Griechenland-Blog

In Griechenland wurde mit einer Gesetzesnovelle die Legalisierung ungenehmigter Bauten auch in traditionellen Ansiedlungen und Wäldern ermöglicht

Eine Reihe einschlägiger Modifikationen in dem Multi-Gesetzentwurf des griechischen Umweltministeriums über „das neue Verfahren für die Erteilung von Baugenehmigungen und andere Bestimmungen“ gestattet die „Regulierung“ bzw. nachträgliche Legalisierung ungenehmigter Baumaßnahmen auch in traditionellen (sprich unter Denkmalschutz stehenden) Ansiedlungen und Stadtteilen.

Die von verschiedenen Abgeordneten eingebrachten und von dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) adoptierten Änderungen verursachten sogar innerhalb der parlamentarischen Fraktion der PASOK-Partei Spannungen. Besonders heftig waren die Reaktionen der Abgeordneten Apostolou, Kaklamanis und Kartalis. Letzterer stimmte sogar gegen die Modifizierungen sowie auch den Artikel 42 mit den übrigen Bestimmungen und brachte damit seine Vorbehalte zum Ausdruck.
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Griechenland eröffnet mittels einer gesetzlichen Regelung die Möglichkeit, gegen Entrichtung einer Geldstrafe sogar auch illegale Bauten in Schutzgebieten nachträglich zu legalisieren.

Die äußerst umstrittene und auch konstitutionell bedenkliche gesetzliche Regelung bezüglich der Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland öffnet ein weiteres „Fenster“, das sogar auch die Legalisierung von Bauten ermöglicht, die illegal innerhalb der Grenzen geschützter Gebiete (sprich speziell auch in Naturschutzgebieten) errichtet worden sind.

Mit einer Phrase, die während des Verfahrens der Debatte und Verabschiedung des in Rede stehenden Gesetzentwurfs im Parlament in letzter Minute hinzugefügt wurde, bleibt die Legalisierung von Schwarzbauten in Schutzgebieten nur noch untersagt, wenn – unabhängig von Bebauungsfaktoren oder jeglichen sonstigen Sonderregelungen – ein absolutes Bauverbot besteht.
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