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Artikel Tagged ‘memorandum’

Fotis Kouvelis präsentiert Plan zur Regierungsführung in Griechenland

14. Juni 2012 / Aufrufe: 788 19 Kommentare

Der Parteiführer der Demokratischen Linken in Griechenland, Fotis Kouvelis, präsentierte ein 7 Punkte umfassendes Programm zur unmittelbaren Regierungsführung.

Einen Plan zur unmittelbaren Regierung des Landes, der den programmatischen Vorschlag der Demokratischen Linken zur Bildung einer progressiven Koalitionsregierung darstellt, präsentierte Fotis Kouvelis, Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) in einem kanalübergreifenden Interview. Wie er betonte, handelt es sich um den Plan, den er nach der Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 den politischen Kräfte unterbreiten wird, und merkte an, Nea Dimokratia (ND) und PASOK haben nur Forderungen angeführt und kein Regierungsprogramm präsentiert.

Wir werden alles Mögliche unternehmen, damit Griechenland nicht ohne Regierung bleibt„, erklärte Fotis Kouvelis und ersuchte die Bürger um ihre Stimme, damit seine Partei aus den Wahlen als dritte Kraft hervorgehen wird. Er wiederholte, die Positionen der Demokratischen Linken seien die Ablehnung der einseitigen Handlung der Aufkündigung des Memorandums, gleich ob diese aus dem Ausland oder dem Inland herrühre, und die schrittweise Lösung von dem Memorandum in Verhandlungen sei.

Fotis Kouvelis betonte, die Griechen ertragen keine weiteren „unerbittlichen Sparmaßnahmen“, und vertrat, die Neuverhandlung des Memorandums sei realistisch.
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Notstandsplan für Griechenland nach den Wahlen

5. Juni 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 1.045 4 Kommentare

In Griechenland wird mit einem auf 6 Monate angelegten Notstandsplan gerechnet, da die von dem Memorandum vorgegebenen volkswirtschaftlichen Ziele nicht realisierbar sind.

Die Neuverhandlung des Wirtschaftsprogramms für Griechenland stellt inzwischen eine Einbahnstraße dar, da eine Revision abgesehen von politischen Ankündigungen schließlich auch durch die großen Abweichungen diktiert werden wird, die in seiner diesjährigen Umsetzung bereits verzeichnet werden. Praktisch bedeutet dies die Erzielung einer politischen Vereinbarung über die Aufstellung eines „Notstandsplans“ von sechsmonatiger Dauer, damit die Abweichungen von den vorgegebenen Zielen so weit wie möglich beschränkt werden.

Von maßgeblicher Bedeutung in diesem Unterfangen wird auch der Fortschritt sein, der analog zu den politischen Entwicklungen im Land an der „Front“ der Gewährung zusätzlicher Zeit für die Konsolidation an Griechenland von wenigstens einem Jahr erreicht werden wird, welches Thema nun auch in der Troika offen erörtert, dabei jedoch betont wird, dass dies auf keinen Fall eine substantielle Lockerung auf den Ebenen der Ausgaben und Reformen bedeuten wird.
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Regierungsprogramm der Radikalen Linken SYRIZA in Griechenland

3. Juni 2012 / Aufrufe: 6.398 21 Kommentare

In Griechenland präsentierte am 01 Juni 2012 der Vorsitzende der Allianz der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, öffentlich das Regierungsprogramm seiner Partei.

Alexis Tsipras, Vorsitzender der Radikalen Linken in Griechenland, die zu den Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 unter der offiziellen Bezeichnung SYRIZS-EKM antritt, gab am 01 Juni 2012 vor zahlreich erschienenen Bürgern, Parteimitgliedern und Journalisten der in- und ausländischen Medien das Regierungsprogramm der SYRIZA bekannt. Laut Alexis Tsipras stellt das Programm der SYRIZA die einzige realistische und realisierbare Alternative zu dem Memorandum und der Politik der Troika dar, die nicht nur von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, sondern Griechenland letztendlich zum Austritt aus der Eurozone zwingen wird.

