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Mister Bitcoin und Griechenlands unabhängige Justiz

25. Dezember 2019 / Aufrufe: 309 Kommentare ausgeschaltet

Im Verfahren um die Auslieferung des sogenannten Mister Bitcoin demonstriert Griechenlands Justiz wieder einmal anschaulich, wie unabhängig sie wirklich ist.

In einer am 24 Dezember 2019 abgegebenen Bekanntmachung moniert Zoi Konstantopoulou, Verteidigerin des 40-jährigen Russen Alexander Vinnik, einen dreisten Eingriff der Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Griechenlands (StE), Äkaterini Sakellaropoulou, in die Sache der Auslieferung des sogenannten „Mr. Bitcoin“.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor wenigen Tagen der griechische Justizminister Kostas Tsiaras beschloss, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem an Russland ausgeliefert wird.
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Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befindet über Moratorium

20. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 552 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wird endlich das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Moratoriums erwartet.

Das in dieser Woche erwartete Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des im Mai 2010 zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vereinbarten „Moratoriums“ könnte die gesamte Wirtschaftspolitik und die Finanzierung des Landes durch den IWF und die EU beeinflussen.

Die letzten Beratungen des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) werden für heute und morgen (20./21. Juni 2011) ) erwartet. Das Plenum des höchsten Gerichts hatte bereits gut ein halbes Dutzend mal getagt und die Verfassungsklagen zahlreicher Träger (darunter auch der Rechtsanwaltskammern des Landes) untersucht – allerdings bezeichnenderweise ohne bisher einen Beschluss zu fassen, obwohl das Thema schon seit sieben Monaten anhängig ist.

Die berichterstattenden Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofs sprachen sich für die Abweisung der einschlägigen Klagen aus und argumentierten, dass Gründe des vorrangigen öffentlichen Interesses die Ratifizierung des Moratoriums auferlegten und bei seiner Verabschiedung in vollem Umfang die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gewahrt wurden. Laut Informationen stuft allerdings die Mehrheit der Richter das Moratorium als verfassungswidrig ein.
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