Griechenland-Blog

Treibstoffhändler in Griechenland klagen vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof gegen die in einigen Regionen des Landes verfügten Höchstpreise für bleifreies Benzin.

Der Verband der Treibstoffhändler Griechenlands und 14 Tankstellenbesitzer bzw. -inhaber aus verschiedenen Regionen des Staatsgebietes (Korfu, Andros, Kefallinia und Paxous) haben den obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof (StE) angerufen und verlangen die Annullierung der beiden Ministerbeschlüsse, mit denen für einige Regionen des Landes Höchstpreise für bleifreies Normalbenzin festgesetzt wurden.

In ihrer Beschwerde argumentieren die Treibstoffhändler, dass die griechische Energie-Regulierungsbehörde (RAE) in ihrem einschlägigen Gutachten, welches obligatorisch der Fassung eines Beschlusses zur Verhängung von Großhandelshöchstpreisen für bleifreies Benzin vorhergeht, „von der Notwendigkeit zur Festsetzung von Höchstpreisen für bleifreies Benzin nicht vollständig überzeugt worden ist„.

Somit sei laut der Argumentation der Treibstoffhändler die Verfügung von Höchstpreisen „experimenteller Natur“ ohne die Gewissheit, dass diese wirklich verhängt werden müssen, rechtswidrig. Zusätzlich lautet es in der Klage, dass die Verhängung von Höchstpreisen im Gegensatz zu dem Prinzip der Entwicklung des freien Wettbewerbs und Artikel 5 der Verfassung stehe, der die wirtschaftliche Freiheit schützt.
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Die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Flotte staatlicher Dienstwagen in Griechenland wurden öffentlich zur Diskussion gestellt. Auf einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Diskussionsplattform des Ministeriums für innere Angelegenheiten, Dezentralisierung und elektronische Regierungsführung kann unter www.opengov.gr/ypes/ bis zum 26. Oktober 2009 jeder Besucher seine Kommentare und Vorschläge einbringen.

Diese in Griechenland erstmalig initiierte Form der öffentlichen Diskussion soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen in Politik und Verwaltung fördern. Der in allen Einzelheiten publizierte Ministerbeschluss sieht folgende grundlegende Regelungen vor:

1. Einführung einer Höchstgrenze bezüglich des Hubraums aller staatlichen Dienstfahrzeuge von 1.400 beziehungsweise 1.600 cm.
2. Abschaffung der exklusiven Nutzung staatlicher Dienstwagen für eine erhebliche Anzahl staatlicher Funktionäre.
3. Pauschale Begrenzung der staatlichen Dienstfahrzeuge auf maximal 5 Fahrzeuge je Behörde und Begründung der Notwendigkeit, eine eventuell höhere Anzahl unterhalten zu müssen
4. Aussetzung der Anschaffung neuer staatlicher Fahrzeuge für 3 Jahre und Ersatz der bereits vorhandenen Fahrzeuge bis Ende 2010 durch geleaste Wagen mit Hybrid- oder Elektroantrieb oder zumindest schadstoffarmen Motoren.
5. Reduzierung des zulässigen Treibstoffverbrauches.