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Artikel Tagged ‘schmiergeld’

DIM.AR. protestiert gegen Vergleich Griechenland – Siemens

25. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 161 Kommentare ausgeschaltet

Der Vergleich zwischen Griechenland und Siemens wurde gegen den Widerstand der an der Koalitionsregierung beteiligten Partei „Demokratische Linke“ durchgesetzt.

Die Demokratische Linke (DIMAR) spricht sich ausdrücklich gegen den außergerichtlichen Vergleich zwischen der Republik Griechenland und den Gesellschaften Siemens AG und Siemens SA aus, der von Finanzminister Giannis Stournaras „auf Basis der von dem Parlament erteilten Ermächtigung“ unterzeichnet wurde.

Dies führt eine Bekanntmachung der Demokratischen Linken an, in der betont wird, dass „der Parteivorsitzende der DIMAR, Fotis Kouvelis, vor der Unterzeichnung auf kategorische Weise die Ablehnung der Partei zum Ausdruck brachte„.

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung kann nicht das ungeheure politische und wirtschaftliche Thema abgeschlossen werden, welches die griechische Gesellschaft zu Recht als Fall der Korruption und Schädigung des öffentlichen Interesses beschäftigte und beschäftigt„, fügt die DIMAR an und ruft in Erinnerung:

Laut dem einstimmigen Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses des Parlaments entstand dem griechischen Fiskus ein Schaden aus Forderungen von wenigstens 2 Mrd. Euro. Es existiert kein ‚äquivalenter Nutzen‘ aus der konkreten Vergleichsvereinbarung. Für die Demokratische Linke können Transparenz und Bewältigung der Korruption nicht gegen ‚wirtschaftliche Vergleichvereinbarungen‘ aufgerechnet werden„, endet die Bekanntmachung.

(Quelle: in.gr)

Vergleich zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnet

25. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 526 Kommentare ausgeschaltet

Der außergerichtliche Vergleich zwischen Griechenland und Siemens in der bekannten Schmiergeld-Affären wurde endgültig unter Dach und Fach gebracht.

Mit der Unterschrift des Finanzministers Giannis Stournaras wurde auch offiziell zwischen dem griechischen Staat und Siemens die bereits im März 2012 beschlossene außergerichtliche Vergleich zwischen Griechenland und Siemens besiegelt, an der hauptsächlich die Linke heftige Kritik geübt hat. Am kommenden Montag (27 August 2012) wird sogar die einschlägige parlamentarische Anfrage des Parteivorsitzenden der SYRIZA-Partei Alexis Tsipras bezüglich dieses außergerichtlichen Vergleichs debattiert werden.

Das Finanzministerium erachtet jedenfalls, der Staat habe mit der in Rede stehenden außergerichtlichen Vereinbarung mittels positiver Auswirkungen und einer Reihe von Leistungen erhebliche Vorteile auf volkswirtschaftlicher Ebene, aber auch auf dem Niveau der realen Wirtschaft erzielt. Darin enthalten sind die Verrechnung von Forderungen der Siemens gegenüber dem Fiskus, die Finanzierung diverser Programme und Träger sowie auch Investitionen, welche neue Arbeitsplätze schaffen werden.
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Kontenöffnungen in Griechenland in Express-Verfahren

20. Juli 2012 / Aufrufe: 1.182 4 Kommentare

In Griechenland werden die Konten ehemaliger Politiker und Amtsträger unter die Lupe genommen, deren Vermögen nicht mit ihren Einkommen in Einklang zu stehen scheint.

Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft werden in Fast-Track-Verfahren Bankkonten politischer Personen, Amtsträger der Lokalverwaltungen, Verwaltungsräte und in den Bereichen der Gesundheit und Justiz tätiger Gewerbetreibender geöffnet, da Meldungen über ungerechtfertigte Bereicherung existieren. Alle Anzeigen, die sich auf politische Personen beziehen, werden von dem Staatsanwalt für Wirtschaftkriminalität Grigoris Peponis und dem Leiter der Behörde für Geldwäsche und stellvertretenden Staatsanwalt am Areopag Panagiotis Nikoloudis untersucht werden.

Mit dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) als Speerspitze begann die Überprüfung der Vermögensverhältnisse 1.000 politischer Personen, wie ehemaliger Minister, Staatsekretäre, General- und Sondersekretäre, Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeister, Präfekten, Provinzgouverneure und Leiter diverser Organismen und Träger. Ziel ist, festzustellen ob und in welchen Fällen Geldwäsche existierte, was für Politiker die einzige Straftat darstellt, die nicht verjährt.
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Ehemaliger Verteidigungsminister Tsochatzopoulos in Griechenland in U-Haft

17. April 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 333 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos am orthodoxen Ostermontag in Untersuchungshaft genommen.