In seiner Rede attackierte Alexis Tsipras aufs Härteste die Vertreter des etablierten Zweiparteiensystems, sprich Antonis Samaras (Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia / ND) und Evangelos Venizelos (Vorsitzender der sozialistischen PASOK-Partei), und warf ihnen vor, in ihrem verzweifelten politischen Rückzugsgefecht keinerlei Rücksicht auf das Wohl der Bürger und des Landes zu nehmen, sondern einzig und allein auf die Wahrung der Interessen der „Profiteure des Memorandums“ bedacht zu sein.

Das von der Partei publizierte Protokoll der Präsentation ihres Regierungs- und Konjunkturprogramms wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, die originale (griechische) Quelle ist am Ende des Beitrags verlinkt. Es sei angemerkt, dass es sich um eine sogenannte „Rohübersetzung“ handelt, die keinerlei – möglicherweise verfälschenden – weiteren Bearbeitung unterzogen wurde.
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Griechenland benötigt mehr Zeit für Konsolidierungsprogramm

1. Juni 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 423 2 Kommentare

Sowohl in Griechenland als auch Europa ist allen Faktoren bewusst, dass der Zeitplan für die im Memorandum festgeschriebenen Ziele unmöglich eingehalten werden kann.

Die Neuverhandlung des Memorandums in der einen oder anderen Version gewinnt zumindest hinsichtlich der Komponente jener Maßnahmen an Boden, welche die Einkommen senken und die Rezession vertiefen. Inzwischen durchzieht fast das gesamte Spektrum der pro-europäischen Parteien in Griechenland die Überlegung, die Umsetzung des Memorandums für ungefähr drei Monate „einzufrieren“, damit Regierung und Troika sich zusammensetzen und ein neues realistisches Programm aufstellen.

Der Zusammenbruch der staatlichen Einnahmen, die damit einhergehende Entgleisung des Programms und hauptsächlich die gesellschaftliche Dynamik, so wie sie am 06 Mai ausgedrückt wurde und sich in den Demoskopien abbildet, führen unvermeidlich zu einer neuen Tangierung des Themas. Drei Wochen vor den Wahlen vertrat Dimitris Avramopoulos, stellvertretender Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND), dass die Beschlüsse eingefroren werden müssen, welche Griechenland auf Basis des Memorandums zu fassen verpflichtet ist (das ursprüngliche Programm sah Juni vor), und zeigte sich zuversichtlich, dass diesem Begehren stattgegeben wird.
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Erfüllung der Memorandums-Ziele in Griechenland unmöglich

21. Mai 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 394 Kommentare ausgeschaltet

Die Erfüllung der 77 Griechenland von dem Memorandum auferlegten Zielvorgaben bis Ende Juni 2012 ist unmöglich geworden.

Es erscheint inzwischen unmöglich, innerhalb der vorgesehenen Zeitpläne die Verpflichtungen einzuhalten, welche Griechenland auf Basis des Memorandums übernommen hat und gemäß denen bis Ende Juni 2012 insgesamt 77 Interventionen zu realisieren sein werden.

Wegen der Unregelmäßigkeiten im Staatsapparat infolge der Regierungslosigkeit, der tiefer als erwartet ausfallenden Rezession und des Absackens der Steuerausnahmen gilt ebenfalls die Erreichung des Ziels der volkswirtschaftlichen Angleichung für das Jahr 2012 als außerordentlich schwierig.

Gemäß dem Nachtragshaushalt von März 2012 muss das Defizit auf 13,73 Mrd. Euro oder 6,7% des BIP zurückgehen – sofern als gegeben erachtet wird, dass sich die Rezession auf 4,7% beschränkt. Im ersten Quartal des Jahres 2012 ist die Rezession jedoch bereits auf 6,2% hochgeschossen und die letzten Schätzungen für das gesamte Jahr 2012 veranschlagen die Rezession auf über 5%.

