Griechenland-Blog

In Griechenland wurde ein Finanzbeamter angezeigt, der einen Rechtsanwalt mit der Veröffentlichung von Steuerdaten zu erpressen Versuchte.

Hinter der Erpressung eines 44-jährigen Rechtsanwalts in Griechenland per Internet steckte letztendlich ein 26-jähriger Finanzbeamter. Der junge Beamter hatte auf einem Blog Steuerdaten des 44-Jährigen eingestellt und forderte Geld … um die Enthüllungen nicht fortzusetzen. Das Dezernat für Cyber-Kriminalität leitete gegen den Beamten ein Strafverfahren wegen verleumderischer Diffamierung und Bedrohung sowie auch Verletzung des Datenschutzgesetzes ein.

Konkreter begab sich der 44-Jährige am vergangenen Dienstag (20 November 2012) in die Büros der Unterdirektion für Cyber-Kriminalität im Gebäude der Polizeidirektion Athens (GADA) und zeigte an, dass auf dem Forum eines Informations-Blogs ein Kommentar mit seinen Steuerdaten eingestellt worden war. Zusätzlich bedrohten ihn unbekannte Personen in einem Erpressungsbrief, ihnen den Geldbetrag von 150.000 Euro zu übergeben, damit sie nicht zu weiteren Veröffentlichungen persönlicher Daten von ihm zu schreiten.

Über die Anzeige wurde umgehend der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Athen informiert und eine einschlägige Verfügung zur Aufhebung des Internet-Kommunikationsgeheimnisses erlassen. Es folge eine umfangreiche polizeiliche Ermittlung und digitale Analyse, aus der sich ergab, dass der Inhaber des strittigen Telefonanschlusses der 26-jährige Finanzbeamte war.

Obwohl letzterer nicht verhaftet nicht auf frischer Tat ertappt und deswegen nicht verhaftet wurde, wurde eine „fette“ Klage zu seinen Lasten erhoben. Informationen zufolge verfügte er auch über weitere Steuerdaten, sogar von Abgeordneten …

(Quellen: Marketbeast.gr)

In Griechenland wurde ein Athener Rechtsanwalt wegen passiver Bestechung verhaftet.

Am Vormittag des 19 November 2012 wurde in Athen wegen passiver Bestechung der 57-jährige Rechtsanwalt Evgenios Vagenas festgenommen, der von einer Gerichtbehörde von Amts wegen als Pflichtverteidiger zur Verteidigung eines Angeklagten eingesetzt worden war.

Wie festgestellt wurde, forderte der Anwalt zusätzlich zu der finanziellen Vergütung von Seite des Staates, auf die er einen Anspruch hat, einen Betrag von 1.500 Euro von dem Klienten. Nachdem der 57-Jährige bei einem vereinbarten Rendezvous den vorher gekennzeichneten Betrag von 1.500 Euro von der Person in Empfang nahm, wurde er von Polizeibeamten des Dezernats für interne Angelegenheiten verhaftet und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

(Quellen: Zougla.gr)

Die Vollversammlung der Rechtsanwaltskammern in Griechenland beschloss einen erneuten panhellenischen Ausstand der Rechtsanwälte von 12 – 16 November 2012.

Zu neuen Protestaktionen schreiten ab Montag (12 November 2012) die Rechtsanwälte in ganz Griechenland. Auf Beschluss der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammern schreiten die Rechtsanwälte zu einem panhellenischen Streik ab Montag (12.11.2012) bis einschließlich zum Freitag (16.11. 2012), an dem die Rechtsanwälte über ihre weitere Haltung beschließen werden.

Ebenfalls wurde beschlossen, ein Treffen mit dem Präsidenten der Republik, Karolos Papoulias, und dem Premierminister Antonis Samaras zu verlangen, um die Ansichten der Rechtsanwälte und „die Argumentation bezüglich der Unterbeschussnahme des Berufszweigs“ darzulegen.

Weiter wurde die Anrufung der griechischen und europäischen Gerichte gegen das dritte Memorandum sowie auch die Durchführung einer gemeinsamen panhellenischen Konferenz unter Beteiligung der Rechtsanwälte, Richter und Gerichtssekretäre mit dem Ziel der Bewertung der auf dem Sektor der Justiz herrschenden Lage, der Ergreifung von Initiativen und der Einreichung von Vorschlägen an Exekutive und Jurisdiktion beschlossen.