Nach seiner mehrstündigen Aussage vor dem Untersuchungsrichter am orthodoxen Ostermontag (16 April 2012) wurde der bereits am vergangenen Mittwoch vorläufig festgenommene ehemalige Verteidigungsminister Akis Tzochatzopoulos (siehe auch Ehemaliger Verteidigungsminister in Griechenland wegen Geldwäsche verhaftet) auf einstimmigen Beschluss des Untersuchungsrichters und des Staatsanwalts in Untersuchungshaft genommen.

Laut der Klageschrift, die allein bezüglich des Skandals um die U-Boote der deutschen Ferrostaal über 1.000 Seiten umfasst, soll Akis Tsochatzopoulos in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister im Rahmen der Vergabe von Rüstungsaufträgen angenommene Schmiergelder in Höhe von zig Millionen Euro über sogenannte Offshore-Gesellschaften „gewaschen“ haben, deren stiller Inhaber er war.

Informationen zufolge soll der ehemalige Minister die ihm angelasteten Beschuldigen sowie speziell auch die Eigenschaft des stillen Inhabers der strittigen Offshore-Firmen abgestritten und unter anderem ebenfalls betont haben, die ihm vorgeworfenen Delikte seien inzwischen verjährt. Der Antrag der Verteidigung auf eine Vertagung der Vernehmung, um die umfangreiche Klageschrift studieren zu können, wurde abgelehnt.

(Quelle: in.gr)

Bankkonten des Akis Tsochatzopoulos in Griechenland gesperrt

14. April 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 630 4 Kommentare

Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurden in Griechenland die Bankkonten des ehemaligen Ministers Akis Tsochatzopoulos und vier seiner Mitangeklagten gesperrt.

Die Vorsitzende der Staatsanwaltschaft des Landgerichts, Eleni Raikou, erteilte die Anweisung zur Blockierung der Bankkonten des ehemaligen Verteidigungsministers Akis Tsochatzopoulos und seiner vier Mitangeklagten in der Sache der Legalisierung von Einkünften aus illegaler Aktivität (sprich unter anderem der Schmiergelder, die von der deutschen Ferrostaal für die Bestellung von U-Booten gezahlt wurden, siehe auch Ehemaliger Verteidigungsminister in Griechenland wegen Geldwäsche verhaftet).

Die Staatsanwältin verlangt in ihrer Verfügung die Blockierung aller in Griechenland geführten Bankkonten der fünf Angeklagten, gegen welche der Sonderuntersuchungsrichter wegen des Verdachts der Fluchtgefahr Haftbefehle erließ. Neben dem ehemaligen Minister, der zu dem Fall am orthodoxen Ostermontag (16 April 2012) aussagen wird, betrifft die Blockierung der Bankkonten:

  • Nikos Zigras, Vetter des Akis Tsochatzopoulos, der laut dem Bericht der Staatsanwaltschaft als „rechte Hand“ des ehemaligen Ministers gilt.
  • Evfrosyni Lampropoulou, Buchhalterin und Vertreterin in Griechenland der drei Offshore-Gesellschaften (u. a. der TORCASO), die dem ehemaligen Minister zugerechnet werden.
  • Giorgos Sachpatzidis, der in Immobilien-Transaktionen zwischen der TORCASO und dem Vatopedi-Kloster involviert und Unternehmer und Hauptaktionär der Fussball-AG PAOK ist.

Die drei vorstehenden Angeklagten werden am kommenden Dienstag (17 April 2012) vor dem Untersuchungsrichter aussagen.

Der Beschluss zur Blockierung der Konten betrifft auch Aristerios Ikonomidis, der am orthodoxen Kardonnerstag (12 April 2012) nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsrichter in Untersuchungshaft genommen wurde und Hauptaktionär einer Gesellschaft ist, die seit 2001 in Erscheinung tritt, an dem Haus in der Straße Dionysiou Areopagiti Reparaturen ausgeführt und ebenfalls die Eigentumswohnung in der Straße Dinokratous im Bezirk Kolonaki an die Tochter des ehemaligen Minister verkauft zu haben. Der Angeklagte soll die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen bestritten und argumentiert haben, dass sich im Verlauf der Untersuchung seine Unschuld erweisen werde.

(Quelle: in.gr)

Ehemaliger Verteidigungsminister in Griechenland wegen Geldwäsche verhaftet

12. April 2012 / Aktualisiert: 14. August 2017 / Aufrufe: 1.149 4 Kommentare

In Griechenland wurde der in den Schmiergeldskandal um die U-Boote von der deutschen Ferrostaal verwickelte ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos verhaftet.

