Griechenland-Blog

Die fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus in Griechenland an den privaten Sektor zeigten im Februar 2015 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 400 Millionen Euro.

Die fälligen Verbindlichkeiten des griechischen Fiskus an den privaten Sektor gestalteten sich im Februar 2015 auf 3,741 Milliarden Euro, gegenüber 3,383 Milliarden Euro im Februar 2014. Wie aus den Angaben der staatlichen Rechnungszentrale weiter hervorgeht, betrugen im selben Monat die anhängigen Steuerrückzahlungen 688 Millionen Euro, gegenüber 628 Millionen im entsprechenden Monat des Vorjahres.

Den größten Betrag fälliger Verbindlichkeiten des Fiskus in Griechenland an den Privatsektor stellen die Schulden der Sozialversicherungsträger dar, die im März 2015 auf 2,008 Milliarden Euro anstiegen, gegenüber 1,886 Milliarden Euro im Februar 2015. Die Schulden der (öffentlichen) Krankenhäuser wiederum stiegen im März 2015 auf 903 Millionen Euro, gegenüber 787 Millionen Euro im Vormonat Februar 2015.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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In krassem Widerspruch zu dem bejubelten Primärüberschuss in Griechenland schuldet der Staat dem privaten Sektor fast 5 Milliarden Euro.

Die fälligen Verbindlichkeiten des griechischen Fiskus an den privaten Sektor verzeichneten erneut einen Anstieg und erreichten im März 2014 die Höhe von insgesamt 4,740 Mrd. Euro, gegenüber 4,637 Mrd. Euro im Februar 2014.

Dies geht aus den Daten über den Verlauf der wirtschaftlichen Größen der Zentralregierung im März 2014 hervor.

Löwenanteil der Schulden rührt aus dem Gesundheitssystem her

Gemäß den  in Rede stehenden Angaben rühren – auf den Gesamtbetrag der fälligen Verbindlichkeiten bezogen – der größte Teil in Höhe von 2,925 Mrd. Euro von den Sozialversicherungsträgern und davon wiederum 1,886 Mrd. Euro von dem Nationalen Träger für Gesundheitsleistungen (EOPYY) her.

Die öffentlichen Krankenhäuser schulden dem privaten Sektor 885 Mio. Euro, während sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts dem Privatsektor fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 227 Mio. Euro schulden. Die Träger der lokalen Selbstverwaltung stehen bei den „Privaten“ mit 461 Mio. Euro in der Kreide und die fälligen Verbindlichkeiten der Ministerien belaufen sich auf 242 Mio. Euro.

Weiter wird angemerkt, dass die anhängigen Steuerrückzahlungen (aus Erstattungen der Mehrwertsteuer, Einkommensteuerrückzahlungen usw.) sich auf 459 Mio. Euro belaufen.

(Quelle: To Pontiki)

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Der Fiskus in Griechenland begleicht seine Schulden an den Privaten Sektor nicht, damit der imaginäre primäre Haushaltsüberschuss aufgebläht wird.

Trotz der erfolgten Zahlungen zur Begleichung zum Teil seit Jahren fälliger Verbindlichkeiten des griechischen Fiskus an den privaten Sektor tangieren die Inlandsschulden des griechischen Fiskus den Betrag von 6 Mrd. Euro, weil die öffentlichen Träger ihre Zahlungen hinauszögern, damit der primäre Haushaltsüberschuss höher erscheint.

Wie die Zeitung „Naftemporiki“ schreibt, weitet diese Taktik, die eine erneute Aufblähung der fälligen Verbindlichkeiten des Staates an Privatleute, Lieferanten und Steuerzahler herbeiführt, die Finanzierungslücke des neuen Jahres 2014 aus (sofern natürlich das Finanzministerium überhaupt beabsichtigt, seine Schulden zu begleichen), während parallel die nebulöse Landschaft in der volkswirtschaftlichen Verwaltung weiter aufrecht erhalten wird.
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In Griechenland sollen bis Mitte 2013 die auf rund 9 Milliarden Euro aufgelaufenen fälligen öffentlichen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor beglichen werden.