Die Troika

Mit diesen Fakten gilt als wahrscheinlich, dass nach der Bildung einer neuen Regierung und dem Eintreffen der Troika die Diskussion über die Verlängerung der volkswirtschaftlichen Angleichung bei der Revision der Ziele für das laufende Jahr beginnen wird. Es sei in Erinnerung gerufen, dass zu den bis Ende Juni 2012 zu realisierenden Hauptverpflichtungen unter anderem zählen:

  • Die Erstellung des neuen Mittelfristigen Rahmens Volkswirtschaftlicher Angleichung, in dem auf Basis des Memorandums Ausgabenkürzungen in Höhe von 11,6 Mrd. Euro für die beiden Jahre 2013 – 2014 umfasst sind.
  • Die Verabschiedung der Vorlage des neuen Steuergesetzes, dessen Basisbestandteil die Abschaffung von Steuerbefreiungen darstellt.
  • Die Forcierung einer gesetzlichen Regelung über die im Durchschnitt 12% betragende Kürzung der Bezüge bei den speziellen Besoldungsordnungen.

(Quelle: Imerisia)

Plan zur Abwendung der Staatsinsolvenz in Griechenland

15. Mai 2012 / Aufrufe: 1.304 9 Kommentare

In Griechenland arbeiten Zentralbank und Finanzministerium an einem Plan zur Abwendung eines völligen Zahlungsstopps und der internen Staatsinsolvenz.

Die Griechische Bank und das Finanzministerium schreiten zur Ausarbeitung eines Notfallplans zur Abwendung einer internen Insolvenz, falls die Hilfe aus Europa unterbrochen wird. Zuverlässige Quellen des Wirtschaftsstabs und Amtsträger der staatlichen Rechnungszentrale erachten als sicher, dass die Hilfszahlungen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland „einfrieren“ werden, bis eine Regierung gebildet und die Kommunikation mit Brüssel und Washington wieder hergestellt wird.

Die selben Quellen betonen, dass die monatlichen Bedürfnisse für die Zahlung von Gehältern, Renten und Arbeitslosen- und Sozialhilfen 4 Mrd. Euro übersteigen und für diesen Zweck verfügbare Mittel bis Ende Juli vorhanden sind. Die Bedürfnisse der IKA und des OAEE für die Zahlung von Renten steigen sogar von Monat zu Monat wegen der Welle der Pensionierungen an, die bei Arbeitnehmern beobachtet wird, welche einen Rentenanspruch haben und ihre Arbeit verlieren. Um den erhöhten Bedürfnissen der Kassen zu begegnen, ist ein Posten von 350 Mio. Euro sichergestellt worden, der gegen Mitte Juni als außerordentliche Beihilfe gezahlt werden wird.
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Tsipras verlangt Neuuntersuchung des Memorandums mit Griechenland

11. Mai 2012 / Aufrufe: 2.175 18 Kommentare

Nach seinen erfolglosen Gesprächen zur Bildung einer Regierung in Griechenland betont Alexis Tsipras gegenüber der EU, dem Memorandum fehle die politische Legitimierung.

Nach der formalen Niederlegung des Auftrags zur Regierungsbildung schickte der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras ein bereits Anfang der Woche angekündigtes Schreiben an die Präsidenten und Vorsitzenden des Rates der EU, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und der Eurogroup. Nach der Erklärung der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 06 Mai 2012 und der Abstrafung der Memorandums-Parteien, aber auch des Fehlschlagen der Politik betont er: „Wir schulden, den gesamten Rahmen der gegenwärtigen Strategie neu zu untersuchen.

In dem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Barroso, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und den Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker lautet es unter anderem konkret:
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Schickt bitte 18 Milliarden an eine Bank in Griechenland

10. Mai 2012 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 335 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem in Griechenland bekannt wurde, dass Alexis Tsipras das Memorandum aufzukündigen beabsichtige, wurde im Internet eine Parodie in Umlauf gebracht.

Seit vergangenem Dienstag (08 Mai 2012) war unter Berufung auf „zuverlässige Quellen“ von einem Schreiben des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras an Barroso, van Rompuy und Monti die Rede, in dem er unter anderem betone, dass aufgrund des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom 06 Mai 2012 die von der vorherigen Regierung eingegangenen Verpflichtungen hinfällig seien.

