Griechenland-Blog

Am 05 Februar 2015 wurden in Griechenland die Abgeordneten des aus den Wahlen des 25 Januar 2015 hervorgegangenen neuen Parlaments vereidigt.

Die Zeremonie der Vereidigung der Abgeordneten des aus den vorgezogenen Neuwahlen des 25 Januar 2015 hervorgegangenen griechischen Parlaments begann mit einem Dankgottesdienst, den der Erzbischof Hieronymus und die anwesenden Mitglieder des Heiligen Synods zelebrierten.

Den für die moslemischen Abgeordneten vorgesehenen Eid (auf den Koran) legte der SYRIZA-Abgeordnete Zeimpek Husein ab, während die beiden übrigen moslemischen Abgeordneten der SYRIZA (Moustafa Moustafa und Karagiousouf Aihan) einen politischen Eid ablegten.
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In Griechenland stellt es eher die Regel als eine Ausnahme dar, dass verabschiedete Gesetze nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden oder selektiv zur Anwendung kommen.

Es ist fraglich, ob es einen anderen „zivilisierten“ Staat gibt, in dem dermaßen viele (und obendrein häufig zueinander widersprüchliche) Gesetze wie in Griechenland existieren, die entweder einfach überhaupt nicht umgesetzt werden oder aber aus welchen Gründen und Anlässen auch immer selektiv zur Anwendung kommen.

Anlässlich der zeitweise äußerst hitzig verlaufenen Debatte des neuen griechischen Hochschulgesetzes, in deren Rahmen die Umsetzung des Gesetzes sogar bereits im Parlament von Mitgliedern einer konkreten – oppositionellen – Fraktion mehr oder weniger unverblümt in Frage gestellt wurde, publizierte Chefredakteur Panos Kolokotronis in der Zeitung „Vradyni“ am 27. August 2011 unter der Kolumne „EFIMERA“ einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Bis zu 17% erreichen die Kürzungen der Bezüge der Bediensteten und Abgeordneten des Parlaments in Griechenland. Mit dieser Bekanntmachung antwortet das griechische Parlament auf Publikationen der Presse, wonach die Parlamentsdiener von den Sparmaßnahmen auf dem öffentlichen Sektor ausgeschlossen bleiben sollten.

Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos gilt neben der globalen Kürzung der gemeinen Zulagen aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um 12% für die Bediensteten des Parlaments:
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Am Samstagabend (09. Januar 2010) explodierte in Athen um 19:59 Uhr auf dem Vorplatz des Gebäudes des griechischen Parlaments direkt am Denkmal des Unbekannten Soldaten eine Bombe. Der Sprengsatz verursachte geringfügige Sachschäden.

Der Polizei war es gelungen, den in der Regel rund um die Uhr stark frequentierten Bereich rechtzeitig zu räumen und den Verkehr um den Syntagma-Platz zu sperren, da ein Unbekannter um 19:43 Uhr bei der Redaktion der Zeitung Eleftherotypia angerufen und davor gewarnt hatte, dass in 17 Minuten eine Bombe explodieren werde.
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Nach der dreitägigen Debatte der programmatischen Erklärungen sprach die absolute Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments der neuen Regierung unter Jorgos Papandreou das Vertrauen aus und bestätigte sie damit in ihrem Amt.

Die Abstimmung wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2009,  gegen Mitternacht durchgeführt. Von insgesamt 300 Abgeordneten stimmten die 160 Abgeordneten der PASOK-Partei wie erwartet geschlossen für das Programm der Regierung. Die übrigen 140 Abgeordneten aller Oppositionsparteien widmeten sich zum Teil scharfer Kritik und stimmten ausnahmslos gegen das Regierungsprogramm.

Filippos Petsalnikos wurde zum neuen Vorsitzenden des griechischen Parlaments gewählt. Bei der Abstimmung in geheimer Wahl erhielt er 168 Stimmen, gegenüber 130 Enthaltungen und 1 ungültigen Stimme. Es ist das erste Mal, dass ein Parlamentsvorsitzender aus Nordgriechenland stammt.

Filippos Petsalnikos ist seit 25 Jahren Parlamentarier, Abgeordneter der mit 160 Sitzen im Parlament vertretenen Regierungspartei PASOK im Wahlbezirk Kastoria, bekleidete in der Vergangenheit verschiedene Ministerposten und Positionen als Staatssekretär und war auch bereits zweimal zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden des griechischen Parlaments gewählt worden.