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Artikel Tagged ‘rentenkürzung’

Ende der Renten in Griechenland ab 2015

27. Juni 2014 / Aktualisiert: 04. November 2014 / Aufrufe: 10.055 Kommentare ausgeschaltet

Ab 2015 geht es in Griechenland mit den Renten in der bisher bekannten Form zu Ende, da der der Staat fortan nur noch eine Grundrente von 360 Euro garantieren wird.

Die griechische Regierung unter Premierminister Antonis Samaras befürchtet neue … Explosionen im Versicherungssystem, die sehr wahrscheinlich auch die Zeit der politischen Entwicklungen drastisch beschleunigen werden.

Die harte Memorandums-Klausel bezüglich einer dramatischen Einschränkung der Finanzierung der Rentenkassen aus dem staatlichen Haushalt und die Aktivierung der sogenannten Lex Loverdou (gemeint ist das einschlägige Gesetz aus dem Jahr 2010, als Andreas Loverdos das Amt des Ministers für Arbeit und Sozialversicherung bekleidete) ab dem 01 Januar 2015 bezüglich einer staatlich garantierten Rente von gerade einmal 360 Euro führen zum Ende der wie bisher bekannten Renten und zu einer gefährlichen Bedrohung für das politische System.
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Kürzungen der Renten der Richter in Griechenland verfassungswidrig

26. Juni 2014 / Aufrufe: 811 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die ab August 2012 rückwirkenden Kürzungen bei den Pensionen der Richter für verfassungswidrig.

Für den Wirtschaftsstab der griechischen Regierung gibt es einen neuen Kopfschmerz, da nach den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Erstattungen der rückwirkenden Kürzungen an die Uniformträger der Senat der Rechnungskammer nun auch die Kürzungen bei den Pensionen der Justizbeamten (Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirats des Staates) nach August 2012 für verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) befand.

Ein entsprechendes Urteil bezüglich der – ebenfalls rückwirkend ab August 2012 erfolgten – Kürzungen der Bezüge der Richter hatte bereits vor einem halben Jahr das zuständige Sondergericht bzw. sogenannte Besoldungsgericht gefällt.
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IWF an Griechenland: entweder Reformen oder neue Kürzungen

13. Juni 2014 / Aufrufe: 1.158 Kommentare ausgeschaltet

In seinem aktuellen Bericht stellt der IWF Griechenland unmissverständlich vor die Wahl, entweder die Reformen voranzutreiben oder zu neuen Kürzungen zu schreiten.

Wenn ihr bis zu den nationalen Wahlen 2016 nicht Gehälter und Renten kürzen oder die Steuern erhöhen wollt, müsst Ihr eine dramatische Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors erzielen.“ Dies scheint die zentrale Botschaft des Berichts des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland zu sein, der nach Verzögerungen „technischen Charakters“, die seine Bekanntgabe noch vor der am vergangenen Wochenende erfolgten Regierungsumbildung verhinderten, erst am 10 Juni 2014 an die Öffentlichkeit gegeben wurde.

(Anmerkung:  Die Legislaturperiode der derzeitigen Koalitionsregierung unter Antonis Samaras endet formal Mitte 2016, angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse wird jedoch mit vorgezogenen Parlamentswahlen bereits im Jahr 2015 gerechnet.)
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Gerichte sprengen Haushaltsplan in Griechenland

19. März 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.426 2 Kommentare

Gerichtsurteile in Griechenland, mit denen Hals über Kopf verabschiedete Gesetze gekippt werden, drohen den Etat und die wirtschaftliche Planung der Regierung zu sprengen.

Ein „Bombardement“ gerichtlicher Urteile gegen in den letzten Jahren verabschiedete Gesetze verursacht ernsthafte Besorgnis bei der griechischen Regierung und speziell bei dem Wirtschaftsstab, der eilt, diese Bomben zu … entschärfen.

