Griechenland-Blog

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben das Sozialversicherungssystem in Griechenland in eine Grenzsituation geführt und bewirkt, dass es nicht mehr tragfähig ist.

Die ungeheuren Einnahmeverluste, welche im Versicherungssystem Griechenlands die hohe Arbeitslosigkeit, die Beitragshinterziehung und die Senkung der Löhne verursachen, stellen ganz klar ein Thema seiner Tragfähigkeit.

Noch schwieriger wird die Lage wegen der kontinuierlichen Reduzierung der staatlichen Finanzierung, aber auch der Schulden, die an die Sozialversicherungsträger entstanden sind. Resultat dieses seit vier Jahren an mehreren Fronten erfolgenden Angriffs auf das Versicherungssystem ist, dass jeden Monat ein Kampf ausgefochten wird, damit reibungslos die Renten an 2,6 Mio. Rentner gezahlt werden.
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Food Plus gab in Griechenland die Aufgabe der Filialen Pizza Hut in Thessaloniki bekannt und begründete dies mit der Weigerung 21 Beschäftigter, Lohnsenkungen zu akzeptieren.

Pizza Hut nimmt den bekannten Hut und verlässt Thessaloniki, wie der geschäftsführende Vorstand der Gesellschaft Food Plus erklärte, welche die bekannte Kette kontrolliert.

Laut der Bekanntmachung, die von der obigen Firma erging, beruft letztere sich als Grund für die Aufgabe der Filialgeschäfte in Thessaloniki auf die allgemeine „Krise in der Gastronomie-Branche„, aber auch die „hohen Betriebskosten der Geschäfte, die sie in der Co-Hauptstadt aufbaute„, um sich danach auf die Weigerung der 21 Beschäftigten zu beziehen, neue Einzelarbeitsverträge mit gesenkten Bezügen zu unterschreiben, und ließ zwar indirekt, jedoch unmissverständlich durchklingen, für ihren Beschluss seien die Arbeitnehmer „verantwortlich“, die nicht kooperierten …
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Das zur Unterzeichnung anstehende Memorandum bestätigt, dass Europa und der IWF es von Anfang an auf die Erdgasvorkommen bei Zypern abgesehen hatten.

Gemäß dem an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Entwurf des zu unterzeichnenden Memorandums verlangt die Troika von Zypern die Schaffung eines Sonderkontos unter der Kontrolle der Gläubiger, auf welches die Einnahmen aus dem Erdgas fließen werden.

Laut der elektronischen Ausgabe der Zeitung „Fileleftheros“, die den (derzeit nur auf Englisch verfügbaren) einschlägigen Text des Memorandums-Entwurfs ans Licht bringt, fordern die Gläubiger abgesehen von rigorosen Steuererhöhungen, Lohnsenkungen, Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor und umfangreichen Privatisierungen die langfristige Bindung der Einnahmen aus dem Erdgas zwecks Bedienung der öffentlichen Verschuldung. Parallel wird die Schaffung eines speziellen gesetzlichen Rahmens verlangt, der den Sonderfond darin erleichtert, sein „Entwicklungswerk“ zu erzielen.
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Nicht nur die Troika, aber auch multinationale Unternehmen drängen in Griechenland auf die Senkung der Mindestlöhne speziell für junge Arbeitslose auf 250 – 300 Euro.

Bezüglich der Senkung des gesetzlichen Mindestlohns in Griechenland üben nicht nur Brüssel und die Troika, aber auch große europäische Gesellschaften Druck aus. Für die griechischen Gewerkschaften stellt das Thema jedoch einen Casus Belli dar.

Als erforderliche Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit scheint fortan der gesetzliche Mindesttagelohn ihn Griechenland nicht nur ins Visier von Brüssel, aber auch der in Griechenland agierenden multinationalen Konzerne zu geraten. Die griechische Regierung sah sich deswegen in der vergangenen Woche zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zu erklären gezwungen, dass kein Thema der weiteren Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne bestehe.