Der griechische Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis schritt am 13 Dezember 2012 aus Berlin, wo er eine Begegnung mit dem deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler hatte, zu der Klarstellung, dass die öffentlichen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor in Höhe von 9 Mrd. Euro bis Juni 2013 beglichen sein werden.

„Die 9 Mrd. Euro, die Griechenland noch an ausländische und inländische Unternehmen schuldet, werden innerhalb des Jahres 2013 gezahlt werden„, betonte Herr Chatzidakis und merkte an, die ersten 7 Mrd. Euro werden innerhalb des ersten Quartals 2013 zur Auszahlung kommen, und ergänzte: „Nach Juni (2013) werden wir keine anhängigen öffentlichen Verbindlichkeiten haben.„

(Quelle: Imerisia)

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Laut einer aktuellen Studie der griechischen Nationalbank liegt auf dem Privaten Sektor in Griechenland die Arbeitslosigkeit bei 33 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit auf dem privaten Sektor in Griechenland wird in einer Studie der Nationalbank auf 33% veranschlagt. In der Studie wird ebenfalls betont, dass die gesamte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unter dem Aspekt der Preise in den beiden Jahren 2013 – 14 höchstwahrscheinlich 10% übersteigen und der griechischen Wirtschaft gestatten wird, fast ihre gesamten Verluste des vorherigen Jahrzehnts wettzumachen.

Allerdings wird in dem Bericht auch festgestellt, dass die enormen Lohnkürzungen und die damit einhergehende zügige Senkung der Arbeitskosten sich nicht allgemein bei den Verbraucherpreisen wiederspiegeln, da bisher nur auf dem Sektor der Dienstleistungen und in konkreten Branchen wie in der Bildung und bei touristischen und ärztlichen Dienstleistungen erste Anzeichen eines Preisrückgangs in Erscheinung traten.
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Der inoffizielle interne Zahlungsstopp in Griechenland hat einen rasanten Anstieg der anhängigen Verbindlichkeiten des Staates an den privaten Sektor zur Folge.

Laut den am 02 Oktober 2012 von der staatlichen Rechnungszentrale veröffentlichten Daten erreichten die bis einschließlich August 2012 fälligen Verbindlichkeiten des Staates an den privaten Sektor die kaum fassbare Höhe von 7,9 Mrd. Euro.

Die Daten sind schockierend, da im Vergleich zu den Angaben über Verbindlichkeiten von 6,676 Mrd. Euro, die für den Monat Juli 2012 bekanntgegeben worden waren, ein sprunghafter Anstieg bei den Schulden des Staates an Unternehmen und Privatleute von 1,23 Mrd. Euro verzeichnet wird! Die letzte Bekanntmachung führt jedoch revidierte Daten ab Anfang 2012 an, denen Verbindlichkeiten des EOPYY in Höhe von 930 Mio. Euro hinzugerechnet wurden, die – wie angemerkt wird – „vor dem 31/12/2011 entstanden waren„.

Auf Basis der neuen Daten wurden folglich die fälligen Verbindlichkeiten für alle Monate ab Anfang des Jahres 2012 zum Schlechteren revidiert und erreichten von 7,62 Mrd. Euro im Juli 7,9 Mrd. Euro im August, welche Zahlen den internen „Zahlungsstopp“ des Fiskus an seine Lieferanten reflektieren: es werden praktisch nur noch Gehälter und Renten bezahlt.

Die Angaben der staatlichen Rechnungszentrale zeigen, dass mehr als die Hälfte der Verbindlichkeiten aus der Gesamtheit der Sozialversicherungsträger herrühren, die Schulden in Höhe von 4,1 Mrd. Euro haben. Es folgen die Krankenhäuser mit Schulden in Höhe von 1,71 Mrd. Euro an die Lieferanten und die Ministerien mit „offenen Rechnungen“ von 910 Mio. Euro, während die fälligen Verbindlichkeiten der Träger der lokalen Selbstverwaltung (OTA) 835 Mio. Euro betragen.

