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Artikel Tagged ‘parlamentswahl’

Abgeordnete in Griechenland erhalten keine Diät

18. Mai 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 305 Kommentare ausgeschaltet

Die infolge der Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland gewählten Abgeordneten erhalten auf Beschluss ihrer Fraktionsführer keine Diäten.

Etliche der neugewählten Parlamentarier warfen beharrlich das Thema der Zahlung einer vollen Monatsdiät wegen der wenigen Stunden auf, für welche das neue Parlament bis zu seiner erneuten Auflösung wegen der anstehenden Wahlen zusammentreten würde. Dies schien den abtretenden Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos dermaßen erzürnt zu haben, dass er die Initiative ergriff und sich mit allen Fraktionsführern abstimmte, woraufhin laut Informationen einstimmig beschlossen wurde, keinerlei Gelder für Abgeordneten-Diäten auszuzahlen, das dies eine Provokation darstellen würde.

Das formale Werk des neuen Parlaments besteht bzw. bestand darin, am Donnerstag (17 Mai 2012) zur Vereidigung der neuen Abgeordneten zusammenzutreten, das neue Präsidium zu wählen und danach am Freitag oder Samstag (18/19 Mai 2012) auf Erlass des Staatspräsidenten wegen der Ausrufung neuer Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 wieder aufgelöst zu werden.

 Obwohl allen die missliche Wirtschaftslage sehr wohl bekannt ist, erhoben gewisse Abgeordnete die Frage nach ihren Diäten. Eine Gruppe vertrat, ihnen sei der anteilige Betrag für die beiden Tage des parlamentarischen Betriebs zu zahlen, und eine andere Gruppe meinte, eine volle Monatsdiät nebst allen übrigen Zusatzleistungen (Wegegeld, Bürokosten usw.) erhalten zu müssen. Es wurde jedoch auch eine dritte Ansicht vertreten, wonach der „Zähler“ ab dem 07 Mai 2012 und bis zu den nächsten Wahlen laufen müsse, um für zwei Monate bezahlt zu werden!

(Quelle: Imerisia)

VPRC sieht Rechtsextremisten in Griechenland außerhalb des Parlaments

18. Mai 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 690 Kommentare ausgeschaltet

Laut den Ergebnissen aktueller Demoskopien in Griechenland festigt sich der Aufstieg der Radikalen Linken, während die Anteile der Memorandums-Parteien niedrig bleiben.

Laut einer in dem Zeitraum 10 – 14 Mai 2012 durchgeführten und am 16 Mai 2012 publizierten Meinungsumfrage der VPRC vereinigt das SYRIZA-Bündnis, dessen Ergebnis sich bei den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 mit 16,8% gestaltete, hinsichtlich der geäußerten Wahlabsicht einen Anteil von 20,3% auf sich und scheint damit in den Demoskopien seinen Vorsprung gegenüber den für das Memorandum eingestellten Parteien zu festigen.

Bei der in Rede stehenden Erhebung erreicht die Nea Dimokratia (ND) einen Anteil von 14,2%, während sich die PASOK-Partei mit einem Anteil von 10,9% auf dem dritten Platz befindet und ihren Abstieg fortsetzt, wie im übrigen auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), deren Anteil auf 4,4% sinkt. Bezeichnend ist auch der Abstieg der rechtsextremistischen Chrysi Avgi, die nicht über 3% kommt und mit diesem Anteil außerhalb des Parlaments bleiben würde.

Detaillierter erreichen die Parteien auf Basis der geäußerten Stimmabsicht folgende Anteile:
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Was das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro bedeutet

17. Mai 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 6.539 17 Kommentare

Das Wall Street Journal gibt mögliche Antworten auf kritische Fragen, die auftreten würden, wenn Griechenland zum Ausscheiden aus dem Euro gezwungen würde.

Nachdem in Griechenland alle Versuche scheiterten, auf Basis des Wahlergebnisses vom 06 Mai 2012 eine reguläre Regierung zu bilden, wird nun eine Übergangsregierung das Land zu erneuten Parlamentswahlen im Juni 2012 führen. Parallel rückt damit die Möglichkeit eines mehr oder weniger freiwilligen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone in greifbare Nähe, worauf sich Funktionäre und Politiker der Europäischen Union zwar inzwischen besser als vor zwei Jahren vorbereitet erklären, ohne jedoch die Auswirkungen eines solchen Austritts schlüssig absehen zu können.

In den Verträgen der Europäischen Union gibt es keinerlei rechtliche Regelung über den Austritt eines Landes aus der Eurozone, welche Tatsache die Sachverständigen in unbekannte Gewässer bringt, wenn sie erstmalig den Modus des Austritts und die eventuellen Auswirkungen des Ausscheidens eines Mitgliedstaats aus der Währungsgemeinschaft zu beurteilen aufgerufen sind. Mit diesem Umstand als gegeben versuchte das Wall Street einige mögliche Antworten auf kritische Fragen zu geben, welche auftreten würden, wenn Griechenland zum Ausscheiden aus dem Euro gezwungen würde:
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Panagiotis Pikrammenos kommissarischer Premier in Griechenland

16. Mai 2012 / Aufrufe: 279 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde am 16 Mai 2012 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs als kommissarischer Premierminister eingesetzt.