Bei der Vollversammlung, an welcher 56 Vertreter der 63 Rechtsanwaltskammern teilnahmen, wurden verschiedene Ansichten und Vorschläge bezüglich einer panhellenischen Reaktion der Rechtsanwälte auf die neuen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, welche das neulich von dem Parlament verabschiedete dritte Memorandum auferlegte.

(Quellen: in.gr)

In Griechenland wurde ein weiterer Vertreter der Philkeram Johnson verhaftet, diesmal wegen Zurückhaltung gesetzlicher Versicherungsbeiträge in Höhe von über 1 Million Euro.

Eineinhalb Monate nach der wegen angeblicher Zurückhaltung der Mehrwertsteuer erfolgten Verhaftung des 81-jährigen Direktors der Fliesenfabrik Philkeram Johnson wurde ein weiterer Vertreter des selben Unternehmens festgenommen, diesmal wegen Zurückhaltung gesetzlicher Versicherungsbeiträgen.

Beamte der Kriminalpolizei Thessaloniki verhafteten am Dienstagmorgen (08 Mai 2012) einen 36-jährigen Rechtsanwalt als gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft wegen der Nichtentrichtung von Versicherungsbeiträgen in Höhe von 1.148.923,43 Euro an den gesetzlichen Sozialversicherungsträger IKA.

Der 81-jährige Direktor des vormals mächtigen Industriebetriebs, der jedoch heute unter Konkurs steht, war gegen Ende März 2012 wegen anhängiger Mehrwertsteuer-Zahlungen in Höhe von 293.505 Euro verhaftet worden (siehe auch 81-Jähriger in Griechenland wegen Steuervergehen verhaftet). Die Verhaftung des Direktors hatte damals zu vielen Protesten seitens diverser Träger der Unternehmerwelt geführt.

(Quelle: Imerisia)

Die Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen in Fortsetzung ihrer Proteste gegen die Deregulierung des Berufsstands zwei neue 48-stündige Ausstände.

Konkret werden in ganz Griechenland die Rechtsanwälte am kommenden Montag und Dienstag (05. – 06. März 2012) sowie am 15. und 16. März 2012 ihren Aufgaben fern bleiben. Der Beschluss wurde von der in Thessaloniki zusammengetretenen Vollversammlung der Präsidenten der griechischen Anwaltskammern gefasst.

Bei der Sitzung wurde ebenfalls die symbolische Besetzung des Landgerichts Athen am 16. März 2012 sowie die Durchführung einer wissenschaftlichen Informationsveranstaltung mit dem Thema „Die Schattenverfassung der Troika“ beschlossen, an der akademische Professoren und sonstige Juristen teilnehmen werden.

Das Plenum der Präsidenten der griechischen RAK wird am 17. März 2012 in Athen erneut zusammentreten und die weitere Haltung der Rechtsanwälte bestimmen.

(Quelle: Zougla.gr)

Die Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen aus Protest gegen die Maßnahmen zu Lasten ihres Berufsstandes, bis Ende Februar 2012 ihren Aufgaben fernzubleiben.

Dem Streik der Athener Rechtsanwälte, die aus Protest gegen die vorgesehene Deregulierung ihres Berufszweigs bereits am 15. Februar 2012 beschlossen hatten, für den Rest des Monats in den Ausstand zu treten, schlossen sich nun alle Rechtsanwälte des Landes an.

Konkret trat am 18. Februar 2012 in den Geschäftsräumen der RAK Athen das Plenum der Präsidenten der Anwaltskammern Griechenlands zusammen und beschloss einstimmig, dass aus Protest gegen die von dem neuen Memorandum zu Lasten ihres Berufsstands vorgesehenen Lieberalisierungs-Maßnahmen die Rechtsanwälte in ganz Griechenland bis einschließlich zum 29. Februar 2012 ihren Aufgaben fernbleiben werden.

(Quelle: in.gr)

Das Justizministerium in Griechenland plant umfangreiche Änderung zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der völlig überforderten Gerichte.

Mit dem Ziel der Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland untersucht der griechische Justizminister Miltiadis Papajoannou die Verlängerung der Geschäftszeiten der Gerichte um zwei Stunden und sogar auch die Kürzung der Pausen der Richter.

