Archiv

Artikel Tagged ‘steuerfreibetrag’

Griechenland erwägt Streichung des Einkommensteuerfreibetrags

18. September 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 557 4 Kommentare

In Griechenland werden die völlige Streichung des Einkommensteuerfreibetrags und die Abschaffung sonstiger Steuerbefreiungen und – Steuerermäßigungen untersucht.

Die griechische Regierung untersucht die völlige Streichung des Einkommensteuerfreibetrags, die Einführung von vier Einkommensteuersätzen anstatt wie bisher acht und die Abschaffung sonstiger Steuerbefreiungen. Der Vorschlag der Regierung sieht vor:

  1. Reduzierung der Anzahl der Steuersätze der Einkommensteuer auf drei oder vier:
    • von 0 € – 22.000 €: 18%
    • 22.001 € – 45.000 €: 35%
    • 45.001 € – 100.000 €: 40%
    • über 100.001 €: 45%
  2. Streichung des derzeitigen jährlichen persönlichen Einkommensteuerfreibetrags von 5.000 € und eine eventuelle Substitution durch Ermäßigungen der Steuerschuld auf Basis von konkreten Nachweisen.
  3. Abschaffung der Steuerbefreiungen, mit dem Ziel direkter Mehreinnahmen von rund 700 Mio. Euro. Konkret wird vorgeschlagen:
    • Abschaffung oder Senkung der Steuerbefreiungen in Zusammenhang mit der Gesundheit (ärztliche und Krankenhausbehandlung).
    • Abschaffung oder Senkung der Steuerfreibeträge, welche für Familien mit Kindern gelten. Von diesen Freibeträgen, welche sich im Etat mit 438 Mio. Euro niederschlagen, profitieren rund 1,4 Mio. Steuerpflichtige. Der IWF schläft die Substitution durch irgend eine Beihilfe vor.
    • Streichung der steuermindernden Verrechnung von Baukrediten für eine Hauptwohnung.
    • Bezüglich diverser Steuerbefreiungen für Behinderte mit einem Invaliditätsgrad von über 67%, Kriegsopfer, Blinde und Dialysepatienten wird die Abschaffung der Steuerbefreiungen und die Einführung einer anderen Art von Ermäßigungen geringerer volkswirtschaftlicher Kosten vorgeschlagen. Alternativ wird die Anschaffung aller dieser Steuerbefreiungen vorgeschlagen, unter Ausnahme der Behinderten mit einem Invaliditätsgrad von über 67%.
    • Abschaffung der Steuerermäßigungen für Schenkungen an kulturelle Einrichtungen.

Es sei angemerkt, dass allein die Streichung des persönlichen Grundfreibetrags in Kombination mit den übrigen derzeit in Kraft stehenden Bestimmungen sogar für Personen ohne jegliches reales Einkommen in einer „Kopfsteuer“ von minimal 300 Euro für Ledige und 500 Euro für Ehepaare resultieren würde.

(Quelle: Vradyni)

Neue Steuerfallen in Griechenland

20. Januar 2012 / Aktualisiert: 11. April 2013 / Aufrufe: 8.312 10 Kommentare

Die für Einkommen des Jahres 2011 rückwirkend in Kraft gesetzten Steuerbestimmungen in Griechenland besteuern sogar Personen ohne jegliches Einkommen.

Das griechische Finanzministerium hat mit (rückwirkend ab Anfang 2011 geltenden) strengen Einkommensindizien für Wohnungen, Autos, Freizeitboote, Flugzeuge, Schwimmbecken, Schulgelder, Haushaltshilfen usw. viele Fallen gestellt, in welche auch die Nichtvermögenden hineingeraten können. Die diesjährige Einkommensteuererklärung (also die Steuererklärung 2012 über Einkommen des Jahres 2011) wimmelt von Fallen, welche die Steuerzahler einige hundert oder – noch schlimmer – auch tausend Euro an zusätzlichen Steuern kosten können. Dies gilt gegebenenfalls auch für aus dem einen oder anderen Grund in Griechenland steuerpflichtige Steuerausländer (siehe weiter unten).

Speziell die im Verhältnis zu den bisher geltenden um bis zu 200% erhöhten Einkommensindizien in Kombination mit der Senkung des jährlichen persönlichen Einkommensteuerfreibetrags von vormals 12.000 Euro auf nunmehr nur noch 5.000 Euro werden für tausende Steuerzahler mit besonders niedrigen (oder sogar gar keinen) Einkommen angesichts der Tatsache zu Steuerzahlungen führen, dass sie nicht für ihre tatsächlichen Einkommen, sondern auf Basis von „vermuteten“ (sprich fiktiven) Einkommen besteuert werden.
Gesamten Artikel lesen »

Senkung des Steuerfreibetrags in Griechenland verfassungswidrig

22. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 631 2 Kommentare

Der wissenschaftliche Beirat des Parlaments in Griechenland beurteilt die Senkung des Steuerfreibetrags unter die Armutsgrenze und die Quittungs-Pönale als verfassungswidrig.