Bis zu den erneuten Parlamentswahlen in Griechenland am 17 Juni 2012 in Griechenland wird Panagiotis Pikrammenos, Präsident des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), als kommissarischer Premierminister die Übergangsregierung führen.

Laut Informationen hatte Staatspräsident Karolos Papoulias die Verlängerung der Amtszeit des bisherigen – ebenfalls kommissarischen – Premierministers Lukas Papadimos vorgeschlagen. Antonis Samaras (Nea Dimokratia / ND) und Evangelos Venizelos (PASOK) sollen diesem Vorschlag zugestimmt haben, nicht jedoch der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipra.

Polizisten in Griechenland wählen Rechtsextremisten

14. Mai 2012 / Aktualisiert: 05. Oktober 2013 / Aufrufe: 3.788 18 Kommentare

Laut einer Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland wählte in Athen die Hälfte der Polizeibeamten die Rechtsextremisten.

Bei den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland wählte mehr als die Hälfte der Bediensteten der griechischen Polizei (ELAS) die rechtsextremistische Partei „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte)! Dieses imposante Ergebnis scheint aus der Analyse der abgegebenen Stimmen in Wahlbezirken der Landeshauptstadt – hauptsächlich in den Stadtteilen Ampelokypi und Käsariani – hervorzugehen, in denen insgesamt ungefähr 5.000 Polizeibeamten wählten, die bei den Athener Polizeibehörden in Dienst stehen.

In den meisten Wahllokalen, in denen – wie im übrigen natürlich auch andere Bürger – die Polizeibeamten wählen, bewegt sich der Anteil der neonazistischen Partei Chrysi Avgi von 19% bis 24% und ist damit der höchste in der gesamten Hauptstadt beobachtete Stimmanteil der Rechtsradikalen. Charakteristisch ist, dass die Organisation in Gebieten wie Agios Panteleimonas oder Kypseli, von denen gilt, dass sie dort eine starke Unterstützung hat, einen Anteil von 15% – 18% auf sich vereinigt.
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Imposanter Aufstieg der Radikalen Linken in Griechenland

13. Mai 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 2.410 9 Kommentare

Eine erste Meinungsumfrage zu eventuellen erneuten Parlamentswahlen in Griechenland im Juni 2012 zeigt einen imposanten Aufstieg der Allianz der Radikalen Linken.

Eine erste nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland durchgeführte Meinungsumfrage zeigt das SYRIZA-Bündnis als erste Partei in der Stimmabsicht der Bürger bei eventuellen erneuten Parlamentswahlen im Juni 2012. Allerdings wollen fast 2/3 der Befragten eine Koalitionsregierung und nur knapp 1/3 erneute Parlamentswahlen.

Der größte Teil der neuen SYRIZA-Wähler erklärt, von der Kommunistischen Partei Griechenlands (22%) und kleineren Parteien (19,3%) wie Ökologen – Grünen und ANTARSYA abgewandert zu sein, deren Stimmanteile im Verhältnis zu dem letzten Wahlergebnis deutlich niedriger ausfallen. Weitere 11% der neuen SYRIZA-Wähler kommen von den „Unabhängigen Griechen“ und jeweils 8% von PASOK (Panhellenische Kommunistische Bewegung) und Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte).
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Tsipras verlangt Neuuntersuchung des Memorandums mit Griechenland

11. Mai 2012 / Aufrufe: 2.288 18 Kommentare

Nach seinen erfolglosen Gesprächen zur Bildung einer Regierung in Griechenland betont Alexis Tsipras gegenüber der EU, dem Memorandum fehle die politische Legitimierung.

Nach der formalen Niederlegung des Auftrags zur Regierungsbildung schickte der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras ein bereits Anfang der Woche angekündigtes Schreiben an die Präsidenten und Vorsitzenden des Rates der EU, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und der Eurogroup. Nach der Erklärung der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 06 Mai 2012 und der Abstrafung der Memorandums-Parteien, aber auch des Fehlschlagen der Politik betont er: „Wir schulden, den gesamten Rahmen der gegenwärtigen Strategie neu zu untersuchen.

In dem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Barroso, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und den Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker lautet es unter anderem konkret:
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Detailliertes Wahlergebnis Mai 2012 in Griechenland

9. Mai 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 4.081 8 Kommentare

In Griechenland sind nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 insgesamt 7 Parteien in das Parlament eingezogen, von denen jedoch keine eine Regierung bilden kann.

Relevanter Beitrag: Wahlergebnis der Parlamentswahlen Juni 2012 in Griechenland

Das Wahlergebnis der am 06 Mai 2012 durchgeführten Parlamentswahlen in Griechenland brachte insgesamt 7 Parteien ins Parlament und führte praktisch zu einem politischen Patt. Rein rechnerisch könnten Nea Dimokratia (ND) und SYRIZA eine Koalitionsregierung bilden, was jedoch angesichts der politischen Differenzen von vornherein als utopisch galt und in diesem Sinn inzwischen ausgeschlossen werden darf, zumal Antonis Samaras, Parteivorsitzender der ND, bereits am Folgetag der Wahlen (07 Mai 2012) den formal erhaltenen Auftrag zur Bildung einer Regierung umgehend negativ beschied.