Weiter wird in dem anstehenden Gesetzentwurf außer der Übertragung gewisser Zuständigkeiten von den Gerichten auf die Notare (einvernehmliche Verhandlungen, Zahlungsbefehle, Gründung von Körperschaften u. a.) unter anderem auch die Abschaffung des obligatorischen Charakters der Voruntersuchung, die Schaffung von Einzelrichterkammern bei den Berufungsstrafgerichten und die Nutzung des Internets vorgesehen sein.
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Die EU-Kommission verlangt von Griechenland Erklärungen für die unvollendete Liberalisierung bestimmter sogenannter geschlossener Berufe.

In einem an den griechischen Finanzminister gerichteten Schreiben verlangt die Europäische Kommission Erklärungen für die Einschränkungen, die trotz der angeblichen Liberalisierung des Systems bezüglich der Niederlassung von Rechtsanwälten in Griechenland weiterhin bestehen.

Es ist nicht auszuschließen, dass dem Schreiben auch weitere Anfragen bezüglich anderer Berufszweige wie beispielsweise der Ingenieure und Notare folgen werden, von denen in Brüssel angenommen wird, dass ebenfalls weiterhin Hindernisse hinsichtlich der Ausübung dieser Berufe in Griechenland bestehen.
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Die Kammern der aus Protest gegen die Liberalisierung ihres Berufsstands im Ausstand befindlichen Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen erneut eine Verlängerung des Streiks.

Das am Samstag (12.02.2011) in Athen zusammengetretene Plenum der Vertreter der griechischen Rechtsanwaltskammern beschloss eine Fortsetzung des Streiks der Anwälte in Griechenland bis zum Montag, dem 21. Februar 2011. An der Abstimmung nahmen die Vostände von 55 der insgesamt 63 griechischen Anwaltskammern teil.

Weiter wurde beschlossen, am kommenden Dienstag (15.02.2011) von 08:00 – 10:00 Uhr alle Gerichtsgebäude in Griechenland symbolisch zu besetzen, und auch eine auf den selben Tag angesetzte  Pressekonferenz des Koordinationsgremiums des Kammerplenums angekündigt. Im übrigen missbilligte die Vollversammlung ausdrücklich den Mehrheitsbeschluss der Vorstände der Rechtsanwaltskammern Athen und Piräus, sich nicht an den beschlossenen Streikaktionen zu beteiligen.

Wie bereits wiederholt berichtet (siehe u. a. Rechtsanwälte in Griechenland setzen Ausstand fort), wehren sich insbesondere die in provinziellen Regionen Griechenlands zugelassenen Rechtsanwälte vehement gegen die anstehende Liberalisierung ihres Berufsstands. Über die weitere Haltung der Anwaltskammern soll in einer auf Samstag, den 19. Februar 2011 angesetzten Vollversammlung der Kammerorgane entschieden werden.

Die Rechtsanwälte von 41 Rechtsanwaltskammern in Griechenland setzen ihren Ausstand bis zum vierten Februar 2011 fort und bleiben ihren Aufgaben fern.

41 der insgesamt 63 Rechtsanwaltskammern in Griechenland beschlossen bei einer Sitzung der Kammerpräsidenten die Fortsetzung des Ausstandes der bei diesen Kammern zugelassenen Rechtsanwälte bis zum 04. Februar 2011. Die Vertreter der übrigen 22 Anwaltskammern – darunter auch der von Athen – blieben der Sitzung fern.

Die griechischen Rechtsanwälte waren aus Protest gegen die geplante Liberalisierung ihres Berufsstands bereits wiederholt ihren Aufgaben ferngeblieben, wobei sich allerdings nicht immer alle Kammern an den Ausständen beteiligten. Dem aktuellen Beschluss zur Fortsetzung der Protestaktionen schlossen sich folgende Anwaltskammern an: Ägio, Alexandroupolis, Arta, Veria, Volos, Giannitsa, Grevena, Gythio, Drama, Edessa, Evrytania, Thessaloniki, Theben, Ioannina, Kavala, Kalamata, Karditsa, Kastoria, Katerini, Kilkis, Korinth, Kos, Lamia, Larisa, Lasithio, Lefkada, Mytilini, Naxos, Xanthi, Orestiada, Patras, Rethymnos, Rodopi, Serres, Süarta, Syros, Trikala, Florina, Chalkida, Chalkidiki und Chios.
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