Mit Speerspitze den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), aber auch den Rechnungshof, demontieren die Richter Stück für Stück Basispunkte des Memorandums und jagen damit oft die wirtschaftliche Planung „in die Luft“. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo der StE das Memorandum in seiner Gesamtheit aus Gründen der nationalen Notwendigkeit letztendlich für mit der Verfassung vereinbar befunden hat.
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Arbeitsminister dementiert Senkung des Mindestlohns in Griechenland

28. Januar 2014 / Aktualisiert: 21. Mai 2014 / Aufrufe: 637 Kommentare ausgeschaltet

Der griechische Arbeitsminister dementiert angeblich anstehende Änderungen bei den gesetzlichen Mindestlöhnen in Griechenland.

Der griechische Arbeitsminister Giannis Vroutzis dementiert kategorisch Szenarien und Einschätzungen, die von Zeit zu Zeit an das Licht der Öffentlichkeit gelangen und sich auf anstehende neue Senkungen bei Löhnen und Renten beziehen.

Der Minister versichert, dass es keine derartigen Kürzungen geben wird und betont, all dies gehöre der Sphäre der kranken Phantasie an und werde alltäglich von der Realität selbst Lügen gestraft.
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Griechenland: unser nationales Klopapier

22. November 2013 / Aufrufe: 991 Kommentare ausgeschaltet

Wer auch immer sich in der Position der Troika in Griechenland befände, würde sich über die Planung der griechischen Regierung wahrscheinlich die Haare raufen.

Wir haben noch einen langen Weg vor uns„, lautete die Schlussfolgerung aus den am 18 November 2013 erfolgten Begegnungen der Troika mit Giannis Stournaras (Finanzminister), Giannis Vroutsis (Arbeitsminister) und Kostis Chatzidakis (Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit) wegen der neuen Maßnahmen. Dieser Weg endet jedoch nicht mit der (inzwischen ohne Absegnung der Troika erfolgten …) Verabschiedung des Haushaltsplans 2014. Er wird sehr lang sein.

Die Schlüsse aus den Begegnung des vergangenen Montags sind, dass die von Finanzminister Stournaras den Vertretern der Gläubigern präsentierten 1,3 – 1,5 Mrd. Euro aus „strukturellen Maßnahmen“ ein Witz sind. Von Anfang an bestand keine ernsthafte Möglichkeit, dass die Maßnahmen, die kein unmittelbares finanzielles Ergebnis abwerfen, akzeptiert werden.
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Die Verlierer des Memorandums in Griechenland

6. November 2013 / Aktualisiert: 23. Mai 2016 / Aufrufe: 1.063 Kommentare ausgeschaltet

Sozialversicherung, medizinische Versorgung, Renten und Einkommen sind die großen Opfer des Memorandums und der neoliberalen Politik in Griechenland.

Die im größten griechischen Krankenhaus „Evangelismos“ in Athen herrschende Situation, so wie diese auf den inzwischen allgemein bekannten an die Öffentlichkeit gelangten Fotos wiedergegeben wird, die unter erbärmlichen Bedingungen zusammengepferchte Patienten in der Notaufnahme und den Krankenzimmern zeigen, reflektiert auf höchst bezeichnende Weise den rapiden Abbau des Sozialstaats in der Periode des Memorandums.

Reaktion auf Immobiliensteuer-Bescheid für Spielhaus in Griechenland
Notaufnahme im Krankenhaus „Evangelismos“ in Athen, 29.10.2013
Quelle: Verband der Fachärzte des Allgemeinen Krankenhauses „Evangelismos“


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Troika zeigt Griechenland 9 Gelbe Karten

8. Oktober 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 1.897 Kommentare ausgeschaltet

Nach den im September 2013 weitgehend ergebnislos verlaufenen Verhandlungen kommt die Troika im Oktober mit 9 Gelben Karten nach Griechenland zurück.

