Griechenland-Blog

Ist die Regierung in Griechenland plötzlich hübscher geworden oder sputen Deutsche und Amerikaner sich zu einem letzten … „Quickie“?

Gemäß den Verlautbarungen aus dem Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz) kommen die großen „Freunde“, „Alliierten“ und „Partner“ in Anerkennung der erfolgenden Bemühung. Laut einer anderen Lesart eifern dagegen Washington und Berlin darum, wer es schafft, noch einmal „einen wegzustecken“ … .
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Anna Diamantopoulou
Bildungsministerin in Griechenland

Der ehemalige Bildungsminister Aris Spiliotopoulos der abgelösten Regierung Karamanlis in Griechenland kritisierte in einer schriftlichen Note die neue Führung des Ministeriums für Bildung, weil das unter seiner Führung geschaffene Weblog des Bildungsministeriums seit dem Regierungswechsel inaktiv ist. „Ich hoffe, dass es sich um eine temporäre Betriebsstörung und nicht etwa eine von Frau Diamantopoulou getroffene Entscheidung handelt.“

Die neue Bildungsministerin Anna Diamantopoulou der Regierung Papandreou wies jedoch die unterschwellige Beschuldigung entschieden zurück: „Laut den Versicherungen der Dienststellen des Ministeriums sind niemandem die Zugangsdaten des Weblogs bekannt. Nach dem Führungswechsel im Ministerium informierte niemand über Funktion und Möglichkeiten des Blogs. … Trotz der Tatsache, dass das Ministerium über Dienste und die erforderliche Infrastruktur verfügt, ist dieses Blog bei einer Firma unbekannter Identität gehostet.“

Nach der dreitägigen Debatte der programmatischen Erklärungen sprach die absolute Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments der neuen Regierung unter Jorgos Papandreou das Vertrauen aus und bestätigte sie damit in ihrem Amt.

Die Abstimmung wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2009,  gegen Mitternacht durchgeführt. Von insgesamt 300 Abgeordneten stimmten die 160 Abgeordneten der PASOK-Partei wie erwartet geschlossen für das Programm der Regierung. Die übrigen 140 Abgeordneten aller Oppositionsparteien widmeten sich zum Teil scharfer Kritik und stimmten ausnahmslos gegen das Regierungsprogramm.

Ende September 2009 trat in Griechenland per Ministerbeschluss ein Programm bezüglich der Abwrackung technologisch veralteter Kraftfahrzeuge in Kraft, das auch die Subventionierung des anschließenden Kaufs eines Wagens der Schadstoffklasse EURO4 oder EURO5 vorsieht. Das zeitlich bis Ende 2012 angesetzte Programm muss allerdings noch von dem – nun neuen – Parlament innerhalb von 40 Tagen ab seinem Zusammentreten genehmigt werden. Wie verlautbar wurde, wird die neue Regierung unter Jorgos Papandreou die Regelungen modifizieren, jedoch im Großen und Ganzen das derzeitige Programm übernehmen.
Detaillierte Informationen: Auto Abwrackung und Abwrackprämie in Griechenland

Büro des Wirtschaftsministers bei der Amtsübergabe
(Quelle: griechische Tageszeitung TO VIMA)

Den Anlass zu der ersten Konfrontation zwischen der (neuen) Regierung Papandreou und der (ebenfalls neuen) Opposition gaben ein in der Zeitung „TO VIMA“ publiziertes Foto des völlig leeren Büros des Wirtschaftsministers und die Aussage des neuen Ministers Jorgos Papakonstantinou, sein Amtsvorgänger Jorgos Papathanasiou habe „absolut nichts zurückgelassen“.
Letzterer wies die Beschuldigung mit der Erklärung zurück, alle Akten befänden sich ordnungsgemäß bei den zuständigen Dienststellen, und warf seinem Amtsnachfolger Unerfahrenheit und Unkenntnis der Verwaltungsstruktur eines Minsiteriums vor. Er selbst halte nur ein Laptop in seinen Händen und werde dieses nach Löschung diverser privater Daten im Lauf der kommenden Woche zurückgeben.

Wie die Reportage in der Zeitung „TO VIMA“ dokumentiert, bot sich bei der Amtsübergabe allerdings auch in etlichen weiteren Ministerien und Dienststellen ein ähnliches Bild: nicht vorhandene bzw. vernichtete Unterlagen, leere Rechner, von denen alle Daten bis hin zu den Programmen und Betriebssystemen gelöscht oder kurzerhand die Festplatten entfernt worden waren, und unwillige Untergebene, die ihren neuen Dienstherren mehr oder weniger offensichtlich die Kooperation verweigern.

Am Nachmittag des 6. Oktobers 2009 gab der neue griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou die Zusammensetzung seines Ministerrates bekannt. Die Anzahl der Ministerien wurde von 16 auf 14 reduziert. Insgesamt zählt das neue Kabinett der Regierung in Griechenland 15 Minister und 22 Staatssekretäre und fällt damit erheblich schlanker aus als unter Konstantinos Karamanlis.
Das Außenministerium behielt sich der Regierungschef selbst vor, Theodoros Pangkalos wurde zum Regierungsstellvertreter ernannt. Die Position des Stattssekretärs für Umwelt war dem Wahlkampfleiter der Ökologen – Grünen Nikos Chrisogelos angeboten worden, der das Amt jedoch mit dem Hinweis auf den Umstand ausschlug, dass seine Partei nicht im Parlament vertreten ist und somit keine aktive Rolle in Entscheidungsprozessen ausüben kann.

Die konkrete personelle Besetzung aller Ministerien, Staatsekretariate und Positionen wird in dem Beitrag Der neue Ministerrat der Regierung Jorgos Papandreou aufgeführt.