Inzwischen wurde Alexis Tsipras, Vorsitzender des aus den Wahlen als zweitstärkste Partei hervorgegangenen SYRIZA-Bündnisses, mit der Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit beauftragt und hat dafür maximal 3 Tage – also bis Freitag (11 Mai 2012) – Zeit. Wie aus dem nachstehend detailliert aufgelisteten Wahlergebnis und den bisherigen Erklärungen der übrigen Parteiführer hervorgeht, sind die Aussichten auf die Bildung einer regierungsfähigen Koalition jedoch gering, womit die Möglichkeit erneuter Wahlen (am 10 oder 17 Juni 2012) näher rückt.

Ergänzend sei angemerkt, dass gemäß den seitens des Innenministeriums publizierten Daten von insgesamt 9.949.401 registrierten Wählern 6.476.751 Personen (65,10%) in den insgesamt 20.605 Wahllokalen erschienen und ihre Stimmen abgaben, von denen 6.324.104 (97,64%) gültig, 116.887 (1,80%) ungültig und 35.760 (0,55%) „weiß“ (= Enthaltung) waren. Beeindruckend ist der mit 19% extrem hoch ausgefallene Anteil der Stimmen, welche für Parteien abgegeben wurden, die an der 3%-Hürde scheiterten (siehe auch Ergebnis der Parlamentswahlen 2012 in Griechenland).
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Ergebnis der Parlamentswahlen Mai 2012 in Griechenland

7. Mai 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 6.118 37 Kommentare

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland am 06 Mai 2012 zeigt einen imposanten Anstieg der Linken, aber auch den Einzug der Rechtsradikalen ins Parlament.

Wie aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 hervorgeht, straften die griechischen Bürger die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK hart ab und bescherten dem – gegen das Memorandum gerichteten – Parteibündnis „Koalition der Radikalen Linken“ (SYRIZA) einen imposanten Aufstieg. Auf der Gegenseite erfuhr auch die rechtsradikale Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) einen beachtlichen Zustrom und wird mit 21 Abgeordneten in das neue griechische Parlament einziehen.

Die nachstehend abgebildeten Ergebnisse beziehen sich auf den Stand der Auszählung am 07. Mai 2012, Ortszeit (GMT + 2). Die Differenz gegenüber den Parlamentswahlen 2009 ist absolut (also nicht als relative Änderung) zu verstehen. Ergänzend sei angemerkt, dass eine Partei für den Einzug in das griechische Parlament wenigstens 3% aller abgegebenen gültigen Stimmen benötigt. Die Angabe „No Seats“ bezieht sich die Summe der Stimmen der Parteien, welche an der 3%-Hürde scheitern. Zur Anzeige der Parteinamen den Mauszeiger bitte auf das jeweilige Partei-Logo führen.

Informationen zu den einzelnen Parteien bietet der Beitrag 32 Parteien kandidieren bei Parlamentswahlen 2012 in Griechenland.
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Karatzaferis zu Parlamentswahlen 2012 in Griechenland

29. April 2012 / Aufrufe: 1.514 1 Kommentar

Der griechische Politiker Georgios Karatzaferis schließt aus, nach den Parlamentswahlen im Mai 2012 in Griechenland mit Befürworten des Memorandums zu koalieren.

In einem Interview mit dem Journalisten Aris Ravanos der Zeitung „To Vima“ am 27 April 2012 spricht der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis über die Übergangsregierung unter Lukas Papadimos, den Aufstieg der Rechtsradikalen und die neue politische Landschaft, die sich nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 zu gestalten scheint.

Georgios Karatzaferis spricht sich resolut gegen das Memorandum und die Griechenland von IWF, Troika und Gläubigern aufgezwungene Sparpolitik aus und hofft angesichts der politischen Entwicklungen in Europa auf eine Allianz des Südens. Ebenso bekräftigt er seine Position, nach den Wahlen nicht mit Evangelos Venizelos (PPASOK) und Antonis Samaras (ND) kooperieren bzw. koalieren zu können und spricht speziell letzterem auch im Fall eines Wahlsiegs der Nea Demokratia jedes Anrecht auf das Amt des Premierministers ab.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erachtet Herr Karatzaferis als wenn auch nicht völlig ausgeschlossen, so doch zumindest sehr unwahrscheinlich, und schlägt zur Gesundung der griechischen Volkswirtschaft notfalls die zeitlich begrenzte Einführung einer nationalen Parallelwährung („Euro-Drachme“) und Erhebung von Einfuhrzöllen vor.

Das Interview wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, wozu anzumerken ist, dass es sich um eine möglichst wörtliche („Roh-„) Übersetzung des gesprochenen Wortes handelt.
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