Griechenland-Blog

Das sture Beharren auf der extremen Austerität in Griechenland schlägt sich in einer zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Destabilisierung des Landes nieder.

Unter den Ländern der EU ist Griechenland am schwersten von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise getroffen worden. Vor zwei Jahren, im Juni 2011, betonten die Analytiker bei der Bewertung der Aktionen der EU im Thema Griechenlands spöttisch, „es scheint, dass eine neue Tangierung adoptiert wurde: wenn ein Plan nicht die erwarteten Ergebnisse bringt … setze ihn einfach fort„.

Auch zwei Jahre später gibt es keinerlei Anzeichen für einen Richtungswechsel, während die gesellschaftliche und politische Situation in Griechenland sich weiterhin verschlimmert, das politische System destabilisiert und der gesellschaftliche Zusammenhang zerstört wird.
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Die Task-Force der EU in Griechenland kritisiert das neue Steuergesetz und moniert, die griechische Regierung setze nach wie vor nicht die Vorschläge der Experten um.

Die Task-Force der Europäischen Kommission in Griechenland scheint über den Inhalt der Anfang Januar 2013 von dem griechischen Parlament ratifizierten (und auch in Griechenland heftig umstrittenen) Mini“-Gesetzesvorlage zum Steuergesetz verstimmt zu sein. Laut der Zeitung „Kathimerini“ brachte ein höchster Funktionär der Task-Force seine Verwunderung über die Bestimmungen des neuen Steuergesetzes zum Ausdruck und betonte, dass diese nicht in die seitens der EU gewünschte Richtung gehen.

„Ich weiß nicht, warum sie dieses Steuergesetz gebracht haben. Wir hatten ihnen detaillierte Ratschläge über alles und zwar sogar von den besten Experten der Welt gegeben„, soll der Spitzenfunktionär der Task-Force erklärt haben, während er gleichzeitig ebenfalls sein Missfallen über den geringen Fortschritt ausdrückte, der bei der Einschränkung der Bürokratie verzeichnet worden ist.

Besonders hart ist er auch in den Themen der Bürokratie. Konkret führt er an, „die Task-Force, der IWF, die Weltbank, die OECD und alle Experten der Welt sind nach Griechenland gekommen“ und unterstreicht: „Wir haben in Einzelheiten und für jeden Reformbereich gesagt, was zu geschehen hat. Ich weiß nicht, warum ihr es nicht macht. Ihr Habt die Pläne. Setzt sie endlich um.„

Laut dem letzten Bericht, den die Task-Force im Dezember publizierte, liegt Griechenland auf dem Niveau der Besteuerung hinter den Zielen zurück und wird nicht in der Lage sein, die Vorgaben für Ende 2012 zu erfüllen. In diesem Bericht betonte Horst Reichenbachs Task-Force, dass im Steuerzweig die institutionelle Reform, die Erreichung der kurzfristigen notwendigen Ziele zur Einziehung von Einnahmen und die Realisierung von Kontrollen und die Planung für die vollständige Reorganisation aller zentralen Funktionen der Steuerverwaltung anhängig sind.

(Quelle: Imerisia, S. 25)

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Der griechische Premierminister dementierte Gerüchte über eine Regierungsumbildung oder gar vorgezogene Wahlen in Griechenland und siedelte diese in weiter Ferne an.

„Es werden keine neuen schmerzhaften Maßnahmen ergriffen werden, sofern wir die Vereinbarungen umsetzen„, vertrat in einem der Zeitung „PARAPOLITIKA“ gegebenem exklusiven Interview der griechische Premierminister Antonis Samaras und betonte, die für 2015 – 2016 programmierten Maßnahmen werden nicht schmerzhaft sein und sich nicht auf Kürzungen von Löhnen, Renten und Beihilfen beziehen.

