Griechenland-Blog

Mit ihrer Politik wird die SYRIZA die gesamte Gesellschaft Griechenlands zu bewussten Steuerhinterziehern machen.

So, wie die SYRIZA-Clique die Dinge handhabt, werden die von ihnen in der Verhandlung mit den Gläubigern gesetzten berühmten roten Linien die kürzeste Anekdote ihres politischen Werdegangs darstellen. Rote Linien? Charakteristisches Beispiel, eins unter vielen, ist die Sache mit dem Steuerfreibetrag. (Anmerkung: Der Steuerfreibetrag soll in Griechenland auf Druck der Gläubiger um rund 50% gekürzt werden, womit sogar auch unterhalb der Armutsgrenze lebende Geringverdiener und Kleinrentner einkommensteuerpflichtig werden.)

Was sollen wir zuerst in Erinnerung rufen? Die „Kronen“ der gesamten Regierung, die unteren Schichten der Wirtschaft und Gesellschaft werden nicht beeinträchtigt werden? Jene, die mit Müh und Not mit 400, 500 oder 600 Euro im Monat über die Runden kommen? Die Beteuerungen des (Finanzministers) Evklidis Tsakalotos, der sich entrüstete, so etwas nicht ins Parlament bringen zu werden?
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Der griechische Finanzminister moniert unverblümt, dass namhafte und mächtige Steuerhinterzieher jahrzehntelang durch Politiker geschützt wurden.

In einem vernichtenden Schreiben an die Finanzamtsleiter enthüllt Giannis Stournaras, warum die große Wunde der Steuerhinterziehung sich nicht schließt. Das große Hindernis sind die Interventionen der Politiker zum Schutz namhafter und politisch und wirtschaftlich mächtiger Personen.

Der Inhalt des Schreibens des Finanzministers an die Finanzamtsleiter, das in der ersten Person formuliert ist, ohne jedoch die Unterschrift des Giannis Stournaras zu tragen, führt klar an, dass während der vergangenen Jahre nicht gegen die Steuerhinterziehung vorgegangen wurde, weil es politische Interventionen gab. Mittels der formlosen Informierung gesteht das Finanzministerium ein, dass die Steuerhinterziehung möglicherweise die größte Geißel der griechischen Gesellschaft und Wirtschaft ist und gibt zu, dass „in den letzten 30 Jahren minimale Dinge geschahen und wir so ein ungeheures Problem erbten„.
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In Griechenland wurde wegen der sogenannten Liste Lagarde Strafanzeige unter anderem gegen die ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou und Venizelos erstattet.

Wegen der Sache um die sogenannte Liste Lagarde in Griechenland  mit Kundendaten der schweizerischen Bank HSBC erstatteten drei Bürger Strafanzeige gegen die ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos und Georgios Papakonstantinou, die ehemaligen Leiter der Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Ioannis Kapeleris und Ioannis Diotis und den derzeitigen SDOE-Leiter Stelios Stasinopoulos.

Die Angezeigten werden der skandalösen Handhabung in der Sache um die Liste Lagarde beschuldigt und wegen Straftaten wie Urkundenunterdrückung, Veruntreuung in Kombination mit dem Gesetz über Veruntreuer staatlicher Gelder, Ausstellung unwahrer Bescheinigung, Machtmissbrauchs, Pflichtverletzung, Gründung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation und verbrecherischer oder versuchter Erpressung angezeigt.

In der Strafanzeige wird von dem zuständigen Staatsanwalt unter anderem verlangt, die Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisse der Verwickelten anzuordnen und ihnen das Verlassen des Landes zu untersagen, da sie als verdächtig anzusehen seien, neue Straftaten zu begehen, sowie Durchsuchungen in den verwickelten Behörden und den Häusern und Wohnungen der Verdächtigen anzuordnen.

Die Anzeige unterzeichnen die pensionierte Finanzbeamtin Aliki Kyriakaki und die Unternehmer Odysseas Tiligadas und Eleni Diamantopoulou, die gleichzeitig ihren Beitritt als Nebenkläger erklären und eine Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro fordern, während Rechtsanwalt in der Sache Giannis Apatsidis ist. Die Anzeige wurde Informationen zufolge bei dem Büro der Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis eingereicht, der bereits eine Voruntersuchung über dieses Thema durchführt.

Der am 23 Oktober 2012 in diversen griechischen Medien publizierte vollständige Text der Anzeige wird nachstehend in – möglichst wörtlicher – deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Das Mysterium um die sogenannte Liste Lagarde mit Daten fast 2000 griechischer Inhaber Schweizer Bankkonten scheint sich als handfester politischer Skandal zu entpuppen.

In Griechenland vermag niemand plausibel zu erklären, wie die berüchtigte „Liste Lagarde“ mit den Namen von 1.991 Anlegern in der Schweiz außerkonstitutionell in den Besitz des Evangelos Venizelos gelangte. Mit drei verschiedenen Bekanntmachungen versuchte die Ippokratous (= Parteizentrale der PASOK-Partei) glaubhaft zu machen, dass die Liste zusammen mit anderen Dateien auf dem Laptop des ehemaligen Finanzministers „vergessen“ worden war. Herr Venizelos erachtete es für angebracht, persönlich eine Kopie der Liste zu behalten, als er aus dem Finanzministerium ausschied, jedoch rechtfertigte kein seitdem von ihm bekleideter institutioneller Status diesen Zug von ihm.

Es handelte sich um Material, welches sich auf Steuersachen bezog, um explosives Material, welches die Namen von 1.991 Kontoinhabern enthielt, die eventuell der Steuerhinterziehung verdächtig waren. Herr Venizelos übergab ebenfalls niemals wie geschuldet die Liste an seinen Nachfolger im Finanzministerium, Filippos Sachinidis, damit jener sie gegebenenfalls auswertet.

Laut zuverlässigen Informationen existieren auf der Liste Namen von Unternehmern, im Ausland ansässigen Reederei-Gesellschaften und einer politischen Persönlichkeit, die bereits überprüft worden war und inzwischen aus dem Parlament ausgeschieden. Der höchste Betrag von 500 Mio. Euro erscheint auf dem Konto einer Angestellten einer Schifffahrtsgesellschaft.
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