Als verfassungswidrig erachtet der Wissenschaftsrat des griechischen Parlaments die Bestimmung des am 20. Oktober 2011 verabschiedeten Multi-Gesetzes, die sich auf die „Strafsteuer“ in Höhe von 10% bezieht, welche die Steuerzahler entrichten müssen, wenn die über persönliche Aufwendungen und Ausgaben beigebrachten Zahlungsbelege in ihrem Gesamtwert weniger als 25% des persönlichen Einkommens betragen.

Weiter äußert der Wirtschaftsrat seine Bedenken bezüglich der mit dem selben Gesetz rückwirkend ab Anfang Januar 2011 verfügten Senkung des persönlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 5.000 Euro aus, obwohl die Armutsgrenze bei dem Betrag von 6.897 Euro liegt und somit Bürger steuerpflichtig werden, deren Einkommen unterhalb des offiziellen Existenzminimums liegt.

Konkret führt der Bericht des parlamentarischen Wissenschaftsrats Folgendes an:
Gesamten Artikel lesen »

Zwangsbeurlaubungen und Rentenkürzungen in Griechenland

23. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 979 11 Kommentare

Die Regierung in Griechenland gab noch vor Abschluss der Gespräche mit der Troika 30.000 Zwangsbeurlaubungen, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bekannt.

Noch vor Beendung der Verhandlungen mit der Troika gab die griechische Regierung ein Paket am Mittwoch (21.09.2011) beschlossener neuer Maßnahmen bekannt, die unter anderem die unmittelbare Anordnung der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsbeurlaubung) für 30.000 Bediensteten des engeren und allgemeinen öffentlichen Sektors, erneute Rentenkürzungen und nicht zuletzt auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 5.000 Euro und umfassen.

(Speziell zu letzterem ist anzumerken, dass infolge der erneuten Senkung des persönlichen Steuerfreibetrags fortan selbst Empfänger von Arbeitslosengeld mit einem monatlichen Familieneinkommen von sage und schreibe 460 Euro einkommensteuerpflichtig werden – von den Fällen, in denen zusätzlich auch noch das eine oder andere der berüchtigten und alles andere als objektiven „Einkommensindizien“ zum Tragen kommt, ganz zu schweigen!)

Laut der noch am selben Tag (21.09.2011) durch Regierungssprecher Elias Mosialos erfolgten Bekanntmachung wurden unter anderem folgende Basismaßnahmen beschlossen:
Gesamten Artikel lesen »

In Griechenland stehen neue Steuermaßnahmen an

22. September 2011 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 3.161 1 Kommentar

Nachdem die griechische Regierung die mit dem aktualisierten Moratorium übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, stehen in Griechenland nun erneut Steuermaßnahmen an.

Zur Kompensation der verschleppten Maßnahmen bzw. der daraus resultierenden Abweichungen von den volkswirtschaftlichen Vorgaben muss die griechische Regierung erneut zu drastischen Steuermaßnahmen wie unter anderem einer dramatischen Senkung des Steuerfreibetrags, weiteren Streichung von Steuerbefreiungen und einem neuen „Angriff“ auf die Immobilien schreiten.

Bei den laufenden Verhandlungen sollen am 19.09.2011 die Funktionäre der Troika sogar auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 4.000 Euro auf den Tisch gebracht haben, da sie erachten, dass die von der Regierung bereits getroffenen Maßnahmen und selbst auch die neue Immobilien-Sonderabgabe nicht die erwarteten Einnahmen einbringen werden, um die „schwarzen Löcher“ schließen zu können.
(Anmerkung: Inzwischen wurde die Senkung des Steuerfreibetrags auf 5.000 Euro bekannt gegeben. Weiter sei daran erinnert, dass erst im Juli 2011 der Freibetrag rückwirkend ab Anfang 2011 von bis dahin 12.000 Euro auf 8.000 Euro reduziert wurde, was abgesehen von allen übrigen Aspekten unmittelbar zu erheblichen Lohnsteuernachzahlungen führte.)
Gesamten Artikel lesen »

Ohne Quittungen kein Steuerfreibetrag in Griechenland

2. Januar 2010 / Aktualisiert: 04. Januar 2010 / Aufrufe: 893 Kommentare ausgeschaltet

Steuerpflichtige in Griechenland müssen ab sofort Zahlungsbelege über Einkäufe und Dienstleistungen aufbewahren, um nicht den Einkommensteuer-Freibetrag zu verlieren.

