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Artikel Tagged ‘nachfrist’

Schwarzbau-Regulierung in Griechenland bis Ende Mai 2013

15. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 1.128 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der nachträglichen Regulierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Baumaßnahmen in Griechenland wurde bis Ende Mai 2013 verlängert.

Es handelt sich um die inzwischen sechste aufeinanderfolgende von Seite des griechischen Umweltministeriums gesetzte Nachfrist. Bisher schreitet der Prozessmit langsamen Rhythmen voran und es haben sich ungefähr 500.000 Eigentümer in das Verfahren aufnehmen lassen.

Trotz der Ermäßigungen auf die Geldstrafen und der Möglichkeiten zur Übereignung im Fall der Begleichung von 30% der Geldstrafe nahm die Tendenz der Inanspruchnahme des Verfahrens nicht besonders zu. Das Ministerium hat derweilen angekündigt, bis Ende Januar 2013 zur Bekanntgabe von Regelungen schreiten zu werden, welche das Thema der „schwarzen“ und ungenehmigten Bauten in seiner Gesamtheit angehen.

Außerdem werden gemäß einem jüngst an die Bauämter versendeten Rundschreiben die Bauten, mit denen bis zum 31 Mai 2012 begonnen wurde und für welche in den ersten Bauphasen kein Baukontrolleur bestimmt wurde, nicht als ungenehmigt betrachtet, sofern eine rechtsverbindliche Erklärung des Architekten / Ingenieurs eingereicht wird. Das Ministerium gesteht damit sein Verschulden wegen der Verzögerung von seiner Seite bei der Bestimmung von Baukontrolleuren ein.

(Quelle: Imerisia)

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Nachfrist für Schwarzbauten-Regulierung in Griechenland bis 2013

13. September 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 1.375 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde die Frist für die Beantragung der Regulierung – nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten erneut bis nunmehr Ende Januar 2013 verlängert.

Die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Anträgen bezüglich der Regulierung der Schwarzbauten sowie auch der teilumbauten Flächen bis zum 31 Januar 2013 beschloss das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA), unter Berücksichtigung der ungünstigen wirtschaftlichen Umstände, wie es in seiner einschlägigen Bekanntmachung anführt, aber auch in einem Versuch, mehr Bürger zur Regelung und Regulierung der Bauverstöße an ihren Immobilien zu bewegen.

Parallel wird entsprechend auch die Frist für die zweite Phase zur Aufnahme unter die Bestimmungen des Gesetzes 4014 bis zum 30 Juni 2013 verlängert.

Spezieller bleibt mittels einer gesetzgeberischen Intervention die 20%ige Ermäßigung auf die Gesamtsumme der Geldstrafe für alle Bürger erhalten, welche sich zur Entrichtung der Strafe in einer einmaligen Zahlung entschließen, während all jenen Bürgern, welche wählen, bis zum 31 Januar 2013 sowohl in alten als auch neuen Anträgen 30% der gesamten Geldstrafe zu entrichten, ein Nachlass von 10% auf deren Gesamtsumme gewährt wird.
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Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland bis Mitte 2012

22. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 905 7 Kommentare

Für die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Baumaßnahmen in Griechenland wurde eine neue Nachfrist bis Ende Juni 2012 gesetzt.

Bis zum 30. Juni 2012 wird die Frist für die „Regulierung“ ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Griechenland gemäß der einschlägigen Bestimmung verlängert, die am 22. Februar 2012 dem Entwurf des Anwendungsgesetzes des griechischen Finanzministeriums über „Rentenregelungen und andere dringende Regelungen zur Umsetzung des Memorandums“ hinzugefügt wurde. Ebenfalls wird die Frist zur Entrichtung der ersten Rate des einheitlichen Strafgeldes wird bis zum 30. September 2012 verlängert.

Es sei angemerkt, dass hinsichtlich der konkreten Regelungen zum zweiten Mal eine Nachfrist gewährt wird. Die vorherige Frist wäre am 28. Februar 2012 ausgelaufen.

(Quelle: in.gr)

Nachfrist für Fahrzeugsteuer in Griechenland bis Mitte Januar 2010

29. Dezember 2009 / Aufrufe: 323 Kommentare ausgeschaltet

Das griechische Wirtschaftsministerium gab eine Verlängerung der regulär am 31. Dezember 2009 auslaufenden Frist für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2010 bis zum 15. Januar 2010 bekannt. Die Nachfrist bezieht sich auch auf die Einzahlung der Kfz-Steuer bei den Banken und der Post.

Angesichts des starken Andrangs bei den Finanzämtern können ebenfalls Fahrzeughalter, die ihre Fahrzeuge mit steuertechnischer Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 vorläufig stillzulegen beabsichtigten, die Abmeldung ausnahmsweise bis zum 15. Januar 2010 vornehmen, ohne die regulär fällige Fahrzeugsteuer für das Jahr 2010 entrichten zu müssen.

Es sei darauf hingewiesen, dass in Griechenland zur vorläufigen Abmeldung eines Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere und Kennzeichen bei dem zuständigen Finanzamt einzureichen sind. Zusätzlich zu den übrigen Unterlagen wird allerdings auch ein Nachweis gefordert, dass der Halter des Fahrzeuges über einen geeigneten Stellplatz für das abzumeldende Fahrzeug verfügt. Dazu wird auf breiter Basis sowohl die Vorlage des Formulars E9 (Deklaration des Immobilienbesitzes) als schließlich auch eine eidesstattliche Erklärung verlangt, dass das Fahrzeug für die Dauer der vorübergehenden Stilllegung auf einer privaten Fläche abgestellt sein wird.

Viele Fahrzeugbesitzer können die horrende Kfz-Steuer nicht zahlen

Zehntausende Besitzer insbesondere älterer Autos haben ihre Fahrzeuge bereits abgemeldet, weil sie nach der rigorosen und willkürlichen Erhöhung der Autosteuer in Griechenland nicht mehr in der Lage sind, die zum Teil horrenden Kraftfahrzeugsteuern aufzubringen. In zahllosen Fällen übersteigt die neue Autosteuer nebst aller Zusatz- und Sonderabgaben den Zeitwert der besteuerten Fahrzeuge bis um ein Mehrfaches.

Die Dachorganisation der griechischen Verbraucherorganisationen INKA hat inzwischen zusammen mit betroffenen Fahrzeughaltern vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof eine Klage erhoben, die sich unter anderem auf die Verfassungswidrigkeit der sowohl von der Form her rechtswidrig verfügten als auch gegenständlich selektiven und willkürlichen Erhebung der erhöhten Fahrzeugsteuer bzw. Sonderabgabe beruft.

Detaillierte Informationen: Kfz-Steuer und Sonderabgaben auf Fahrzeuge in Griechenland