Dies ist jedoch nur die eine Seite der Realität, da die Kommissarin Griechenlands in der EU, Frau Maria Damanaki, am vergangenen Donnerstag (28 Februar 2013) gegenüber der Radiostation Vima FM erklärte: „Die in der Kommission seit eineinhalb – zwei Jahren existierende konstante Linie ist, dass der Mindestlohn in allen europäischen Ländern gesenkt werden muss, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verbessert wird.“
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Laut einer aktuellen Studie der griechischen Nationalbank liegt auf dem Privaten Sektor in Griechenland die Arbeitslosigkeit bei 33 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit auf dem privaten Sektor in Griechenland wird in einer Studie der Nationalbank auf 33% veranschlagt. In der Studie wird ebenfalls betont, dass die gesamte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unter dem Aspekt der Preise in den beiden Jahren 2013 – 14 höchstwahrscheinlich 10% übersteigen und der griechischen Wirtschaft gestatten wird, fast ihre gesamten Verluste des vorherigen Jahrzehnts wettzumachen.

Allerdings wird in dem Bericht auch festgestellt, dass die enormen Lohnkürzungen und die damit einhergehende zügige Senkung der Arbeitskosten sich nicht allgemein bei den Verbraucherpreisen wiederspiegeln, da bisher nur auf dem Sektor der Dienstleistungen und in konkreten Branchen wie in der Bildung und bei touristischen und ärztlichen Dienstleistungen erste Anzeichen eines Preisrückgangs in Erscheinung traten.
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Angesichts der Proteste gegen die Lohnkürzungen bei IKEA in Griechenland publizierte die Housemarket SA – IKEA auf Facebook eine Gegendarstellung.

Nach der großen Publizität, welche das Thema der beschlossene Lohnkürzungen bei der Housemarket SA (IKEA) in Griechenland in der Öffentlichkeit und speziell auch auf den Plattformen der Social Media erlangte, publizierte die Firma eine Bekanntmachung und Gegendarstellung, die nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Der Beschluss der IKEA in Griechenland, zu Lohnkürzungen von bis zu 11 Prozent zu schreiten, brachte die Gemüter der Beschäftigten in Wallung.

Heftige Proteste der Beschäftigten von IKEA rief der Beschluss der Leitung der Gesellschaft hervor, die Vergütungen der Arbeitnehmer zu kürzen. Die Firmenleitung forderte vor einigen Tagen die Arbeitnehmer auf, neue persönliche Arbeitsverträge mit Lohnsenkungen von 8% bis 11% zu unterschreiben.

Am Dienstagnachmittag (20 November 2012) versammelten Beschäftigte der IKEA sich in der Kifisou-Allee vor dem Geschäftseingang, ohne jedoch die Kunden am Betreten des Gebäudes zu hindern. Am Donnerstag (22 November 2012) schreiten die Beschäftigten zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung von 17:00 Uhr nachmittags bis 21:00 Uhr abends.

Nach der Ankündigung der Lohnkürzungen weiteten die Protest sich auch auf die Social Media aus. Auf Twitter wurde hashtag #ikea geschaffen, wo hunderte Protestmitteilungen zum Ausdruck gebracht werden. Entsprechend drücken auf der IKEA-Seite auf Facebook (https://www.facebook.com/ikeagreece) die User des Dienstes den Beschäftigten in Mitteilungen ihren Beistand aus.
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Laut der Industrie- und Handelskammer Athen erhalten die Arbeitnehmer in Griechenland inzwischen die niedrigsten Löhne innerhalb der Eurozone.

Die griechischen Arbeitnehmer werden mit Löhnen auf dem Niveau von vor vier Jahren entlohnt und zählen inzwischen zu den schlechtbezahltesten Arbeitnehmern in der gesamten EU. Dies geht aus den Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union (EuroStat / ESTAT) hervor, welche das Zentrum für Studien und Untersuchungen der Industrie- und Handelskammer Athen (EBEA) auswertete und der Präsident der Kammer, Konstantinos Michalos, bei einer Pressekonferenz am 02 Oktober 2012 präsentierte.