Der ehemalige Minister Akis Tsochatzopoulos wurde am Morgen des Mittwoch (11 April 2012) in seinem Haus in der Dionysiou Aeropagitou verhaftet, nachdem zu seinen Lasten ein Haftbefehl des Sonderuntersuchungsrichters des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft ausgestellt worden war, die ein getrenntes Verfahren wegen des Vermögens des Politikers und der Weise des Erwerbs der Vermögenswerte einleiteten, wonach letztere es aus der Wäsche von Schwarzgeld und konkret des Schmiergelds für den Kauf der U-Boote von der deutschen Firma Ferrostal herrührt.

In dem einen Haus der Tochter Areti des ehemaligen Ministers wurden 6 Goldbarren gefunden. Ein Durchsuchung wurde ebenfalls im Haus des auch in den Siemens-Skandal verwickelten Unternehmers Pavlos Nikolaidis durchgeführt, der ein enger Freund des Herrn Tsochatzopoulos ist. Die Durchsuchung in den Häusern seiner Tochter (in Kolonaki und Palio Psychiko) erfolgte im Beisein des Staatsanwalts G. Dragatsis.

Areti Tsochatzopoulou sowie auch die Ehefrau des ehemaligen Ministers sind in die Sache verwickelt, befinden sich jedoch nicht unter den Personen, gegen welche der Untersuchungsrichter Haftbefehle erließ. Akis Tsochatzopoulos wurde von vermummten Beamten der Unterdirektion für organisierte Kriminalität begleitet am Nachmittag der Staatsanwaltschaft des Landgerichts und anschließend dem Untersuchungsrichter vorgeführt, um eine Frist für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten. Letzten Informationen zufolge wurde die Aussage vor dem Untersuchungsrichter auf kommenden Montag (16 April 2012) angesetzt und Akis Tsochatzopoulos wird solange in Polizeiarrest bleiben.
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Außergerichtlicher Vergleich Siemens – Griechenland

5. März 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.049 6 Kommentare

Griechenland und Siemens sollen in der Schmiergeldaffäre zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen sein, der unter anderem die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorsieht.

Laut der griechischen Zeitung „To Vima“ soll der außergerichtliche Vergleich zwischen dem griechischen Staat und Siemens unter anderem eine offizielle Entschuldigung seitens der deutschen Firma, die Schaffung 700 neuer Arbeitsplätze, Entschädigungsleistungen in Wert von 170 Millionen Euro und 100 Stipendien vorsehen. Die Vereinbarung soll bereits am vergangenen Donnerstagabend (01. März 2012) „unter Dach und Fach“ gebracht worden sein. Der endgültige Text der Vereinbarung wird von Regierungsvertreter Evangelos Venizelos genehmigt und dem Kabinett vorgelegt und dann von dem griechischen Parlament verabschiedet werden.

Laut zuverlässigen Quellen einigten sich auf den zahlreiche Seiten umfassenden Text am Donnerstagabend von griechischer Seite Herr Evgenios Giannakopoulos (Jurist und Leiter der Verhandlungen), Frau Christina Manolopoulou (Beraterin des Regierungsvertreters und Finanzministers Evangelos Venizelos) und die Diplomatin Maria Theofili. Von deutscher Seite waren die Herren Robert Sikellis (Rechtsberater der deutschen Firma in Griechenland), F. Glonker (von der Rechtsabteilung in Deutschland) und ein hochrangiger Siemens-Funktionär anwesend. Alles kam in einem zentralen Hotel in Athen zum Abschluss, wobei es auch nicht an Spannungen der letzten Momente fehlte.
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Untersuchung aller Verträge mit Daimler in Griechenland angeordnet

26. März 2010 / Aktualisiert: 09. Mai 2010 / Aufrufe: 444 Kommentare ausgeschaltet

Anlässlich der Aufdeckung des Bestechungs- und Schmiergeldskandals um den Daimler-Konzern wurde in Griechenland die Untersuchung aller direkt und indirekt mit Daimler abgeschlossenen Verträge angeordnet.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass Daimler in wenigstens 22 Ländern (darunter auch Griechenland) Schmiergelder in Höhe von insgesamt vielen Millionen Dollar an staatliche Amtsträger und Funktionäre gezahlt hatte, um sich staatliche Aufträge zu sichern, ordnete die politische Führung des griechischen Ministeriums für Verkehrs- und Transportwesen die Untersuchung aller Belieferungen an, die in Griechenland entweder direkt durch den Fahrzeughersteller Daimler oder über Tochtergesellschaften des Konzerns erfolgt waren.
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