Lange bevor schließlich Einzelheiten des in Rede stehenden Schreibens an die Öffentlichkeit gegeben wurden, begann im Internet eine Parodie zu kursieren:

Liebe Troika,

Samaras und Benito haben das Memorandum unterzeichnet und nehmen ihre Unterschrift nicht zurück. Jetzt, wo ihr das unterschriebene Memorandum habt, alles klar, kein Problem.
Schickt bitte an die Griechische Bank 18 Milliarden, damit wir dafür „garantieren“, sie einem Haircut unterziehen und etwas duschen, um aufzuhören, an Hippies zu erinnern.
Im nächsten Monat benötige ich 10 Milliarden für Gehälter. Es wäre gut, das Geld in einem Koffer zu schicken, die Nutzung der Banken ist nicht sicher.

Küsschen
Al. Tsipras

PS: Schickt eine Kopie dieser Mitteilung an 10 internationale Organisationen (IWF, EZB u. a.), und ihr werdet in eurem Leben großes Glück erfahren. Verschickt ihr die 10 Kopien nicht, werdet ihr für die nächsten 5 Fiskal-Quartale Unglück haben.
GAP hat es getan und verdiente Milliarden mit Spreads. Seine Familie hatte Millionen, jetzt sind sie Milliardäre. Akis Ts. hat die Mitteilung nicht weitergeleitet und endete im Gefängnis, seine Frau hörte zu essen auf und die Bankguthaben wurden blockiert.

(Quellen: Gazetta.gr), To Vima

Karatzaferis zu Parlamentswahlen 2012 in Griechenland

29. April 2012 / Aufrufe: 1.407 1 Kommentar

Der griechische Politiker Georgios Karatzaferis schließt aus, nach den Parlamentswahlen im Mai 2012 in Griechenland mit Befürworten des Memorandums zu koalieren.

In einem Interview mit dem Journalisten Aris Ravanos der Zeitung „To Vima“ am 27 April 2012 spricht der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis über die Übergangsregierung unter Lukas Papadimos, den Aufstieg der Rechtsradikalen und die neue politische Landschaft, die sich nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 zu gestalten scheint.

Georgios Karatzaferis spricht sich resolut gegen das Memorandum und die Griechenland von IWF, Troika und Gläubigern aufgezwungene Sparpolitik aus und hofft angesichts der politischen Entwicklungen in Europa auf eine Allianz des Südens. Ebenso bekräftigt er seine Position, nach den Wahlen nicht mit Evangelos Venizelos (PPASOK) und Antonis Samaras (ND) kooperieren bzw. koalieren zu können und spricht speziell letzterem auch im Fall eines Wahlsiegs der Nea Demokratia jedes Anrecht auf das Amt des Premierministers ab.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erachtet Herr Karatzaferis als wenn auch nicht völlig ausgeschlossen, so doch zumindest sehr unwahrscheinlich, und schlägt zur Gesundung der griechischen Volkswirtschaft notfalls die zeitlich begrenzte Einführung einer nationalen Parallelwährung („Euro-Drachme“) und Erhebung von Einfuhrzöllen vor.

Das Interview wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, wozu anzumerken ist, dass es sich um eine möglichst wörtliche („Roh-„) Übersetzung des gesprochenen Wortes handelt.
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IWF folterte Evangelos Venizelos in Griechenland

27. April 2012 / Aktualisiert: 25. März 2015 / Aufrufe: 1.269 10 Kommentare

Während der ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen der Sparmaßnahmen geschmäht wurde, durchlebte er im Verborgenen sein persönliches Drama.

Evangelos Venizelos, bis vor kurzem Finanzminister und Regierungsvertreter und nun Vorsitzender der PASOK-Partei, sah sich am 19 April 2012 genötigt, dem griechischen Volk die frischen Spuren seiner Folterung zu enthüllen um zu zeigen, dass er von IWF und Troika unter unmenschlichen körperlichen Drangsalierungen gezwungen wurde, die volksfeindlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Evangelos Venizelos von IWF gefoltert
In einer überraschenden Geste entledigte sich Evangelos Venizelos der Jacke und des Oberhemds und enthüllte den ungläubigen Thomassen die Spuren seines Martyriums in den Krallen der Troika sowie auch die sensible Nixen-Tätowierung auf seiner rechten Schulter! (Digital Artwork: Makis Anasiadis)


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