(Quelle: Vradyni, S. 8)

Autor: „BtK“

In Griechenland leben wir in einer virtuellen Realität. Andere Dinge geschehen und andere nehmen viele von uns wahr. In einer Periode, in der ersichtlich ist, dass die Situation in der Wirtschaft außer Kontrolle ist und die unmittelbare Insolvenz droht, weigern sich viele von uns die Realität zu sehen und leben weiterhin in ihrer Welt des Wohlstandes und der Ansprüche. Bezeichnendes Beispiel ist, dass die wie vergangene Tage offiziell bekannt gegebene Arbeitslosigkeit inzwischen 23% überstieg und in ihrer Gesamtheit aus dem privaten Sektor herrührt.

Auf dem öffentlichen Sektor, der den griechischen Steuerzahler mit dermaßen hohen Kosten belastete, verweigern trotz des Drucks der Troika sogar etliche derer, welche die Regierung stützen, nicht nur die Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor, aber sogar auch die stattdessen von dem zuständigen Finanzminister Giannis Stournaras vorgeschlagene „Arbeitsreserve“.

Ist das gerecht? Dass die schmerzhaften Kosten, welche heute das griechische Volk bezahlt, ausschließlich und allein der private Sektor übernimmt?

Nur wenigen Griechen ist heute bewusst geworden, dass die griechische Regierung durch die Erhebung von immer mehr Steuern zu Lasten der Unternehmen, welche auf dem letzen Loch pfeifen und nur noch bedingt betriebsfähig sind, diese entweder in den Konkurs oder die Reduzierung der Kosten, sprich zu Entlassungen führt. Um Gelder für die Deckung der überdimensionalen Lohnkosten 770.000 staatlicher Bediensteter des engeren öffentlichen Sektors zu finden und den ungeheuren Schulden der öffentlichen Unternehmen (DEKO) zu begegnen, verhängt die Regierung also Steuern, die zu den Entlassungen führen, welche das Gerüst des Unternehmertums, aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhang zerstören. Ist dies eine gerechte und effiziente Politik? Dass die staatlichen Bediensteten die einzigen Privilegierten in einer Gesellschaft sind, die in der Arbeitslosigkeit versinkt, die – wie alle Demoskopien verzeichnen – dass größte langfristige Problem ist, dem heute unsere Gesellschaft begegnet?

Wir schrieben seit geraumer Zeit, dass die Schwierigkeit für den Herrn Samaras in seinen Bemühungen, die internationale Glaubhaftigkeit Griechenlands wiederherzustellen und die untragbaren volkswirtschaftlichen Defizite einzuschränken, nicht die Kürzung der Löhne und Renten sein wird, die in vielen Fällen sowohl ungerecht als auch unangemessen ist. Es reicht die Unterschrift des Finanzminister unter einem Verwaltungsbeschluss, um sie durchzuführen – und wie sie durchgeführt wurde.

Der schwere Part ist, zu den notwendigen strukturellen Änderungen beim Staat zu schreiten, welcher der große Patient ist und uns in den heutigen Zusammenbruch führte. Und bis zu diesem Augenblick hat die Dreiparteien-Regierung in dieser Richtung nicht das Geringste unternommen. Sich hinter ihrem Finger versteckend drückt sie sich dagegen davor, mit den etablierten Interessen und den starken Zünften zu kollidieren, wie es das Beispiel mit dem Fall der Arbeitsreserve und der Reaktionen der beiden anderen Parteiführer, der Herren Kouvelis und Venizelos aufzeigt, welche die Regierung stützten. Und dieses ist nicht das einzige …

Die Beispiele für diese überholte und katastrophale Logik sind leider zahllos. Und es ist offensichtlich, dass solange die Regierung darauf beharrt, aus Angst vor der Kollision mit Zünften und Interessen nicht ihre Pflicht zu tun, die Anstrengungen welcher Spekulantenkreise auch immer sich verstärken werden, den Bankrott Griechenlands herbeizuführen.

Quelle: Vradyni
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog