Griechenland-Blog

Im Rahmen der Eröffnung der parlamentarischen Debatte des Regierungsprogramms sagte Ministerpräsident Papandreou eine Erhöhung der Basisrenten des Versicherungsträgers für Landwirte (OGA) um monatlich 30 Euro zu, und zwar rückwirkend ab dem 01. Oktober 2009.

Im übrigen beschrieb der Regierungschef jedoch die wirtschaftliche Lage des Landes in den dunkelsten Farben und erklärte, Griechenland befinde sich aufgrund der von der vorherigen Regierung unter Konstantinos Karamanlis hinterlassenen Defizite und Staatsschulden fortan im wirtschaftlichen Ausnahmezustand. Bezeichnenderweise zitierte Jorgos Papandreou seinen Vater Andreas Papandreou, der bei dem seinigen Regierungsantritt im Jahr 1993 angesichts der vorgefundenen chaotischen wirtschaftlichen Lage die inzwischen historische Phrase prägte: Entweder wir eliminieren das Staatsdefizit, oder das Defizit wird das Land eliminieren!

Am Nachmittag des 6. Oktobers 2009 gab der neue griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou die Zusammensetzung seines Ministerrates bekannt. Die Anzahl der Ministerien wurde von 16 auf 14 reduziert. Insgesamt zählt das neue Kabinett der Regierung in Griechenland 15 Minister und 22 Staatssekretäre und fällt damit erheblich schlanker aus als unter Konstantinos Karamanlis.
Das Außenministerium behielt sich der Regierungschef selbst vor, Theodoros Pangkalos wurde zum Regierungsstellvertreter ernannt. Die Position des Stattssekretärs für Umwelt war dem Wahlkampfleiter der Ökologen – Grünen Nikos Chrisogelos angeboten worden, der das Amt jedoch mit dem Hinweis auf den Umstand ausschlug, dass seine Partei nicht im Parlament vertreten ist und somit keine aktive Rolle in Entscheidungsprozessen ausüben kann.

Die konkrete personelle Besetzung aller Ministerien, Staatsekretariate und Positionen wird in dem Beitrag Der neue Ministerrat der Regierung Jorgos Papandreou aufgeführt.