Es handelt sich um die durchschnittlichen jährlichen Bezüge während der Jahre 2008 – 2011 in Ländern der EU, in den USA und in Japan. Für das Jahr 2011 betrugen die durchschnittlichen Jahresbezüge der griechischen Arbeitnehmer 10.110,60 Euro, gegenüber 10.693, 01 Euro im Jahr 2008. Die Löhne der Griechen sind also einerseits sogar unter das Niveau der letzten vier Jahre gesunken und liegen andererseits zwischen 17 Ländern der Europäischen Union auf dem letzten Platz.

Direkt nach Griechenland folgt laut der Untersuchung die Türkei, wo die durchschnittlichen Jahresbezüge der Arbeitnehmer 5.640,12 Euro erreichen. Auf der Gegenseite stehen an der Spitze der Liste als „Champions“ die Norweger (35.360 Euro), gefolgt von den Löhnen in Luxemburg (28.016 Euro).

Das enorme Lohngefälle innerhalb der Europäischen Union

Wie niedrig im Europäischen Vergleich der durchschnittliche Jahresverdienst der Arbeitnehmer in Griechenland ausfällt, vermittelt folgende Auflistung:

• Norwegen: 35.360 Euro
• Luxemburg: 28.016 Euro
• Belgien: 26.540,91 Euro
• Österreich: 25.349,63 Euro
• Deutschland: 25.252,91 Euro
• Niederlande: 24.969,61 Euro
• Frankreich: 21.926,16 Euro
• Großbritannien: 21.354,13 Euro
• Italien: 19.171,74 Euro
• Island: 18.769,80 Euro
• Spanien: 16.382,09 Euro
• Portugal: 10.882,88 Euro
• Griechenland: 10.110,60 Euro

Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Jahreseinkommen in den USA werden mit 18.724,73 Euro und in Japan mit 24.604,68 beziffert.

Der Präsident des Zentralverbands der griechischen Kammern und der EBEA , Konstantinos Michalos, erklärte anlässlich dieser Daten, aber auch des Drängens der Troika auf arbeitsrechtliche Änderungen, die weitere Lohnsenkungen zur Folge haben werden:

„Jede neue Senkung der Löhne ist kriminell. In einem Land mit 28% seiner Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze sind nicht die Arbeitskosten das Problem.“

(Quelle: Imerisia)

Relevante Beiträge:

• Arbeitnehmer in Griechenland verlieren bis zu 50 Prozent ihres Lohns
• Arbeitnehmer in Griechenland verlieren dreieinhalb Monatslöhne

In Griechenland wurde der gesetzliche Mindestlohn für junge Arbeitnehmer bis 25 Jahre in allen Branchen und Berufen global auf 511 Euro brutto pro Monat gesenkt.

Ein Beschluss des griechischen Kabinetts, der die Geltung einer gesetzlichen Verfügung hat und am 28. Februar verabschiedet wurde, sieht für junge Arbeitnehmer im Alter von bis zu 25 Jahren die Außerkraftsetzung aller Branchentarifverträge und kollektiven Tarifvereinbarungen vor. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Arbeitgeber unabhängig von bestehenden Verträgen die Löhne aller jungen Arbeitnehmer sofort auf 511 Euro brutto senken können!

Dies stellte Anna Stratinaki am 05. März 2012 in einem Interview in einer Fernsehsendung klar und offenbarte, dass es in dem immer heftiger werdenden Angriff gegen die Arbeiter und das Volk keinerlei Limit gibt. Gleichzeitig öffnet sich jedoch mit den jungen Leuten als Fahrzeug auch der Weg für die beschleunigte Offensive zu Lasten aller Branchentarifverträge.
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In Griechenland wird ab März 2012 zusammen mit anderen Leistungen der Arbeitsbehörde auch das Arbeitslosengeld um etwa 100 Euro gesenkt.

Nach den Kürzungen der gesetzlichen Mindestlöhne treten auf gemeinsamen Beschluss der Minister für Arbeit und Finanzen ab dem 12. März 2012 auch bei den Beihilfen und Familienleistungen der griechischen Arbeitsbehörde (OAED) Kürzungen um 22% in Kraft.

Speziell für das Arbeitslosengeld bedeutet dies eine Senkung um rund 100 Euro auf fortan 359 Euro pro Monat (= 55% des Basistagelohns des nationalen Manteltarifvertrags x 25 Tage).

(Quelle: Newsbeast)