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Artikel Tagged ‘pfändung’

Schuldnern der Kfz-Steuer in Griechenland droht Pfändung

22. Januar 2013 / Aktualisiert: 20. November 2013 / Aufrufe: 1.692 10 Kommentare

Besitzer von Kraftfahrzeugen in Griechenland, die nicht fristgemäß die Kfz-Steuer 2013 entrichtet haben, droht die Pfändung des Fahrzeugs und anderer Vermögensteile.

Ungefähr 29.000 Fahrzeugeigentümern, die nicht die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2013 entrichtet haben, droht nun, sich mit Pfändungen von Vermögensteilen, aber auch harten Geldstrafen konfrontiert zu sehen. Die Frist für die Zahlung der Kfz-Steuer 2013 lief nach einer kurzen Nachfrist am 08 Januar 2013 aus.

Alle Fahrzeugbesitzer, die nicht fristgemäß die Kraftfahrzeugsteuern für 2013 entrichtet haben, werden mit Benachrichtigungen der Zentrale für Datenverarbeitungssysteme (GGPS) aufgefordert werden, nebst der fälligen Steuer eine Strafsteuer in Höhe von 100%, also insgesamt den doppelten ursprünglich fälligen Betrag zu entrichten! Entscheiden sie sich, dem Aufruf der GGPS nicht nachzukommen, werden dann – sobald die Schuld fällig gestellt wird, also nach 3 Monaten – die Finanzämter die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Pfändung des Fahrzeugs, Pfändung von Lohn / Rente, Immobilien usw. einleiten.

Parallel wird auch die Möglichkeit untersucht, das – ebenfalls mit dem „Taxisnet“ gekoppelte – Verfahren der Angabe der Einkommensteuererklärung zu „blockieren“, womit den Betroffenen weitere Konsequenzen angefangen von Geldstrafen und Strafsteuern bis hin zu Strafverfahren und Haftstrafen drohen würden.
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Griechenland ist offiziell verpfändet

18. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 2.689 13 Kommentare

Auf Basis der neuen Kreditvereinbarung sind die Gläubiger Griechenlands im Verzugsfall zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte des Landes berechtigt.

Auf Basis der Kreditvereinbarung, so wie diese am 12 Dezember 2012 im Regierungsanzeiger Nummer 240 als sogenannter „Akt gesetzgeberischen Inhalts“ veröffentlicht wurde, erhält die Troika das uneingeschränkte Recht zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte Griechenlands.

In dem Text wird ausdrücklich angeführt, dass absolut keinerlei Vermögenswert von der Beschlagnahme ausgenommen ist, falls das Land nicht seine Verpflichtungen erfüllt. Konkret lautet es in Kapitel 4 mit Titel „Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit“ in Paragraph 4.4:

Der begünstigte (Anmerkung: kreditnehmende) Mitgliedstaat (Griechenland), die Griechische Bank und die griechische Finanzstabilitätsfazilität verzichten mit dem Vorliegenden unwiderruflich und vorbehaltlos auf jedes Immunitätsrecht, welches sie in Zusammenhang mit sich selbst und ihren Vermögenswerten gegenüber gerichtlichen Handlungen bezüglich des gegenwärtigen Änderungsvertrags bereits haben oder einen Anspruch darauf haben können, einschließlich aufzeigend auf jedes Recht auf Immunität gegenüber der Erhebung einer Klage, Verkündung eines gerichtlichen Urteils oder einer anderen Anordnung, Beschlagnahme, Vollstreckung oder Sicherheitsmaßnahme und gegenüber jeder Vollstreckung oder Zwangsmaßnahme zu Lasten ihrer Vermögensteile in dem Maß, in dem Obiges nicht durch ein obligatorisches Gesetz untersagt ist.

(Quelle: Imerisia)

Fiskus in Griechenland forciert Pfändungen

11. Juni 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 1.480 9 Kommentare

Auf Anweisung des Finanzministeriums in Griechenland sollen die Finanzämter umgehend zu Pfändungen schreiten, um bis Ende Juni 2012 dem Fiskus 400 Mio. € zu verschaffen.

Das Finanzministerium hat bei den Finanzamtsleitern „Gas“ gegeben, um eine nie dagewesene Jagd auf die Schuldner des Fiskus zu starten und Pfändungen von Immobilien, Fahrzeugen, Bankguthaben, Löhnen, Renten, Mieten und Strafverfolgungen in Gang zu bringen. Mit einem Runderlass verlangt es die Aktivierung des Mechanismus, damit bis Ende Juni 2012 fällige Verbindlichkeiten von 400 Mio. Euro eingetrieben und die Steuereinnahmen stimuliert werden, die seit Mai einen Rückgang von ungefähr 10% verzeichneten.

