhinterziehung die staatlichen Einnahmen bisher deutlich sowohl unter den im Haushaltsplan 2010 vorgegebenen als  auch in der mit EU und IWF ausgehandelten Stabilitäts- und Wachstumsvereinbarung gesetzten Zielen liegen, rückt zunehmend die Ergreifung neuer Steuermaßnahmen zu Lasten der Haushalte und Berufstätigen näher.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima stiegen im Mai 2010 die Einnahmen des Staates um nur etwa 5%, während im Jahreshaushalt 2010 ein doppelt so hohes Ziel (10,2%) gesetzt ist, und die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Bezug auf Großunternehmen haben sich sogar rückläufig entwickelt. Letzteres wird auf den signifikanten Rückgang der Nachfrage zurückgeführt, der sich auf dem inländischen Markt abzeichnet, wobei sich die erst ab Anfang Juli 2010 in Kraft tretende zweite bedeutsame Erhöhung des regulären Satzes der Mehrwertsteuer von 21% auf 23% noch gar nicht ausgewirkt hat.
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