Der „Hauptgang“ der Verhandlungen mit Poul Thomsen, Klaus Masuch und Mathhias Mors gegen Ende Oktober 2013 hat die griechische Regierung in Alarm versetzt, wobei der Wirtschaftsstab versucht, die Forderungen der Troika „abzurunden“, weil aus den „lockeren“ Diskussionen im September 2013 alle in erster Reihe liegenden Themen offen geblieben sind.

Dazu zählen die … Befehle der Troika zu neuen Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten, Anhebung der Grenze für Massenentlassungen, Abbau des Personals bei den Griechischen Rüstungswerken durch Ausscheidungen, Bestimmung der 4.000 Bediensteten, die aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, Freigabe der Immobilien-Zwangsversteigerungen, Aufhebung des Mieterschutzes bei den gewerblichen Mietverhältnissen und „Retention“ der EU-Subventionen für Landwirte, die Schulden bei dem landwirtschaftlichen Versicherungsträger OGA haben.
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Neue Steuererhöhungen in Griechenland

3. Oktober 2013 / Aktualisiert: 12. Februar 2014 / Aufrufe: 3.510 8 Kommentare

Der Haushaltsplan 2014 in Griechenland sieht parallel zu weiteren Kürzungen bei Löhnen und Renten erneut drastische Erhöhungen der Besteuerung vor.

Mit dem Haushaltsplan 2014, dessen Vorentwurf am 07 Oktober 2013 dem griechischen Parlament vorgelegt wird, kommen Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben in Höhe von 3,7 Mrd. Euro.

Trotz des Geschwätzes über keine Verhängung neuer Maßnahmen gilt als sicher, dass neue Steuermaßnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro einbezogen sein werden, wobei das Gewicht auf die natürlichen Personen fällt (Arbeitnehmer, Rentner, Selbständige, Personenunternehmen). Die Auswirkungen für die Steuerzahler werden jedoch noch größer sein, da Kürzungen von Ausgaben in Höhe von 2,2 Mrd. Euro auf den Bereichen der Renten, Gesundheit, Bildung und Verteidigung vorbereitet werden.

Diese Maßnahmen sind natürlich bereits gesetzlich festgelegt worden und sind in diesem Sinn nicht … neu, werden jedoch 2014 (bzw. hinsichtlich der Besteuerung der Einkommen rückwirkend für das gesamte Jahr 2013!) zum ersten Mal zur Anwendung kommen.
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Durchschnittliches Renteneinkommen in Griechenland 658 Euro

9. August 2013 / Aktualisiert: 29. September 2013 / Aufrufe: 2.171 4 Kommentare

Obwohl das durchschnittliche Monatseinkommen aus Renten in Griechenland inzwischen auf 658 Euro brutto gesunken ist, zeichnen sich weitere Rentenkürzungen ab.

So sehr sich auch die Regierung ND und PASOK darin gefällt, die verblichene „Erfolgsstory“ Samaras mit jeder Art kommunikativer „Flicken“ zu „stopfen“, lässt sich die von den meisten griechischen Bürgern jeden Alters durchlebte tragische Realität auch nicht durch die offiziellen und oftmals „aufgerundeten“ Angaben verbergen.

Bezeichnend ist, dass gemäß den letzten Angaben des Ministeriums für Arbeit, Sozialversicherung und Wohlfahrt das durchschnittliche Einkommen der „Veteranen des Arbeitslebens“ auf 658,47 Euro brutto (!), also vor Steuern und sonstigen Abzügen gesunken ist. Und wie alles zeigt, hat der zuständige Minister Giannis Vroutsis bereits offiziell das Thema einer weiteren Versicherungsreform bis Ende des Jahres 2013 eröffnet, mit der auf Basis der Einschätzungen oppositioneller Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre das durchschnittliche Gesamteinkommen aus Haupt- und Zusatzrenten auf unter 500 Euro im Monat geführt werden wird.
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