Die ersten, die von Pfändungen bedroht sind, sind die Schuldner, welche Mieten einnehmen oder luxuriöse Fahrzeuge besitzen oder Rechte an Ansprüchen gegen andere Personen haben, sowie auch alle, die mehr als 300 Euro schulden und Immobilienvermögen besitzen. Weiter verlangt das Ministerium die direkte Beschlagnahme von Beträgen, die sich auf Bankkonten der Schuldner befinden, und die Einleitung von Strafverfahren zu Lasten aller, die dem Fiskus mehr als 5.000 Euro schulden.
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Pfändung wegen Steuerschulden in Griechenland ab 300 Euro

11. April 2012 / Aktualisiert: 14. August 2017 / Aufrufe: 2.615 1 Kommentar

Der Fiskus in Griechenland kann gegen Schuldner fälliger Verbindlichkeiten ab 300 Euro mit Zwangsmaßnahmen vorgehen, bei einer Pfändungsfreigrenze von 1000 Euro.

Das Finanzministerium in Griechenland bzw. jeweils zuständige Finanzamt (DOY) kann wegen fälliger Schulden an den Fiskus in Höhe von über 300 zur Pfändung und Zwangsversteigerung von Vermögenswerten (Immobilien, Kontoguthaben usw.) des Schuldners schreiten. Was Löhne und Renten betrifft, wurde die Pfändungsfreigrenze auf 1.000 Euro festgesetzt.

Bezüglich der einschlägigen Regelungen hat das griechische Finanzministerium einen ausführlichen Leitfaden herausgegeben, der die Maßnahmen zur Zwangseintreibung der Verbindlichkeiten an den Fiskus, aber auch die Rechte erklärt, welche die Schuldner haben.
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50000 Häuser und Wohnungen in Griechenland sind gepfändet

12. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.641 7 Kommentare

In Griechenland sind bereits 50.000 Häuser und Wohnungen gepfändet worden, deren Zwangsversteigerung jedoch bis Ende 2011 gesetzlich ausgesetzt bleibt.

Zwangsversteigerungen und ungedeckte Schecks stellen die Bomben an den Fundamenten privater Haushalte und Unternehmen dar. Laut dem Nationalen Verband zum Schutz der Konsumenten und Kreditnehmer Griechenlands sind für 50.000 Wohnungen und Häuser bereits Zahlungsbefehle erlassen und Pfändungsberichte ausgestellt worden. Diese Immobilien sind bisher wegen der seit 2009 bestehenden gesetzlich verfügten Aussetzung der Zwangsversteigerungen von Hauptwohnungen vor der Veräußerung gerettet worden.

Wie der Verbandsvorsitzende Evangelos Kritikos anführt, erließ das Landgericht Athen in den ersten 7 Monaten des Jahres 2011 mehr als 16.000 Zahlungsbefehle, während das selbe Gericht im gesamten Vorjahr 2010 fast 23.000 Zahlungsbefehle ausgestellt hatte. Das Beunruhigende ist, dass sich 40% dieser Zahlungsbefehle auf Hauptwohnungen beziehen.
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Welle von Pfändungen und Zwangsversteigerungen in Griechenland

12. Juni 2010 / Aufrufe: 939 1 Kommentar

In Griechenland wird ein rapider Anstieg der von Finanzämtern und Banken gegen säumige Schuldner angestrengten Pfändungen und Zwangsversteigerungen verzeichnet.

In dem Bemühen, Geld in die leeren Kassen des griechischen Fiskus zu bringen, schreiten Finanzämter in letzter Zeit schon wegen geringfügiger Schulden in Höhe von nur einigen dutzend oder hundert Euro zur Pfändung und Zwangsversteigerung sogar von Gebrauchsgegenständen und Haushaltseinrichtungen, um auf diese Weise fällige Forderungen einzutreiben. Parallel ist laut Angaben des nationalen Bundes der Organisationen für den Schutz der Verbraucher und Kreditnehmer bei den Gerichten ein Anstieg von bis zu 110% bei den von Banken betriebenen Pfändungen zu verzeichnen.

3.000 Zahlungsbefehle allein Anfang März 2010

Aus den Daten des Verbandes der Kreditnehmer- und Verbraucherschutzorganisationen geht ein enormer Anstieg der Pfändungen seitens der Banken hervor. „Der minimale Anstieg bewegt sich bei 30%, während es jedoch auch Gerichte gibt, wo im Vergleich zum Vorjahr die Pfändungen um bis zu 110% angestiegen sind„, gab gegenüber der griechischen Tageszeitung Zeitung Ta Nea der Verbandsvorsitzende Vangelis Kritikos an. „Bezeichnend für das Klima, aber auch die herrschende wirtschaftliche Lage ist, dass während der ersten 10 Tage des Monats März 2010 ungefähr 3.000 Zahlungsbefehle und Pfändungsbeschlüsse beantragt und ausgestellt wurden.
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