Herr Samaras analysiert die Achsen der Steuerreform, die seine Regierung vorbereitet, und vertrat, Ziel der vorgezeichneten Strategie sei eine schrittweise Entlastung der Schwächeren. Wie er anmerkt, werden Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Jahreseinkommen von bis zu 23.000 Euro nicht (noch mehr) verlieren, sondern gewinnen. Der Premierminister enthüllt ebenfalls, dass die unmittelbaren Planungen die Senkung der Mehrwertsteuer umfassen, beginnend auf dem Sektor der Gastronomie.

In dem Interview mit der Zeitung „PARAPOLITIKA“ sprach der Premierminister über alle Themen und setzte den Szenarien einer Regierungsumbildung, aber auch vorgezogener Wahlen ein Ende. Bezüglich des Themas der Gerüchte über Änderungen in der Regierung führt er charakteristisch an, „dies liegt nicht sehr nahe„.

Von außerordentlichem Interesse ist schließlich auch die Antwort, die Herr Antonis Samaras bezüglich der Möglichkeit einer bereits von dem Vorsitzenden der DIMAR, Herrn Fotis Kouvelis, gestellten Änderung des Wahlgesetzes gibt: „Eine solche Diskussion würde – zu einem falschen Zeitpunkt und ohne Grund – ein „Wahlkampfklima“ schaffen, was niemand beabsichtigt.„

Der „Text des ersten Interviews des griechischen Premierministers nach seinem jüngsten Erfolg in Brüssel“ wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Griechenland hat von der Task-Force wegen mangelnder Fortschritte auf dem Gebiet der Bekämpfung der Steuerhinterziehung die „rote Karte“ gezeigt bekommen.

Die Task Force der Europäischen Kommission für Griechenland unter Horst Reichenbach stellt große Verzögerungen bei der Steuerreform und ernsthafte Verfehlungen an der „Front“ der Steuerhinterziehung fest. In ihrem Quartalsbericht zeigt die Task Force der Regierung die … rote Karte bezüglich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und spricht sogar von „Untätigkeit“ und „Unfähigkeit“ der steuerlichen Kontrollmechanismen.

Aufzeigend für die Verzögerung ist, dass – während bis Ende Oktober 1.300 Kontrollen bei reichen Steuerzahlern abzuschließen gewesen wären – gerade einmal 467 Überprüfungen vollendet wurden. Zur selben Stunde belaufen sich die Einnahmen aus fälligen Verbindlichkeiten auf 983 Mio. Euro, gegenüber der Zielvorgabe von 2 Mrd. Euro.
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Medien in Griechenland berichteten über über eine geplante neue Kopfsteuer für Immobilienbesitzer, was jedoch schließlich von dem Premierminister dementiert wurde.

Am vergangenen Donnerstag (20 September 2012) sickerten in Griechenland überraschend neue Informationen über die die auf dem Tisch der Verhandlungen mit der Troika befindlichen Maßnahmen durch, laut denen die Inspektoren der Troika von dem griechischen Finanzministerium verlangten, das Paket der 11,8 Mrd. Euro um zusätzliche 2 Mrd. Euro aus der Besteuerung zu ergänzen, damit die Abweichungen von dem diesjährigen Haushalt ausgeglichen werden.

Die selben Informationen führten an, der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung habe unter dem Druck der Troika eine neue Sonderabgabe auf den Tisch gebracht, die von allen erhoben werden soll, die Einkommen aus der Vermietung von Immobilien (Wohnungen, gewerblichen Räumen, Grundstücken, Feldern u.a.) erzielen. Der Mindestbetrag der Steuer würde 150 Euro für jeden Eigentümer betragen und in Kombination mit der Höhe des Einkommens aus Mieteinnahmen ansteigen. Weiter soll ein Funktionär des Finanzministeriums erklärt haben, die Staffelung der Sonderabgabe sei noch nicht festgelegt worden.

Diese – Quellen der Parteizentrale der PASOK-Partei zugeschriebenen – Berichte verursachten verständlicherweise großes Aufsehen, woraufhin Premierminister Antonis Samaras sich veranlasst sah, am Freitag (20 September 2012) die angeblich geplante Einführung einer solchen Sonderabgabe kategorisch zu dementieren.
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