Im allgemeinen Kampf gegen die Steuerhinterziehung, insbesondere jedoch auch in dem verzweifelten Bemühen, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen, wird der Einkommensteuerfreibetrag von der Summe abhängig gemacht, über welche ein Steuerpflichtiger Zahlungsbelege über Einkäufe und Dienstleistungen nachweisen kann. Praktisch bedeutet dies, dass die griechischen Steuerzahler ab dem 01. Januar 2010 penibel die alltäglichen Quittungen und Rechnungen sammeln müssen, da sie anderenfalls einen erheblichen Teil oder sogar den gesamten jährlichen Steuerfreibetrag verlieren.

Der globale bisher pauschal von der Einkommensteuer ausgenommene Jahresfreibetrag beläuft sich in Griechenland derzeit für Arbeitnehmer und Rentner auf 12.000 Euro, für Gewerbetreibende, Handwerker, Freiberufler und Selbständige auf nur 10.500 Euro. Jahreseinkommen unter diesen Grenzen blieben also von der Einkommenssteuer befreit. Werbungskostenpauschalen, Sparerfreibeträge und ähnliche in Deutschland bekannte Freibeträge werden in Griechenland nicht gewährt.

Obwohl bisher noch keine endgültigen Beschlüsse verabschiedet worden sind, zeichnet sich ab, dass Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigeren Einkommen ab sofort zumindest einen Teil des heutigen pauschalen Freibetrages mit Zahlungsbelegen abdecken müssen oder einen mehr oder weniger erheblichen Teil des Freibetrages verlieren. Für alle Gewerbetreibenden, Selbständigen und Freiberufler soll dagegen der pauschale Freibetrag sogar völlig gestrichen werden und fortan nur in dem Maß ausgeschöpft werden können, wie der bisherige Freibetrag mit im Laufe des Jahres gesammelten Zahlungsbelegen gedeckt wird.

Unabhängig von der endgültigen Form birgt dieses System auf jeden Fall grobe Ungerechtigkeiten und böse Fallen. Ausgaben für Festkosten in Zusammenhang mit Immobilien und Fahrzeugen, aber auch Telefongebühren und Zahlungen an gemeinnützige und kommunalen Betriebe (Strom, Wasser und sonstige Abgaben und Gebühren) Müllabfuhr sollen für die Abdeckung des Steuerfreibetrages grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.

Geltend gemacht werden können dagegen Quittungen von Supermärkten, Textil- und Schuhgeschäften, Autowerkstätten, Friseursalons, Gymnastikstudios, Schönheitsinstituten, Tavernen, Bars, Vergnügungsstätten, Beherbergungsbetrieben, aber beispielsweise auch Rechnungen von Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren, Buchhaltern, Klempnern, Elektrikern, Anstreichern und einer Reihe weiterer Handwerker, Freiberufler und Gewerbetreibender.

Für Steuerpflichtige mit niedrigeren Einkommen im Bereich der bisherigen pauschalen Steuerfreibeträge wird es folglich unmöglich sein, den gesamten Freibetrag mit Zahlungsbelegen zu decken, da ein erheblicher Teil des Einkommens für solche Lebenshaltungskosten aufgebracht wird, die nicht für die Ausschöpfung des Freibetrages geltend gemacht werden können. Insbesondere hunderttausende Gewerbetreibende und Inhaber von Klein- und Minibetrieben werden also ihren so wie so schon geringeren Steuerfreibetrag wenn nicht gar vollständig, so doch zu einem erheblichen Teil verlieren, was im Endeffekt in einer rigorosen selektiven Steuererhöhung für Geringverdiener resultiert.

Andererseits werden nicht zuletzt in Kombination mit der ebenfalls wieder eingeführten fiktiven Einkommensfestsetzung zahlreiche Steuerpflichtige mit ihrem realen Einkommen nicht die gegebenenfalls fiktiv bestimmte Bemessungsbasis decken können und folglich im besten Fall Einkommenssteuern für ein nicht existentes Einkommen zahlen müssen oder schlimmstenfalls auch mit zusätzlichen Sanktionen zu rechnen haben.

Abschließend sei angemerkt, dass die im Laufe des Jahres gesammelten Zahlungsbelege nicht zusammen mit der Einkommenssteuererklärung einzureichen, sondern in einem gesonderten Formular nach Ausstellern und deren Steuernummern aufzulisten sind. Die Belege müssen die Steuerpflichtigen allerdings über mehrere Jahre aufbewahren und auf Verlangen dem Finanzamt vorlegen. Gemäß den Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen übrigens ab 2011 Einkommenssteuerklärungen nur noch per Internet eingereicht werden können.